Haben Sie nicht mitbekommen, dass diese Bank im Jahre 2008 2,5 Milliarden € Verluste gemacht hat, dass sie in diesem Jahr entweder, nach IFRS gerechnet, 1,5 bis 1,8 Milliarden € machen wird oder aber nach HGB noch mehr?
Wollen Sie uns nach wie vor raten, mit einer solchen Bank zusammenzugehen – mit den Risiken, die dort in den Portfolios schlummern?
Lassen Sie mich zum Schluss nur noch eines sagen: Auch der LEG-Verkauf, gegen den Sie mit allen Mitteln, deren Sie fähig waren, angerannt sind, war richtig.
Meine Damen und Herren, wir haben einen sehr guten Kaufpreis erhalten, und wir haben die beste Sozialcharta, die je bei einem Verkauf von öffentlichen Wohnungen in Deutschland gemacht wurde,
ebenfalls kodifiziert. Mit den 480 Millionen €, die das Land erzielt hat, investieren wir in Zukunft. Wir investieren in schnelle Rechner in Jülich, in Fachhochschulen, in Hochschulmodernisierung, in Innovationen, indem wir endlich das nachholen, was in Ihrer Regierungszeit 39 Jahre hier nicht passiert ist. Wir holen mehr Max-Planck-Institute, mehr Fraun
hofer-Institute, mehr Helmholtz-Institute nach Nordrhein-Westfalen, weil damit die Zukunft verbunden ist. Das ist unsere Politik.
Dazu gehört, dass man Prügel von der Opposition bezieht. Aber wir führen dieses Land damit in eine gesicherte Zukunft. Noch einmal: Ich bin stolz darauf, in dieser Legislaturperiode mit dieser Fraktion und mit diesem Kabinett Finanzpolitik für dieses Land habe machen zu dürfen.
hoffe ich jedenfalls. Jedenfalls ist es sicher bei Ihnen nicht so gemeint. Es war heute nicht Ihre letzte Rede. Herr Minister, Sie sind beim nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal dran. Insofern gibt es noch einmal Gelegenheit zu klatschen, Kolleginnen und Kollegen.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich dem Kollegen Sagel für den Begriff „Bilanzfälscher“ eine Rüge aussprechen. Herr Sagel, das ist unparlamentarisch. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Herr Finanzminister! Ihre Rede eben zeigt, dass Sie immer dann polemisch werden, wenn Sie verunsichert sind.
Das, was Sie hier vorgetragen haben, erinnerte mich an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen. Sie kennen das. Sie reden und reden und täuschen eine Bilanz vor, die Sie in Wirklichkeit gar nicht haben. Sie stehen im Vergleich zu dem, was Sie angekündigt haben, hier wirklich nackt und bloß da.
Darüber kann auch der ermutigende Beifall Ihrer Kollegen nicht hinwegtäuschen. Das ist das Pfeifen im Walde. Ich hoffe und wünsche, dass Ihnen die
Zuletzt sprachen Sie von diesem wunderbaren Verkauf der LEG. Wir müssen immer noch fragen: Wie hießen die? „Weiße Rose“ oder irgendwelche Leute –
die jetzt Mieterhöhungen erhalten, keine Reparaturen ihrer Wohnungen und überholte und falsche Nebenkostenabrechnungen bekommen.
Dann loben Sie sich wegen der WestLB. Aber es gibt doch heute niemanden mehr, der bei der Landesbankenkonsolidierung die WestLB noch haben will.
Herr Minister, wenn Sie immer auf Ihre Konsolidierungserfolge verweisen, dann muss man sich nur Ihre eigenen Zahlen ansehen. Das, was Sie da machen, ist Taschenspielertrickserei.
Es entspricht in keiner Weise den Tatsachen. Ihre Taschenspielertrickserei ist eines seriösen Kaufmanns nicht würdig. Das muss man hier sagen.
Wenn Sie ein ehrlicher Kaufmann wären, dann würden Sie eine Bilanz über die ganze Wahlperiode ziehen. Dann kommt die bittere Wahrheit zutage, dass Sie als der Rekordschuldenminister dieses Landes in die Geschichte eingehen werden.