Und nicht nur Ihnen persönlich, Frau Kollegin Kraft, sondern jedem Ihrer Wahlkreiskandidaten auf den Podien und jedem Ihrer Wahlkämpfer an den Infoständen wird diese Frage gestellt werden:
Sind SPD und Grüne bereit, in Nordrhein-Westfalen ein Linksbündnis zu bilden? – Nach dem Verlauf dieser Debatte ist klar: Jawohl, sie wären dazu bereit. Umso wichtiger wird es sein, die Mehrheit für unsere Koalition der Mitte zu verteidigen. Ich werde Ihnen einmal etwas verraten: Es wird uns gelingen, diese Mehrheit am 9. Mai zu verteidigen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Papke. – Die noch verbleibende Redezeit von 48 Sekunden möchte der Kollege Becker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nutzen, der hiermit das Wort erhält. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Becker.
(Zuruf von der FDP: Der geht jetzt zur Ent- schuldigung nach vorne! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Schauen Sie zu- nächst auf den Stuhl des Ministerpräsiden- ten!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal stelle ich fest, dass Herr Papke gerade erneut dargelegt hat, warum wir zu Recht davon ausgehen, dass innerhalb des parlamentarischen, demokratischen Spektrums die FDP eine Randstellung hat.
Zweitens. Wenn Herr Papke ausführt, dass Fragen nicht beantwortet worden seien, obwohl wir im Gegensatz zu Ihnen Fragen beantwortet und nicht nur polemische gestellt haben, dann weise ich Sie darauf hin, dass Ihre Partei eine Partei ist, die elementare Fragen bis heute nicht beantwortet hat, sondern sich um diese herumdrückt.
Sie haben bis heute nicht beantwortet, warum Sie nicht endlich den angebrachten Schlussstrich ziehen und die Strafe bezahlen, die Sie im Zusammenhang mit den Möllemann-Spenden hätten bezahlen müssen.
Sie haben bis heute nicht beantwortet, warum Sie – auch unter dem damals stellvertretenden und heutigen Vorsitzenden Ihrer Partei – die Vorgänge um die Antisemitismusflugblätter nicht aufgearbeitet haben.
Sie haben bis heute auch nicht beantwortet, warum Sie sich die Blockparteien aus der ehemaligen DDR einverleibt haben, ohne jemals das Geld zurückzuzahlen, sich aber heute hier anmaßen, Schiedsrichter über andere zu spielen. Diese Fragen haben Sie nicht beantwortet.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Gisela Walsken [SPD]: Genau so! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Jawohl! – Zuruf von Diet- mar Brockes [FDP])
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch eine Wortmeldung von der Fraktion der CDU. Es hat das Wort der Fraktionsvorsitzende, Kollege Stahl. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der heute Vormittag geführten Diskussion bin ich absolut sicher: Wir werden diese Wahl gewinnen.
Es klappt nicht, die Frage dahin zu lenken, ob der eine oder die andere eine Chance hat, am 9. Mai Mehrheiten zu erringen. Hier geht es und heute Morgen ging es um die Selbstverortung unserer Volksparteien, unserer Parteien: ob die SPD zu
ihrer Tradition steht, die gerade von Edgar Moron erneut beschworen wurde, und ob sie bereit ist, extremistischen Versuchungen weiter standzuhalten, und ob die Grünen bereit sind, den Menschen zu erklären, dass sie unter Umständen mit einer Partei zusammenarbeiten wollen, die nach dem, was wir aus den Verfassungsberichten wissen, eindeutig extremistisch ist!
Ich bin dankbar für die Debatte heute Morgen für diejenigen, die wir fast nicht im Blick hatten: Es geht um die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler in kommender Zeit.
Diese Wählerinnen und Wähler haben nun glasklare Alternativen. Sie wissen, wo Sie stehen, und sie wissen, wo wir stehen. Sie sind bereit, ein Bündnis mit extremistischen Parteien einzugehen, wir nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Stahl. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Moron das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Moron.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vier sozialdemokratische Ministerpräsidenten haben 39 Jahre lang dieses große und schöne Bundesland regiert: von Heinz Kühn über Johannes Rau, Wolfgang Clement bis Peer Steinbrück,
davon 15 Jahre mit absoluter Mehrheit, zehn Jahre lang in einer Koalition mit den Grünen und 14 Jahre in einer Koalition mit der FDP. Das waren gute Jahre für Nordrhein-Westfalen, das waren sehr gute Jahre für Nordrhein-Westfalen, und es waren schwierige Jahre für Nordrhein-Westfalen.
Die Frage des Strukturwandels, die Frage des Bergbaus, die Krise in der Montanindustrie, industrieller Wandel, Aufbruch in eine neue Gesellschaft, die viel offener war als das, was in den 50er- und 60er-Jahren bei uns gelebt wurde – all das musste gesellschaftspolitisch bewältigt werden.
Das haben die Regierungen unter den vier Ministerpräsidenten der SPD gut gemanagt. Dabei haben wir auch 14 Jahre als sozialliberale Koalition gut mit der FDP zusammengearbeitet.
Ich habe überhaupt gar keinen Zweifel an der demokratischen Substanz der FDP. Darüber muss ich gar nicht nachdenken, das ist selbstverständlich. Aber Sie sind keine Sozialliberalen mehr. Sie haben heute einen gesellschaftspolitischen Standort, der Sie aus dieser Mitte, aus der Position zur SPD, herausgeführt hat. Insofern kann ich verstehen, dass man sich mit Ihren marktradikalen Positionen kritisch auseinandersetzt.
Ich glaube – im Übrigen auch mit der großen Mehrheit der Bevölkerung und vielen anderen –, dass dies zu einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft führen wird und dass dies die Konflikte erhöhen wird, statt die Konflikte zu verringern.
Wir müssen im Sinne von Johannes Rau zusammen- und nicht auseinanderführen. Und da sind Sie im Augeblick kein überzeugender Partner. Da müssen Sie noch einiges an sich tun. Viele Debatten, die wir hier geführt haben, haben bewiesen, dass Sie das nicht können. Insofern sind Sie anders als die Sozialliberalen, mit denen wir hier regiert haben, als Weyer, Burkhard Hirsch und viele andere mehr.
Sie sind anders, aber Sie können ja auch wieder besser werden. Auch Sie haben eine Chance, sich zu wandeln.
Warum nicht? Vielleicht gibt es auch mal wieder eine Zeit, in der wir gut miteinander zusammenarbeiten.
Lieber Herr Stahl, lieber Helmut, wir Sozialdemokraten werden niemals mit einer Partei zusammenarbeiten, die die Demokratie, die freiheitlichdemokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland abschaffen oder einschränken will.
Völlig undenkbar, völlig absurd! Jetzt will ich nicht polemisch werden, aber so etwas kann nur jemandem einfallen, der sehr bösartig über Sozialdemokraten denkt und redet – sehr bösartig.