Daher unsere Ablehnung des Grünen-Antrags und unsere Zustimmung zu unserem eigenen Entschließungsantrag!
Meine Damen und Herren, da dies für mich heute die letzte Rede in diesem Hohen Hause ist, möchte ich mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit und auch für die Aufmerksamkeit, die Sie mir heute noch einmal geschenkt haben, bedanken. Darüber hinaus wünsche ich allen alles erdenklich Gute für die Zukunft – sei es, dass Sie so wie ich quasi in den Ruhestand gehen, sei es, dass Sie sich am 9. Mai hier wiederfinden. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Kastner. Auch Ihnen wünschen wir alles Gute. – Für die FDP spricht nun Herr Kollege Witzel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor knapp fünf Jahren ist die Koalition der Erneuerung hier in Nordrhein-Westfalen angetreten, um in den wesentlichen Bildungsbereichen dafür zu sorgen, dass das rotgrüne Gesetzeswerk, das hinterlassen wurde, grundlegend entrümpelt wird, dass NordrheinWestfalen in allen wesentlichen Gesetzesbereichen die Bildung betreffend die modernste Aufstellung bekommt und damit bundesweit zur Spitze gehört.
Wir haben das an anderer Stelle für die anderen Bereiche schon diskutiert und Ihnen die Leistungsbilanzen präsentiert: mit dem neuen Schulgesetz in der Schulpolitik, mit dem Hochschulfreiheitsgesetz in der Innovationspolitik. In gleicher Weise gerne stellen wir eine solche Leistungsbilanz mit dem KiBiz auch für den Bereich der Kinderbildung auf.
Wir werden mit diesem Gesetz weiterhin Maßstäbe in ganz Deutschland setzen und in der bundesweiten Debatte führend sein. Das zeigt allein die enorme soziale Innovation im Bereich der Sprachförderung, wo andere Bundesländer neidisch nach Nordrhein-Westfalen schauen, was hier möglich geworden ist.
Wir haben bei allen drei Reformbereichen – Schulgesetz, Hochschulfreiheitsgesetz und KiBiz; das muss man nach unserem ganzheitlichen Bildungsverständnis ganzheitlich sehen – immer gesagt, dass wir uns zwei Komponenten angucken: Was tun wir in quantitativer Hinsicht, und wo kommen wir zu Qualitätsverbesserungen?
Für alle drei Bereiche – Schulgesetz, Hochschulfreiheitsgesetz und KiBiz – gilt: Wir geben erkennbar mehr finanzielle Ressourcen ins System als jemals zuvor in der Landesgeschichte NordrheinWestfalens.
Für alle Bereiche gilt: Wir haben viele qualitative Verbesserungen angestoßen, die mustergültig sind und um die viele andere Bundesländer uns beneiden, insbesondere wenn man bedenkt, von welcher Stelle wir kommen, was Rot-Grün hinterlassen hat.
Das KiBiz, um das es heute im Schwerpunkt geht, ist am 1. August 2008 in Kraft getreten. Auch dort ist all das eingetreten, was wir hier versprochen haben: Mehr Kinder unter drei Jahren verbringen mehr Zeit als jemals zuvor in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Kindertageseinrichtungen. Die Teilnahmequote bei den Angeboten ist gestiegen – gerade auch bei Familien mit Migrationshintergrund. Das spricht dafür, dass die Attraktivität des Angebotes gegeben ist.
Uns ist völlig klar, dass im Vorfeld einer Wahl alle Akteure ihre Idealpositionen formulieren. Die SPD, die früher so lange Regierungsverantwortung in diesem Land getragen hat, müsste als Antragstellerin dieser Initiative auch wissen, dass jede Initiative, die vor einer Wahl kommt, gute Gründe liefert für Optimalvorstellungen von einer Ressourcenausstattung und dass man dann mit Wunschzetteln konfrontiert wird.
Das passiert auch hier, das ist gar keine Frage. Es gibt gute, nachvollziehbare Gründe für Wünsche, an bestimmten Stellschrauben des KiBiz zu drehen. Aber das, was Ihnen bewusst sein muss, ist unser Verständnis von Generationengerechtigkeit. Das besagt sehr wohl auch, dass eine Mindestverant
wortung für haushaltspolitische Solidität dessen, was man verspricht, gegeben sein muss. Wir geben mehr Geld aus, als Sie es jemals zuvor in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen in dem Bereich gemacht haben.
Über 1,2 Milliarden €! Diese Summe an Leistungen hat es bei Ihnen nie gegeben. Wir sagen aber auch ausdrücklich: Wir können nicht jedem versprechen, seine Wünsche zu erfüllen; denn wir haben Frühling und nicht Weihnachten.
Deshalb schauen wir uns lieber einmal an, was wir mit unseren Leistungen bislang erreicht haben im Vergleich zum Jahr 2005, wo Rot-Grün segensreicherweise in Nordrhein-Westfalen abgewählt wurde. Sie haben 11.800 Betreuungsplätze im U3Bereich hinterlassen. Wir haben bereits jetzt, zum Stand 15. März, bei den verbindlichen Anmeldungen die Verachtfachung mit 90.000 Plätzen, die von den kommunalen Jugendämtern gemeldet worden sind, und haben die Perspektive, in diesem Jahr die Verzehnfachung zu schaffen, weil es noch zusätzliche Haushaltsmittel gibt und wir auch weitere Plätze im Bereich privatgewerblicher Träger mobilisieren konnten, auch wenn die nicht in der Abrechnungssystematik des KiBiz direkt enthalten sind.
Damit stellen wir weit über 100.000 Angebotskapazitäten bereit. Im Vergleich zu dem, was Sie hinterlassen haben, ist das ein Meilenstein, ein ganz, ganz großer Schritt nach vorne. Das merken die Eltern auch in Nordrhein-Westfalen, wie sich hier die Verhältnisse verbessert haben, auch wenn wir noch nicht am Ende aller Träume sind.
Deshalb sagen wir Ihnen auch: Selbstverständlich, das gilt für uns für jedes Gesetz, weil es auch eine Frage von qualitätsorientierter Gesetzgebung ist, gibt es eine Evaluation des Gesetzes, nachdem man in der Praxis die nötigen Erfahrungen seiner Anwendungsreife hat machen können. Da gibt es Punkte, über die werden wir für den Zeitraum der dreijährigen Evaluation, die vorgesehen ist, im nächsten Jahr gemeinsam sprechen müssen.
Es gibt Aspekte, bei denen wir uns auch nie verschlossen haben, sie weiter im Blick zu behalten. Das ist zum Beispiel die Frage, wie es um den Status von Kinderpflegerinnen aussieht – eine Diskussion, die immer wieder aufkommt, die wir auch bei Podiumsdiskussionen gemeinsam miteinander erörtern. Das sind Punkte, die müssen dann insgesamt bewertet werden.
Aber, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund großartiger erreichter Leistungen ist das, was uns beim KiBiz am allerwichtigsten ist, die soziale Verantwortung, die die Koalition der Er
Sie haben Zehntausende von Kindern in ihren Anlagen verkümmern lassen, die am ersten Tag die Schule betreten haben und dort dem Unterrichtsgeschehen nicht folgen konnten, nicht deshalb, weil die Kinder einen Mangel an Intelligenz hatten, sondern weil ihnen die sprachlichen Voraussetzungen fehlten, um das zu verstehen, was der Lehrer vorträgt.
Wir haben hier diese Sprachförderung auf den Weg gebracht, die Aufstiegsperspektiven bietet, die gerade denen, deren Elternhäuser auch Versäumnisse aufweisen, eine Perspektive eröffnet, die nicht nur, aber überproportional Kindern mit Migrationshintergrund eine realistische Chance bietet, mit Erfolg am schulischen Geschehen teilzunehmen. Bereits über 77.000 Kinder haben von diesen Maßnahmen profitiert, was mit fast 30 Millionen € gefördert wurde.
Das zeigt die soziale Dimension, die das KiBiz hat. Da sollten Sie sich, auch als Opposition, hinstellen und die Größe haben, zu sagen: Das ist richtig. Schön, dass sich das andere Bundesländer jetzt in Nordrhein-Westfalen anschauen und abgucken und uns nachahmen. Das ist wichtig und richtig, weil wir hier die sozialen Chancen in der weiteren Entwicklung für junge Menschen verbessern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sind am Ende dieser Legislatur und deshalb ist es auch der richtige Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen, in diesem Fall Bilanz über die Familienpolitik, über die Politik für Eltern, für Kinder dieses Landes.
Wir haben über die ganzen Jahre festgestellt, diese Landesregierung, die sie tragenden Fraktionen CDU und FDP haben bei der Familienpolitik den Mund sehr voll genommen. Sie haben gesagt: Wir, Nordrhein-Westfalen, sind das kinderfreundlichste Land in der Bundesrepublik. Sie haben gesagt, Sie wollen die Rahmenbedingungen für Kinder und Erzieherinnen in den Kindertagesstätten verbessern, Sie wollen gemeinsam mit Erzieherinnen und den Verbänden ein optimales Kindergartengesetz entwickeln, was mehr Qualität und mehr Bedarfsgerechtigkeit bringt und was – man höre – auch weniger Bürokratie bringen soll.
Ich fange einmal vorne an: Der Start war schon denkbar schlecht. Sie sind 2006 gestartet. Das Erste, was Sie gemacht haben: Sie haben 20 % bei allen Familienleistungen gekürzt, meine Damen und
Herren. Das war der Beginn. Sie haben es bei den Kindertagesstätten gekürzt, Sie haben es bei den Familienhilfen gekürzt, bei den Einrichtungen, bei den Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Sie haben vor allem 84 Millionen € bei den Zuschüssen zu den Elternbeiträgen gekürzt. Alle anderen, uns umgebenden Bundesländer haben den Einstieg in den Ausstieg bei den Elternbeiträgen gewählt. Diese Landesregierung hat dafür gesorgt, dass wir steigende Elternbeiträge in den Kommunen haben.
Und was noch schlimmer ist: dass wir eine große Schere haben, zwischen reichen Kommunen wie Düsseldorf, wo die Eltern keinen Cent bezahlen,
und armen Kommunen im Ruhrgebiet, wo sie über 600 € im Monat für einen Ganztagesplatz bezahlen. Das ist die Realität Ihrer Politik.
Nun liegt uns – und das war Anlass für uns, heute diesen Antrag zu stellen – die Bilanz der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vor.
(Ralf Witzel [FDP]: Ein großer Teil der Famili- en im Ruhrgebiet zahlt überhaupt keinen Ki- ta-Beitrag!)
Jetzt schreien Sie doch nicht dauernd dazwischen. Es hilft Ihnen auch nichts mehr. Wer schreit, hat Unrecht, Herr Witzel; auch das wissen Sie.
Uns liegt die Bilanz der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vor. Diese Bilanz ist, wie übrigens die aller Verbände, die mit dem Thema zu tun haben, was die Kindergartengesetzgebung und was die Auswirkungen dieses Gesetzes angehen, einhellige Meinung. Die Erzieherinnenverbände, die Eltern, die Gewerkschaften, die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände und selbst die kommunalen Spitzenverbände sagen: Dieses Gesetz hat uns bei der Kinderbetreuung nicht einen Schritt nach vorne gebracht, es hat uns zurückgeworfen. Die Rahmenbedingungen für die Erziehung, Betreuung und Bildung von Kindern in Nordrhein-Westfalen sind mit KiBiz schlechter geworden. Das sagen die Verbände.
Frau Kastner, da nützt Ihnen auch alles Schönreden nicht, da nützt Ihnen alle Selbstillusionierung nicht. Das ist die Bilanz derjenigen, die tagtäglich mit diesem Gesetz arbeiten müssen. Und diese Bilanz ist vernichtend. Das ist die Realität.
Ich will es einmal ganz kurz in den wesentlichen Bereichen durchdeklinieren. Was wir brauchen, ist mehr Qualität in den Einrichtungen. Was haben Sie mit KiBiz geschaffen? – Sie haben die Standards abgesenkt, weniger Qualität. Sie haben dafür gesorgt, dass die U3-Betreuung mit weniger Erzieherinnen auskommen muss, dass die Erzieherinnen
weniger Zeit für die Kinder haben, weil die Verfügungszeiten gekürzt wurden. Sie haben dafür gesorgt, dass die Zweijährigen in den großen Gruppen jetzt mit bis zu 26 Kindern betreut werden.
Sie haben dafür gesorgt, dass wir weniger Bedarfsgerechtigkeit haben. Ihr Konzept mit diesen 25 Stunden, das mehr Flexibilität für die Eltern bringen könnte, ist gescheitert; Sie wissen es. Das, was im Gesetz steht, wird in einer keiner Kommune umgesetzt. Die Eltern wollen nur zu 5 % diese 25 Stunden. Auch da sind Sie gescheitert.
Sie sind gescheitert mit dem Anspruch, dass es weniger Bürokratie geben soll. Ihr Kollege Lindner, der jetzt in Berlin ist, hat der Presse gesagt: Ich glaube, da haben wir einen Fehler gemacht. KiBiz hat mehr Bürokratie erzeugt. – Das ist die Realität. Der jetzige Generalsekretär der FDP hat es genauso richtig festgestellt.