Eine explizite Überprüfung dieser Dokumentation durch den Anlagenbetreiber fand bisher nicht statt, da im internationalen Umfeld die Beistellung dieser Papiere nicht grundsätzlich üblich ist. Für die Urenco war bisher ausschließlich die Deklaration der Behälter gemäß Transportrecht maßgeblich.
Im Bericht der Westinghouse Sweden wird behauptet, dass aus den an die Urenco gesandten Papieren hervorgehe, dass der Behälter nicht korrekt gewaschen worden sei und dies in Gronau hätte bemerkt werden müssen. – Ganz vorsichtig gesagt: Es hätte aber auch schon in Schweden bemerkt werden müssen, dass die Westinghouseinternen Unterlagen nicht richtig ausgefüllt waren. Warum dies nicht geschehen ist, muss nun durch schwedische Behörden geklärt werden.
Der internationale Versand derartiger Behälter richtet sich nach internationalem Transportrecht, welches von der UN aufgestellt und durch die Bundesregierung in deutsches Recht umgesetzt
wird. Danach ist der Versand von als „Clean and washed out“ deklarierten Behältern ohne weitere Papiere zulässig und normal. Nur bei gefüllten Behältern oder solchen mit Restinhalten müssen entsprechende Unterlagen beigefügt werden.
Das Ereignis in der Urananreicherungsanlage Gronau wird Konsequenzen haben. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde prüft zurzeit technische und organisatorische Maßnahmen, um eine Wiederholung des Ereignisses zu verhindern. Hier geht es zum Beispiel darum, dass die Firma beim Anlieferer vorhandene Unterlagen zu den Behältern anzufordern hat und erst nach Prüfung dieser Unterlagen dem Transport zustimmen kann.
Da aber nach den Erfahrungen vom 21. Januar selbst die Papierlage nicht ausreichend sein kann, werden auch technische Maßnahmen als Eingangskontrolle bei den angelieferten Behältern erwogen. Hierdurch soll vermieden werden, dass falsch deklarierte Behälter überhaupt in die Anlage gelangen können. Diese Maßnahmen, die wir ergreifen, gehen deutlich über das hinaus, was nach internationalem Transportrecht erforderlich ist. Auch bei sauberer Papierlage wird durch die geplanten Eingangskontrollen, soweit technisch möglich, jeder angelieferte Behälter so behandelt, als wenn er mit Restinhalten behaftet sei.
Das Ereignis vom Januar 2010 in der Urananreicherungsanlage Gronau wird konsequent aufgeklärt. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde wird Maßnahmen zur Vermeidung einer Wiederholung mit dem hinzugezogenen Sachverständigen diskutieren und dem Betreiber der Urananreicherungsanlage aufgeben.
Herr Priggen, nur als Gedächtnisstütze: Zweck, Auslegung, Sicherheitskonzept und Erweiterung dieser Anlage habe ich übernommen. Alle Entscheidungen hierzu wurden von rot-grünen bzw. roten Landes- und Bundesregierungen getroffen.
Für eine Erweiterung der Anlage waren Herr Trittin, Frau Höhn und Herr Horstmann noch im Februar 2005 verantwortlich. Die Transportrichtlinien sind regelmäßig unter der Amtsführung von Herrn Trittin und Herrn Gabriel überprüft und angepasst worden.
Wir gehen ausdrücklich davon aus, dass dies bis zu dem Ereignis am 21. Januar die jeweils bestmöglichen Regelungen waren, die verantwortlich und verantwortbar getroffen wurden. Erschrocken sein sollten alle diese Damen und Herren, weil die getroffenen Vorkehrungen offenkundig nicht ausgereicht haben.
Umso erstaunlicher sind die zitierten Bemerkungen der Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn, die schwedische Firma, deren Stellungnahme sie als Beleg für ihre Vorwürfe heranzieht, sei selbst eine
Betroffene, eventuell sogar Hauptverantwortliche für den Vorfall. Das müssen die schwedische Atomaufsicht und die Strafverfolgungsbehörden dort untersuchen – gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Münster und der Atomaufsicht bei uns.
Noch bevor diese Untersuchungen überhaupt begonnen haben können, noch bevor eine der amtlichen Stellen dieses Papier zur Kenntnis hat nehmen können, leitet Frau Höhn öffentliche Vorwürfe aus den Papieren eines möglichen Beschuldigten ab. Hier scheint mediale Präsenz wichtiger zu sein, als die Sicherheit der Mitarbeiter von Urenco und der Anwohner.
Was ich nicht akzeptiere und was ich für fragwürdig halte, ist, in solchen Fällen mit Unterstellungen, Indiskretionen und Polemiken zu arbeiten.
Es ist auffällig, dass Sie nicht alle Unfälle mit tödlichem Ausgang mit gleicher Aufmerksamkeit verfolgen. Die regen Sie offenkundig nicht zu Nachfragen an. Geht es Ihnen möglicherweise überhaupt nicht um abwägende Argumentation in jedem Fall? Brände, Explosionen, Störfälle müssen schon mit der Braunkohle oder der Kernenergie zusammenhängen, damit Ihnen Fragen einfallen. Ihre Glaubwürdigkeit nimmt nachhaltig Schaden.
Wir wollen uns engagieren. Und wir lernen aus Vorfällen, auch aus dem Störfall bei Urenco. Allerdings setzen wir dabei zuallererst auf Aufklärung von Sachverhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als örtliche Abgeordnete weiß ich, dass die meisten Leute in Gronau ihren Frieden mit der Urananreicherungsanlage der Urenco geschlossen haben. Die Menschen gehen dort zur Arbeit. Urenco zahlt ordentlich seine Gewerbesteuer. Wir sind im Dialog mit dem Betriebsrat. So weit – so gut!
Grundvoraussetzung für ein friedliches und gedeihliches Miteinander ist Vertrauen: Vertrauen in eine kompetente Betriebsführung, Vertrauen in eine gute und sichere Steuerung der Betriebsabläufe, Vertrauen in eine Atomaufsicht, die diesen Namen auch verdient und die dafür sorgt, dass Missstände aufgedeckt und abgestellt werden.
Bislang war die Bevölkerung in meinem Wahlkreis in dem Glauben, dass alles normal läuft. Die heutige
Wie erklären Sie, dass Frachtpapiere offensichtlich nicht gelesen werden? Man kann strahlende und hochgiftige Stoffe auch gleich ohne Frachtpapiere verschicken, wenn diese sowieso nur ungelesen abgeheftet werden.
Ihr Mitarbeiter hat in der Ausschusssitzung am 27. Januar ausgeführt, dass einmal pro Woche ein Kollege aus dem Wirtschaftsministerium vor Ort sei. Ich frage Sie: Wie kann es dann sein, dass offensichtlich keine Frachtpapiere kontrolliert werden, bevor mit potenziell gefährlichen Gütern gearbeitet wird?
Frau Thoben, was soll ich den Leuten in meinem Wahlkreis erzählen? Wie soll ich vor Ort um Akzeptanz bei den Anwohnern und bei Investoren werben, wenn so schlampig gearbeitet wird? Kommen Sie doch mal mit mir in die Gronauer Fußgängerzone und erklären Sie den Menschen, was bei Urenco passiert ist!
Übrigens, Frau Thoben: Auch Ahaus liegt in meinem Wahlkreis. Zeigen Sie doch mal Flagge! Kommen Sie doch am 24. April mit zur Anti-Atom-Demo nach Ahaus, um den Menschen zu erklären, warum Nordrhein-Westfalen unbedingt Laufzeitverlängerungen braucht.
In meinem Nachbarkreis wurden Sie vom Oberverwaltungsgericht und vom Verfassungsgerichtshof zurückgepfiffen. Der zehnte Senat des Oberverwaltungsgerichtes hat am 30. September 2009 im Streit um die Erhöhung der Verkaufsfläche des Euregio Outlet Centers in Ochtrup entschieden, dass Sie der Stadt Ochtrup die Genehmigung der 78. Änderung ihres Flächennutzungsplans nicht hätten versagen dürfen. § 24 a Abs. 1 S. 4 LEPro hatte der Verfassungsgerichtshof bereits am 26. August 2009 wegen einer Verletzung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung für nichtig erklärt.
(Dietmar Brockes [FDP]: Jetzt machen Sie aber ein großes Fass auf! Ich wusste gar nicht, dass Urenco in Ochtrup liegt!)
Sehr geehrter Herr Brockes, gucken Sie sich die Landkarte an! Dann wissen Sie, wie groß die Luftlinie zwischen Gronau und Ochtrup ist.
Darüber, dass Gronau deswegen das FOC bauen kann, können wir uns gleich noch einmal persönlich unterhalten, Herr Brockes.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Kreis Borken gilt besonders, was landesweit gilt: Sie haben das Vertrauen in die Verlässlichkeit und in eine ordentliche Regierung mit handwerklichen Fehlern und schlampiger Arbeit in atemberaubender Geschwindigkeit ruiniert. Es ist gut, dass dies am 9. Mai ein Ende hat. – Vielen Dank.