Dann noch etwas zu Herrn Stahl. Herr Stahl, wir beide haben uns gegenseitig nicht vorzuwerfen, dass wir miteinander in einer Art und Weise gefochten hätten, die nicht in Ordnung gewesen wäre. Aber wenn Sie hier auf die Sprache eingehen, dann frage ich Sie, wo Sie und die gesamte CDUFraktion eigentlich geblieben sind, als bekannt wurde, in welcher unflätigen Art und Weise sich Herr Berger über unsere Fraktionsvorsitzende geäußert hat.
Da wir hier schon beim Thema Geisterveranstaltung sind: Herr Berger ist als Geisterreiter ja nicht zu übertreffen. Im Mai 2005 machte er den Wahlkampf für den Ministerpräsidenten; dagegen ist nichts einzuwenden. Er beriet ihn allerdings schon, als der Ministerpräsident noch gar nicht gewählt war. Dann wurde er Abteilungsleiter in der Staatskanzlei und beriet die CDU. Und jetzt ist er endlich da gelandet, wo er hingehört, nämlich in der CDU-Zentrale des Landes Nordrhein-Westfalen. Das ist Ihre Auffassung von Trennung von Partei und Staat und Regierung, meine Damen und Herren.
Das ist Geisterreiterei. Klären Sie diese Vorgänge auf, und dann lassen Sie uns zu den aktuellen Themen übergehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuschke. – Als Nächster macht sich der Kollege Hegemann für die CDU-Fraktion auf den Weg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hätten Sie wohl gerne, Herr Becker. Wie ist es eigentlich mit Ihnen? Sie singen doch immer das hohe Lied des Flughafens. Sie sitzen doch im Aufsichtsrat. Wieso reden Sie nicht mal zur Sache?
Ich meine, wenn der verkehrspolitische Sprecher im Aufsichtsrat des Flughafens sitzt, den er hier immer gerne infrage stellt, dann muss man darüber auch einmal reden.
Herr Kuschke, Sie sind ja ein Altfall. Sie kennen sich etwas länger aus. Sie kennen sich ja auch in der Staatskanzlei aus.
Auch Sie haben sich über Journalisten geärgert. Das tut man zwar, aber man ist froh, dass man sie hat. Denn wir hätten nie erfahren, wie Ihr Verhältnis zu Frau Meckel ist, wenn das nicht dem „Focus“ zugespielt worden wäre. Also, da gab es eine Menge Indiskretion. Daraus konnte die jeweilige Opposition immer gut saugen. Jetzt saugen Sie.
Wo ist eigentlich Ihre Fraktionsvorsitzende? Es gibt keinen Grund, hier einen solchen Zirkus zu veranstalten. Und die Fraktionsvorsitzende hat einen Wahlkampftermin – und dann noch mit diesem kleinen Gabriel.
(Heiterkeit von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Worüber reden wir denn jetzt? – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Muss sie bei Ihnen nachfragen, welche Ter- mine sie machen kann?)
Der schwingt sich hier auf zum Hüter der Moral. Der Antrag auf Prüfung beim Bundestagspräsident ist noch gar nicht eingegangen, aber er schreit schon, dass dieser parteiisch sei. Er schreit nach dem Staatsanwalt. Politisch hat er nichts auf der Kette. Im Vergleich zu ihm war der Platzeck noch ein Feuerwerk. Er hat nur Polemik drauf. Und was ist jetzt? – Es wurde ein Treffen mit Gabriel angeboten, und zwar gegen Geld. Wo bleibt denn da die Moral auf der Strecke?
Ja, Sie schreien immer an der falschen Stelle. Sie haben gerade bei Frau Löhrmann geklatscht, als sie über die Ruhrkohlegelder gesprochen hat. Herr Moron saß hinter Ihnen. Sein Gesicht hätten Sie mal sehen sollen.
Also, ich kann doch auch nichts dafür, dass Sie noch nie in den „Brandenburger Hof“ eingeladen worden sind. Wie Sie hier auftreten, wird daraus auch nichts.
Meine Damen und Herren, wer seinen Bundesminister an eine Werbeagentur verkauft, damit dieser, wie bei Herrn Scharping geschehen, neu eingekleidet wird – was ja nur durch Zufall an die Öffentlichkeit gelangt ist –, der braucht sich über Käuflichkeit überhaupt nicht aufzuregen. Das, was da passiert ist, war ein dicker Hund. Seitdem ist er Gott sei Dank Privatmann, und er kann in den Swimmingpool gehen, mit wem er will.
(Heiterkeit und Beifall von CDU und FDP – Zurufe von der SPD – Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Wollen Sie nicht bei Stoltenberg anfangen?)
Ich sage Ihnen ein Weiteres: Als jemand die Flugbereitschaft der WestLB zu Wahlkampfzwecken missbraucht hat wie Johannes Rau
ich warte extra die Tumulte ab, Herr Römer, damit Sie den Namen ganz genau hören –, wie Johannes Rau, der bei Ihnen kurz vor der Seligsprechung steht, da war ich froh, dass es eine Presse gab, die festgestellt hat, dass immer am gleichen Abend, an dem ein Termin bei der WestLB war, im 15-kmUmkreis ein Auftritt der SPD war. Und immer mit dem Staatsflieger dahin – nicht mit dem Staatsflieger, mit dem Staatsbankflieger, Flugstunde: 7.000 €. Das ist der Wahlkampfstil von Johannes Rau.
Dann sagen Sie, Partei und Staat müssten getrennt werden. Ich sage Ihnen noch eines: Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen Gabriel und Berlusconi? Nur die Größe?
(Gisela Walsken [SPD]: Ho! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Waren Sie nicht auch in China mit einer Firma?)
Noch schlimmer ist die Meinungsmacht, die Sie damit haben. Das gehört sich nicht, das ist unanständig!
Wenn die frühere Bundesschatzmeisterin Sonntag der SPD sagt: „Dieses Imperium würde ich nie verkaufen, erstens lohnt es sich finanziell und zweitens hat man Einfluss“, dann weiß man, wie Sie damit operieren.
Meine Damen und Herren, der „Vorwärts“ ist hier mehrfach zitiert worden. In dem Artikel im „Spiegel“ heißt es auch ganz klar: Sie mussten vorher zahlen, sonst wären Sie nicht dahingekommen. „Vorwärts“ ist kein Organ, das irgendeinem Presseimperium nachgeschaltet ist, sondern das Parteiorgan der SPD. Das hat mit Transparenz, die Sie einfordern, nichts mehr zu tun.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Wann denn? – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Sie sind doch Schatzmeister! – Ursula Meurer [SPD]: Datum!)
Vor Ihnen; denn Sie haben noch nichts veröffentlicht. Sie wollen Bäume ausreißen, die Sie gar nicht gepflanzt haben. Der Generalsekretär hat gesagt: Ab sofort, ab dem nächsten Parteitag wird veröffentlicht.
Ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie hier über die Blockflötenpartei sprechen, habe ich seit geraumer Zeit Zweifel, ob die Fusion von SPD und KPD wirklich so unter Zwang geschehen ist, wie es uns die Geschichte schreibt.
Denn heute sehe ich, mit welcher Verve Sie sich an die Brust der Linken werfen. Sie haben als einzige Partei richtig Wiedergutmachung für Ihre Verlage bekommen. Die CDU hat das gesamte Vermögen abgegeben!