Walter Kern
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können das Thema mit einer etwas größeren Gelassenheit besprechen. Es steht definitiv fest, dass das Kinderbildungsgesetz gut ist.
Ich habe mich selbst davon überzeugt, indem ich Praktika in Einrichtungen gemacht habe. Die Erzieherinnen, die ohne Zweifel eine herausragende Arbeit leisten, sind mit der Richtung dieses KiBiz sehr einverstanden. Dass wir 2011 das Gesetz evaluieren – das heißt: dann auch notwendige Veränderungen vornehmen –, haben wir bereits zusammen mit dem Gesetzentwurf eingebracht.
Ich will Ihnen – nur, damit es keine Missverständnisse gibt – deutlich sagen, dass gerade arme Eltern – das sind im Landesdurchschnitt etwa 20 % – schon unter dem alten GTK wie auch heute unter dem neuen KiBiz kein Geld bezahlen mussten und müssen.
Hier sorgt insbesondere der Staat dafür, dass diese Kinder auch eine frühe Bildung erhalten.
Ich möchte Ihnen sehr deutlich ankündigen, dass wir auf diesem Weg weitermachen. Was wir heute präsentieren, ist eine Zwischenbilanz. Die Grundsätze für Bildungsförderung, die wir jetzt angehen und die in diesen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt werden, zeigen auf, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dieses Land ist auf dem Weg, das kinderfreundlichste Land in der Bundesrepublik zu werden. Wir werden uns von Ihnen nicht aufhalten lassen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zunächst einmal ein Dankeschön an das Ministerium und den Minister Karl-Josef Laumann für den umfangreichen Bericht.
Kinderarmut ist ohne Zweifel ein herausforderndes Thema. Wer den zweiten Bericht des runden Tisches für Kinder in Not liest, dem fällt sofort auf, dass es durch die Besetzung und die große Fachlichkeit gelingt, die Bekämpfung von Kinderarmut zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu heben. Es muss festgestellt werden, dass Kinderarmut kein nordrhein-westfälisches Phänomen ist. Aber in unserem Bundesland wird jetzt deutlich anders damit umgegangen als früher. Alfred Herrhausen, der Banker, hat einmal gesagt: Man muss es nicht nur wissen, sondern auch können. Man muss es nicht nur können, sondern auch tun.
Dieser Maßstab wurde in den vergangenen Legislaturperioden bei der Bekämpfung von Armut von der SPD und den Grünen verletzt. Ihr Sozialbericht führte nie zum Handeln. Sie haben sich wie Wegweiser verhalten. Sie sind aber nie den Weg gegangen, den Sie gezeigt haben. Ich muss ganz deutlich sagen: Normalerweise müssten Sie wegen unterlassener Hilfeleistung an armen Kindern verklagt werden.
Da nutzt auch Ihr heutiger Entschließungsantrag nichts. Kinder sind immer von der Armut oder der Not ihrer Eltern betroffen. Das weiß diese Landesregierung, und sie handelt konsequent. Mangelnde Bildung ist einer der Hauptgründe für Armutsrisiken. Wir wollen uns nichts vormachen: Der Schlüssel zur Bekämpfung von Kindernot liegt auch in einer gesunden und guten Wirtschaftsentwicklung. Nur durch Beschäftigung und nachhaltig auskömmliches Einkommen lässt sich auf Dauer Armut bekämpfen. Deshalb ist unsere gute Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik auch eine Perspektive für unsere armen Kinder.
Meine Damen und Herren, Armutsbekämpfung ist schon seit Jahrzehnten ein Schlüsselthema. Schon vor über 20 Jahren habe ich als Jugendhilfeausschussvorsitzender in meiner Heimatstadt über das Phänomen der ausgehungerten Montagskinder einen Vortrag von Dr. Palentien aus dem Referat Hurrelmann, damals noch Universität Bielefeld,
gehört. Schon damals hätten wir uns als Stadt Lemgo die Unterstützung des Landes gewünscht.
Es ist der Verdienst unseres Ministerpräsidenten und von Karl-Josef Laumann, dass es in NordrheinWestfalen das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ gibt, das mit mehr als 19 Millionen € die Armut von über 80.000 Kindern lindern hilft. Zu früheren Zeiten – daran will ich Sie heute sehr konkret erinnern – gab es von Ihrer Regierung dazu keinen einzigen Cent. Das ist die Wahrheit!
Wir arbeiten mit Konsequenz an der Reduzierung von Kinderarmut. Dabei ist unsere Bildungsoffensive
wir geben 2,7 Milliarden € mehr und konkret für Bildung aus – die nachhaltige Linie zur Bekämpfung von Armut.
Die Bundesratsinitiative der Landesregierung zu den Regelsätzen für Kinder ist dabei genauso zu nennen wie zum Beispiel – das wird Sie überraschen – das Kulturprojekt „Jedem Kind ein Instrument“. In Venezuela hat man mit einem solchen Projekt Armutsrisiken aufbrechen können. Das wird uns in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in dem von Ihnen so geliebten Ruhrgebiet, auch gelingen.
Armutsbekämpfung ist eben eine Querschnittsaufgabe. In der Schulpolitik ist die individuelle Förderung dabei genauso anzusprechen wie die Sprachförderung in den Grundschulen. Mit dem Erfolgsmodell der Familienzentren kann niederschwellige Elternberatung erfolgen. Dies gilt es auszubauen.
Wir behandeln mit unserer kindswohlorientierten Landespolitik Kinder als gesellschaftliche Kinder, und wir unterstützen die Eltern, wo wir können. Wir werden hier nicht nachlassen, denn Armutsbekämpfung erfordert langen Atem.
Als Mitarbeiter eines Kreditinstitutes konnte ich feststellen, dass Menschen, die in Arbeitslosigkeit gerieten, förmlich nach unten durchgereicht wurden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist eine gute Arbeitsmarktpolitik immer auch eine gute Sozialpolitik. Jungen Leuten am Übergang von Schule zu Beruf Lebensperspektiven zu erarbeiten, ist eine Schlüsselfrage. Wir haben mit aktiver Unterstützung viel für unsere jungen Mitbürger getan, die die Auswirkungen Ihrer schlechten Schulpolitik tragen mussten oder heute noch tragen müssen.
Es gibt viele Beispiele der letzten fünf Jahre, an denen unsere gute Arbeit gegen Kinderarmut ablesbar ist. Ich möchte einige nennen: Die konsequente Investition in frühkindliche Bildung, der Ausbau der U3-Betreuung, die Stütze und Stärkung der Eltern durch die Beratung in Familienzentren, der Ausbau der Gesundheitsprävention, die sprachliche Förderung der Kinder, der Kinderschutz, der Medienschutz, die Einstellung von zusätzlichen Lehrern, Sozialpädagogen und Psychologen – die kannten Sie ja gar nicht, die haben Sie nur befristet beschäftigt –, der Ausbau der Ganztagsschulen.
Gesellschaftlich relevante Gruppen haben am runden Tisch die Möglichkeit, mitzusprechen, zu diskutieren und zu empfehlen. Sie tun das auch, und das ist gut. Die Qualität dieser Arbeit lässt hoffen. Wer sich den zweiten Bericht anschaut, merkt: Wir sind auf einem guten Weg.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vom runden Tisch wurden uns sechs Säulen benannt: erstens Familien stärken, zweitens frühe Förderung, drittens Bildungsort Schule ausbauen – dazu zählt nicht nur die schulische Bildung, sondern auch der nonformale Bereich am Nachmittag –, viertens Übergang Schule und Beruf fördern, fünftens Kinderarmut und Gesundheit als Querschnittsthema und sechstens Kinderarmut und Sozialraum dort, wo die kommunale Verantwortung liegt.
Wir haben hier, meine Damen und Herren, schon viel auf den Weg gebracht, aber wir haben – das will ich eingestehen – auch noch viel zu tun.
Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, wir brauchen zur Bewältigung von Kinderarmut nicht nur den gesellschaftlichen Konsens, sondern auch die Kooperation im Land und vor Ort. An dieser Stelle ist es einmal an der Zeit Dank zu sagen den unzähligen Helfern der Tafeln, der Kleiderkammern oder solchen Institutionen wie dem Kinderschutzbund, der Caritas, der AWO, den Kirchen oder den Sozialverbänden,
die mit ihrem vorbildlichen Engagement – oft aufopferungsvoll – dafür sorgen, dass Kinderarmut vor Ort im Sozialraum reduziert werden kann. Sie sind aus meiner Sicht die wirklichen Helden dieser Debatte. Danke für diesen Einsatz!
Wir, die politische Verantwortung tragen, müssen durch unsere Arbeit beweisen, dass wir es nicht nur ernst meinen, sondern auch handeln. Ich bin mir sehr sicher, dass wir mit der neuen Sozialministerin, Frau von der Leyen, auf der Bundesebene endlich die Durchsetzungskraft haben, die wir brauchen, um mit unserem starken Minister Karl-Josef Laumann die PS auf die Straße zu bringen.
Von Christdemokraten – das darf ich hier festhalten, das ist geschichtlich nachweisbar – geht immer gute Sozialpolitik aus. Das stimmt mich optimistisch. Da kann Nordrhein-Westfalen auch optimistisch sein.
Meine Damen und Herren, wenn im Jahre 2008 nach dem Sozialbericht des MAGS 464.000 Kinder im Alter von über 15 Jahren Sozialgeld nach dem SGB II erhalten, dann müssen wir in NordrheinWestfalen mit großer Hartnäckigkeit weiter arbeiten. Jedes einzelne Kind, das wir dort herausholen, ist ein Erfolg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen dramatischen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, kindlicher Entwicklung und Gesundheit. Hier muss ganz genau hingeschaut werden.
Deshalb ist eine sozialräumliche Vorgehensweise zur Bekämpfung dieser Missstände ein unbedingtes Muss. Von daher ist zum Beispiel die Idee, lokale runde Tische zur Bekämpfung von Kinderarmut zu begründen, sehr gut. Genauso wichtig ist natürlich auch, darüber nachzudenken, den Sozialraumindex bei der Finanzierung von Tageseinrichtungen, den es heute schon im KiBiz gibt – in der Enquetekommission war er der SPD noch nicht einmal bekannt –, oder den Personalschlüssel in den Schulen in sozialen Brennpunkten sicherzustellen. Die Beispiele Familienpaten und Personal mit kulturgleichem Hintergrund möchte ich hier nur als Lösungsansätze nennen.
Gestatten Sie mir zum Schluss fünf Bemerkungen:
Erstens. Die Bildungsoffensive der bürgerlichen Koalition in Nordrhein-Westfalen muss fortgesetzt werden. Nachhaltige gute Bildung sichert die Zukunfts- und Chancengerechtigkeit der Kinder. Soziale Herkunft darf kein Bremsklotz für gelingende Teilhabe sein.
Zweitens. Wir müssen es gesellschaftlich und politisch schaffen, die Spirale der vererbten Armut aufzubrechen. Ich weiß, was ich sage; ich weiß, wie schwer das ist.
Drittens. Nie wieder dürfen Sozialberichte in den Schubladen verschwinden.
Viertens. Gerade in den kommenden, haushaltsmäßig mageren Jahren müssen wir auf allen politischen Verantwortungsebenen die Fähigkeit besitzen, das Thema Armutsbekämpfung mit Vorfahrt zu behandeln.
Fünftens. Schlüssel zu dieser Linie ist bei aller erforderlichen Umsetzungskompetenz eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung. Sie zu erarbeiten und zu sichern, ist vornehmstes Ziel einer erfolgreichen Politik zur Bekämpfung von Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich der Landesregierung dank
bar für die gründliche, umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage 41 „Jugendliche in NordrheinWestfalen: Perspektiven durch Teilhabe, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit“. Ich sehe es nicht so, wie Frau Asch es gerade gesagt hat, die die Antwort einfach nicht zur Kenntnis nimmt und nach dem Motto argumentiert: Das mag zwar alles stimmen, aber ich sehe das anders.
Nach der Lektüre des Berichtes „Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen“, der Lektüre des 9. Kinder- und Jugendhilfeberichtes NRW, der Lektüre der Empfehlungen und des Arbeitsberichts der Enquetekommission II „Chancen für Kinder“ in dieser Legislaturperiode sowie nach der sehr aufmerksamen Lektüre der Berichte der Zukunftskommission können wir heute im Parlament festhalten, dass sich die Arbeit der bürgerlichen Koalition zum Wohle der Kinder, Jugendlichen und Familien in den letzten fünf Jahren sehen lassen kann.
Es ist eine gute Zwischenbilanz. In der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sind wir runter vom Abstellgleis. Der Zug hat Fahrt aufgenommen. Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, das kinder-, jugend- und familienfreundlichste Bundesland zu werden.
Ich danke der Landesregierung und dem Ministerium für diesen Bericht, der sehr detailliert aufzeigt, welche Aufgabenfelder angegangen wurden, und der auch aufzeigt, welche Handlungsfelder weiterentwickelt werden müssen.
Es wird überzeugend dargestellt, dass unsere Arbeit für die Jugendlichen als Querschnittsaufgabe aller Ministerien gesehen wird. Das war in früheren Zeiten leider nicht so. Bei der Beantwortung der über 300 Fragen wurden alle Bereiche einer zielorientierten Kinder- und Jugendpolitik angesprochen. Es ist gut, dass wir dies heute einmal dynamisch – also über die letzten fünf Jahre – betrachten können. Dann fällt nämlich sehr schnell auf, was wir alles auf den Weg gebracht haben.
Hier ist heute sicher auch einmal Gelegenheit, uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, in den Landschaftsverbänden, in der Bezirksregierung und in den Kommunen zu bedanken. Dieser Dank gilt insbesondere auch den haupt- und ehrenamtlichen Verantwortlichen in den Verbänden und Kirchen, die sich der Idee verschrieben haben, die Lebensbedingungen junger Menschen positiv zu beeinflussen. In der zukünftigen Gesellschaft werden wir sie mehr als bisher brauchen. Diese Fachleute haben gut gearbeitet. Sie haben viel getan und viel erreicht. Dies kommt den Kindern, Jugendlichen und Familien in NordrheinWestfalen zugute.
Wir haben in den ersten fünf Jahren unserer Regierungsverantwortung ein gutes Fundament geschaffen. Seit 2005 hat die Jugendpolitik in NordrheinWestfalen wieder eine sehr hohe Bedeutung; denn wir haben unser konkretes Handeln danach ausgerichtet.
Dieser Paradigmenwechsel zeigt positive Wirkung – und er ist nachhaltig angelegt. Wir haben durch unsere Politik den Stellenwert der Jugendpolitik wieder gehoben, aber – das sage ich auch – wir sind noch nicht da, wo wir hinmüssen. Das hat sicher auch damit zu tun, dass das Aufgabenfeld, das Sie von Rot-Grün uns hinterlassen haben, so riesig ist und oft mangelhaft bearbeitet war.
Besonders liegt mir die Jugendarbeit am Herzen. Sie hatten die Mittel auf 68 Millionen € heruntergefahren – leider musste Frau Asch weg, aber ich will wenigstens zu Protokoll geben, wo die Wahrheit liegt –, und wir haben diese Aufgabe aufzuarbeiten.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine Bemerkung. Junge Menschen wissen heute oft nichts mit ihren demokratischen Rechten und Pflichten anzufangen. Das ist ein alarmierender Hinweis. Dem müssen wir bereits in frühen Bildungsbereichen entgegensteuern. Das ist unsere politische Verpflichtung. Deshalb hat Jugendarbeit eine Schlüsselrolle. Auch deshalb ist die Kooperation Schule/Jugendarbeit so wichtig. Gerade hier liegen Chancen der Integration junger Menschen.
Integrationspolitik ist der Trumpf dieser NRWLandesregierung. Darum beneiden uns viele andere Bundesländer. Ja, es ist richtig: Wir haben die Schlüsselfrage gesellschaftlicher Teilhabe – gute Bildung – in den Mittelpunkt unseres Handelns gestellt – mit einer Konsequenz, die Ihnen natürlich nicht schmeckt.
Das gilt auch für den Übergang Schule/Beruf. Wir haben uns um die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen in vielen erfolgreichen Initiativen gekümmert und werden das im Übrigen auch weiter tun. Das Werkstattjahr, der 3. Weg in der Berufsausbildung, die Verkürzung von Ausbildungszeiten, die Einstellungspraxis für behinderte Jugendliche – sehr vorbildlich –,
sind nur einige Beispiele dieser Politik.
Ja, es stimmt: Wir ermöglichen mit unserer guten Hochschulpolitik mehr jungen Menschen den akademischen Abschluss.
Niemand soll verlorengehen. Die Anzahl an Studienanfängern hat zugenommen, das ist die Wahrheit. Wir haben wieder mehr erfolgreiche Abgänger, das ist ebenfalls die Wahrheit.
Unser NRW-Studienmodell ist nachweislich sozial ausgewogen. Das ist sogar richterlich bestätigt.
Ein weiterer Aspekt: Wir sichern Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch Partizipationsmodelle und starkes ziviles Engagement.
Ja, das passt Ihnen nicht. – Der Kinder- und Jugendförderplan ist nach Jahren des Zurückfahrens durch die alte Landesregierung jetzt wieder bei über 80 Millionen € angekommen. Verlässlichkeit ist die Marke unserer Landesregierung.
Unsere Politik berücksichtigt die unterschiedliche Förderung von Mädchen und Jungen. Das gilt auch für schwule und lesbische Jugendliche. Dabei ist Jugendförderung zukünftig ein besonderes Thema, dem wir uns mit besonderer Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Da gibt es noch ein großes Feld.
Der gesamtheitliche Ansatz unserer Jugendpolitik kommt durch die Bewegungs-, Sport- und Gesundheitsförderung genauso zum Ausdruck wie durch die Förderung behinderter Jugendlicher.
Unsere Aktivitäten für Jugendliche in Armut sind an dieser Stelle besonders erwähnenswert. Darüber werden wir ja morgen früh sprechen.
Durch unsere Politik unterstreichen wir die Bedeutung der Jugendentwicklung und Jugendarbeit im städtischen und im ländlichen Umfeld, durch konkretes Handeln auch in sozialen Brennpunkten.
Verbraucher- und Medienschutz für Jugendliche werden bei uns genauso großgeschrieben wie die kulturelle Förderung von Jugendlichen. „Kultur und Schule“ oder „Jedem Kind ein Instrument“ sind nicht bloß zwei Beispiele, nein: Das sind Visitenkarten unseres Landes.
Der präventive Ansatz unserer Jugendpolitik kommt durch die Stärkung Jugendlicher gegen Extremismus oder die vorsorgliche Jugendarbeit bei jugendlichen Straftätern zum Ausdruck. Die Ergebnisse der Enquetekommission III erwarten wir alle mit Spannung; sie werden in diesen Tagen veröffentlicht.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir greifen viele Seiten der Kinder- und Jugendarbeit auf. Dabei sind sicher auch noch offene Fragen zu behan
deln. Diese alle aufzuzählen würde den zeitlichen Rahmen der heutigen Plenarsitzung sprengen. Ich empfehle der Opposition allerdings die gründliche Lektüre der Antworten – und anschließend Bescheidenheit.
Aber eines kann und muss heute festgehalten werden: Der Paradigmenwechsel nach dem Regierungswechsel im Jahre 2005 ist gelungen. Unsere Arbeit kann sich sehen lassen. Wir haben ein Interesse an einer ständigen Verbesserung der Rahmenbedingungen. Kontinuierlich, Schritt für Schritt werden wir das verbessern. Wir beweisen das täglich.
Wir können festhalten: Es gibt viele erfolgreiche Initiativen. Zur Umsetzungskompetenz der bürgerlichen Mehrheit – das müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen – gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Alternative.
Die Erfolge unserer Sachpolitik kann niemand übersehen.
Dabei ist der Schwerpunkt unserer Arbeit – hören Sie gut zu! – im Ausbau und in der Verbesserung der Bildung zu sehen. Das reicht von der frühkindlichen Bildung bis zum Ausbau der U3-Betreuung.
Ich habe mal ausgerechnet: Sie wären mit dem Ausbau im Jahre 2248 so weit gewesen. – Das geht weiter mit dem Erfolgsmodell Familienzentren, die Sprachförderung bis hin zur wichtigen individuellen Förderung in den Schulen. Wir haben uns gefragt: Was nutzt dem Kind? Danach haben wir unser Handeln ausgerichtet.
Die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen junger Menschen sind heute anders als früher. Die gesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen, ist umfangreich und herausfordernd. Die in dieser Legislaturperiode erarbeiteten Lösungen sorgen dafür, dass sich unsere Jugendlichen wieder besser entwickeln können. Auch das Erzieherische und das Benehmen spielen dabei eine Rolle.
Wir haben ihnen neue Chancen erarbeitet. Auch unsere zukünftige Politik ist daran ausgerichtet. Am Ziel der Chancengleichheit muss man arbeiten. Jeden Tag! Und das tun wir.
Hier nur ein paar Eckpunkte, die Sie sich bitte aufschreiben sollten: Erziehungspartnerschaft, Verfassungsrecht, verantwortliche Eltern, Stärkung der erzieherischen Berufe, die feste Einstellung von Sozialpädagogen und Schulpsychologen – das war bei Ihnen Niemandsland –, Gestaltung der neuen Lehrerfortbildung, Neueinstellung der Lehrer, verlässliche Absicherung des Landesjugendplans.
Meine Damen und Herren, wir alle kennen die Ausgangslage, die die bürgerliche Koalition 2005 vorfand.
Trotz des von der Vorgängerregierung verbrannten Haushalts und einer unvermeidlichen Verschuldung seit Ende 2009, um unser soziales Gefüge und unser Miteinander zu sichern, haben wir mit der positiven Kinder- und Jugendentwicklung, mit der Stärkung der Familien ernst gemacht. Diesen Weg werden wir weitergehen.
Nie wurde in der Geschichte dieses schönen Bundeslandes, in den letzten 60 Jahren, so viel für Kinder und Jugendliche investiert.
2,7 Milliarden € mehr für Bildung! Das sind zweitausendsiebenhundert Mal eine Million, falls Sie das nicht wissen.
Dieser Paradigmenwechsel in der Politik kommt bei den Menschen an. Sie alle wissen, dass noch große Herausforderungen vor uns stehen, die wir insbesondere unter den Aspekten und Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu meistern haben. Selbst davon werden wir uns in unserer guten Arbeit nicht aufhalten lassen.
Meine Damen und Herren, die soziale Herkunft eines Kindes entscheidet in einem hohen Maß über seine Bildungschancen. Der Sozialbericht des Jahres 2007 auf der Datenbasis des Jahres 2005
ist ein erschreckendes Zeichen gescheiterter Politik des linken Lagers. Das war Ihre Abschlussbilanz!
Wir sind jetzt auf dem Weg, NRW zu einem kinder- und familienfreundlichen Bundesland zu machen. Da sind wir ein gehöriges Stück weitergekommen.
Ich will zum Schluss kommen.
Meine Damen und Herren, es mag Sie nicht wundern, wenn wir als Christdemokraten die Familie als Fundament der Gesellschaft ansehen. Wir werden die Familie weiter stärken und unterstützen. Dazu gehört auch die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Anders gesagt: Keine Zukunft für uns ohne Kinder und Jugendliche! Die Familie ist auch das Fundament der sozialen Marktwirtschaft, weil der Starke da dem Schwachen hilft. Der Zugang zu Bildung ist und bleibt eine zentrale Aufgabe. Jugendliche in unserem Land haben heute deutlich bessere Perspektiven zur Teilhabe als vor fünf Jahren. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine faire Entlohnung für erbrachte Arbeit ist eine Grundvoraussetzung für sozialen Frieden.
Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, sehr geehrte Frau Kieninger: Auch in der derzeitigen wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Situation und den sehr konkreten Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise liegt die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen deutlich unter den Werten, die Sie uns mit Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik im Mai 2005 – damals ohne Wirtschaftskrise – hinterlassen haben.
Von Mai 2005 bis zum Eintritt der Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008 haben wir durch unsere gute Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik bewiesen, dass wir die Kompetenz haben, Rahmenbedingungen für einen Aufschwung zu schaffen, um ihn dann mit guter Sozialpolitik zu begleiten. Das ist die Wahrheit.
Gestatten Sie mir einen zweiten Hinweis: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat viel mehr für die Vermeidung von Lohndumping getan als je eine SPD-geführte Landesregierung in NRW zuvor.
So hat zum Beispiel unser Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann Löhne für mehr als eine Viertelmillion Beschäftigte im Land durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung abgesichert.
Meine Damen und Herren, auch geringfügig Beschäftigte haben Arbeitnehmerrechte. An dieser Stelle bin ich nahe bei Ihnen, Frau Kieninger. Das müssen wir sehr deutlich sagen. Das ist in unserem Land Gott sei Dank geregelt. Geringfügige Beschäftigung ist ein ganz normales Arbeitsverhältnis.
Geringfügig Beschäftigte sind nicht rechtlos. Auch diese Arbeitnehmer haben zum Beispiel ein Anrecht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ihnen stehen, soweit tariflich vereinbart, Weihnachts- und Urlaubsgeld zu. Kündigungsfristen sind ebenso einzuhalten. Dazu können Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aufklären.
Wir können festhalten, dass in den letzten Jahren kein Arbeitsmarktinstrument so stark genutzt wurde wie der sogenannte Minijob.
Welche Schlüsse ziehen Sie aus diesen Ereignissen? Was wollen Sie uns mit Ihrem Antrag sagen: dass die Welt schlecht ist und alle Arbeitgeber Ausbeuter sind? Warum kommen Sie gerade jetzt mit diesem Antrag? Sie hatten fünf Jahre Zeit.
Machen Sie mal wieder eine 180-Grad-Wende, Herr Schmeltzer?
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, im April 2003 wurden unter der SPD-geführten Bundesregierung die geringfügige Beschäftigung und damit die Minijobs durch Hartz II neu geregelt. Zur Erinnerung: Sie nannten das Gesetz damals Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.
Zunächst dürfen wir einmal feststellen, dass der Bund für dieses Gesetz zuständig ist. Mangels Angriffsfläche im Land bringen Sie neuerdings immer Bundesthemen aufs Tableau.
Sie unternehmen den durchschaubaren Versuch, das Land Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu ziehen. Sie wollen Ihre eigene Reform schlechtreden und zurückentwickeln.
Also nehmen Sie jetzt auch Abstand von Ihrem ehemaligen Bundeskanzler Schröder. Sie wollen wahrscheinlich Schröder genau wie Clement aus der Partei mobben.
Jedes Gesetz wird stichtagsbezogen beschlossen. Bei dynamischer Betrachtungsweise ergibt sich unter veränderten Rahmenbedingungen Handlungsbedarf.
Deswegen bin ich wie Sie sehr dafür, dass wir sorgfältig hinschauen. Bevor Sie pauschal das sozial- und arbeitsmarktpolitische Instrument der geringfügigen Beschäftigung in Misskredit bringen, schauen wir doch einmal hin:
Wirtschaftsinstitute schätzen, dass rund 16 % der Schwarzarbeit auf Angebote wie Kinder- und Hausaufgabenbetreuung oder Putzhilfen entfallen, also auf Dienstleistungen, die Familien im Alltag entlasten. Auch hier setzte seinerzeit der Grundgedanke der Reform an. Denn neben sozialversicherungspflichtigen Erleichterungen sind steuerliche Besserstellungen in diesem Bereich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das gilt im Übrigen auch in der Gastronomie und in der Gebäudereinigung.
Was können wir festhalten? Mit der Einführung des Gesetzes ist es für Privathaushalte attraktiver geworden, Beschäftigungsverhältnisse zu begründen. Das Gesetz sollte für mehr Legalität sorgen und hat dies meines Erachtens auch erreicht.
Gute Arbeitsmarktpolitik bezieht sich nicht nur auf angemessene Löhne. Ich glaube, es ist notwendig, Ihnen in Erinnerung zu rufen, welche vielfältigen und erfolgreichen Aktivitäten die schwarz-gelbe Landesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat. Ich glaube, dafür ist heute der richtige Tag.
An diesen Beispielen können Sie nachvollziehen, dass die wirkliche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik durch die Union, durch unseren Minister Karl-Josef Laumann initiiert wurde. Ich nenne Ihnen einige Beispiele – Sie brauchen nicht mitzuschreiben; Sie können das im Protokoll nachlesen –:
das Handlungsprogramm für Berufsrückkehrende, „Brücken bauen in den Beruf“, die Teilzeitberufsausbildung,
das Erfolgsmodell Bildungsscheck, die Möglichkeit des Beschäftigungstausches, das Konzept „Erfolgreich Arbeiten“, die Potenzialberatung für Unternehmen, die Verbundausbildung, „Jugend in Arbeit plus“, Jobperspektive und Kombilohn, die Unterstüt
zung des Modells „Eintopf“, das „Sonderprogramm Ausbildung“ und auch das Erfolgsprojekt, das wirklich mit dem Namen von Karl-Josef Laumann verbunden ist, nämlich „Werkstattjahr“, der dritte Weg in der Berufsausbildung, 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche, die Unterstützung der Integrationswerkstätten, die Integrationsunternehmen usw.
Das alles sind Initiativen der Landesregierung, die kurz- und mittelfristig Arbeitnehmern und Arbeitgebern geholfen haben und immer noch helfen. Ich bin sicher, dass durch unsere langfristig angelegte Wirtschafts-, Bildungs-, Wissenschafts- und Innovationspolitik der Entwicklung unseres Landes und unseren Menschen gedient wird, sodass wir zukünftig langfristig wieder Arbeitsplätze schaffen und Sicherheit in die Familien bringen.
Zurück zu Ihrem Antrag! Rainer Schmeltzer hat 2005 gesagt, der CDU-Minister Laumann sollte bei seinem pauschalen Gemeckere über die HartzGesetze etwas vorsichtiger sein.
Jetzt kommt dieser Antrag. Frau Kieninger und Herr Schmeltzer, Ihre Partei ist der Erfinder des wankenden Motors: heute hü und morgen hott. Die Forderung nach Abschaffung von Hartz IV hat Ihnen der fraktionslose Kollege Sagel, der im Moment nicht im Raum ist, vor der Nase weggeschnappt. Warum grenzen Sie sich eigentlich nicht von diesem linken Demagogen ab?
Die SPD-Blaupause aus Hessen müsste Ihnen eigentlich die Schamröte ins Gesicht steigen lassen. Sie werden Rot-Rot ziehen, wenn Sie die Möglichkeit bekommen. Das müssen die Bürger wissen.
Meine Damen und Herren von der SPD, anders als Sie sehen wir von der CDU – ich denke, auch unser Koalitionspartner FDP – die geringfügige Beschäftigung nicht grundsätzlich als ein schlechtes Arbeitsmarktinstrument an. Denn hier finden auch Menschen eine Arbeit, die ohne diese Möglichkeit überhaupt keine Beschäftigung finden würden. Wir haben eben über die Bildung gesprochen.
Zudem gibt es auch Menschen, die ganz bewusst nur eine Teilzeitbeschäftigung anstreben.
Auch ihnen hilft dieses Arbeitsmarktinstrument.
Natürlich – da bin ich sehr bei Ihnen – müssen wir aufmerksam hinsehen, dass dort auf Dauer kein Working-poor-Effekt entsteht. Hierdurch haben die Tarifvertragsparteien – Arbeitgeber wie Gewerkschaften – auch eine große gesellschaftliche Verantwortung.
Auch wir werden uns dieser Verantwortung sicherlich stellen.
Herr Schmeltzer, wie sieht die konkrete Situation in Nordrhein-Westfalen aus? Da wir als starker Industriestandort in einem hohen Maße von der exportierenden Wirtschaft abhängig sind, sind wir in besonderer Weise von der Weltwirtschaftskrise betroffen.
Ich sage Ihnen: Gerade Frauen wollen und müssen arbeiten. Aus wichtigen familiären Gründen, zum Beispiel Betreuung und Pflege, wollen sie dies oft in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen tun.
Es ist eine Frage der Solidarität, auch solche Beschäftigungen zu ermöglichen, anzubieten und unbürokratisch zuzulassen.
Darüber hinaus gibt es geringfügige Beschäftigung, die vom Charakter her keine Ganztagsbeschäftigung erlaubt, zum Beispiel das Berufsbild des Zeitungsboten. Mit Ihrem Antrag wenden Sie sich gegen notwendige Flexibilisierung und erschweren so neue Beschäftigungsverhältnisse.
Die Aussage, dass geringfügige Beschäftigung nicht als nachhaltiges Arbeitsmarktinstrument geeignet ist, teilen wir nicht, hilft sie doch Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichzeitig; das habe ich aufgezeigt.
Dass geringfügige Beschäftigung die Ausweitung des Niedriglohnmarktes fördert, ist keine Zwangsläufigkeit.
Hierbei ist natürlich kritisches Hinsehen geboten. Die Mindestlöhne sorgen für den Sog nach unten. Mitarbeiter sind mehr als der Produktionsfaktor Arbeit. Deshalb gehört es zur Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers, für diese Menschen auch mit angemessenem Lohn zu sorgen. Das ist ein wertvolles Gut.
Dass Minijobs in erheblichem Maße prekär oder armutsgefährdend sind, kann so isoliert nicht stehenbleiben,
stellen sie doch oft den Einstieg in eine nachhaltige Teilzeit- oder Vollzeittätigkeit dar.
Gerade in dem so wichtigen angestrebten Aufschwung brauchen wir Flexibilität. Minijobs gefährden, isoliert betrachtet, nicht die Altersvorsorge, sondern Niedriglöhne und zu lange Arbeitslosigkeit sind das Grundübel.
Das möchte ich heute nicht tun. Wir werden gleich noch einige Anträge behandeln. Vielleicht komme ich nachher darauf zurück.
Eine Stundenhöchstzahl bei Minijobs fördert Schwarzarbeit und ist gerade durch den Gesetzentwurf auf Bundesebene, den ich eben angesprochen habe, abgeschafft worden.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtiger, dass die Wirtschaft wieder ins Rollen kommt. Denn nur mit guter wirtschaftlicher Entwicklung können wir neue Auslastungen am Arbeitsmarkt und Beschäftigung generieren und damit diesen Forderungen nachkommen.
Die Bürger dieses Landes wissen, wem sie wirtschaftliche Kompetenz zuordnen können.
Das haben die Befragungen ergeben. Da haben Sie in den letzten fünf Jahren noch etwas lernen können. Sie wissen, dass man auf stürmischer See eine gute Mannschaft und einen guten Kapitän braucht.
Sie wissen, dass unser Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die aktuelle Regierungskoalition diese Kompetenz und Umsetzungskraft haben – jetzt
und in Zukunft. Die Arbeitnehmer im Land können mit dieser Koalition rechnen.
Meine Damen und Herren von der SPD, gestatten Sie mir zum Schluss folgenden Hinweis: Es kommt nicht nur auf den Zeitgeist an, sondern auf den Geist in dieser Zeit. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute hier über den Ausbildungsmarkt unterhalten, dann unterhalten wir uns über die jungen Menschen in NordrheinWestfalen.
Wir haben eine Wirtschaftskrise, und die Ausbildungsplätze zu generieren, ist zuerst eine Aufgabe der Arbeitgeber. Ich muss mich an dieser Stelle zunächst einmal bei jedem Arbeitgeber bedanken, der einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellt. Denn die Zurverfügungstellung des Ausbildungsplatzes ist unter anderem auch eine große soziale Leistung.
Ich möchte an dieser Stelle – ich denke, ich spreche im Namen des gesamten Parlaments – ausdrücklich alle Ausbildungsbetriebe auffordern, noch einmal alles zu überprüfen, damit wir noch zusätzliche Ausbildungsstellen für unsere Jugendlichen bekommen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir das trotz dieser hitzigen Debatte aufarbeiten.
Als Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission „Chancen für Kinder“, in der wir die Situation von Kindern im Alter von 0 bis 16 Jahren untersucht und genau an der Schnittstelle vom Übergang von der Schule in den Beruf gearbeitet haben, möchte ich betonen, dass der wesentliche Teil der uns beratenden Wissenschaftler gesagt hat, dass Schulstruktur nicht über Bildungserfolg entscheidet,
sondern dass es auf die Köpfe ankommt, die an den Kindern und für die Kinder arbeiten.
Das ist keine Lüge, sondern faktisch festzuhalten.
Als Abteilungsleiter Personalentwicklung einer großen Sparkasse – ich war verantwortlich für 60 Auszubildende – kann ich Ihnen berichten, dass es bei der Ausbildung, in den Bewerbungen, die wir seinerzeit bekamen, und in den Tests, die bei uns neutral durchgeführt wurden, keineswegs so war – ich will es sehr vorsichtig formulieren –, dass Gesamtschüler so abschlossen, dass man für die Gesamtschule sein kann. Ich füge aber hinzu: Wir hatten eine sehr gute Gesamtschule und sehr gute Lehrer dort.
Es ist keineswegs so, dass die Union gegen funktionierende Gesamtschulen ist.
Das ist in diesem Parlament, glaube ich, niemand. Vielmehr kommt es darauf an, dass wir die Lehrkräfte stärken, damit sie die Kinder für den beruflichen Werdegang so vorbereiten, dass sie in der Lage sind, den Ausbildungsinhalten gerecht zu werden.
Als Vorsitzender eines Vereins, der ehrenamtlich mit jungen Leuten arbeitet und ihnen „an die Arbeit hilft“ – „an die Arbeit“ heißt auch dieser Verein –, in dem wir ehrenamtlich junge Leute in Patenschaften begleiten, kann ich Ihnen sagen, dass diese jungen Leute die persönliche Unterstützung brauchen, weil leider Gottes viele Elternhäuser nicht in der Lage sind, die jungen Leute so zu begleiten, dass sie eine Platzierbarkeit auf dem Ausbildungsmarkt erreichen.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir vonseiten der Landesregierung und auch durch Schulprojekte mit Praktikern in die Schule gehen und durch diese ständige Begleitung die Berufsvorbereitung hinbekommen.
Es ist nicht so, dass man durch Händeklatschen eine heile Welt erzeugt, sondern wir werden in den nächsten Jahren weiterhin einen schwierigen Ausbildungsmarkt haben. Aber wir stehen in der Verantwortung gegenüber diesen jungen Leuten. Wir sollten daher jeden Tag so handeln, dass sich der Ausbildungsmarkt verbessert. Das sollte uns alle binden.
Bei aller politischen Auseinandersetzung sollten wir die Jugendlichen nicht vergessen. Das ist der Hauptzweck unseres Antrags. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, an die Arbeit zu gehen.
Besten Dank, Herr Kollege, dass ich fragen darf. Sagen Sie einmal: Haben Sie
eigentlich für die Beamten in Ihrer Verantwortungszeit Pensionsrückstellungen gemacht, die wir in dieser Legislaturperiode sichergestellt haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir haben hier sehr polarisiert diskutiert. Das ist nicht im Sinne unseres Antrages. Wir wollen sehr konkret dafür sorgen, dass
die Integrationschance des Sports auch genutzt wird.
Herr Stüttgen, Herr Groth und auch Herr Bischoff, natürlich hat alles das, was Sie gesagt haben, auch etwas, worüber man nachdenken muss. Aber gerade was die Integration angeht, muss man meines Erachtens so sorgfältig arbeiten, dass es insgesamt der Aufgabe gerecht wird, so wie die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sie sehen, dass nämlich Integrationsarbeit ein Querschnittsthema ist, das über alle Ministerien getragen wird. Es ist wichtig, dass das hier sehr deutlich gemacht wird.
In der Integrationsarbeit weht nämlich seit 2005 ein neuer Wind. Und unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Nordrhein-Westfalen mit Migrationshintergrund, mit Zuwanderungsgeschichte sind uns willkommen. Ich bin sicher, sie spüren das auch.
Unser heutiger Antrag „Mit Sport gelingt Integration“ greift dieses Thema mit großer Konsequenz auf. Wir werden im Zuge einer ständigen kontinuierlichen Verbesserung die Chancen der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte heben. Wir sind uns dabei der Schlüsselfunktion des Sports bewusst. Der Sport ist demokratiefördernd. Das gilt insbesondere für junge Leute. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch über die Schulen an die jungen Menschen herankommen.
Ich will das an einem Beispiel festmachen. Wenn wir im offenen Ganztag sehr viele Sportangebote am Nachmittag durch Sportvereine sicherstellen – man muss an dieser Stelle auch einmal den Sportvereinen danken –, dann ist es tatsächlich so, dass gerade Kinder mit Zuwanderungsgeschichte das erste Mal Kontakt mit Sportvereinen haben. Hier liegen riesige Chancen in der Integrationsarbeit für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die werden wir sehr konsequent in den nächsten Jahren heben.
Integration hat etwas mit Verständnis, gegenseitiger Toleranz, Offenheit und Transparenz zu tun. Je selbstverständlicher Integration durch Verantwortungsträger immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt wird – auch das ist der Sinn des heutigen Antrages –, umso größer werden die Akzeptanz und das gelebte Miteinander in der Bevölkerung.
Alfred Herrhausen hat einmal gesagt: Man muss es nicht nur wollen, sondern auch können. Man muss es nicht nur können, sondern auch tun. Gerade in der Integrationsarbeit ist der letzte Satz der entscheidende. Es kommt auf das Tun an. Und der Aktionsplan „Integration“ mit 20 Punkten, die Sie alle kennen, ist der nachprüfbare Beweis dafür, dass hier Integrationsarbeit auch tatsächlich das Tun beherrscht.
Hier braucht unsere Landesregierung keinen Vergleich zu scheuen. Sie ist in der Integrationspolitik
bundesweit Vorreiter und Vorbild. Ich bin sehr froh darüber, dass Sie sagen, Sie wollten das gemeinsam machen. Ich finde, dass es auch zum Fairplay gehört, dass ich durchaus über Ihr Grätschen hinwegsehe und sage: Lasst es uns gemeinsam versuchen.
Das Bewusstsein, Integration über Sportvereine zu verbessern, kann zum Beispiel mit einem Sportintegrationspreis gestärkt werden. Wir haben weitere Beispiele genannt, die ich hier nicht alle aufführen will.
Ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion – ich denke, dass ich für das gesamte Parlament spreche – bei allen Sportvereinen und Übungsleitern, die bereits heute integrativ arbeiten. Ich bitte Sie, aufmerksam darauf zu achten, dass auch Mädchen und Frauen mit Zuwanderungsgeschichte den Zugang zum Sport erhalten.
Grundsätzlich: Der Anteil von Vereinsmitgliedern mit Zuwanderungsgeschichte ist in unseren Vereinen noch zu gering. Insbesondere für Mädchen und Frauen müssen Angebote generiert und geschaffen werden.
Es geht aber nicht nur um den Vereinssport, sondern auch um den vereinsungebundenen Sport in sozialen Brennpunkten. Gerade wurde der Mitternachtsbasketball genannt. Wir haben eben nur über Vereinsarbeit gesprochen. Herr Bischoff, Sie haben das Thema verfehlt. Es geht um die Integrationswirkung des Sportes insgesamt. Man kommt mit Sport an die Jugendlichen heran und kann dafür sorgen, dass die Kinder Spielkameraden und Jugendliche kennenlernen, die aus anderen sozialen Schichten sind. Das wirkt im Übrigen auch sehr stark integrativ.
Deswegen bin ich mir sehr sicher, dass wir weiter dafür sorgen müssen – wie es im Bereich des Schwimmens hier angesprochen wurde –, dass Übungsleiter mit kulturgleichem Hintergrund immer mehr Platz nehmen.
Manfred von Richthofen hat als Präsident des Deutschen Sportbundes 2001 ein bemerkenswertes Programm „Integration durch Sport“ veröffentlicht. In diesem Programm finden sich unzählige, fachlich kompetente Hinweise, die die Integrationswirkung des Sports zur Verbesserung des integrativen Miteinanders beschreiben. Diese Ideen und Anregungen sind zeitgemäß. Sie müssen überrollt und überprüft werden. Ich denke, wir werden das tun.
Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus diesem Papier:
Der Sport kann einen wichtigen und wertvollen Beitrag zum demokratischen und toleranten Zusammenleben in unserem Lande leisten.
Darauf kommt es uns mit diesem Antrag an. – Es heißt weiter:
Der organisierte Sport kann in dieser auf lange Dauer angelegten Entwicklung eine führende Rolle einnehmen. Er kann aber den sozialen und gesellschaftlichen Integrationsprozess nicht alleine gestalten.
Meine Damen und Herren, ich halte abschließend fest: Ohne den Sport kann Integration nicht gelingen. Mit Sport gelingt Integration. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die SPD kümmert sich in ihrem Antrag Drucksache 14/9763 „Gleiche Arbeit – gleiche Rechte: Gegen Missbrauch von Leiharbeitsverhältnissen und Unterwanderung geltenden Tarifrechts“ nicht nur um die Leih- und Zeitarbeit. Ihr eigentliches Ziel, meine Damen und Herren von der SPD, ist doch nicht die Arbeitnehmerüberlassung oder die Leiharbeit. Das Wohl der Patienten ist hier doch nur zweitrangig. Es ist vielmehr der fühlbare und sichtbare Versuch, in laufende Tarifverhandlungen einzugreifen.
Zur Situation! Ich zitiere aus der Antwort vom 3. September 2009 des MAGS auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Howe von der SPD.
Seit Anfang 2008 fordern die Mitarbeiter der Klinik einen Haustarifvertrag vom Arbeitgeber. Seit dem 30. April 2009 streiken nun die Mitarbeiter für einen Tarifvertrag, da sie ca. 20 % unterhalb des TVöD entlohnt werden. Hierauf reagierte die Klinikleitung nun mit der Aussperrung des Personals und der auf drei Monate befristeten Einstellung von … Leiharbeitskräften.
So weit die Situation. – Es handelt sich also um eine tarifliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern.
Meine Damen und Herren, die Tarifhoheit ist ein sehr hohes Gut, die zur arbeitsrechtlichen Kultur unseres Landes gehört und der wir alle hier im Saal und im Land viel von unserem sozialen Wohlstand der letzten Jahrzehnte verdanken. Deshalb ist es für die Politik auch richtig, sich hier zurückzuhalten.
Das galt auch für die tariflichen Auseinandersetzungen im Streit um die Erzieherinnengehälter im öffentlichen Dienst. Das gilt auch für die Auseinandersetzung im Tarifstreit zwischen der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Streik und Aussperrungen sind dabei legitime Möglichkeiten, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben.
Wie sagte noch der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Clement? – Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
Die Tarifhoheit ist heilig. Die Politik soll ihr fern bleiben.
Wolfgang Clement hatte und hat recht. Aber die SPD will mit ihm ja nichts mehr zu tun haben.
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, seit dem Eingang des SPD-Antrags zu diesem Fall hat sich einiges ereignet und verändert. So ausgesprochen schwierig – und das ist ohne Zweifel so – die Situation der ausgesperrten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist – das war in dem informellen Gespräch nach der Ausschusssitzung mehr als zu spüren –, so sehr wünsche ich diesem Personal, dass der Arbeitskampf sehr bald beendet ist.
Die für uns entscheidenden Fragen sind aber: Leiden unter diesem Arbeitskampf die Patienten, die betroffenen Menschen in der Klinik? Wird die Aufsicht auf der unteren und oberen Ebene sorgfältig wahrgenommen? Das ist die Aufgabe, für die wir hier im Landtag zuständig sind.
Hier bleibt festzuhalten: Trotz des Arbeitskampfes sind die Klinikleitung, die Ärzte, das medizinische Personal und auch die Leiharbeiter mit Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt an der Arbeit. Nach Auskunft der Bezirksregierung in Detmold hat es in der Klinik drei Ortsbesichtigungen gegeben. Alle waren unangemeldete Prüfungen. Sie fanden am 18.06.2009, am 14.08.2009 und in der letzten Woche, am 3. September, statt. Nochmals: Alle Besuche waren unangekündigt, und es gab keinerlei Grund zu Beanstandungen. Das ist die Wahrheit.
Die Aufsicht wird mit großer Aufmerksamkeit vorgenommen. Dies gilt insbesondere für die Absicherung der Patientenversorgung. Sie ist nach den Ergebnissen und der Auskunft der Aufsichtsbehörden jederzeit sichergestellt; dazu liegen schriftliche Berichte vor. Das Personal leistet hier also eine verlässliche Arbeit. Das ist heute so, und das war auch in der Vergangenheit so. Es ist wahrlich keine leichte Arbeit, die das Personal täglich leistet, und deswegen sollte man auch den ausgesperrten Mitarbeitern hier an dieser Stelle den Respekt vor der Arbeit der letzten Jahre aussprechen.
Wir können festhalten: Die Aufsichtsbehörden nehmen ihre Aufgabe untadelig, objektiv und initiativ wahr. Bei der ersten anonymen Anzeige wegen angeblicher Missstände waren die Aufsichtskräfte des Kreises Lippe, durch die Bezirksregierung geschickt, innerhalb von 24 Stunden draußen.
Was wird geprüft? – Neben der Patientenversorgung werden auch die Dienstpläne überprüft. Nach der Feststellung der Prüfungsstellen werden überwiegend auch bei den Leiharbeitskräften examinierte Kräfte für die Arbeit eingesetzt. Es gibt keine – wie suggeriert – zusätzlichen Fixierungen nach richterlicher Anordnung. Ein bisschen mehr Kirchturmsblick hier würde also nicht schaden.
Die Klinikleitung ist in diesem außergewöhnlichen Arbeitskampf offensichtlich bemüht, die Fachlichkeit zu sichern. Das ist natürlich auch ihre Aufgabe. Dass sie dies mit Leiharbeit organisiert, ist für die
streikenden Arbeitnehmer natürlich unerfreulich, da sie ein wesentliches Druckmittel des Streiks verlieren und zumindest geschwächt werden. Über diesen Punkt muss man sich sicherlich an anderer Stelle unterhalten.
Für die Versorgung der Menschen, der Patienten, ist dies aber von entscheidender Bedeutung. Die Klinikleitung hat in der ersten Phase des Arbeitskampfes mit acht Leiharbeitsfirmen, zuletzt mit vier, gearbeitet. Meines Erachtens ist das ein Indiz dafür, dass sorgfältig nach geeigneter Qualität gesucht wird. Examinierte Krankenpflegerinnen werden gesucht, und diese hat man auch gefunden.
Aber: Die Prüfung der Qualität der Arbeit obliegt den Aufsichtsbehörden. Da mehrfach, wie ich schon sagte, unvermutet geprüft wurde, ist festzuhalten, dass trotz Streik und Aussperrung die Qualität der medizinischen Versorgung gewährleistet ist; der offene Brief der Mediziner aus Bad Salzuflen unterstreicht dies.
In der Vergangenheit waren wir uns im Landtag immer fraktionsübergreifend darin einig, dass wir uns aus aktuellen Tarifauseinandersetzungen heraushalten, dass wir uns nicht einmischen. Das sollte auch heute so bleiben. Wir sollten die ausgesperrten Beschäftigten nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren, sondern alle Beteiligten
rund um den Arbeitskampf zu Besonnenheit auffordern. Das tue ich an dieser Stelle ausdrücklich. Ich fordere die Beteiligten auf: Sprechen Sie miteinander! Es ist Zeit, dass dieser Arbeitskampf beendet wird.
Wir werden Ihren heutigen Antrag in der vorliegenden Fassung nicht unterstützen. Wir werden im Ausschuss darüber sprechen. Mit dem SPD-Antrag wird zumindest in Teilen massiv in die Tarifhoheit eingegriffen.
Liebe Kollegen von der SPD, würde man Leiharbeitsverhältnisse in diesem engen Zusammenhang verbieten, müsste die Pflege über unbefristete Arbeitsverhältnisse sichergestellt werden. Dies kann nach Beendigung des Streiks und nach der Aussperrung zu einer erheblichen Kündigungswelle folgen. Ich will nur daran erinnern: Wenn man das diskutiert, dann sollte man sich auch diese Ende vor Augen halten. Das kann nicht im Interesse der Mitarbeiterinnen sein, die im Moment ausgesperrt sind.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass Leiharbeitnehmer als Streikbrecher missbraucht werden,
obwohl vorhandene Tarifverträge dies explizit ausschließen.
Wenn ein vom Bad Salzufler Arbeitgeber unterzeichneter Tarifvertrag dies explizit ausschließt, frage ich mich, warum die Gewerkschaft das so abgesicherte Recht nicht unmittelbar gerichtlich durchsetzt. Diese Chance hat sie, und dazu würde ich sie dann auch auffordern. Irgendwie erscheint mir diese Argumentation, also das Verhalten von ver.di, inkonsequent.
Meine Damen und Herren von der SPD, die Klinikärzte haben sich in einem offenen Protestbrief über die Äußerung der Landtagskollegin Howe auf ihrer Homepage irritiert gezeigt. Sie fühlen sich in ihrer Berufsehre verletzt; Sie kennen diesen Brief. Liebe Kollegin Howe – ich sehe sie im Moment nicht; vielleicht ist sie aus wichtigem Grund verhindert –, Sie sollten den Ruf der Klinik und der medizinischen Mitarbeiter nicht gefährden. Haben Sie Ihre Homepage schon geändert? – Ich bitte die Kollegen der SPD, das weiterzugeben.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Berechtigte Interesse von Arbeitnehmern müssen durch die Gewerkschaften vertreten werden können, aber es muss im Interesse aller Beteiligten und von allen Beteiligten lösungsorientiert auf Fakten basiert gearbeitet werden, und da hat sich in Bad Salzuflen sicherlich etwas in die falsche Richtung entwickelt. Ich denke, da muss man als vernünftiger Mensch sehen, dass das vorangeht.
Wie halten wir uns aus dem Tarifstreit heraus? – Ich appelliere an alle Beteiligten: Setzen Sie sich an einen Tisch. Geben Sie sich gegenseitig wieder Vertrauen. Ich rate zu besonnenem Vorgehen.
Zum Abschluss noch einige grundsätzliche Feststellungen zur Arbeitnehmerüberlassung. Arbeitnehmerüberlassung bzw. Leiharbeit ist heute ein interessantes arbeitsmarktpolitisches Instrument. Im Aufschwung der Wirtschaft von 2005 bis 2008, also vor der großen Krise, hat uns die Arbeitnehmerüberlassung viele neue, zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Land gebracht. Das ist die Wahrheit.
Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass viele der neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, die in der Zeit vor der Bankenkrise entstanden sind, in dieser Branche generiert wurden. Leiharbeit hilft doch einerseits den Arbeitgebern und Unternehmen, auf atypische Kapazitätsnachfragen zu reagieren, andererseits sorgt sie im Aufschwung für neue Beschäftigung. Wir hoffen alle, dass der Aufschwung wieder kommt, und dann brauchen wir das dringend. In der Krise geht der Zug allerdings schneller – das muss man festhalten – zur anderen Seite. Das bedeutet, dass diese Arbeitnehmer sicher auch größeres Risiko tragen.
Wir werden froh sein, wenn die Konjunktur wieder anspringt und wir das wichtige Instrument der Arbeitnehmerüberlassung einsetzen können. Trotzdem ist Leiharbeit, Arbeitsüberlassung, ein guter
Eintritt für Arbeitslose zurück in den Arbeitsprozess. Die Klebeeffekte sind nach der Studie, die wir 2008 erhalten haben, zu bemerken.
Aber sie sind da.