Heute stiehlt sich der Vize-Ministerpräsident bei jeder Gelegenheit weg und möchte am liebsten mit dem Bund und mit Herrn Westerwelle nichts zu tun haben.
Sie waren hier in NRW aber die Blaupause. Sie sind diejenigen, die öffentliches Wohnungseigentum der LEG an Gesellschaften wie Vendetta und Weiße Rose verkauft haben.
Sie sind diejenigen, die die Sparkassen mit dem Sparkassenrecht bekämpft haben. Sie sind diejenigen, die hier in Nordrhein-Westfalen auch versucht haben, die Kommunalwirtschaft aus ideologischen Gründen zu schädigen, und die sich bis heute dagegen wehren, das zu verändern.
Herr Kollege Becker, ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. Deswegen frage ich einmal nach. Bezeichnen Sie die FDP als extremistische Partei, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht?
ich lasse mir die nötige Zeit, um das gründlich zu machen –, obwohl ich nach den Wortwechseln, die wir gestern geführt haben, einen gewissen Zweifel daran hege, ob es überhaupt Zweck hat, wenn ich Ihnen etwas erkläre. Ich versuche es aber gerne.
Ich halte eine Partei, die öffentliches Wohneigentum an Gesellschaften wie Vendetta und Weiße Rose verkauft,
die den Mindestlohn bekämpft und die hier in Nordrhein-Westfalen verhindert, dass die CDU und ihre Wirtschaftsministerin sich durchsetzen, um mit uns zusammen das kommunale Wirtschaftsrecht so zu ändern, dass die Oligopole beim Strom wieder Konkurrenz von den Stadtwerken erhalten, also eine Partei, die insgesamt dem Marktradikalismus das Wort redet, für eine extreme marktradikale Partei. Und ich halte sie innerhalb der Parlamente für einen extremen marktradikalen Rand.
Das ist aus meiner Sicht Fakt. Deswegen, meine Damen und Herren: Sie waren die Blaupause in NRW. Ihnen steht der Angstschweiß auf der Stirn, dass Blaupause in NRW jetzt heißt: Schwarz-Gelb ist nach fünf Jahren beendet. – Ich bin mir sicher, dass wir das alle zusammen schaffen werden.
gerade weil es bei Ihnen so viel Empörung hervorruft, und ich es wichtig und richtig finde: Ich glaube, jede Farbkombination hier im Haus zwischen den Fraktionen,
die es hier im Haus heute gibt, ist eine bessere als eine Kombination mit dieser marktradikalen FDP in der Regierung. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als nächster Redner hat der fraktionslose Abgeordnete Sagel das Wort. Bitte schön, Herr Sagel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste im Hause! Die Not scheint groß bei CDU und FDP. Das ist natürlich nicht wirklich verwunderlich angesichts der dramatisch sinkenden Wahlumfragen, insbesondere für die FDP, aber auch die CDU. Da sieht es nicht viel besser aus.
Offensichtlich müssen sich hier einige das Recht auf Rausch herausnehmen und an sich selbst berauschen. Das ist anscheinend bei Ihnen jetzt notwendig. Bei uns im Wahlprogramm werden Sie es jedenfalls nicht finden, wie vieles andere auch nicht, das Sie gerade erwähnt haben. Zum Beispiel steht auch das Wort „Verstaatlichung“ nicht in unserem Wahlprogramm. Ich weiß gar nicht, was Sie hier für einen Unsinn erzählen.
Aber – das will ich auch so deutlich sagen, weil hier gerade vom Fraktionsvorsitzenden der CDU das Wort „unanständig“ gefallen ist –:
Das ist unanständig. Die Menschen im Land sind von dieser Politik angewidert und wenden sich deshalb auch in Scharen von Ihnen ab, weil Sie genau für diese Politik stehen.
Herr Stahl – hören Sie genau zu! –, wenn hier jemand in Westdeutschland mit Extremisten regiert hat, dann ist es die CDU, nämlich mit den Extremisten der Schill-Partei. Alles schon vergessen? In Hamburg haben Sie mit diesen Extremisten von der Schill-Partei regiert.
Im Übrigen – das will ich auch so deutlich sagen – regieren Sie jetzt mit den Extremisten der FDP. Das ist nicht nur meine Meinung.
Hören Sie doch zu! – Der „Spiegel“, das sehr bekannte deutsche Nachrichtenmagazin, widmet in seiner Ausgabe vom 18. Februar 2010 unter der Überschrift „Extremisten“ der FDP sogar einen ganzen Artikel. Das vielleicht zur Klarstellung.
Wenn wir uns die Realität hier ansehen, kann ich nur sagen: Sie sind in der Tat extremistisch. Wir haben hier ein verfassungswidriges Verhalten, das wir wiederholt bei der FDP, beim Innenminister – der Wolf im Schafspelz, hier sitzt er – erlebt haben. Online-Durchsuchung: grundgesetzwidrig, Tricksereien beim Kommunalwahltermin: verfassungswid
Sie lassen mich hier als Abgeordneten vom Verfassungsschutz überwachen. Das ist grundgesetzwidrig. Das widerspricht dem Abgeordnetengesetz. Das ist die Politik, die Sie hier machen. Was ist da so anders als bei den Stasimethoden, die Sie immer wieder in den Raum stellen,