Der frühere Generalsekretär der CDU NordrheinWestfalen, Hendrik Wüst, hat mit seinem Rücktritt die Verantwortung dafür übernommen.
Zweitens. Was von der Opposition daraus gemacht worden ist, war unwürdig. Sie haben mit Unwahrheiten und Unterstellungen gearbeitet.
(Zuruf von der SPD: Das glaubt Ihnen doch niemand! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wieder etwas nicht bekannt! Gehaltsabrechnung, Entlassung, Personalentscheidung: Alles nicht bekannt!)
Die im Antrag gestellte Frage nach Offenlegung aller Sponsoren erübrigt sich dadurch. Es hat keine Praxis gegeben, dass solche Gespräche stattgefunden hätten.
(Martin Börschel [SPD]: Werden die veröf- fentlicht oder nicht? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben doch eben Herrn Morlok gehört!)
Diese Praxis hat es nicht gegeben. Herr Morlok hat von Spenden gesprochen und nicht von Sponsoren. Das hat Frau Löhrmann gerade vorgelesen.
Das zeigt, dass es bei dieser Debatte in Wahrheit nicht um Transparenz geht, sondern um einen Schmutzwahlkampf. Das schadet allen Parteien.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Der Schmutz ist durch das Ange- bot aufgekommen! Durch das Angebot des Ministerpräsidenten ist die Demokratie in den Schmutz gezogen worden!)
Ich will jetzt nicht eine Vielzahl von Fällen von anderen Parteien vortragen. Wahr ist: Zum Beispiel auch beim Landesparteitag der SPD im vergangenen Jahr hat es Besuche von Herrn Steinmeier, Herrn Müntefering und anderen Spitzenpolitikern an den Ständen gegeben.
Gerade ist eine Tickermeldung mit der Überschrift „Der Ruch der grünen Käuflichkeit“ herausgekommen, die sich auf das Saarland bezieht. Ich finde das nicht in Ordnung. Dort ist eine Spende geleistet worden. Deshalb zu behaupten, die Partei der Grünen sei käuflich, finde ich genauso wenig erträglich wie das das, was hier insinuiert wird.
Alle Parteien brauchen Sponsoren. Sie haben auch Sponsoren gehabt, die bei Parteitagen Stände aufbauen und auch dafür bezahlen.
Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Andreas Krautscheid, hat angekündigt, dass die Offenlegung aller Sponsorenleistungen bei der CDU künftig vertraglich festgelegt wird.
Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode bereits viel getan, um Sponsoring so transparent wie möglich zu machen.
Wir haben den betreffenden Runderlass des Innenministeriums vom April 2005 wiederholt ergänzt und verschärft.
Jegliche Vorgaben durch Sponsoren für die Erledigung öffentlicher Aufgaben sind danach eindeutig ausgeschlossen.
Wir haben die Transparenzregeln für Sponsoring drastisch verschärft. Danach müssen Sponsoringverträge grundsätzlich schriftlich abgefasst werden. Sämtliche Sponsoren müssen einer Veröffentlichung von Sponsorenleistungen zustimmen. Außerdem werden Sponsoren und ihre Leistungen ab einer Zuwendung von 1.000 € im Internet für jeden zugänglich veröffentlicht.
Darüber hinaus hat die Staatskanzlei seit 2008 einen eigenen Leitfaden für Sponsoringmaßnahmen eingeführt.
Darin wird genau festgelegt, wer überhaupt Sponsoring betreiben darf und wer nicht und in welchem Umfang Leistungen, wie zum Beispiel Werbemöglichkeiten, eingeräumt werden.
Auch dieser Leitfaden ist im Intranet der Staatskanzlei transparent und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsehbar.
Die Landesregierung hat im Dezember 2009 auch ein Transparenzgesetz für öffentliche Unternehmen verabschiedet – NRW als eines der ersten Länder –, das Transparenz über die Vergütung der Geschäftsführungen bei öffentlichen Unternehmen herstellt. Alle öffentlichen Unternehmen im Land müssen ihre Vorstandsvergütungen personenbezogen offenlegen.
Das gilt auch für privatrechtliche Unternehmungen mit öffentlicher Beteiligung. Auch das beweist, wie ernst die Landesregierung das Gebot der Transparenz von Vergütungen und Zuwendungen bei öffentlichen Institutionen nimmt.
Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin das Parteiengesetz auf den Prüfstand stellt. Es kann nach meiner Auffassung nicht darum gehen, Sponsoring zu verbieten. Das kann niemand wollen. Wir brauchen aber klare Transparenzregeln. Spenden müssen ab einer Höhe von 10.000 € offengelegt werden. Wir müssen prüfen, ob diese Regelungen nicht auch auf Sponsorengelder übertragen werden sollen. Das wäre nach meiner Auffassung ein Beitrag für mehr Klarheit und Transparenz.