Nur 8 % der Frauen gehen nach der Erziehungsphase wieder in Vollzeit in den Beruf zurück, alle anderen aber nur in Teilzeit unter 15 Stunden. Damit erwerben sie doch keine großartigen Rentenanwartschaften.
Das heißt, wir haben also ein ganz anderes Verhalten von Männern und Frauen. Das muss berücksichtigt werden. Wir haben gesagt: Wir wollen das hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen tun, wir wollen an jeder Stelle gendern, also auch bei der Berücksichtigung des Schonvermögens. Deswegen ist dieser Antrag zu unterstützen.
In dem Antrag heißt es, dass das Schonvermögen individuell berechnet werden muss und die Rentenansprüche geprüft werden müssen. Die Rentenansprüche von Frauen sind nun einmal wesentlich niedriger als die von Männern. An der Stelle gilt es, zu handeln und einen Ausgleich zu schaffen, und zwar auch beim Schonvermögen, damit Frauen die Chance haben, das bisschen Ersparte mit nutzen zu können, wenn sie ihr Weniges an Rente bekommen. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, da kann man die Frage stellen: Wo hat sich dieser Antrag wohl über die Jahre verirrt?
Nun ist er offensichtlich überholt und in Zügen inhaltlich verfehlt. Sie hätten deshalb gut daran getan, ihn zurückzuziehen und dem Parlament diese Debatte zu dieser Stunde zu ersparen.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Barbara Stef- fens [GRÜNE]: Wir haben Ihnen drei Jahre Zeit gegeben, ihn zu lesen! Halten Sie doch den Mund!)
Im Gegensatz zu Ihnen ist uns klar, dass eine Lösung für die Tatsache, dass Frauen geringere Rentenanwartschaften haben als Männer, nicht im SGB II geregelt werden kann. Hier geht es darum, hilfebedürftigen Frauen wie Männern Unterstützung in einer Notlage zukommen zu lassen.
Zur Verhinderung von zukünftiger Altersarmut – auch von Frauen – vertritt die FDP einen präventiven Ansatz. Dazu gehört die Anhebung des Schonvermögens für die private Altersvorsorge. Denn wer für die Alterssicherung Geld zurückgelegt hat, muss davon im Alter profitieren – auch, wenn er vorher arbeitslos war.
Die FDP hat vor der Bundestagswahl versprochen, im Falle der Regierungsbeteiligung für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II das Schonvermögen für private Altersvorsorge von 250 € auf 750 € pro Lebensjahr zu verdreifachen, und sie hat ihr Versprechen gehalten. Die Anhebung der Freibeträge ist im Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz enthalten, welches am 5. März 2010 im Bundestag abschließend beraten wurde.
Zur Verhinderung von Altersarmut – gerade bei Frauen – gehört aber auch, die Rahmenbedingungen zur Vereinbarung von Familie und Beruf, Kinderbetreuungseinrichtungen usw. zu verbessern. Wenn Frauen verstärkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen, zahlen sie auch höhere Beiträge in die Rentenversicherung ein. Das haben Sie während Ihrer Regierungszeit nicht geschafft.
Meine Damen und Herren, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen dank gelb-schwarzer Politik auf dem richtigen Weg sind, zeigen auch die Zahlen des IAB-Betriebspanels, die deutliche Anstiege bei der Erwerbstätigenquote von Frauen attestieren.
Bis 2008 war diese bereits auf 65 % gestiegen und lag damit nicht nur um 7 % höher als noch im Jahr 2000, sondern auch deutlich über der EU-Vorgabe von 60 %.
Zwar ist an der Stelle viel zu tun, aber wir werden diesen Antrag ablehnen. Wir brauchen ihn nämlich inzwischen nicht mehr. Er ist überholt und – wie bereits gesagt – in Teilen auch nicht richtig. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner ist hier Herr Minister Laumann für die Landesregierung aufgeführt. Herr Laumann, bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Erst einmal ist die Landesregierung froh, dass der Deutsche Bundestag nach fünf Jahren Hin und Her nun endlich eine Verdreifachung des Schonvermögens auf 750 € pro Lebensjahr beschlossen hat.
Damit ist eine der größten Ungerechtigkeiten der Hartz-IV-Gesetze beseitigt worden, nämlich Menschen, die fürs Alter vorgesorgt haben, all dieses wegzunehmen und damit deutlich zu machen, dass sich Altersvorsorge in diesem Land eigentlich nicht lohnt.
Ich kann mich im Übrigen noch an die Zeit erinnern, als Franz Müntefering noch Arbeitsminister war. Da habe ich mit viel Kampf erreicht, dass das Altersvorsorgevermögen um 50 € aufgestockt wurde. Zu mehr war man damals nicht bereit. Daran wollte ich nur einmal erinnern.
Des Weiteren haben wir entschieden, diese 750 € zusätzlich zu den Leistungen der Riester-Rente und auch zusätzlich zu Rentenansprüchen, die ohnehin unpfändbar sind, zu gewähren. In der gesetzlichen Rentenversicherung prüfen wir ja auch nicht, wie hoch zum Beispiel die Ansprüche auf Betriebsrenten sind, wie hoch die Ansprüche auf gesetzliche Rente sind, wie hoch die Ansprüche auf RürupRente sind, die auch eine sehr stark staatlich geförderte private Vorsorge ist, und wir prüfen auch nicht, wie hoch die Ansprüche auf Riester-Rente sind. Wir haben pauschal gesagt, dass es pro Lebensjahr 750 € sein sollen. Dies bedeutet im 60. Lebensjahr immerhin 45.000 €.
Wir erhöhen damit das Altersvorsorgevermögen in diesem Bereich von einer Rentenleistung von früher 85 € pro Monat – für diese 250 € pro Lebensjahr konnte man diese bestenfalls erreichen – auf 300 € Zusatzrente.
Frau Steffens schlägt jetzt vor, diesen Freibetrag in Höhe von 750 € für Frauen zu erhöhen. Dafür müsste eine Frau erst einmal über 45.000 € haben.
Außerdem glaube ich, dass – selbst wenn wir es machen wollten – wir damit Folgendes auslösen würden: eine Überprüfungsstrategie, was die Leute in der Rentenversicherung, bei Betriebsrenten und woanders für Altersicherungen haben. Dann werden Sie dies aber auch nicht nur auf Frauen begrenzen können, sondern dann wird es wieder auf das gesamte System übertragen werden. Will man das wirklich?
Ich glaube, dass wir eine unterschiedliche Bewertung, wie viel Altersvermögen bei Hartz IV unter Schutz gestellt ist, auch vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht durchhalten. Von daher bin ich froh, dass wir die 750 € durchgesetzt haben.
Ich glaube nicht, dass der Antrag der Grünen zielführend ist und wir angesichts des Gleichheitsgrundsatzes ein solches Problem so, wie von den Grünen vorgeschlagen, wirklich lösen könnten.
Im Übrigen: Überlegen Sie es sich gut, wenn Sie dem Antrag der Grünen zustimmen, für was für eine Richtung Sie dann am Ende stimmen. Es sind sicherlich nicht die Frauen, bei denen es um die Frage der Altersarmut geht, sondern es sind in erheblichem Umfange diejenigen, bei denen wir uns über diese Frage auch keine Gedanken machen müssen. Auf der anderen Seite müssen viele Menschen, die wenig verdienen, mit ihren Steuergeldern immer höhere Freibeträge finanzieren. Ich finde, dass uns mit den 750 € alles in allem eine vernünftige Abwägung gelungen ist.
Noch einmal: Es geht bei der Altersvorsorge darum, dass wir das, was durch die Rentenversicherung aufgrund der Rentenreform bei der Rente an Volumen zurückgenommen wird, durch private Vorsorge zusätzlich aufbauen. Da liegen wir mit den 300 € Zusatzrente zurzeit im Bereich dessen, was man auch fachlich vertreten kann. – Schönen Dank.
Es klang eben so, als ob die Aufstockung auf die 750 € für viele eine Rettung sei. Vielleicht können Sie noch einmal
Das weiß ich nicht. Ich persönlich weiß nur, dass im letzten Jahr in ganz Deutschland, so wie ich die Statistik entziffern konnte, nur 14.000 Anträge wegen Vermögen abgelehnt worden sind – bei 6 oder 7 Millionen Anträgen, die gestellt worden sind. Das ist ein verschwindend kleiner Teil.
Aber darum geht es doch nicht, Frau Steffens. Es geht doch um folgende Frage, die vielleicht auch nur ein Arbeiterherz verstehen kann, nämlich dass die Menschen sagen: Ich habe 20, 30 Jahre in diesem Land gearbeitet, habe mit meinen Beiträgen und Steuern erheblich zur Finanzierung des Sozialstaates beigetragen, habe mir natürlich auch etwas fürs Alter zurückgelegt. Wenn mir dann etwas passiert, nehmen die mir alles weg. – Das wurde überall so diskutiert. Das fanden die Leute ungerecht.
Ich glaube, dass dieses Gesetz keine Gerechtigkeit in der Frage der Fälle bringt, sondern dass es ein Signal an die Menschen ist: Hier gibt es ein Stück Sicherheit für euch, auch für Menschen, die vielleicht aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit nie bei Hartz IV landen, aber die die Sorge haben, bei Hartz IV zu landen. Die Wahrheit ist nun einmal, dass gerade die Menschen, die in der Produktion arbeiten, in dieser Krise spüren, wie schnell man auch arbeitslos werden kann, obwohl man selber alles in seinem Leben vernünftig gemacht hat.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt noch eine Wortmeldung von Bündnis 90/Die Grünen. Frau Steffens, bitte schön.
Herzlichen Dank. – Ich möchte noch zwei Anmerkungen machen. – Das ist alles okay, aber man muss auch immer klar sagen: Das sind unter 2 %, die das betrifft. Für die ist das auch in Ordnung.