Meine Damen und Herren, ich will das noch einmal aufnehmen, was der Kollege Priggen gesagt hat. Ja, wir stehen in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf den Klimaschutz vor ganz besonders großen Herausfor
derungen. Wenn wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele, die wir uns in Europa, in Deutschland gesetzt haben, erreichen wollen, dann müssen wir in Nordrhein-Westfalen einen großen – den größten – Beitrag leisten.
44 % aller CO2- Emissionen, die vom Emissionshandel erfasst sind, entstehen in NordrheinWestfalen. Hier ist die Produktion CO2-basiert. Und 27 % des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland entfallen auf Nordrhein-Westfalen. Das macht die Größe der Herausforderungen deutlich. Wir wollen das und wir müssen das mit unserer Industrie hier in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland schaffen. Dazu braucht es Voraussetzungen.
Ich will nur einen Punkt aufnehmen, bei dem CDU und FDP sowie diese Landesregierung bis zum Schluss eine falsche Politik gemacht und auf ein totes Pferd gesetzt haben – Stichwort: Emissionshandel, dritte Handelsperiode, Versteigerung der Zertifikate einschließlich der Frage, wie wir mit den Erlösen umgehen.
Wenn wir wissen, dass bei der Versteigerung von Zertifikaten Jahr für Jahr viele Milliarden herauskommen, das meiste aus Nordrhein-Westfalen bezahlt, dann müssen wir gemeinsam ein Interesse daran haben, dass diese Mittel für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden, etwa bei der Gebäudesanierung, beim Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung
oder bei der Nah- und Fernwärmeversorgung. Sie versagen auf ganzer Linie. Ich höre an der Stelle überhaupt nichts von Ihnen. In dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb in Berlin gibt es keinen einzigen Hinweis darauf.
Wir haben mit dem damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück erfolgreich vereinbart: kein Cent für die Haushaltsanierung aus dem Emissionshandel. – Bei Ihnen aber wird das gesamte Geld, wenn es nach Ihnen ginge, dort landen. Das ist eine falsche Politik und auch eine falsche Politik für NordrheinWestfalen.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion der Kollege Wittke. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin froh darüber, dass wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben.
giepolitik für welche Position steht. Da stehen auf der einen Seite die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, die sagen: Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen. Wir brauchen aber für die Übergangszeit neue, effiziente konventionelle Kraftwerke, weil wir nicht so schnell preiswert und sicher neue Energien ans Netz gehen lassen können, wie wir uns das wünschen. Darum wollen wir die alten Dreckschleudern abgeschaltet wissen.
Da ist auf der anderen Seite die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sagt: Wir möchten die regenerativen Energien schneller ausbauen. Das kostet zwar mehr Geld, aber wir sind bereit, die Dreckschleudern auch länger am Netz zu lassen und geben vielleicht ambitionierte Klimaschutzziele auf, weil wir das Ziel haben, schneller beim Ausbau der regenerativen Energien vorzugehen. – Das ist eine Position, die kann man haben, damit kann man sich auseinandersetzen, darüber kann man streiten.
Völlig inakzeptabel ist aber das Schauspiel, das die Sozialdemokratie hier veranstaltet. Sie stellen sich hierhin, Herr Römer, und nehmen die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Baustelle in Datteln in Geiselhaft für Ihre Wahlstrategie und für nichts anderes.
Sie sind bereit, die Interessen des Landes hintanzustellen, nur um des billigen Effektes willen, schnell einen politischen Erfolg erzielen zu wollen. Nichts anderes tun Sie hier.
Sie haben es wieder einmal versäumt, eine schlüssige Energiekonzeption für Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Sie haben keine inhaltliche Position bezogen, sondern fabulieren hier darüber, was alles angeblich versäumt worden ist – im Übrigen nicht nur von dieser Landesregierung, sondern von anderen Landesregierungen davor genauso. Sie stellen sich hierhin und machen den Menschen Angst und versuchen, den Glauben zu verbreiten, sie wären nicht in guten Händen.
Sie haben heute noch einmal unter Beweis gestellt, dass Sie in der Energiepolitik ebenso wenig ein Konzept haben wie in vielen anderen Politikfeldern auch. Dafür werden Sie die Quittung am 9. Mai bekommen. Dessen können Sie gewiss sein.
(Edgar Moron [SPD]: Absolut inakzeptabel! – Martin Börschel und Marc Jan Eumann [SPD]: Da können wir ja mal wetten!)
Ich biete Ihnen, Herr Kollege Römer, an dieser Stelle gerne eine Wette an. Ich möchte mit Ihnen die Wette abschließen, dass Sie nach dem schlechtesten Europawahlergebnis aller Zeiten, das Sie im letzten Jahr eingefahren haben, dass Sie nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das Sie im letzten Jahr eingefahren haben, dass Sie nach dem letzten Kommunalwahlergebnis, das das schlechteste aller Zeiten gewesen ist,
bei dieser Landtagswahl das schlechteste Landtagswahlergebnis der SPD aller Zeiten in NordrheinWestfalen erzielen werden –
und das zu Recht; denn ich sage Ihnen: Sie haben keine Konzepte, Sie haben kein Politikangebot. Sie haben nicht nur keine Köpfe, sondern Sie sagen den Menschen auch nicht, wie Sie es anders, wie Sie es besser machen wollen.
Das ist der Unterschied zu den Regierungsfraktionen hier im Saal. Bei uns wissen die Menschen, woran Sie sind, bei uns wissen die Menschen, wofür wir stehen. Sie wissen, dass wir für eine saubere, eine effiziente, eine preisgünstige und eine sichere Energiepolitik in der Zukunft stehen. Sie verweigern sich der Mitarbeit an einem solchen Energiekonzept. Das merken die Menschen draußen im Lande. Das merken sie auch in der Gewerkschaft. Ich würde gerne mal Mäuschen spielen, wenn Sie sich mit den Kolleginnen und Kollegen bei der IG BCE auseinandersetzen
und begründen müssen, warum Sie zwar draußen schöne Reden halten, aber hier im Landtag nicht bereit sind, die Weichen dafür zu stellen, dass das Kraftwerk in Datteln vollendet werden und tatsächlich ans Netz gehen kann.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei uns wissen die Menschen, für welche Energiepolitik wir stehen. Wir stehen für eine Energiepolitik, die nicht auf Ideologie setzt. Wir stehen für eine Energiepolitik des Machbaren. Wir stehen vor allem für eine moderne Energiepolitik, die eben nicht nur eingleisig auf eine einzige Energieerzeugung setzt. Wir wollen die regenerativen Energien massiv ausbauen. Wir wissen aber, dass wir die konventionellen Kraftwerke auch in Zukunft brauchen. Deshalb werden wir gemeinsam mit der Stadt Datteln, Stadt und Land Hand in Hand,
auch gegen die Widerstände der SPD und der Grünen in diesem Hause dafür sorgen, dass das Kraftwerk fertig gestellt wird und am Ende auch ans Netz geht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wittke. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Kollege Stinka zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mutet schon geradezu abstrus an, dass sich gerade Herr Wittke hierhin stellt und von Konzepten spricht.
Es war schon wirklich sagenhaft – ich kann mich gut daran erinnern, weil es bei meiner erste Rede hier im Landtag war –, als Sie hier gesagt haben: Ich mache die Windkraft kaputt. – Das alles haben Sie vergessen und verdrängt, reden aber dann hier davon, dass Sozialdemokraten kein Konzept hätten.
Seit 2005 haben wir durchgängig Windkraftkonzepte eingefordert. Herr Wittke, Sie sind in der Regierung, Sie müssen handeln. Wird sind nicht umsonst auf Platz 12 gelandet; 2005 waren wir auf Platz 4. Das vergessen Sie und sagen es den Menschen nicht.
Herr Uhlenberg stellt sich hierhin und redet davon, dass NRW das erste Land mit einer Biomassestrategie gewesen ist. – Nein, Herr Uhlenberg, um das hier ordentlich betreiben zu können, waren es Ihre Kollegen in Bayern und Baden-Württemberg, die Ihnen deutlich machen mussten, dass ein Land eine Biomassestrategie benötigt. Fragen Sie einmal bei den Kollegen nach – das sind ja alles keine Sozialdemokraten –, die haben Ihnen das vorgemacht.
Sie brauchen nicht herumzuschreien; ich kenne diese Anlagen. Ich weiß, welche Probleme dort entstehen. Warum kommt Borken denn mit RWE nicht ans Netz? Beantworten Sie mal die Frage, welche Schwierigkeiten da entstehen. Das wissen Sie ganz genau.