Beim Vorsteuerabzug, meine Damen und Herren, bleibt auch hier alles beim Alten. Wenn unser Handlungsreisender die Leistungen des Hoteliers für sein Unternehmen bezieht, dann ist der Vorsteuerabzug genauso möglich wie bisher. Das gilt auch für Nebenleistungen wie zum Beispiel ein Frühstück.
Herr Eiskirch, hören Sie doch vielleicht einmal zu. Ihnen steht der Schaum vor dem Mund, weil Sie meinen, Sie müssten hier dauernd Wahlkampfreden halten. Hören Sie doch endlich einmal zu!
Nein, Herr Pinkwart hat genau diese Schwierigkeiten gesehen und diese auch in Berlin anhängig gemacht.
(Beifall von CDU und FDP – Britta Altenkamp [SPD]: Dann verstehe ich nicht, warum Sie das erklären, wenn es so weit gekommen ist! – Gisela Walsken [SPD]: Das hätte man im Kabinett klären können!)
Ich komme zur Lohnsteuer, meine Damen und Herren. Bucht der Arbeitgeber für seinen Handlungsreisenden, kann er weiterhin den Wert der bezogenen Sachleistung bei den Reisekostenrechnungen pauschal mit 1,57 € berücksichtigen. Dann hat der Arbeitnehmer das Frühstück bezahlt und erfüllt seine Steuerpflicht. Das war in der Vergangenheit so; daran hat sich nichts geändert.
Nehmen wir aber mal an, dass unser Handlungsreisender auf seiner Dienstreise im Schnee steckengeblieben ist und sich deshalb für eine Nacht ein Hotelzimmer suchen muss. Da er nun nicht verhungern will, bestellt er gleich das Frühstück mit.
Hier schaffen wir nun eine erleichternde Handhabung für alle Beteiligten. Wir unterstellen nämlich, dass grundsätzlich eine vom Arbeitgeber veranlasste Mahlzeit im Rahmen einer Dienstreise eingenommen wird, wenn der Arbeitgeber die Kosten erstattet. Damit entlasten wir de facto Arbeitgeber wie Arbeitnehmer auf recht einfache Art und Weise.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass der Bundesfinanzminister diese unsere Vorschläge, die ich Ihnen gerade ein bisschen bildhaft vorgetragen habe, aufgreifen und den Ländern eine Verwaltungsregelung in diesem Sinne vorschlagen wird.
Und ich nehme zum Schluss gerne Ihr Argument, Frau Löhrmann, hinsichtlich der Kommunen auf. Die Kommunen haben genau wie das Land
Einbußen bei Steuererleichterungen. Beim ersten Gesetz mit Entlastungen um 13 Milliarden € sind sie partizipierend;
beim zweiten, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sind sie ebenfalls partizipierend. – Entscheidend ist: Wird durch diese Steuersenkung Wachstum angeregt, damit per Saldo mehr in die Kassen der Kommunen kommt?
Darüber streiten wir, Frau Löhrmann, die ganze Zeit. Sie haben eine völlig statische Berechnung. Sie können sich Wirtschaft als dynamische Veranstaltung überhaupt nicht vorstellen.
Es wäre schön, wenn Sie da vielleicht doch ein bisschen – erlauben Sie mir dieses Oberlehrerhafte – dazulernen könnten.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE] [an Minister Dr. Helmut Linssen gerichtet]: Was spenden die Ihnen denn dafür, dass Sie so reden?! – Mi- nister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: Das ist ei- ne Unverschämtheit! – Unruhe)
Herr Pinkwart, würden Sie freundlicherweise einmal zuhören? Wir sind ja schon froh, dass Sie mittlerweile da sind. Denn das ist Ihr Thema!
Ich habe es für unverschämt gehalten, dass Sie in der ersten Runde gar nicht da waren, Herr Dr. Pinkwart.
Frau Präsidentin, Sie hatten mir das Wort bereits erteilt, und ich hatte das Wort auch schon ergriffen.
Es ist ziemlich – wie soll ich einmal sagen? – entlarvend, meine Damen und Herren, mit welcher Aggressivität der Finanzminister hier gerade vorgetragen hat.
Ich habe heute Morgen zum ersten Mal – wir streiten uns ja öfters bei anderen Themen – ein bisschen Mitgefühl mit Ihnen. Denn dass Sie hier heute die Rede halten müssen, gerade Sie, der als Einziger in der Landesregierung vor diesem Steuerpaket gewarnt hatte
so ist das –, und dass Kollege Pinkwart Herrn Linssen für diese mahnenden Worte gerügt hat – das können wir in der Zeitung nachlesen –, das tut mir heute leid. Und dass das Kabinett entscheidet, dass er heute hier redet, meine Damen und Herren, verdient noch einmal Mitleid. Denn ich sage Ihnen, Herr Dr. Pinkwart: Ich finde es schier feige von Ih
Die Schlagzeilen sind eindeutig, Herr Dr. Linssen. Deshalb wende ich mich gerne an Sie. Warum sind Sie damals nicht bei Ihrer kritischen Haltung geblieben?
Die Schlagzeilen sind eindeutig: „Pinkwart wird kleinlaut“ – so titelte die „Süddeutsche Zeitung“ gestern. Und: „Pinkwart stellt sich weiter massiv der Kritik“. All dies ist eindeutig.
Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, dass Sie heute versuchen, dieses Problem runterzureden. Der Ministerpräsident dieses Landes, Herr Dr. Rüttgers, hat sich hinter diese PinkwartOffensive gestellt und deutlich gemacht – ich möchte es noch einmal zitieren, damit es klar ist –: Es ist gut, dass Herr Pinkwart gesagt hat, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ein Fehler war.
Er hat diesen Fehler eingestanden. Wir haben das hier im Januar kritisch diskutiert und haben ihm gesagt: Lassen Sie die Finger davon! – Sie haben es aber nicht gemacht und gestehen den Fehler heute ein.