weil sie schlicht an dem vorbeigehen, was sich in Nordrhein-Westfalen verändert hat. Wir können mal mit dem Lebensweg eines Kindes beginnen.
Kollege Killewald hat eben gefordert: Lasst uns mit den Hilfen, die wir gewähren, zielgerichteter an die Kinder herangehen, die Hilfe brauchen.
Nun kritisieren Sie das Essen in den Schulen. – Bis 2005 war es keine Realität im Land, dass es überhaupt ein Essen für Kinder gab.
Zum Zweiten haben wir ein Kinderbildungsgesetz gemacht, das im Gegensatz zu Ihrem bürokratischen, nur nach Gruppen schauenden System das einzelne Kind in den Blick nimmt. Diese Systematik …
(Norbert Killewald [SPD]: Gucken Sie mal auf Seite 35 Ihres Berichts! Da ist ein Unter- schied! Sie haben nicht begriffen, was Sie geschrieben haben!)
Herr Killewald, alle von Ihnen genannten Beispiele waren falsch. Heute kommt in einem sozialen Brennpunkt mehr Geld an als in anderen Gebieten. Heute kommt bei einem Kind mit Sprachförderbedarf mehr an als bei einem Kind ohne Förderbedarf.
Das war Ihnen doch total gleichgültig, wenn die Kinder die Sprache nicht gesprochen haben. So war doch die Realität im Lande.
Herr Jörg, die Realität in Nordrhein-Westfalen war: Für die Sprachförderung standen 7 Millionen € bereit, und sie erfolgte nur dort, wo 50 % Migrantenkinder waren. Andere hatten überhaupt keine Chance. Jetzt gibt es 28 Millionen € für Migrantenkinder und auch deutsche Kinder, die in Not sind. Insofern ist das heute zielgerichteter.
Frau Kollegin Steffens, wenn ich einer Partei angehören würde – Sie haben eben über Teilhabe von Kindern gesprochen –, die eine Hartz-Gesetzgebung zu verantworten hat, die nur durch das Bundesverfassungsgericht zu stoppen war,
würde ich an dieser Stelle nicht mehr so groß reden. Sie haben diese Hartz-Gesetzgebung gemacht. Der Kollege Laumann, wir als Landesregierung, haben seit Jahren dafür gekämpft, dass das Realität wird, was das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgesetzt hat. Kinder haben eigene Sätze. – Ihre ganze Systematik, Ihre ganze Denke im Zuge der HartzGesetzgebung hat Kinder überhaupt nicht beachtet.
Nein. Ich weiß, dass ihr das jetzt unangenehm ist, aber sie hat hier auch sehr engagiert gesprochen.
Liebe Frau Steffens, ich komme zu meiner nächsten Bemerkung. Wir verfolgen das Prinzip: Kein Kind darf verloren gehen. Um jedes muss man sich kümmern. – Ihr Wunschkoalitionspartner auf der linken Seite dieses Hauses erklärt hingegen mal so eben 25 % aller Hartz-IV-Empfänger für nicht mehr vermittlungsfähig. Das ist ein schlechter Umgang mit Menschen, den Frau Kraft damit angestoßen hat. Darüber hätten Sie hier sprechen sollen.
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Mehr als 25 %! – Gegenruf von Minister Karl-Josef Laumann: Nein, keine 25 %! Hört doch auf! – Gegenruf von Barbara Steffens [GRÜNE]: Ihr seid doch leugnerisch! Er hat in seiner Rede von 30 % gesprochen!)
Liebe Frau Steffens, Sie wissen genau, dass wir uns sehr um individuelle Förderung in jeder Stufe gekümmert haben.
Ist es denn möglich, dass man in der Schulpolitik solche Debatten führt? Wenn Sie dann eine rot-rote Mehrheit haben, können Sie die Einheitsschule ja einführen.
(Norbert Killewald [SPD]: Was machen Sie denn bei Schwarz-Grün? Das würde mich einmal interessieren! – Zuruf von Ute Schäfer [SPD])
Frau Kollegin Schäfer, solange die Hauptschule besteht, haben die Kinder ein Recht darauf, dass man sich um sie kümmert und dass sie Ganztagsangebote bekommen.
Das haben Sie in Ihrer Amtszeit versäumt. Auf Ihren Kongressen können Sie ja so viele schulpolitische Ideen haben, wie Sie wollen. Solange Hauptschüler existieren, haben aber auch Hauptschüler einen Anspruch auf Ganztagsangebote. Das haben Sie ihnen verweigert.
Es ist eine Versündigung an Kindern in Not, wenn Sie die kulturellen Angebote und die musischen Angebote nicht hinein in die Schule bringen, wenn Sie keine Hausaufgabenbetreuung in Ganztagshauptschulen anbieten, wie wir das heute tun, und wenn Sie nicht mehr Sozialpädagogen in Hauptschulen schicken. Wenn Sie das alles nicht machen, nur weil Sie andere schulpolitische Vorstellungen haben, tragen Sie diesen Kampf auf dem Rücken der Kinder in Not aus. Genau um diese Frage geht es auch.
Herr Minister, würden Sie denn jetzt … Nein. – Der Minister hatte erklärt – das haben Sie vielleicht nicht mitbekommen; es war hier im Plenum auch ziemlich laut –, dass er Zwischenfragen nicht zulässt.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist auch besser für ihn! Dann muss er seine Widersprüche nämlich nicht aufklären!)
Meine Damen und Herren, jetzt setzen wir die Debatte fort. Für die SPD-Fraktion erhält nun Frau Kollegin Altenkamp das Wort. Bitte schön.