Für die zurzeit schlechten Preise können wir leider nichts. Diese zukunftsorientierte, realistische Politik wollen und werden wir fortsetzen: für die Menschen im ländlichen Raum.
Noch einmal zum Mitschreiben: Gemäß ihren Programmen wollen Rot und Grün vorrangig bzw. ausschließlich den Ökolandbau fördern. Wir stehen für eine gleichberechtigte Förderung aller Betriebsformen.
Rot-Grün will die Abschaffung der Privilegierung von landwirtschaftlichen Bauten im Außenbereich. Wir stehen für eine weitere sinnvolle Förderung von Investitionen. Oder sollen alle Lebensmittel zukünftig aus dem Ausland kommen?
Rot-Grün steht für die Abschaffung der Landwirtschaftskammer. Wir stehen weiter für eine Selbstverwaltung dieser landwirtschaftlichen Institution.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, neben Unwettern, Blitz- und Hagelschlag gibt es ein Schreckensszenarium für den ländlichen Raum: Das wäre eine Neuauflage der unsäglichen Ära Höhn – mit eventuell neuen Köpfen, aber weiterhin antiquierten Inhalten.
berg, hat es in fünf Jahren geschafft, wieder Vertrauen zu schaffen. Das wollen und werden wir mit einer christlich-liberalen Regierungsmehrheit auch in der nächsten Legislaturperiode unterstützen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ortgies. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP der Abgeordnete Ellerbrock das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Antrag spricht für sich. Wir haben mit Schwarz-Gelb, wie der Kollege Ortgies es eben dargestellt hat, ausgesprochen erfolgreich die letzten fünf Jahre bewältigt. 100 Millionen € für den ländlichen Raum!
Vor allem den Milchbauern in ihrer schweren Wirtschaftslage konnten wir helfen. Wir haben den Milchbauern aber auch sagen müssen, dass ihre Vorstellungen, dass der Staat die Preise festsetzt, dass er Subventionen gibt, von vorgestern sind. Das ist die Vorstellung von Rot-Grün, dass der Staat alles regeln kann. Aber das ist nicht der Fall. Das müssen wir den Milchbauern sagen. Und wir tun das auch.
Meine Damen und Herren, die Mittel des EUKonjunkturpaketes konnten wir zielgerecht weiterleiten; die Bauern wussten das zu schätzen. Wir müssen uns jetzt allerdings schon auf die Zeit nach 2013 einrichten; der Kollege Ortgies hat darauf hingewiesen.
Wir sagen Nein zu einer verstärkten Modulation, zu einem verstärkten Umschichten von der ersten zur zweiten Säule. Die Landwirte haben einen Anspruch darauf, dass sie im weitesten Sinne eine „Landschaftsprämie“ bekommen dafür, dass sie die Landschaft freihalten und bewirtschaften, und das auch unter erschwerten Bedingungen. Das muss so sein. Ich glaube, wir sind auch dabei, gute Überzeugungsarbeit zu leisten.
Was leistet die Landwirtschaft in Deutschland? – Sie liefert hochwertige Lebensmittel zu ausgesprochen günstigen Preisen! Sie nutzt zunehmend Bioenergie. Sie kümmert sich um die Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft. Das, Herr Minister, verstehe ich unter der „Landschaftsprämie“: Sie dient der Pflege und dem Erhalt der Kulturlandschaft. Wir als Gesellschaft müssen schon vorgeben, wie wir uns unsere Landschaft vorstellen, und dann müssen wir den im Wettbewerb stehenden Betrieben die Nachteile ausgleichen. Ich glaube, darüber sind wir uns im Klaren.
auch im Umweltschutz. Wir erfüllen hohe Standards auch im QS-System, im Qualitätssicherungssystem der Landwirtschaft. Das alles sind Begriffe, die wir hier deutlich machen konnten und auch weiter deutlich machen werden.
Was machen unsere Konkurrenten? – „KuschelErlass“, der Staat soll alles richten, der Staat soll Produktion und Produktionsart vorschreiben. Nach wie vor gibt es die völlig neben der Spur liegende Vorstellung, dass wir in der Landwirtschaft zusätzliche Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen haben. Nein, Herr Minister! Ich bin nach wie vor überzeugt: Qualität statt Quantität, Aufwertung vorhandener Naturschutzgebiete, stolz sein darauf, dass 11 % der Landesfläche heute als Naturschutzgebiete ausgewiesen sind – das ist unser Weg und der richtige Weg.
Quantität, immer mehr ausweisen, aber nicht pflegen können, das geht zulasten der Nahrungsmittelproduktion, das geht zulasten der nachwachsenden Rohstoffe. Das ist nicht der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, wir sagen auch Ja zu einer Gleichberechtigung von Ökolandbau und konventionellem Landbau. Derjenige, der verkündet, wir könnten alles nach Ökostandards aufbauen, geht fehl. Das mag zwar der relativ vermögenden Mittelschicht in den Städten zupass kommen – die können sich das leisten –, aber wir müssen auch sozialverträgliche Preise haben. Das können wir mit der konventionellen Landwirtschaft bei guter Qualität reell sicherstellen. Es ist noch nicht gelungen, einen Maßstab aufzubauen, der dann besagte: Konventionell ist schlechter als Bio. Das hat noch keiner geschafft, obwohl manche uns das glauben machen wollen. Nein, nein, das hat noch keiner geschafft.
Meine Damen und Herren, insgesamt kann man feststellen: Am 9. Mai ist Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger stehen vor der Entscheidung: Wollen wir eine rückwärtsgewandte Politik, die in eine weitere Abhängigkeit des Landwirts vom Staat mit weiteren Subventionen führt, oder wollen wir weiterhin unsere Talente und Fähigkeiten ausnutzen können, um als Unternehmer am Markt zu agieren, oder aber wollen wir auch weiterhin, wie der Antrag der Grünen es gestern zeigte, diskriminiert werden, obwohl wir als Landwirte eine wertvolle Leistung für die Gesellschaft erbringen? – Gerade im ländlichen Raum wird deutlich werden, was hier die Unterschiede sind.
Es ist die letzte Rede hier in dieser Legislaturperiode. Ich möchte zwei Kollegen, Hubert Schulte und Karl Kress, aus dem Arbeitskreis danken. Wir haben immer vernünftig zusammengearbeitet; das ist selbstverständlich, wenn man Koalitionen hat. Wenn man aber mit Vertrauen zusammenarbeiten kann, wenn man unterschiedliche Ansichten hat und diese dann ausdiskutiert, ohne dem anderen Vorwürfe zu machen, kann man nur sagen: Wenn
die Chemie stimmt, kann man unterschiedliche Ansichten wirklich gut vertreten. Wir haben immer eine gute und vernünftige Lösung bekommen, ohne dass der eine den anderen überfordert hat. Und das ist eine gute Sache.
Auch wir waren nicht immer einer Meinung. Dafür sind wir aus unterschiedlichen Fraktionen. Wir haben das ausdiskutiert.
Auch an Ihr Haus gerichtet: Dank auch an den Staatssekretär, mit dem wir vernünftig zusammenarbeiten konnten, der seine hohe Kompetenz immer einbringen konnte, der auch gerne bereit war, morgens vor acht Uhr zum Arbeitsfrühstück hier zu sein oder auch abends um 22 Uhr. Da haben wir nie Probleme gehabt. Wir haben immer einen Termin gefunden. Das galt auch für Sie.
Es war eine fruchtbare Zusammenarbeit – am Anfang nicht unbedingt immer einfach, aber mit viel Vertrauen. Dafür sage ich Ihnen auf diesem Weg noch einmal schönen Dank. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Kollegin Watermann-Krass das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Überschrift Ihres Antrages anschaue, kann ich dem zustimmen.
Wir müssen jetzt die Diskussion über das führen, was Sie in der Überschrift benannt haben. Ich gehe gleich darauf ein. Wir müssen jetzt die Diskussion führen, wie der neue Förderrahmen ab 2013 für die EU-Agrarsubventionen denn aussieht.
In Ihrem Antrag verschweigen Sie voll und ganz, dass es zu drastischen Veränderungen in diesem Bereich kommen wird. Insofern nutzen Sie jetzt diesen Antrag, um Ihre NRW-Agrarpolitik vorzustellen, aber natürlich auch, wie Sie es gerade getan haben, Herr Ellerbrock und Herr Ortgies, um eine Lobeshymne darauf zu verblasen.
Jetzt zu den Dingen, die Sie belobigen. Da sagen Sie: Natur- und Umweltschutz, dafür haben Sie eine Menge Geld in die Hand genommen. Sie haben etwas zur Förderung der ländlichen Räume getan. Sie verschweigen allerdings, dass Sie das mit Mitteln gemacht haben, die Sie aus der Modulation, aus der Umschichtung von der ersten in die zweite Säule, genommen haben. Sie haben diese Kürzungen in diesem Bereich immer abgelehnt, haben aber dadurch, dass sie dennoch erfolgt sind, Geld
Fakt ist: Die Modulation ist Beschluss auf der EUEbene. Bis 2012 wird es insgesamt zu 10 % dieser Umschichtung kommen. Wir belobigen das, weil gerade dieser Bereich für uns von großer Wichtigkeit ist.
Ihr Antrag ist ein Antrag, den man übertiteln kann mit: Weiter so! – Ich sage Ihnen: Damit werden die Betriebe Schaden nehmen;
sie werden Schaden nehmen, wenn Sie an diesem alten Rezept festhalten. Ihr Antrag lässt erkennen, dass das eine Politik des Bewahrens ist; dass es ein Antrag ist, der rückwärtsgewandt ist, der interessengesteuert ist und der sich dem Motto „Wachsen oder Weichen“ verschrieben hat.
Um Geld für den neuen Förderrahmen zu bekommen, brauchen Sie wirklich plausible Gründe. Denn noch sind 43 % des gesamten EU-Haushalts im Agrarsektor gebunden. Die EU hat nun keine Erbhöfe zu vergeben. Da reicht es eben nicht, zu sagen, ich bin Bauer, ich habe so und so viel Acker zu bestellen, jetzt brauche ich das Geld. Das reicht nicht mehr.
Sie müssen die Fragen beantworten, die damit verbunden sind, die die Steuerzahler auch zu Recht stellen. Was sind denn die gesellschaftlichen Leistungen, die die Landwirtschaft erbringt? Wie soll Landwirtschaft künftig aussehen? Wofür ist die Gesellschaft künftig bereit, Geld zu zahlen? Vor allem: Wie gehen Sie mit dieser Diskrepanz zwischen den Bekenntnissen zum EU-Agrarmodell und der täglich realen Veränderung in den landwirtschaftlichen Betrieben um? Was machen Sie für Programme in Nordrhein-Westfalen, Herr Minister?
Schon heute ist erkennbar: Die Zahl der Betriebe sinkt drastisch. Die Industrialisierung der Landwirtschaft nimmt bei gleichzeitiger Überproduktion zu.
zu Billigpreisen. Die Gewinner sind die Großkonzerne des Lebensmitteleinzelhandels. Die Verlierer sind die Landwirte, die kein Einkommen mehr aus ihrer Produktion erzielen können. Sie und vor allem Ihr Koalitionspartner, die FDP, wollen den freien Weltmarkt.
Sie waren die ersten, die die Milchquote abgeschafft haben. Sie haben in Ihrem Antrag hier klargemacht: Deswegen setzen wir auf flankierende Maßnahmen. Sie haben die Liquiditätshilfe hier in Ihrem Antrag erwähnt.
Wissen Sie, was die Milchbauern, die uns gestern hier im Landtag aufgesucht haben, uns darüber berichtet haben? – Sie benennen diese Kredite als das, was sie für viele Betriebe sind: eine Insolvenzverschleppung. Die Großbetriebe nehmen diese Liquiditätshilfe, um damit größere Ställe bauen zu können. So sieht das aus.