Wenn Sie den Wahlkampf ansprechen, sage ich Ihnen ganz klar: Die Bürger haben am 9. Mai die Wahl zwischen Angstmacherei, einer Apokalypse, von Ihnen vertreten – sie haben die Wahl, in ängstlicher Verzagtheit im Heute zu verharren, sie haben die Wahl eines allzuständigen, bevormundenden Staates: Körnerfutter statt Rindfleisch ist ökologisch nicht verantwortlich, auch Radverkehr statt Auto ist nicht verantwortlich –,
Die Bürger stehen vor der Entscheidung: Angst vor heute oder Mut zur Zukunft. Wir haben Mut zur Zukunft. Das werden wir machen. Die Bürger haben die Wahl zwischen einem Volksfrontbündnis aus SPD, Grünen und Linken
und der bürgerlichen Mitte aus CDU und FDP. Das ist die Zukunft; das ist die Forschung; das ist das Morgen. Dazu stehen wir. – Danke schön.
Danke schön, Herr Ellerbrock. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal Herr Priggen.
Lieber Kollege Wittke, das waren fünf Minuten und zwei Eigentore. Ich hoffe, dass Schalke heute Abend gegen Bayern München besser spielt als Sie hier.
Wenn Sie über schnell wechselnde Minister im Wirtschaftsministerium in der SPD-Zeit reden, darf ich daran erinnern, Herr Kollege Wittke, dass Sie der Minister waren, der am allerschnellsten gewechselt hat.
Sie werfen Frau Kollegin Wiegand vor, dass sie im Münsterland – zugegebenermaßen ein konservativer Landstrich – Schwierigkeiten hat, das Direktmandat zu holen. Damit wäre ich als aus Gelsenkirchen kommender Direktkandidat, bei dem die Aussichten wahrscheinlich noch deutlich schlechter sind, ganz vorsichtig.
Jetzt zur Sache! Wir haben diesen Unfall gehabt. Es ist überhaupt nicht zu bestreiten, dass die Hauptverantwortung für das, was passiert ist, in Schweden bei der Firma Westinghouse liegt. Das kann keiner bestreiten. Die hatten einen Behälter sorgfältig zu reinigen und zu liefern, haben das aber nicht ordentlich gemacht; das ist völlig klar. Aber um die Frage geht es hier nicht. Das müssen die Schweden untersuchen, die müssen ihre Konsequenzen ziehen; da gibt es keine Atomaufsicht. Aber keiner bestreitet, dass die Verantwortung dort liegt.
Unsere Frage hier ist, ob die Atomaufsicht unseres Landes über das, was da passierte, im Bilde war, ob das Unglück hätte verhindert werden können, wenn sie besser gearbeitet hätte, und ob wir im Wirtschaftsausschuss am 27. Januar 2010 korrekt und vollständig informiert worden sind.
Da bleibe ich bei dem, was ich eingangs gesagt habe: Wir sind nicht korrekt und vollständig informiert worden, denn die Atomaufsicht hätte wissen können und wissen müssen, dass in der Urenco in Ahaus die Papiere vorlagen, die tatsächlich belegen, dass der Behälter verunreinigt war.
Wenn das dort gelesen und nicht einfach abgeheftet worden wäre, wäre der Mitarbeiter überhaupt nicht diesem Risiko ausgesetzt gewesen. Deswegen liegt hier ein Versagen in allererster Linie der Firma, aber auch der Atomaufsicht vor.
Das zeigt sich doch ganz deutlich, wenn Sie am Montag selber öffentlich sagen: In Zukunft werden Papiere da auch gelesen, bevor die Behälter kommen. Dann erkennen Sie doch damit an, dass es ein Missstand und ein Fehler war.
Mir geht es darum, dass uns von der Atomaufsicht am 27., nachdem sechs Tage vergangen waren, zwar ausführlich geschildert wurde, wie die Räume gereinigt werden sollen, sie uns aber auch erzählt hat, man hätte in Schweden nachfragen müssen, um detaillierte Papiere zu bekommen. Das heißt, Sie haben nicht gewusst, dass diese Papiere im Haus waren und dass nur drei Stunden später – das ist ja anhand der E-Mails nachweisbar – Urenco in Schweden nachgefragt hat: Stimmt das? Die Papiere, die wir haben, belegen, dass der Behälter nicht gereinigt ist. – Das heißt: Es war alles da, und die Atomaufsicht wusste es sechs Tage später immer noch nicht. Sie hat uns im Ausschuss erzählt, man hätte erst in Schweden nachfragen müssen. Das ist das, was ich kritisiere.
Natürlich ist klar: Wenn die Atomaufsicht jede Woche im Unternehmen ist, gibt es eine gewisse Vertrautheit und eine gewisse Nähe. Man verlässt sich aufeinander. Aber gerade bei den Sachen braucht es, wenn so etwas passiert, eine kritische Überprüfung. Und wer sechs Tage später noch nicht weiß, was da genau passiert ist, der macht das nicht sorgfältig genug. Dabei bleibe ich. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das nicht alles noch einmal wiederholen. Aber, Herr Priggen, wenn es eine
Praxis gegeben hätte, die in diesem Fall nicht angewandt worden wäre, würde ich Ihnen ja zustimmen. Die haben das gemacht wie immer, wie immer auch unter Rot-Grün.
Deshalb müssen wir aus einem solchen Vorfall lernen. Das habe ich hier vorgetragen. Aber tun Sie nicht so, als ob Sie es früher anders gemacht hätten! Das ist doch nicht wahr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Mein lieber Scholli, dass ich am Ende meiner ersten Legislatur noch so etwas erleben darf! Da belehrt uns der Ex-Bauminister, der Ex-OB, dass wir eine sachliche Debatte führen sollen. Gerade Herr Wittke hat es nötig,
auf Sachlichkeit zu drängen, wo er dabei ist, mit Plakaten auf Schulschließungen hinzuweisen, und eine uralte Rote-Socken-Kampagne hervorkramt. Eine sachliche Debatte hätte ich im Wirtschaftsausschuss erwartet, wo Uranhexafluorid mit Apfelsaft verwechselt wird, wo die Mitarbeiter mit den Worten verhöhnt werden, das sei so schlimm, als wäre einem Porzellan auf den Kopf gefallen. Das ist das. Und Sie sollten sich als Ex ganz zurückhalten, Herr Wittke. So sieht es nämlich aus!
Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, weil wir diesen Industriestandort erhalten wollen, und tun es nicht so ab, als sei da irgendein Unfall passiert.
Die SPD steht ganz deutlich, Herr Brockes, zu der Verantwortung dafür, dass damals sauber und ordentlich genehmigt wurde. Wir stehen zu dieser Genehmigung und zu dem ordentlichen Verfahren. Sie müssen nur endlich in die Rolle schlüpfen – und Sie schlüpfen jetzt noch 47 Tage in die Rolle; diese 47 sind schon 47 zu viel –, dass Sie die Regierung sind und Sie die Verantwortung tragen, den Menschen zu erläutern, wie hier mit solchen Chemikalien umgegangen wird. So aber nimmt man die Sorge der Menschen nicht ernst.
Verschanzen Sie sich nicht hinter irgendwelchen früheren Regierungen. Sie regieren seit fünf Jahren, arbeiten so, wie es sich hier zeigt, und stellen es uns hier so dar, als würden Sie erst Ermittlungen abwarten. Die Ermittlungen haben Sie nicht abge
wartet; Herr Priggen hat das richtig gesagt. Wenn Sie die abgewartet hätten, hätte Ihr Ministerium am 22. März eine andere Anweisung herausgeben müssen.
Wenn Sie ansprechen, wir würden die Sicherheit anderer Industrieanlagen nicht so stark in den Mittelpunkt stellen, möchte ich nur noch einmal deutlich machen, dass wir unter anderem auch deshalb für die heimische Steinkohle eintreten, weil wir wissen, wie viele Menschen unter Tage umkommen, zum Beispiel in den Untertagebauwerken in China etc., wo die Sicherheit so nicht gewährleistet ist.
Verschanzen Sie sich also nicht hinter Nebelkerzen, sagen Sie den Menschen, was los ist, arbeiten Sie zügiger und hören Sie auf mit Polemik! – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, sodass ich die Aktuelle Stunde damit schließen kann.