Zu den immer wieder vorgebrachten Hinweisen, man müsste sich erklären: Wir Grünen haben eine Wahlaussage beschlossen, die im Internet nachzulesen ist. Dazu kann ich nur sagen:
Wir fühlen uns als Grüne in der Mitte der kleinen Parteien sehr wohl. Wir führen einen Teil der Zustimmung, die wir erfahren, auch darauf zurück, dass wir die Inhalte nach vorne stellen. Wir fühlen uns zwischen den kleinen und auch extremen Parteien am Rande des politischen Spektrums, so wie Herr Becker das eben wunderbar dargestellt hat, sehr wohl, weil wir weder für „Privat vor Staat“ noch für „Staat vor Privat“ sind, sondern weil wir wissen: Wir brauchen einen klaren handlungsfähigen Staat, der den Rahmen setzt. Wir wissen aber genauso, dass wir die zivilgesellschaftlichen Elemente und
zivilgesellschaftliches Engagement in dieser Gesellschaft brauchen. Wir sind die Verbindung dieser beiden Extreme
Rot-Grün hat im Moment die größte Akzeptanz. Deswegen führen Sie Debatten; und das werfe ich Ihnen vor: Sie machen mit diesen Debatten die Linke stark,
weil Sie wissen, dass das die einzige Möglichkeit ist, dass Sie vielleicht an der Macht bleiben oder ein Teil von Ihnen an der Macht bleibt. So viel Aufmerksamkeit wie durch diese Diskussion hätten die nämlich gar nicht. Seit Herr Wüst nicht mehr seine komischen Kampagnen führt, geht es bei denen nämlich runter. Seit wir sie mit Verantwortung konfrontieren, gehen bei denen die Wahlprognosen auch runter. Aber die Dämonisierungsstrategie soll im Grunde genommen nur Ihnen helfen.
Insofern vollziehen Sie noch nicht einmal das, was Sie vorgeben zu tun. Das ist das Heuchlerische an dieser Diskussion von CDU und FDP heute in diesem Hause.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende, Dr. Papke, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Zusammenbruch des Faschismus in Deutschland haben Freie Demokraten zusammen mit Sozialdemokraten und Christdemokraten
eine neue freiheitliche Verfassung, einen neuen freiheitlichen Staat in Deutschland möglich gemacht.
Ich lasse nicht zu, dass Grüne, deren Spitzenleute zunächst mit Steinen auf Polizisten geworfen haben, uns hier als Extremisten verunglimpfen, um das in aller Klarheit zu sagen!
(Beifall von FDP und CDU – Widerspruch von SPD und GRÜNEN – Zuruf von Rüdiger Sa- gel [fraktionslos])
Herr Kollege Becker, ich möchte das auch noch einmal an Sie gerichtet ausdrücken: Die Pöbeleien und Beschimpfungen,
(Beifall von FDP und CDU – Ursula Meurer [SPD]: Wen haben Sie gerade angegriffen? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wen haben Sie gemeint?)
Frau Kollegin Löhrmann, ich hätte erwartet, dass Sie die Gelegenheit nutzten, um sich hier am Rednerpult für die Einlassungen Ihres Abgeordneten zu entschuldigen.
Ich sage Ihnen das unter Demokraten, so wie ich es in meinem ersten Redebeitrag auch vermittelt habe:
wie Herr Becker und Herr Sagel es heute vorgelebt haben, meine Damen und Herren. So dürfen Demokraten nicht miteinander umgehen!
wenn noch mehr Leute dieses Kalibers in den nächsten Landtag einziehen sollten und sich dann möglicherweise noch in einer gemeinsamen Regierung zusammenfinden. Frau Kollegin Kraft, wollen
Ich finde es gut, dass Sie dann doch noch den Mut gefunden haben – wie auch Frau Kollegin Löhrmann –, ans Rednerpult zu treten.
Das Problem ist nur, meine Damen, dass Sie in dieser Debatte zu der Kardinalfrage wiederum nichts gesagt haben.
Sie haben nicht gesagt, ob Sie eine Zusammenarbeit mit den Linksextremisten ausschließen. Glauben Sie doch nicht, dass Sie diese Frage wegdrücken können. Die wird Ihnen von nun an jeden Tag gestellt werden.