Wenn wir das alles zusammenbringen, dann muss man feststellen, dass Sie Ihre Hausaufgaben im eigenen Land nicht erledigt haben. Und wenn ich mir anschaue, wie die Interessensvertretung in Berlin aussieht, insbesondere seit Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb, dann kann man nur die Zeugnisnote mangelhaft geben. Schlicht und einfach mangelhaft.
Ich bin eine Musikfreundin, die sagt: Vielstimmigkeit in der Musik kann zu Hochgenuss führen. Aber Vielstimmigkeit in der Politik führt im harmlosesten Fall zu Irritationen. In Ihrem Fall, bei dem, was sich in den letzten Wochen und Monaten abspielt, ist für die betroffenen Menschen nur noch verstörend. Sie sind sich noch nicht einmal einig, was ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem leisten muss. Sie wissen nur eines, Herr Minister: Gesundheit darf die Arbeitsgeber nicht mehr kosten als bisher. – Das ist das Einzige, worauf Sie sich verständigen können.
Die FDP-Fraktion ist für die Totalumstellung. Aus taktischen Gründen, damit die Menschen nicht sofort auf die Barrikaden gehen, sagt sie aber: nicht gleich auf einen Schlag, sondern wir fangen ganz langsam damit an. – In der CDU-Fraktion streiten Sie darum, wie hoch der einkommensunabhängige Beitrag zum Einstieg in die Kopfpauschale denn sein darf. Allein Herr Söder aus Bayern denkt laut über einen prozentualen, also einkommensabhängigen Beitrag nach.
Ihr Beitrag, Herr Minister, in den letzten Monaten dazu ist mehr als entlarvend. Sie haben den Koalitionsvertrag immer verteidigt und darauf abgehoben, dass Sie den Sozialausgleich wollen. Gleichzeitig aber – ich erinnere an unsere Plenardebatte vom 4. November – haben Sie darauf hingewiesen, dass für den steuerlichen Ausgleich wohl kein Geld vorhanden sei. Und wenn ich mir anschaue, was Sie im dpa-Interview letzten Montag erklärt haben, dann kann ich nur feststellen: Das Einzige, was Ihnen auf dem Herzen liegt, ist, dieses gefährliche Wort Kopfpauschale wegzukriegen; Sie wollen jetzt nur von Gesundheitsprämie reden. Ja, welcher qualitative Sprung ist denn das?
Wenn ausschließlich GKV-Versicherte unabhängig von ihrem Einkommen einen festen Betrag zahlen müssen, was Sie noch einmal bestätigt haben, dann wäre es den Menschen schlichtweg egal, ob Sie das Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale nennen: Im Endergebnis bedeutet das, dass die Menschen – alle gleich und unabhängig von Ihrem Einkommen – es allein finanzieren sollen. Wie sagten Sie in dem Interview: „Künftige Kostensteigerungen müssten über diese Prämien finanziert werden. Das wäre“ – und das muss man sich auf der Zunge zer
Das heißt, Sie wollen nicht starke Schultern mehr belasten als schwache. Nein, Sie wollen nicht die Berechnungsgrundlage für Beiträge verbreitern, was eine gute Möglichkeit wäre. Nein, Sie begrenzen die einkommensunabhängige Prämie nur, weil Sie keinen entsprechenden steuerlichen Ausgleich stemmen können. Der bürokratische Aufwand, die Stigmatisierung der Menschen bei einem solchen Ausgleich – alles das interessiert Sie nicht. Sie haben nur ein Ziel: die Arbeitgeber zu entlasten und die Versicherten draufzahlen zu lassen.
Die Menschen aber haben nur einen Wunsch: Unabhängig von ihren individuellen finanziellen Möglichkeiten wollen sie den Zugang für alle zur gesundheitlichen Versorgung, und zwar ambulant wie stationär. Sie wollen auch nicht vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden. Und sie können ihn auch nicht alle allein bezahlen. Darum: Bekennen Sie sich endlich zu einem vernünftigen Gesundheitssystem! – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel, die Gesundheit des Menschen einerseits zu schützen und andererseits wiederherzustellen, macht den Gesundheitssektor im wahrsten Sinne des Wortes überlebenswichtig.
Die Wichtigkeit dieses Politikfeldes ist auch in der Koalitionsvereinbarung vom 20. Juni 2005 zwischen den Regierungsfraktionen von CDU und FDP entsprechend gewürdigt worden. Ich zitiere:
In der Gesundheitspolitik steht für uns der Mensch im Mittelpunkt. Gesundheitspolitik muss sich – wie die medizinische Versorgung eines Kranken – an den Erfordernissen der Menschen ausrichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu dem Antrag der SPD: Dieser Antrag ist ein einziger Gemischtwarenladen. Ich habe den Eindruck, dass sie alle Themen aus der Ecke gekramt haben und heute als Billigangebot präsentieren. Es sind Ladenhüter dabei, aber auch Produkte, die bereits das Verfallsdatum überschritten haben.
Viele von Ihnen angesprochene Themen standen gerade in den letzten Wochen wiederholt auf der Tagesordnung unseres Ausschusses. Hier nur eine kurze Übersicht: Finanzierung der Krankenhäuser, Krankenhausplanung, Kinder- und Jugendpsychiatrie – zum x-ten Male –, Honorarreform der Ärzte:
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das nützt doch nichts bei Ihnen, wie sich zeigt! – Gerda Kie- ninger [SPD]: Es nützt doch nichts, wenn es auf der Tageordnung steht!)
Entweder sind die Themen schon abgearbeitet, oder sie stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Bei diesem Antrag geht es der SPD doch nicht um die Menschen, sondern um den 9. Mai und um sonst gar nichts.
Was die Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik in unserem Land angeht, wurden in dem Antrag keine neuen Ideen entwickelt. Das Übliche: Sie fordern mehr Staat, zum Beispiel ein Patientenrechtsgesetz und – wie könnte es anders sein? – einen Beauftragten für die Belange der Patientinnen und Patienten in NRW. Das Wort Wettbewerb kommt in dem Antrag nicht ein einziges Mal vor. Sie arbeiten mit Unterstellungen. Sie unterstellen und spekulieren, was in Berlin geschehen wird. Sie stellen Forderungen auf, die Minister Karl-Josef Laumann schon lange aufgegriffen bzw. einer Lösung zugeführt hat.
Hören Sie zu! – Mit keinem einzigen Wort erwähnen Sie die in die Zukunft gerichtete Telemedizin, das heißt die Informationsübertragung zwischen Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern, Apotheken und sonstigen Leistungserbringern.
Unser Minister Karl-Josef Laumann hat dafür gesorgt, dass diese Telemedizin nicht im Zeitalter der Postkutsche stehengeblieben ist. Arztbriefe, Rezepte, Röntgenbilder können heute mit erheblicher Zeit- und Kostenersparnis vertrauenschützend und sicher elektronisch versandt und in die jeweiligen Systeme eingepflegt werden. Bei der Telemedizin geht es letztlich darum, Zeit und Kosten für veraltete Informationswege zu sparen. In Zukunft wird es wichtig sein, Ressourcen für die medizinische Versorgung nutzbar zu machen, auf die wir künftig dringender denn je angewiesen sind. Es geht mit anderen Worten um eine Kernaufgabe im Gesundheitswesen, um Qualität und Effizienz.
Zuhilfenahme der Telemedizin erreicht werden. Es ist eine ständige Herausforderung, laufend über effektive medizinische Versorgung nachzudenken.
Die von Ihnen geforderte gute Gesundheitspolitik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben wir in den letzten fünf Jahren weiterentwickelt und werden sie in den nächsten Jahren fortsetzen. Hier nur einige Beispiele aus unserer Leistungsbilanz:
Wir haben das Nichtraucherschutzgesetz mit einem umfassenden Nichtraucherschutz verabschiedet. Bis 2005 gab es in Nordrhein-Westfalen keinen Nichtraucherschutz.
Wir haben das Meldeverfahren über die Teilnahme der Kinder an Früherkennungsuntersuchungen eingeführt.
Wir haben die Organspenden in NordrheinWestfalen seit 2005 mithilfe des Krankenhausgestaltungsgesetzes deutlich erhöht.
Wir haben die verlässliche jährliche pauschale Förderung der Krankenhäuser nach Fallzahlen und Schweregrad der Fälle eingeführt.
Sie haben die Krankenhausförderung nach Betten vorgenommen, obwohl – da widerspreche ich Ihnen, Frau Gebhard – wir einen Bettenüberhang haben. Beziehungen spielen heute bei der Krankenhausförderung keine Rolle mehr.
Wir haben erstmalig – auch das ganz neu – in 2009 1,5 Millionen € für die Aufrechterhaltung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich in den Haushalt eingestellt
Wir haben die Bündelung von Gesundheitsforschung und Wirtschaftspolitik im Gesundheitscampus beschlossen. Hier werden Kräfte gebündelt.