Ich danke der Landesregierung und dem Ministerium für diesen Bericht, der sehr detailliert aufzeigt, welche Aufgabenfelder angegangen wurden, und der auch aufzeigt, welche Handlungsfelder weiterentwickelt werden müssen.
Es wird überzeugend dargestellt, dass unsere Arbeit für die Jugendlichen als Querschnittsaufgabe aller Ministerien gesehen wird. Das war in früheren Zeiten leider nicht so. Bei der Beantwortung der über 300 Fragen wurden alle Bereiche einer zielorientierten Kinder- und Jugendpolitik angesprochen. Es ist gut, dass wir dies heute einmal dynamisch – also über die letzten fünf Jahre – betrachten können. Dann fällt nämlich sehr schnell auf, was wir alles auf den Weg gebracht haben.
Hier ist heute sicher auch einmal Gelegenheit, uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, in den Landschaftsverbänden, in der Bezirksregierung und in den Kommunen zu bedanken. Dieser Dank gilt insbesondere auch den haupt- und ehrenamtlichen Verantwortlichen in den Verbänden und Kirchen, die sich der Idee verschrieben haben, die Lebensbedingungen junger Menschen positiv zu beeinflussen. In der zukünftigen Gesellschaft werden wir sie mehr als bisher brauchen. Diese Fachleute haben gut gearbeitet. Sie haben viel getan und viel erreicht. Dies kommt den Kindern, Jugendlichen und Familien in NordrheinWestfalen zugute.
Wir haben in den ersten fünf Jahren unserer Regierungsverantwortung ein gutes Fundament geschaffen. Seit 2005 hat die Jugendpolitik in NordrheinWestfalen wieder eine sehr hohe Bedeutung; denn wir haben unser konkretes Handeln danach ausgerichtet.
Dieser Paradigmenwechsel zeigt positive Wirkung – und er ist nachhaltig angelegt. Wir haben durch unsere Politik den Stellenwert der Jugendpolitik wieder gehoben, aber – das sage ich auch – wir sind noch nicht da, wo wir hinmüssen. Das hat sicher auch damit zu tun, dass das Aufgabenfeld, das Sie von Rot-Grün uns hinterlassen haben, so riesig ist und oft mangelhaft bearbeitet war.
Besonders liegt mir die Jugendarbeit am Herzen. Sie hatten die Mittel auf 68 Millionen € heruntergefahren – leider musste Frau Asch weg, aber ich will wenigstens zu Protokoll geben, wo die Wahrheit liegt –, und wir haben diese Aufgabe aufzuarbeiten.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine Bemerkung. Junge Menschen wissen heute oft nichts mit ihren demokratischen Rechten und Pflichten anzufangen. Das ist ein alarmierender Hinweis. Dem müssen wir bereits in frühen Bildungsbereichen entgegensteuern. Das ist unsere politische Verpflichtung. Deshalb hat Jugendarbeit eine Schlüsselrolle. Auch deshalb ist die Kooperation Schule/Jugendarbeit so wichtig. Gerade hier liegen Chancen der Integration junger Menschen.
Integrationspolitik ist der Trumpf dieser NRWLandesregierung. Darum beneiden uns viele andere Bundesländer. Ja, es ist richtig: Wir haben die Schlüsselfrage gesellschaftlicher Teilhabe – gute Bildung – in den Mittelpunkt unseres Handelns gestellt – mit einer Konsequenz, die Ihnen natürlich nicht schmeckt.
Das gilt auch für den Übergang Schule/Beruf. Wir haben uns um die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen in vielen erfolgreichen Initiativen gekümmert und werden das im Übrigen auch weiter tun. Das Werkstattjahr, der 3. Weg in der Berufsausbildung, die Verkürzung von Ausbildungszeiten, die Einstellungspraxis für behinderte Jugendliche – sehr vorbildlich –,
Ja, es stimmt: Wir ermöglichen mit unserer guten Hochschulpolitik mehr jungen Menschen den akademischen Abschluss.
Niemand soll verlorengehen. Die Anzahl an Studienanfängern hat zugenommen, das ist die Wahrheit. Wir haben wieder mehr erfolgreiche Abgänger, das ist ebenfalls die Wahrheit.
Ein weiterer Aspekt: Wir sichern Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch Partizipationsmodelle und starkes ziviles Engagement.
Ja, das passt Ihnen nicht. – Der Kinder- und Jugendförderplan ist nach Jahren des Zurückfahrens durch die alte Landesregierung jetzt wieder bei über 80 Millionen € angekommen. Verlässlichkeit ist die Marke unserer Landesregierung.
Unsere Politik berücksichtigt die unterschiedliche Förderung von Mädchen und Jungen. Das gilt auch für schwule und lesbische Jugendliche. Dabei ist Jugendförderung zukünftig ein besonderes Thema, dem wir uns mit besonderer Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Da gibt es noch ein großes Feld.
Der gesamtheitliche Ansatz unserer Jugendpolitik kommt durch die Bewegungs-, Sport- und Gesundheitsförderung genauso zum Ausdruck wie durch die Förderung behinderter Jugendlicher.
Unsere Aktivitäten für Jugendliche in Armut sind an dieser Stelle besonders erwähnenswert. Darüber werden wir ja morgen früh sprechen.
Durch unsere Politik unterstreichen wir die Bedeutung der Jugendentwicklung und Jugendarbeit im städtischen und im ländlichen Umfeld, durch konkretes Handeln auch in sozialen Brennpunkten.
Verbraucher- und Medienschutz für Jugendliche werden bei uns genauso großgeschrieben wie die kulturelle Förderung von Jugendlichen. „Kultur und Schule“ oder „Jedem Kind ein Instrument“ sind nicht bloß zwei Beispiele, nein: Das sind Visitenkarten unseres Landes.
Der präventive Ansatz unserer Jugendpolitik kommt durch die Stärkung Jugendlicher gegen Extremismus oder die vorsorgliche Jugendarbeit bei jugendlichen Straftätern zum Ausdruck. Die Ergebnisse der Enquetekommission III erwarten wir alle mit Spannung; sie werden in diesen Tagen veröffentlicht.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir greifen viele Seiten der Kinder- und Jugendarbeit auf. Dabei sind sicher auch noch offene Fragen zu behan
deln. Diese alle aufzuzählen würde den zeitlichen Rahmen der heutigen Plenarsitzung sprengen. Ich empfehle der Opposition allerdings die gründliche Lektüre der Antworten – und anschließend Bescheidenheit.
Aber eines kann und muss heute festgehalten werden: Der Paradigmenwechsel nach dem Regierungswechsel im Jahre 2005 ist gelungen. Unsere Arbeit kann sich sehen lassen. Wir haben ein Interesse an einer ständigen Verbesserung der Rahmenbedingungen. Kontinuierlich, Schritt für Schritt werden wir das verbessern. Wir beweisen das täglich.
Wir können festhalten: Es gibt viele erfolgreiche Initiativen. Zur Umsetzungskompetenz der bürgerlichen Mehrheit – das müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen – gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Alternative.
Dabei ist der Schwerpunkt unserer Arbeit – hören Sie gut zu! – im Ausbau und in der Verbesserung der Bildung zu sehen. Das reicht von der frühkindlichen Bildung bis zum Ausbau der U3-Betreuung.
Ich habe mal ausgerechnet: Sie wären mit dem Ausbau im Jahre 2248 so weit gewesen. – Das geht weiter mit dem Erfolgsmodell Familienzentren, die Sprachförderung bis hin zur wichtigen individuellen Förderung in den Schulen. Wir haben uns gefragt: Was nutzt dem Kind? Danach haben wir unser Handeln ausgerichtet.
Die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen junger Menschen sind heute anders als früher. Die gesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen, ist umfangreich und herausfordernd. Die in dieser Legislaturperiode erarbeiteten Lösungen sorgen dafür, dass sich unsere Jugendlichen wieder besser entwickeln können. Auch das Erzieherische und das Benehmen spielen dabei eine Rolle.
Wir haben ihnen neue Chancen erarbeitet. Auch unsere zukünftige Politik ist daran ausgerichtet. Am Ziel der Chancengleichheit muss man arbeiten. Jeden Tag! Und das tun wir.
Hier nur ein paar Eckpunkte, die Sie sich bitte aufschreiben sollten: Erziehungspartnerschaft, Verfassungsrecht, verantwortliche Eltern, Stärkung der erzieherischen Berufe, die feste Einstellung von Sozialpädagogen und Schulpsychologen – das war bei Ihnen Niemandsland –, Gestaltung der neuen Lehrerfortbildung, Neueinstellung der Lehrer, verlässliche Absicherung des Landesjugendplans.
Meine Damen und Herren, wir alle kennen die Ausgangslage, die die bürgerliche Koalition 2005 vorfand.
(Britta Altenkamp [SPD]: Ich denke, ihr seid die Koalition der Erneuerung! Jetzt seid ihr auch die bürgerliche Koalition? Etwas Kon- servativeres gibt es doch gar nicht!)
Trotz des von der Vorgängerregierung verbrannten Haushalts und einer unvermeidlichen Verschuldung seit Ende 2009, um unser soziales Gefüge und unser Miteinander zu sichern, haben wir mit der positiven Kinder- und Jugendentwicklung, mit der Stärkung der Familien ernst gemacht. Diesen Weg werden wir weitergehen.