Und dennoch ist es so: Wenn es dann in die Umsetzung gerät, weist zum Beispiel der Finanzminister höflich darauf hin, wie man es zu machen hat, damit an der Stelle keine Fehler im System auftreten können.
Es geht Ihnen nicht um die Sache und auch nicht um die Entlastung, sondern nur darum, uns politische Korruption zu unterstellen.
Das wird bei dem, was hier gesagt wurde, sicherlich noch ein Nachspiel haben. Ich weise das auf jeden
Fall zurück. Wir werden uns um die Sache kümmern und nicht um die Polemik. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD – Achim Tüttenberg [SPD]: Gut, dass Sie darüber sprechen! – Gi- sela Walsken [SPD]: Wie gut Sie verstehen!)
Herr Eiskirch, wie bewerten Sie denn, dass die SPD im Bayerischen Landtag 2006 folgenden Antrag gestellt hat? Ich zitiere:
Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass der Bund für Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 % einführt.
(Beifall von der FDP – Gisela Walsken [SPD]: Dafür hätten Sie auf unserem Parteitag keine Mehrheit gekriegt! Eindeutig!)
Herr Kollege Eiskirch, Frau Kollegin Walsken, wie bewerten Sie es, dass in den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD-Bundestagsfraktion aus 1998,
Zählt das nicht mehr, Frau Walsken? Dort steht im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben: Dabei ist ein europaeinheitlicher halbierter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie anzustreben, um derzeit bestehende Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.
Ja, Frau Walsken, 21 von 27 Ländern haben schon den reduzierten Mehrwertsteuersatz. Jetzt, meine Damen und Herren, haben wir ihn endlich auch in Deutschland.
Frau Kollegin Löhrmann, wie bewerten Sie das – als Klientelpolitik? –, was Ihre Grünen-Kollegen in Bayern machen? Grüne im Bayerischen Landtag pro 7 % Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft.
Auch hier wird ausdrücklich die Initiative der DEHOGA unterstützt. Ist das Klientelpolitik, oder sind Ihre bayerischen Kollegen weit besser im Tourismus aufgestellt, als Sie es sind, Frau Löhrmann, weil die die Wettbewerbsverzerrung schon längst erkannt haben?
Das schönste Beispiel kommt von unserem Kollegen Sagel. Ich sehe Ihnen ja nach, dass Sie vermutlich zu sozialdemokratischen Zeiten in NordrheinWestfalen zur Schule gegangen sind, aber lesen würde helfen.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Was muss es Ihnen schlecht gehen, wenn Sie sich an Herrn Sagel abarbeiten!)
steht unter der Überschrift „Die Linke fordert, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden und umzukehren“,
als letzter Punkt, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder usw. sowie Hotellerie und Gastronomie auszuweiten. Ist das Klientelpolitik, Herr Kollege?
Meine Damen und Herren, dies ist eine wichtige Steuerentlastung für die Hotellerie gewesen. Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist mindestens genauso wichtig, dass auch die Entlastung für die Gastronomie noch kommt.
(Zurufe von SPD und Rüdiger Sagel [frakti- onslos] – Unruhe – Glocke – Gisela Walsken [SPD]: Warum wollen Sie die denn zurück- nehmen? Ihr wollt die doch zurücknehmen!)
Das zeigt, Frau Walsken, und vor allen Dingen, Herr Kollege Eiskirch, dass Sie vom Mittelstand gar keine Ahnung haben. Ich liefere Ihnen mal konkrete Beispiele, was der Mittelstand mit diesem Geld macht:
Hotel Ambiente in Köln: Zum 1. Januar haben wir eine Lohnerhöhung durchgeführt. Wir werden kurzfristig unseren Personalbestand aufstocken.
Wir werden in 2010 Renovierungen im Apartmenthaus und im Wellnessbereich vornehmen – Investitionen in Höhe von 550.000 €.
Hotel Haus Hindenburg, Königswinter: Wir werden eine zusätzliche Vollzeitkraft einstellen sowie weitere Investitionen in die Bäder vornehmen – 30.000 € Investition.
(Gisela Walsken [SPD]: Herr Präsident, darf er eigentlich zitieren? – Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Gibt es eigentlich Geld für die Schleichwerbung?)
Bonotel, Köln – Herr Kollege Priggen, Glückwunsch zum Geburtstag, hören Sie gut zu –: Wir werden in ein Wärmepumpensystem investieren, erneuerbare Energien – 350.000 €. Sie müssten an dieser Stelle doch eigentlich klatschen.
Herr Kollege Brockes, bei allem Verständnis: Sie haben noch viele Zettel in der Hand, aber Ihre Redezeit ist schon lange zu Ende. Es tut mir herzlich leid.