Warten Sie einen Moment, Frau Altenkamp. – Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Erfolg nicht eintritt. Denn viele Eltern – ich habe heute Morgen noch mit einer jungen Mutter darüber gesprochen – haben längst erkannt, dass sich dank unserer Politik etwas verändert hat und dass sich auch weiterhin etwas verändern wird.
So ist Ihr Antrag heute für mich ein guter Anlass, die letzten fünf Jahre, vor allem im Hinblick auf unserer Kinderpolitik, Revue passieren zu lassen.
Ich fange mit dem Begriff der Quantität an. Und da sind wir auch schon bei den Erfolgen, Frau Altenkamp. Ich weiß, dass Sie diese Zahlen nicht gerne hören. Die beim Regierungsantritt im Jahr 2005 vorgefundene Betreuungslücke für die unter Dreijährigen konnte mit einem riesigen finanziellen Auf
wand erheblich abgebaut werden. Im Jahr 2005 gab es 11.800 Plätze für unter Dreijährige, ab August 2010 stehen Landesmittel für 100.000 U3-Plätze zur Verfügung. Das sind immerhin achtmal so viele Plätze für junge Familien wie in Ihren Regierungszeiten.
Zum 15. März 2010 haben die Kommunen ihre Planung für den weiteren U3-Ausbau zu Beginn des Kindergartenjahres 2010 abgeschlossen und ihre Zuschussanträge eingereicht. Landesweit liegt der angemeldete Bedarf der Kommunen für unter dreijährige Kinder bei 90.000 Plätzen in Einrichtungen. Mit den zu Verfügung stehenden Mitteln für über 100.000 Plätze ist das Land auch in diesem Jahr in der komfortablen Lage, alle von den Kommunen nachgefragten U3-Plätze zu fördern. Wir werden das auch genauso tun.
(Britta Altenkamp [SPD]: Nur dass die Kom- munen das nicht so abfragen können! Das ist Ihnen doch bekannt?)
Nun ein paar Worte zum Thema Qualität, die Sie uns immer so gerne absprechen. Ich will nicht auf Ihre Beispiele eingehen, Herr Jörg, die ich alle haarklein widerlegen könnte. Ich möchte ein paar andere Stichworte nennen.
Erstens: Sprachförderung. Sprachförderung gibt es bei uns für alle diejenigen, die es benötigen, nicht nur für einen ausgewählten Kreis, der nach dem Windhundprinzip in die Förderung kommt.
Zweitens: Bildungsdokumentation. Durch die verpflichtende Bildungsdokumentation können die Stärken der Kinder durch gezielte Beobachtung weiterentwickelt werden.
Drittens: Die Weiterentwicklung der Bildungsvereinbarung durch die neuen Grundsätze zur Bildungsförderung ist ein weiterer Punkt.
Viertens: Die Anzahl der derzeitigen 1.750 Familienzentren, die im nächsten Jahr bei der Zahl 2000 landet, dokumentiert die deutliche Verstärkung unseres Bildungsansatzes, weil hier Möglichkeiten zur frühen Hilfe gewährt werden, die wir später nicht teuer bezahlen müssen.
Was gibt es da eigentlich noch zu nörgeln? Oder anders gefragt: Wenn Ihnen das alles zu wenig ist, wo wären wir denn heute, wenn Sie Ihre Hausaufgaben in den vergangenen Regierungsperioden gemacht hätten? – Da hilft es auch Ihnen bei Ihrer Argumentation recht wenig, wenn ich noch einmal Frau Kraft aus dem Januar-Plenum zitiere. Sie sagte:
alles gewusst, was in den Hirnen passiert, wie die Schaltungen wann verdrahtet werden. … Heute wissen wir das aber.
Meine Damen und Herren, ich frage mich ernsthaft, was an der damaligen Wissenschaftsministerin noch so alles vorbeigegangen ist. Tatsache ist doch, dass diese Erkenntnisse nicht erst im Jahr 2010 neu dargestellt wurden, sondern dass sie schon seit vielen Jahren vorhanden sind.
Es ist auch nicht so, dass wir über einen bedarfsdeckenden Ausbau von U3-Plätzen erst seit gestern diskutieren. Nein, darüber sprechen wir schon sehr viel länger – auch in Zeiten der Vorgängerregierung. Und vor allen Dingen haben Eltern das schon sehr lange für sich registriert, dass sie Betreuungsplätze für ihre Kinder unter drei Jahren wollen.
Apropos Zahlen in Ihrem Antrag: Bei jeder Ihrer Einlassung, wo immer wir uns treffen, in Ausschüssen, im Plenum oder auf dem Papier, kommen Sie mit anderen Zahlen.
Sie meinen, damit irgendetwas beweisen oder nachweisen zu können. Dabei hat vor nicht allzu langer Zeit der Minister bereits ausführlich erklärt, dass unterschiedliche Zeitpunkte bei unterschiedlichen Erhebungen und Statistiken auch unterschiedliche Quoten ausmachen. Was wollen Sie eigentlich mit diesem Zahlendschungel beweisen? – Machen Sie es sich doch viel einfacher: Vergleichen Sie die aktuellen Zahlen im Haushalt 2010 mit denen von 2005.
Sie werden problemlos feststellen, dass wir derzeit ein finanzielles Fördervolumen für 100.000 Plätze haben. Was ist daran so missverständlich?
Aufgrund unterschiedlicher Statistiken vergleichen Sie einmal Birnen mit Birnen, dann Äpfel mit Birnen und konstruieren ein Zahlenwirrwar, das Sie vielleicht selbst nicht mehr verstehen, das aber draußen im Land ohnehin niemand versteht.
Eines sollten wir aber alle miteinander verstehen: Die Eltern, die draußen oder irgendwo im Land vor unseren Türen stehen, wollen nicht, dass wir Zahlen addieren, multiplizieren und dividieren, sondern sie wollen nur eines: Sie wollen Plätze für Ihre Kinder.
(Beifall von CDU und FDP – Britta Altenkamp [SPD]: Absolut richtig! – Wolfgang Jörg [SPD]: Da treffen wir uns!)
Was wollen Sie dann mit dem Antrag, außer ein bisschen zu meckern zum Ende der Legislaturperiode, wie es vielleicht auch Pflicht einer Opposition
ist? – So ganz genau weiß man es nicht. Es ist auch nicht so, dass Sie uns ein Bündel von anderen Maßnahmen oder gar kreativen Vorschlägen vorgelegt hätten.
(Britta Altenkamp [SPD]: So weit kommt es noch! Damit habe ich mir zwei Jahre lang ei- ne blutige Nase geholt!)
Das beinhaltet Ihr Antrag nämlich gar nicht. Ihr Antrag enthält nicht eine einzige fachliche Innovation und bietet dem geneigten Leser keinen Vorschlag, wie wir es denn in Zukunft machen könnten. Und weil Sie nichts Neues liefern, brauchen Sie sich auch mit der Finanzierung nicht auseinanderzusetzen. Ich denke, so machen Sie sich einen ganz schön schlanken Fuß.
Kurzum, an diesen Ausführungen kann man ablesen: Die CDU wird Ihrem Antrag sicherlich nicht zustimmen.
Wir werden auch dem Entschließungsantrag der Grünen nicht zustimmen, der eine sofortige Revision des Gesetzes fordert.
Sie begründen das unter anderem mit der Kritik, die aus den Wohlfahrtsverbänden, von Eltern und Erzieherinnen kommt.
Meine Damen und Herren, ich bin bei der Einführung des KiBiz viel im Land unterwegs gewesen. Ich habe damals viele Befürchtungen gehört, zum Beispiel die, dass die Erzieherinnen in unserem Land zuhauf arbeitslos würden. Das ist eine der Befürchtungen, die nicht nur nicht wahr geworden ist,
Sie haben ebenso befürchtet, dass Hunderte von Elterninitiativen geschlossen würden, weil sie nicht auskömmlich finanziert seien.
Auch da kann ich die Befürchtung nicht in Wirklichkeit umgesetzt finden. Ganz im Gegenteil! Ich reise immer noch durchs Land, rede mit Erzieherinnen und Leiterinnen von Einrichtungen, ich rede mit Eltern. Es ist schon komisch, dass ich und auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen zwar den ein oder anderen Veränderungswunsch hören, aber insgesamt eine große Zustimmung zum neuen Gesetz.
Ich habe in der Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände auch gelesen, dass es noch eine Reihe ungelöster Probleme geben soll, dass man sich auch mehr Geld vorstellen könnte – wer kann sich das
nicht vorstellen –, dass man aber andererseits sehr zufrieden damit sei, dass es ein erhebliches Mehr an Betreuungsplätzen gebe, dass das endlich erreicht sei.
Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass die Höhe der Pauschalen nicht allein vom Land bestimmt wird, sondern gemeinsam zwischen Land, Städten und Trägern ausgehandelt wird. – Herr Jörg, nicht jeder Kindergartenplatz kostet die Kommune zwei Drittel. An vielen Stellen in unserem Land – zu über 50 % – sind die Träger mit einem Drittel beteiligt. So viel zur Systematik. – Wenn wir also die Pauschalen verändern, erhöhen oder wie auch immer gestalten, dann würde das auch für unsere Partner erheblich teurer. Hier gilt es sicherlich, erst einmal einen Konsens herzustellen.
Im Gesetz ist eine Revision für das Jahr 2011 vorgesehen. Ich kann beim besten Willen auch im Hinblick auf den mittlerweile doch recht nahen Zeitpunkt nicht erkennen, warum wir gerade wegen der totalen Veränderung des Systems nicht wenigstens zwei bis drei Kindergartenjahre abwarten sollten. Ich denke, dass man diese Zeit braucht,