Dann erinnere ich Sie noch – ich habe nicht mehr viel Redezeit – an das vergessene braune Erbe. Sechs Fraktionsvorsitzende nach dem Krieg in Serie haben verschwiegen, dass sie bei den Nazis waren. 25 CDU-Abgeordnete haben ihre Nazivergangenheit nicht aufgearbeitet. Auch das für Sie zur Erinnerung!
Sie sollten Sie sich mal darum kümmern, dass Sie Ihre Nazivergangenheit aufarbeiten und da tatsächlich Klarstellung betreiben.
Als Letztes noch: „Privat vor Staat“ ist Ihre Politik. Die FDP wird erst irgendwann zufrieden sein, wenn der Staat abgeschafft ist.
Meine Damen und Herren, das war der fraktionslose Abgeordnete Sagel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laschet das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab eine große Tradition in der deutschen Nachkriegsgeschichte in 60 Jahren Bonner Republik …
Wissen Sie, es gab auch mal die Tradition, dass man über Themen sachlich sprechen konnte. Sie stören, ohne dass ich viel gesagt habe.
(Christof Rasche [FDP]: Kann Herr Eumann nicht! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Haben Sie das bei Ihrer Fraktion auch bemerkt, als da eben die Tumulte waren? Das geht in beide Richtungen! – Weitere Zu- rufe)
Ich verstehe doch, dass Sie das Thema reizt und ärgert und dass Sie sich über den Kollegen Ott ärgern, der diese Gespräche führt. Das wissen wir doch alles. Wo ist er überhaupt, der Kollege Ott? Ist er heute nicht da?
Entschuldigung, trotz anstehender Landtagswahl würde ich jetzt darum bitten, dass wir in der Lage sind, ein paar Dinge, Herr Römer, einfach mal auseinanderzuhalten. Der Kollege Moron hat eben
den Verfassungsschutzbericht zitiert. Die Frage ist: Verständigen sich Demokraten darauf, was der Verfassungsschutz ermittelt, was seine Aufgabe ist, die er bei allen Landesregierungen in NordrheinWestfalen parteiübergreifend wahrgenommen hat, und dessen Existenz niemand je infrage gestellt hat, oder machen wir es so, wie es in dieser Debatte gelaufen ist, dass jeder irgendwelche Zwischenrufe macht, wen er persönlich für einen Extremisten hält? Herr Becker hat gestern gesagt – er hat das heute im Plenum wiederholt –:
Jede Kombination – ich betone: jede Kombination; … – ist besser als eine mit diesen Extremisten in der Regierung.
(Norbert Römer [SPD]: Das hat er nicht ge- sagt! – Gisela Walsken [SPD]: Wo haben Sie das her? – Norbert Römer [SPD]: Richtig zi- tieren!)
Ich sage es Ihnen doch. Frau Walsken, das ist das Wortprotokoll von gestern. Würden Sie einfach mal eine Sekunde zuhören.
(Gerda Kieninger [SPD]: Da steht doch „Nicht zitierfähig!“ drauf! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann natürlich fortlaufend die Glocke schwingen, würde das aber ungern tun. Es wäre auch für uns eine erhebliche Erleichterung, wenn hier etwas Ruhe einkehren würde.
Dann kann ich den Minister auch gleich fragen, ob er mittlerweile drei eingegangene Zwischenfragen der Kollegen …
Nein, Entschuldigung. Frau Walsken ruft hier dazwischen. Ich komme nicht dazu, ein einziges Wort zu sagen.
Ich will ihr die Antwort auf ihre Frage geben, und sie hört nicht zu. Hören Sie einfach einen Moment zu.
Ich zitiere jetzt das Wortprotokoll des gestrigen Tages, nicht meine privaten Notizen, als der Kollege Becker gesagt hat:
Jede Kombination – ich betone: jede Kombination; dazu zählt Schwarz-Rot, Rot-Grün, jede andere Kombination – ist besser als eine mit diesen Extremisten in der Regierung.
Damit hat er die Freie Demokratische Partei gemeint. Meine These ist: Wir sollten uns darauf verständigen, den Verfassungsschutzbericht des Landes, der für uns feststellt, wer verfassungsfeindlich ist –