Er hat diesen Fehler eingestanden. Wir haben das hier im Januar kritisch diskutiert und haben ihm gesagt: Lassen Sie die Finger davon! – Sie haben es aber nicht gemacht und gestehen den Fehler heute ein.
Und, meine Damen und Herren, Sie gehen hin und lassen sich eine schallende Ohrfeige aus Berlin erteilen und machen erneut – insofern ist es eine schöne Schlagzeile in der „Westfalenpost“ – die Rolle rückwärts. Sie machen erneut die Rolle rückwärts, Herr Dr. Rüttgers, Herr Pinkwart,
und die Reaktionen darauf in der Bevölkerung sind verheerend. Die Kommentare in der Öffentlichkeit sind schlimmer – daher sind wir in einer Situation, über die Sie nicht mit Zynismus hinweggehen sollten – als die, die wir in den letzten Wochen und Monaten gehört haben. Noch nie ist so deutlich Klientelpolitik der Freien Demokraten auch in den Medien bewertet und disqualifiziert worden.
Und noch nie habe ich in der Zeitung – in diesem Fall in der „Frankfurter Rundschau“ – einen Satz wie diesen gelesen, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin. Ich zitiere: Die beiden Rheinländer – ich erläutere: gemeint sind Herr Dr. Rüttgers und Herr Dr. Pinkwart – sind dabei – und jetzt kommt es – ein schwerer Fall von politischem Alzheimer. – Ich wiederhole: ein schwerer Fall von politischem Alzheimer!
Jetzt zur Sache. Sie haben diesem Land NordrheinWestfalen schweren Schaden zugefügt. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft geht davon aus, dass wir durch Ihre Klientelpolitik alleine 100 Millionen € an Landeseinnahmen verlieren werden. Aber Sie gehen jetzt hin – und Herr Dr. Pinkwart wird so in Interviews zitiert – und sagen: Verantwortlich dafür ist der Dilettantismus oder die Absicht der Steuerbeamten. Das ist zynisch, meine Damen und Herren.
Fakt ist, dass Sie jetzt versuchen, diesen völlig gescheiterten Amoklauf als Thema in Ihre Kommission hineinzugeben, und dass Sie über kurz oder lang mit Sicherheit den ermäßigten Steuersatz nicht nur für die Hotelleistungen, sondern auch für die Gastronomieleistungen beschließen werden. Das ist gegenüber allen anderen Steuerbürgern in diesem Land Hohn.
Meine Damen und Herren, die Mehrwertsteuerermäßigung geht übrigens nicht nur zulasten der Steuerzahler. Vielmehr – und das ist interessant – verdienen die Hoteliers auch auf Kosten der Allgemeinheit der anderen Unternehmen – genau der Unternehmen, die Herr Dr. Linssen gerade hier zu Kronzeugen zu machen versucht hat. Der Vorsteuerabzug aus den Übernachtungskosten verringert sich nämlich von 19 auf 7 %. Messe- und Ausstellungsbesuche, die gerade für den Mittelstand wichtig sind, verteuern sich auf diese Weise.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir wie bereits im Januar-Plenum der Auffassung, dass dieses Steuerpaket ein reines Klientelpaket war, und wir wissen heute, dass Sie sich dieses mit einer dicken Spende haben bezahlen lassen. Ich glaube, das spricht für sich. – Herzlichen Dank.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Zurufe von der FDP: Unverschämtheit! Lüge! – Gegenruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Haben Sie das Geld zurückgegeben? – Minister Dr. Helmut Linssen: Unglaublich! – Gegenruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wieso ist das unglaublich? Sie müssen die Wahrheit hier auch ertragen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Walsken, nach Ihrer Rede, nach Ihrem Auftritt – so muss man es ja benennen – stellt sich als Erstes die Frage:
Wer ist hier arrogant, und wer ist hier aggressiv? Und wer ist im Übrigen auch angeschlagen und wer nicht?
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Tosender Beifall von der CDU! – Sören Link [SPD]: Wir können auch über die Hotelspenden reden!)
Vielleicht vorweg zur Form der Behandlung dieses Themas. Es ist völlig inakzeptabel, schäbig und unangemessen, hier an dieser Stelle uns oder der FDP politische Korruption zu unterstellen. Das ist …
Sehr gut. Ich glaube, über dieses Zitat, lieber Kollege Link, wird sicherlich noch zu sprechen sein.
„Sie sind doch käuflich.“ Ich will es noch einmal allen sagen, damit es auch jeder gehört hat. – Dann lassen Sie uns doch einmal über Ihren SPDBundestagskollegen sprechen, der sich von Herrn Asbeck von Solarworld intensiv und regelmäßig seinen Wahlkampf hat bezahlen lassen. Wie viele korrupte Kollegen haben Sie denn im Bundestag oder Landtag sitzen? Lassen Sie uns doch einmal darüber sprechen!
Jetzt sprechen wir einmal über die Inhalte. Frau Kollegin Löhrmann hat gesagt, die Äußerung von Herrn Pinkwart sei eine Reaktion auf Umfragewerte gewesen.
Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass der Ministerpräsident seit Monaten sagt: Diese steuerliche Regelung ist nicht von tiefer Weisheit geprägt.
So ist es. Wo steht die CDU in aktuellen Umfragen? – Bei 41 %. Also ist genau das Gegenteil der Fall.
Wenn wir auf schwierige Themen hinweisen, dann bekommt die CDU Unterstützung. Wir stehen mit 41 % ganz hervorragend da. Insofern ist genau das Gegenteil der Fall.
Wenn wir dann noch über Umfragewerte sprechen, lassen Sie uns doch darüber reden, wo die SPD bei diesem ganzen Klamauk derzeit steht. Die SPD steht dort, wo sie in ihrer ganzen Geschichte noch nie gestanden hat, nämlich ganz unten, bei 31 bis 32%.
Das ist auch der Grund: Sie finden keinen Anpack. Jetzt haben Sie nur noch drei Monate, sitzen hier frustriert
und wissen, dass Sie die Wahl nicht gewinnen werden, dass Sie auch die nächsten fünf Jahre dort sitzen und nichts zu sagen haben werden. Das frustriert Sie so, dass Sie solche albernen Angriffe starten.
Deswegen werden der Ministerpräsident und die Landtagsfraktionen von CDU und FDP immer dann, wenn Ihnen ein Thema kritisch erscheint, das öffentlich äußern.
(Gisela Walsken [SPD]: Ganz sicher! – Sören Link [SPD]: Der diesem ganzen Müll doch zugestimmt hat, Herr Petersen! – Gerda Kie- ninger [SPD]: Und unterschrieben!)
Und dennoch ist es so: Wenn es dann in die Umsetzung gerät, weist zum Beispiel der Finanzminister höflich darauf hin, wie man es zu machen hat, damit an der Stelle keine Fehler im System auftreten können.