Sehr geehrte Damen und Herren, im Kreis Borken gilt besonders, was landesweit gilt: Sie haben das Vertrauen in die Verlässlichkeit und in eine ordentliche Regierung mit handwerklichen Fehlern und schlampiger Arbeit in atemberaubender Geschwindigkeit ruiniert. Es ist gut, dass dies am 9. Mai ein Ende hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin der Wirtschaftsministerin und der Landesregierung ausgesprochen dankbar, dass die Debatte so sachlich geführt und Aufklärung betrieben worden ist: nicht nur heute in der Aktuellen Stunde, sondern auch schon in den entsprechenden Diskussionen im zuständigen Fachausschuss, dem Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.
Denn es geht in der Tat nicht darum, aus einem Unfall politisches Kapital zu schlagen, sondern es geht darum, einen Sachverhalt aufzuklären und daraus Konsequenzen zu ziehen, damit künftige Gefährdungen ausgeschlossen werden. Das ist unser Job, das ist unsere Aufgabe.
Erstens. Es ist von der Wirtschaftsministerin eindeutig nachgewiesen und von niemandem bestritten worden, dass der Fehler in Schweden unterlaufen ist.
Deshalb ist es eine Aufgabe der schwedischen Behörden, der schwedischen Atomaufsicht und der schwedischen Staatsanwaltschaft, diesen Sachverhalt in Schweden zu klären. Das ist im Übrigen nicht nur die Auffassung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sondern auch die Auffassung des Bundesumweltministers, der Atomaufsicht und der nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft.
Niemand von Ihnen hat das entkräften können. Darum ist es Unsinn, Frau Wiegand, wenn Sie sagen, in Deutschland, in Gronau sei geschlampt worden. Das ist billige Polemik, die allein dem Wahlkampf geschuldet ist.
Zweitens. Ich bin dankbar dafür, dass noch einmal deutlich geworden ist, dass alle Regelungen, die bisher galten, nicht in der Verantwortung der derzeitigen Landesregierung und der derzeitigen Bundesregierung erlassen worden sind. All das, was in Gronau geschehen ist, ist auf rechtlichen Grundlagen geschehen, die zu rot-grünen Regierungszeiten in Düsseldorf und in Berlin erlassen worden sind.
Das heißt: Wenn es eine Verantwortung dafür gibt, dass Regelungen unzureichend waren, dann tragen sie Herr Trittin, Herr Gabriel, Frau Höhn und die nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister, die im Amt waren. Da gab es ja keine Kontinuität, die haben jährlich gewechselt:
Das tut Ihnen weh; das weiß ich. Aber das muss klar beim Namen genannt werden. Denn wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie so tun, als hätten Sie mit der Regierung dieses Landes in der Vergangenheit nichts zu tun gehabt. Sie haben zwar keine politische Zukunft, aber eine politische Vergangenheit! Daran werden wir Sie immer wieder erinnern!
(Beifall von SPD und FDP – Lachen von Syl- via Löhrmann [GRÜNE] – Horst Becker [GRÜNE]: So werden Sie kein Fraktionsvor- sitzender!)
Drittens. Es ist richtig, dass wir das, was Sie in Bezug auf gesetzliche Grundlagen, Richtlinien und Verordnungen an Flickschusterei hinterlassen haben, jetzt schleunigst auf den aktuellen Stand bringen müssen. Wir wollen nämlich, dass solche Unfälle wie in Gronau künftig nicht mehr passieren können.
Wir wollen das, was Sie uns an unzureichenden Regelungen hinterlassen haben, verbessern, damit so etwas nicht wieder vorkommen kann.
Deshalb ist es richtig und klug, wenn die Wirtschaftsministerin ankündigt, dass eben nicht nur in Schweden Konsequenzen gezogen werden, an dem Ort, wo der Fehler geschehen ist, sondern auch bei uns, weil wir komplexe technische Sachverhalte noch sicherer machen wollen, als sie es sind. Insbesondere die Lücken in den entsprechenden Regelungen der Vergangenheit wollen wir schließen.
Was bleibt sonst noch? Es bleibt, dass die Grünen dieses Unglück in Gronau gerne dafür genutzt haben, um ihre grundsätzliche, kritische und ablehnende Haltung gegenüber der friedlichen Nutzung der Kernenergie deutlich zu machen. Das ist ihr gutes Recht. Dafür habe ich Verständnis. Das ist okay.
Aber man muss das schon einmal in einen vernünftigen Zusammenhang stellen. Man muss sehen: Was ist da denn tatsächlich passiert? War das nun der Super-GAU? Passiert so etwas tagtäglich in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, in Gronau? Oder war es ein Ereignis, bei dem ein Mitarbeiter verantwortungsbewusst, schnell und gut reagiert hat, bei dem sich die Konsequenzen und Schäden, Gott sei Dank, in ganz engen Grenzen gehalten haben?
Ich habe es übrigens als bezeichnend empfunden, dass jedenfalls die Oppositionsfraktionen kein Wort zu dem betroffenen Mitarbeiter gesagt haben.
dass er gut gehandelt hat und sagen ein herzliches Dankeschön für die prompte Reaktion dieses Kollegen in Gronau.
Schwerwiegender sind da schon die Ausführungen, die die Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion hier vorgetragen haben. Sowohl Herr Stinka wie auch Frau Wiegand haben sich in billi
ger Wahlkampfpolemik ergangen. Frau Wiegand, wenn Sie so weiterhin versuchen, die Interessen Ihrer Heimatregion zu vertreten, werden Sie in diesem Wahlkreis nie direkt gewählt. Denn die Menschen wissen, wem Sie da vertrauen können – ganz gewiss nicht jemandem, der hier Panikmache verbreitet und versucht, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Das ist unseriös, das ist unsauber, das gehört sich schlicht nicht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin froh darüber, dass dieser Unfall glimpflich ausgegangen ist. Ich bin dankbar dafür, dass die Konsequenzen gezogen werden. Und ich habe die ganz große Bitte, auch wenn die Landtagswahl kurz vor der Tür steht und die Nervosität immer größer wird – das war gerade auch in den Wortmeldungen von Herrn Stinka und Frau Wiegand wieder spürbar –, Folgendes zu bedenken: Es gibt auch eine Verantwortung über den Wahltermin hinaus. Dieser Verantwortung müssen wir uns gemeinsam stellen. Diese Verantwortung bedeutet, dass wir das tun, was die Menschen von uns erwarten, nämlich eine Technologie noch sicherer zu machen und dafür zu sorgen, dass solche Unfälle künftig nicht mehr vorkommen können.
Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten tun. Da ist noch einiges aufzuarbeiten; aus alten Regierungszeiten ist einiges liegengeblieben. Aber wir werden uns dieser Herausforderung stellen, weil wir den Menschen und nicht irgendwelchen Wahlterminen verpflichtet sind. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein bedauerlicher Unfall ist geschehen, der zum Glück keine nachhaltigen Krankheitswirkungen gezeitigt hat. Jeder Unfall ist einer zu viel. Der Bereich der Kernkraft unterliegt besonderer Aufsicht. Das ist in Ordnung.
Was ist geschehen? – Die Ministerin hat immer mit dem Hinweis „vorläufig“ informiert, weil es eben vorläufig war. Letztendlich zu unterstellen, die Landesregierung würde hier saumselig handeln, irgendetwas verschludern oder gar mit Bösartigkeit etwas unterdrücken wollen, liebe Kollegen, ich glaube, das geht wirklich zu weit und an der Sache vorbei.
sen. Das wird aufgearbeitet. Wie Kollege Wittke sagte, wir müssen die Konsequenzen ziehen. Das ist im Gange. Im Übrigen liegt der Vorgang bei der Staatsanwaltschaft. Hier wird aufgeklärt.
Kollege Priggen hat allerdings noch ein weiteres Beispiel angeführt. Da ging es um einen Transporter, der stillgelegt wurde, weil er nicht verkehrssicher war. So etwas darf nicht passieren. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Da muss man Urenco auch in Haft nehmen und sagen: Ihr müsst dafür sorgen, dass so etwas nicht passiert. – Völlig klar.
Es ist also festzustellen: Wir haben eine sachlich begrenzte Problematik, kein politisches Hochreck. Aber wir haben Wahlzeit. Wir haben den Versuch von Grün und Rot, ein Volksfrontbündnis zwischen Rot-Grün und Links im Sinne einer Antikernkraftbewegung herzustellen. Das soll sich hier verfestigen. Dafür scheint der Landtag bei diesen Damen und Herren die richtige Bühne zu sein.
Meine Damen und Herren, verantwortliches Handeln in diesem Hause heißt für mich, wenn wir auf die Energiepolitik gucken: Ja zu einem Energiemix, Ja zur Kernkraft mit hohen, international anerkannten Sicherheitsstandards. Wir sagen anders als Sie eindeutig Ja zu Forschung und Technik. Forschung und Technik sind nicht das Problem, sondern Teil der Problemlösung. Wir sagen in diesem Zusammenhang Ja zu neuen Kernkraftlehrstühlen in Aachen, die sich insbesondere um die Sicherheitstechnik kümmern.
Wenn wir das nicht machen würden, müssten wir bei einem Beibehalten des Ausstiegsbeschlusses unseren Bedarf in Deutschland mit dem Angebot aus China, Brasilien, Indien oder Russland decken, um die Kernkraftwerke überhaupt abschalten zu können. Das ist Ihre Zielrichtung. Das halte ich für unverantwortlich, und dem rede ich nicht das Wort.
Wir sagen klar Ja zu den Chancen; wir beachten auch die Risiken; wir reden aber auch über verpasste Chancen.
Wenn Sie den Wahlkampf ansprechen, sage ich Ihnen ganz klar: Die Bürger haben am 9. Mai die Wahl zwischen Angstmacherei, einer Apokalypse, von Ihnen vertreten – sie haben die Wahl, in ängstlicher Verzagtheit im Heute zu verharren, sie haben die Wahl eines allzuständigen, bevormundenden Staates: Körnerfutter statt Rindfleisch ist ökologisch nicht verantwortlich, auch Radverkehr statt Auto ist nicht verantwortlich –,