Elf Monate nach dem gemeinsamen Antrag haben wir Ihnen vorlegen können, was bis dahin passiert ist. Viele der Forderungen – das haben Sie dem Bericht im Januar entnehmen können, der noch einmal aktualisiert worden ist – sind schon umgesetzt worden.
Ich nenne ein Beispiel, das mir besonders wichtig ist: die Schwimmkurse in den Sommerferien. 50 % der Kinder, die dort teilnehmen, haben eine Zuwanderungsgeschichte. Das hatten wir vorher so nicht. Herr Recker hat es erwähnt: An dieser Stelle ist es eine besonders schwierige Aufgabe. Wenn dann aber 50 % schwimmen können, ist das schon mal die Hälfte der Kinder. Ich rechne sehr damit, dass diese Kurse erweitert und fortgesetzt werden.
Gerade was den Schwimmunterricht und die Forderung, vernünftig und richtig schwimmen zu können, angeht, gibt es in vielen Städten sehr gute Beispiele; ich nenne nur Köln, Düsseldorf und Bielfeld. Ich rate an, sich dort zu informieren: Wie läuft es? Wie erfolgreich ist es?
Mein letzter Satz heißt: Aufs Tempo zu drücken ist in Bezug auf Schwimmen nicht unbedingt die richtige Philosophie. Es geht nicht nur darum, dass man vor sich hinpaddelt und schnell, schnell das Wasser bewegt, sondern man braucht auch Ausdauer und Beharrlichkeit. Auch das gehört zur Zielsetzung dazu. – Herzlichen Dank. Einen schönen Abend noch.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen also ab. – Es hat sich doch noch jemand gemeldet; Entschuldigung. Ich muss mal eben gucken, ob das auch geht. – Ja, es geht noch. Herr Kollege Groth, mit einigem Tempo haben Sie noch eine Minute und 44 Sekunden. Bitte schön.
der aus meiner Sicht eher ein Innenminister ist, bei Fototerminen ablichten zu lassen. „QuietschFidel“ hat außerdem nicht sehr viel gebracht.
Es geht uns um Folgendes: Erstens. Wir wollen, dass jetzt nachgesteuert wird. Das Kernproblem, die mangelnde Versorgung mit Fachlehrern, muss behoben werden.
Zweitens. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ausreichend Schwimmsportstätten für den Sportunterricht vorzuhalten. Das ist eine kommunalfinanzpolitische Frage.
Drittens. Die Chance der Kooperation mit den Schwimmmeistern muss landesweit genutzt werden. Sie können die Didaktik und Methodik des Erstschwimmens. Wir haben aber fast nur bzw. viele fachfremd unterrichtende Lehrerinnen und Lehrer, die es nicht können.
Viertens. Die Qualitätsfrage bezüglich der Auffrischung der Rettungsfähigkeit für die fachfremd Unterrichtenden und der neuen Kompetenzen in Didaktik und Methodik des Anfängerschwimmens muss beantwortet werden.
Das müssen Sie lösen. Wenn alle vier Fraktionen beschließen würden, was in unserem Antrag steht, dann müsste uns die Landesregierung, gleich welcher Couleur, jedes Jahr darüber berichten, welche Fortschritte in diesem Bereich erzielt worden sind. Das, was Sie bisher geleistet haben, meine Damen und Herren …
Herr Kollege Groth, wenn es richtig ist, was der Kollege Rasche sagte, dass seit den 90er-Jahren festzustellen ist, dass die Kinder nicht mehr sicher schwimmen lernen, dann ist dieses alte Problem doch offensichtlich. Ich frage Sie, was Sie in rot-grüner Zeit unternommen haben, um die jetzt in Ihrem Antrag aufgezeigten Forderungen umzusetzen?
Danke schön, Herr Präsident. – Lieber Kollege Groth, ich will Sie fragen, ob die Frage des Schwimmen- oder Nichtschwimmenkönnens auf die Migrantenfrage reduziert werden kann, wie uns das Herr Recker und auch Frau Ministerin gerade deutlich vorgestellt haben.
Herr Ellerbrock, am Ende einer Legislaturperiode müssen Sie nicht noch mal ganz tief in die Mottenkiste greifen.
Zu der Geschichte mit der Erblast und dass Sie alles schon hätten: Sie haben zusammen mit der CDU-Fraktion über fast fünf Jahre eine Regierung gestützt. Das geht jetzt zu Ende.
Sie müssen sich in dieser Frage gefallen lassen … Das ist übrigens nicht meine Abschiedsrede, Herr Recker. Wenn Sie mich reizen, bekommen Sie für das nächste Plenum noch mal eine richtige Bilanz der Sportpolitik,
dann werden wir nicht nur über das Schwimmen reden, sondern auch noch über all die anderen Versäumnisse. Das Schwimmen liegt mir besonders am Herzen, aber es gibt auch ansonsten noch viele Verfehlungen in der Sportpolitik. Das können Sie nicht immer auf die Situation vor 2005 verschieben.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Haben wir doch gar nicht gemacht! – Frank Sichau [SPD]: Sie können doch schwimmen!)
Was die Frage von Frau Beer angeht – Herr Präsident, das erlaube ich mir auch noch zu antworten –: Das ist perfide, angesichts einer Situation, in der wir in vielen Bereichen sehr viel größere Prozentzahlen an Migrantenkindern in den Grundschulen haben, nämlich 70 oder 80 %. In meiner Heimatstadt Lünen waren es in vielen Grundschulen schon Anfang der 90er-Jahre über 80 %, also nicht nur in Brambauer. Dass dann 50 % der Migrantenkinder auch in diesen Ferienkursen sind, ist nicht das Problem.
Das Problem sind nicht die zugewanderten Kinder, die vom Bosporus kommen und immer schon gelernt haben, im warmen Wasser zu schwimmen. Das Problem sind die bildungsfernen Kinder, um die sich die Eltern nicht kümmern.
Wir wollen eine Bildungspolitik und eine Sportpolitik, bei der sich der Staat und die Schule darum kümmern, dass alle Kinder auch in dieser Frage gleichmäßige Chancen haben. Dazu fehlt es an Wasserfläche, dazu fehlt es an Engagement in der Schulpolitik, dazu fehlt es an Fachunterricht im Schwimmen. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.
Ihr Haus, Frau Ministerin, konnte bei dieser aktualisierten Berichterstattung nicht sagen, welche Kapazitäten Sie überhaupt für die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer haben, um sie nachzuschulen und um sicherzustellen, dass sie rettungsfähig sind, oder um festzustellen, dass sie Didaktik und Methodik zum Erstschwimmen gelernt haben. Das konnten Sie uns nicht sagen. Sie hätten beispielsweise sagen können: Wir haben 10 % Kapazität, sind in zehn Jahren durch und haben alle geschult. – Nicht einmal das konnten Sie sagen. Sie konnten dem Parlament nicht einmal Auskunft darüber geben, wann Sie bereit sind, diesem Missstand abzuhelfen. Deshalb haben Sie diesen Antrag bekommen.
Heute sind wir kein Stück weiter. Wahrscheinlich brauchen wir doch einen anderen Sportminister und eine andere Schulministerin. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 14/10703 zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen im Hohen Hause? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
17 Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes (NachbG NRW) – Änderung des § 23 „Wärmedämmung und Einseitige Grenzwand“