Wer grün wählt, wird sich schwarzärgern. Das ist die Realität. Frau Löhrmann rennt durchs Land und erzählt allen Menschen, die es hören wollen oder auch nicht, dass sie Schwarz-Grün für möglich hält. Das ist eine dolle Politik. Da werden wir auch einen Mindestlohn erleben.
Bei der SPD bin ich noch sehr gespannt. Sie haben das Thema jetzt auch wiederentdeckt. Ich frage mich nur, mit wem sie es durchsetzen wollen. Wir stehen dafür bereit, aber mit uns wollen Sie ja nicht.
Ich sehe, ehrlich gesagt, nicht, mit wem anderen Sie das machen wollen. Wie gesagt, die Grünen haben da eine ganz andere Haltung: Schwarz-Grün werden wir noch erleben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Standpunkt der Landesregierung zu dem hier diskutierten Problemkreis ist klar, aber auch seit Langem bekannt.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, dass unser Land selbstverständlich festgelegte Löhne braucht. Aber die entscheidende
Die Oppositionsfraktionen sind der Meinung, dass der Staat in die Lohnfindung massiv eingreifen soll.
Wir sind der Meinung, dass zur sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie bis jetzt in der Bundesrepublik Deutschland haben, unabdingbar gehört, dass die Löhne durch die Tarifvertragsparteien, durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, nach Regionen und Branchen festgelegt werden.
Zweiter Punkt! Wir haben als Politiker die Möglichkeit, dort, wo in Branchen Löhne festgelegt werden und die Gefahr sehr groß ist, dass sie nicht eingehalten werden, weil die Bindungskraft der Tarifverträge schwach ist, diese Löhne über allgemeinverbindliche Erklärungen oder durch Aufnahme ins Entsendegesetz in ihrer Wirkung quasi zu gesetzlichen Mindestlöhnen zu machen. Wir sind sehr dafür, weil die Lohnfindung stattgefunden hat, nicht politisch, sondern in den Branchen. Deswegen möchten wir diesen Weg weiter gehen. Deshalb begrüßen wir auch, dass heute die Bundesarbeitsministerin genau dies für den Bereich der Gebäudereiniger getan hat.
Ein weiterer Punkt, an den ich nur einmal erinnern möchte: Es hat sieben Jahre lang in Berlin eine rotgrüne Regierung gegeben. Die Wahrheit ist, dass es in diesen sieben Jahren nicht die Aufnahme einer einzigen Branche ins Entsendegesetz gegeben hat – keine einzige.
Erst in der Großen Koalition sind dann wieder Branchen ins Entsendegesetz aufgenommen worden. Meine Damen und Herren, es ist eine Tatsache, dass zur Stunde, wo der Landtag über diese Frage diskutiert, es in ganz Deutschland zuzüglich denen, die wir schon im letzten Jahr ins Entsendegesetz aufgenommen haben, keinen einzigen Antrag einer Branche gibt, ins Entsendegesetz aufgenommen zu werden.
Erstens in der Pflege, aber in den Verbänden der Pflege und der Arbeitgeberbereiche sind die Voraussetzungen noch nicht geschaffen. Ich würde es mir sehr wünschen. Es ist kein nordrheinwestfälisches Problem. Wir haben in der Pflege keine Mindestlöhne, aber deutschlandweit wäre das, glaube ich, richtig.
Zweitens. Ich wünsche mir sehr und appelliere auch hier noch einmal an die Tarifvertragsparteien in der Zeitarbeit, dass man die Bewegung, die es jetzt in der Zeitarbeit durch den neuen Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaften mit einem Arbeiterge
berverband gegeben hat, nutzt, um zu einem einheitlichen Tarifvertrag in der Zeitarbeit zu kommen, damit wir überhaupt rechtlich die Möglichkeit haben, diese Branche ins Entsendegesetz aufzunehmen. Wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011 kommt, brauchen wir das; sonst ist Zeitarbeit mit osteuropäischen Löhnen in Deutschland rechtlich möglich.
Dritter Punkt! Ich würde mir sehr wünschen, dass die Bemühungen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, im Einzelhandel wieder zu einem Tarifvertrag zu kommen, zum Erfolg führen. Im Einzelhandel haben wir die Situation, dass große Ketten zum Teil Tarifverträge haben, andere nicht. Das führt zu einer großen Wettbewerbsverzerrung im Einzelhandel. Es kann nicht richtig sein, dass sich auf der einen Seite, um ein positives Beispiel zu nennen, C & A an Tarifverträge hält und sich auf der anderen Seite andere Ketten, die zum Beispiel im Kinderbekleidungsmarkt auch stark unterwegs sind, an nichts mehr halten. Das ist Wettbewerbsverzerrung.
Zur sozialen Marktwirtschaft gehört, dass der Wettbewerb nicht darüber geführt wird, wer den billigsten Arbeitnehmer findet, sondern dass der Wettbewerb in diesem Land stattfindet über Vertrauen, Innovation, Zuverlässigkeit und Qualität. Denn das sind die Dinge, die unsere Volkswirtschaft nach vorne führen.
Deswegen möchte die Landesregierung gerne dabei bleiben, dass die Löhne von den Tarifvertragsparteien festgelegt werden und nicht politisch.
Stellen Sie sich einmal vor – das soll meine letzte Anmerkung sein –, wir würden uns im Wahlkampf, den wir alle gemeinsam in den nächsten sieben Wochen für unsere Parteien durchstehen werden
jeden Abend in den Podiumsdiskussionen darüber unterhalten, wie hoch denn ein Mindestlohn in Nordrhein-Westfalen sein muss.
Ich weiß nur, dass die Höhe, die dann diskutiert wird, mit der wirtschaftlichen Realität der Branche nichts mehr zu tun hätte.
Deswegen ist es gut, dass das auch ein Stück weit von der Politik aus Wahlkämpfen herausgehalten wird
Herr Schmeltzer, regen Sie sich bitte nicht so auf! Ich sage noch einmal: Sieben Jahre Schröder bedeuteten sieben Jahre keine Branche ins Entsendegesetz.
Dazu habe ich von Ihnen gar nichts gehört. Seitdem Sie in der Opposition sind, wissen Sie alles besser. Das ist aber auch gut. Die Opposition ist dafür da, Probleme zu benennen. Die Regierung ist dafür da, sie zu lösen. Das erkennen Sie am Handeln dieser Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Jetzt hat noch einmal Frau Steffens von den Grünen um das Wort gebeten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf Herrn Romberg eingehen. Die Frage der Höhe der Mindestlöhne brauchen wir im Wahlkampf wirklich nicht zu diskutieren. Wenn wir uns gemeinsam darauf verständigen könnten, dass wir doch einen Mindestlohn brauchen, dann reicht das für den Wahlkampf. Das finde ich okay.
Herr Romberg, Sie stellen sich hier wieder hin und sagen, die FDP wolle nicht die Regelsätze senken. Klar: Sie nennen das nicht Regelsätze, sondern Sie nennen es Bürgergeld. An der Spitze Ihrer Bürgergeld-Kommission saß Herr Pinkwart. Er hat die Kommission angeführt.
Sie haben Beschlüsse, mit denen Sie als LandesFDP und als Bundes-FDP Zahlen beschlossen haben. Und diese Beschlüsse zum Bürgergeld
können Sie im Internet nachlesen, wenn Sie die nicht selber nachvollzogen haben. Die Summen, die Sie beschlossen haben, sind weniger als der heutige Regelsatz. Es ist weniger, und Sie wollen den Leuten ihre Krankenversicherung eigenständig aufdrücken und vieles mehr. Das ist eine Belastung ohne Ende. Ich kann deswegen nur sagen: Das ist das, was Ihr Ziel ist. Die Menschen brauchen weniger zum Leben. Das steht auch da drin. Und das ist inakzeptabel.