Vielen Dank, Herr Kollege Pick. – Als nächster Redner hat für die antragstellende Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Clemens Pick hat auf die grundsätzliche Problematik hingewiesen. Handeln tut Not! Deswegen ist es richtig, dass wir den Umweltminister jetzt gemeinsam in den Stand setzen, die Verhandlungen mit dem Bund zu führen, um die Flächen, die heute in Rede stehen, nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
Das soll aber nicht heißen, dass es die Position der FDP ist, dass wir alle Flächen „irgendwie“ bekommen sollten. Darüber müssen wir sehr detailliert reden. Damit dürfen keine finanziellen Lasten für das Land verbunden bleiben. Gemeinsames Ziel der Koalitionsfraktionen, die Haushaltssanierung, bleibt oben stehen. Wir wollen den Bund auch nicht aus der Verantwortung entlassen, für den Naturschutz in Nordrhein-Westfalen selbst Sorge tragen zu müssen; denn der Begriff Nationalpark macht es deutlich: Es ist ein nationales Erbe. Hier ist der Bund in der Verpflichtung. Wenn wir die Flächen insgesamt und auch die landeseigenen Flächen wieder einer forstwirtschaftlichen Nutzung zuführen können, so ist das eine vernünftige Sache.
Zu dem Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hat, möchte ich nur sagen, da wir gleich eine direkte Abstimmung haben, Herr Kollege Priggen: Der Antrag ist aus sich selbst heraus eigentlich obsolet. Dass sich das Ministerium eine Übersicht verschafft, welche Flächen dem Bund, welche dem Land gehören und welche Flächen als Konversionsflächen in Rede stehen, ist eine Selbstverständlichkeit.
Meine Damen und Herren, für die FDP erkläre ich eindeutig: Wir sagen Ja zum Bürokratieabbau, Ja zur Verwaltungsvereinfachung und auch Ja zur Verfahrensbeschleunigung.
Deswegen müssen wir den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen. Er bläht eigentlich nur auf. Er verlangt etwas Selbstverständliches. So etwas wollen wir im Sinne der Verfahrensbeschleunigung und der Verwaltungsvereinfachung nicht haben. Herr Kollege Priggen, inhaltlich halte ich das für selbstverständlich. Damit habe ich überhaupt keine Probleme. Ich wende mich aber dagegen, das als Antrag zu formulieren. Wir sollten nicht die täglichen Hausaufgaben, die für das Ministerium selbstverständlich sind, als Aufgaben definieren. Damit sollten wir gar nicht erst
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Koschorreck für die Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pick, es ist richtig, dass die belgischen Streitkräfte vorige Woche den Schlüssel abgegeben haben. Ich denke aber, wir sollten das Ganze als eine Einheit sehen. Deshalb ist unser Antrag auch auf der Grundlage dieses Ganzen zu betrachten.
Vielleicht können Sie sich überwinden, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Dann würden Sie der Sache einen Gefallen tun.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Nationalpark Eifel ist das Flaggschiff des Naturschutzes in Nordrhein-Westfalen. Er zeichnet sich durch eine herausragende naturschutzfachliche Bedeutung aus. Der Nationalpark Eifel zeichnet sich aber auch im Hinblick auf seine herausragende Bedeutung und als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung in der Eifelregion aus.
Die SPD im Landtag und in der Region hat daher von Anfang an und maßgeblich daran mitgewirkt, die Weichen für den Nationalpark und für eine nachhaltige nationalparkverträgliche Entwicklung in der Region zu stellen. Ich verweise auf unseren im Landtag beschlossen Antrag „Nationalpark Eifel – erster Nationalpark in Nordrhein-Westfalen“ vom Dezember 2003. Wir haben damit die herausgehobene und vielfältige Bedeutung des Nationalparks gewürdigt. Wir haben insbesondere auch Maßgaben für die Landesregierung und Arbeitsaufträge an die Landesregierung im Hinblick auf grundlegende Maßnahmen zur Entwicklung des Nationalparks und der Region gestellt.
Dazu gehören auch Vorgaben im Hinblick auf eine nationalparkverträgliche Folgenutzung der Ordensburg. Diese Folgenutzung ist von zentraler Bedeutung für den Nationalpark, für die Entwicklung in der Region, als Ort der Erinnerung und nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die bislang bei den belgischen Streitkräften angestellten Zivilbeschäftigten, die ihre Stellen Ende dieses Jahres verlassen müssen. Sie wissen das, Herr Kollege Pick. Bislang zeichnen sich diesbezüglich noch keine zufrieden stellenden Lösungen ab. Das
muss man hier auch einmal so deutlich sagen. Hier ist die neue Landesregierung gefordert, ihre Aktivitäten deutlich und nachhaltig zu erhöhen.
Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung daher auf, auf der Basis der bestehenden Beschlusslage mit Nachdruck die notwendigen Maßnahmen für eine weiterhin positive Entwicklung auch im Hinblick auf die Zivilbeschäftigten voranzubringen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es zu begrüßen, dass im Rahmen des Berliner Koalitionsvertrags vereinbart wurde, 80.000 bis 125.000 Hektar wertvolle Naturschutzflächen des Bundes einer Bundesstiftung oder den Ländern unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Wortlaut der Vereinbarung zeigt allerdings, dass die näheren Modalitäten noch unklar und zu bestimmen sind. Ich verweise nur auf die Nennung „Bundesstiftung oder Länder“ und die beispielhafte Anführung „Flächen des Grünen Bandes“.
Die Landesregierung sollte auch in diesem Punkt aktiv werden und klären, ob und zu welchen Konditionen Flächen im Bereich des Nationalparks Eifel zu bekommen sind. Insbesondere muss dabei auch klar sein, ob und inwieweit etwaige so genannte unentgeltliche Flächen mit Altlasten und Kampfmitteln belastet sind und wer zu welchem Preis für Sicherung und Sicherungsmaßnahmen aufzukommen hat. Dass hier Belastungen und Klärungsbedarf bestehen, hat im Übrigen auch Herr Minister Uhlenberg auf meine Kleine Anfrage im Oktober 2005 herausgestellt.
Meine Damen und Herren, im Volksmund heißt es: „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.“ – Davon geht offensichtlich auch der etwas dünn geratene Koalitionsantrag aus, der sich im Übrigen allein auf Grundflächen beschränkt und dem Gesamtzusammenhang nicht gerecht wird. Im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Nationalparks und einer nachhaltig positiven Entwicklung in der Region brauchen wir aber eine umfassende und auf soliden Grundlagen stehende Lösung. Dabei dürfen keine vorschnellen Schlüsse oder unwiederbringliche Gegebenheiten geschaffen werden. Die Tauschflächen sind daher weiterhin aus einer Nutzung oder einer anderweitigen Verwertung herauszuhalten.
Unser Antrag zeigt die notwendigen Schritte und Perspektiven für eine nachhaltige positive Entwicklung auf. Ich lade Sie daher ein, dem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Koschorreck. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Priggen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, dachte ich, da hat jemand den Koalitionsvertrag in Berlin studiert, aber die Chance im Prinzip nicht richtig begriffen.
SPD und CDU haben aus meiner Sicht mit dem Koalitionsvertrag in Berlin in diesem Punkt eine hervorragende Steilvorlage geliefert, aus der wir in Nordrhein-Westfalen wesentlich mehr machen können als das, was im Antrag angesprochen worden ist. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene enthält:
„Wir werden daher: gesamtstaatliche repräsentative Naturschutzflächen des Bundes (inkl. der Flächen des ‚Grünen Bandes’ in einer Größen- ordnung von 80.000 bis 125.000 Hektar unent- geltlich in eine Bundesstiftung (vorzugsweise DBU) einbringen oder an die Länder übertragen. Zur kurzfristigen Sicherung des Naturerbes ist ein sofortiger Verkaufsstopp vorzusehen.“
Diese positive Vereinbarung ist eine unglaubliche Chance. Nordrhein-Westfalen hat etwa 18 Millionen Einwohner. Das heißt, bezogen auf die Bundesrepublik ist die Marke etwa 22 %. In Richtung Berlin könnten wir also geeignete Flächen in einer Größenordnung von 24.000 bis 25.000 Hektar geltend machen. Lediglich der Nationalpark Eifel, den wir ja gut auf den Weg gebracht haben, ist meiner Ansicht nach viel zu kurz gegriffen, da die vorgeschlagene Tauschfläche nur 2.400 Hektar umfasst. Aus meiner Sicht könnten wir deutlich mehr vorschlagen.
Deswegen ist unser Antrag auch sehr kurz und sehr übersichtlich, nämlich die Bitte an die Landesregierung, die im Bundesbesitz befindlichen Flächen in Nordrhein-Westfalen, die hinsichtlich Naturschutz bedeutungsvoll und gesamtstaatlich repräsentativ sind, zusammenzustellen, darüber zu berichten und dann in der Konsequenz in Richtung Berlin zu sagen, dass wir noch ganz andere geeignete Naturschätze haben.
Beispielhaft möchte ich – die Aufstellung müsste ja das Ministerium machen – die Drover Heide bei Düren, die Wahner Heide bei Köln, die noch im Bundesbesitz ist und gerade in dem stark besiedelten und beanspruchten Raum rund um Köln ein außerordentlich wertvolles Stück wäre, und die Senne erwähnen. Wir wissen ferner, dass die Senne ein naturschutzmäßig sehr wertvolles Gelände ist. Bei aller Akzeptanz der Rechte und der Perspektiven der britischen Truppen, die dort ihren Truppenübungsplatz haben, haben wir um die militärisch genutzten Flächen und auf den Grenzflächen sehr viele im Bundesbesitz befindliche Naturschutzflächen, die wir auf diese Art sichern könnten. Die britischen Streitkräfte könnten ihren Betrieb weitermachen, aber wir nehmen den Wald aus der wirtschaftlichen Nutzung und sichern ihn so, dass der Übungsbetrieb nicht beeinträchtigt ist. Das ist das Angebot des Bundes. Das nur in Richtung Eifel, wo wir den Nationalpark einstimmig geschaffen haben, umzusetzen, ist zu wenig.
Sagen Sie nicht, das andere komme sowieso. Deswegen macht ja der Antrag einen gewissen Sinn, nämlich genau darauf hinzuweisen.
Ich bedauere ein wenig, dass wir nun ein Stück weit in eine konfrontative Abstimmung kommen. Aus meiner Sicht könnten wir den Antrag auch an den Ausschuss überweisen. Sie haben Sicherheit; denn Ihr Minister ist derjenige, der es umsetzen muss. Das Vertrauen, dass er in Ihrem Sinne arbeitet, müsste schon vorhanden sein. Wir machen es aber auch anders. Wir werden Ihren Antrag mittragen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen. Ich finde es wichtig, dass wir gemeinsam in Berlin die Chance nutzen, die in diesem Berliner Angebot liegt. Das ist das Wichtigste. Die Chance geht, wie gesagt, weit darüber hinaus.
Die Frage, ob noch andere Landesteile profitieren können, muss man in der Sache untersuchen. Aber wir sollten das mit dem gleichen Nachdruck machen, weil wir, wenn wir Flächen anmelden, diejenigen sind, die unsere Landesangelegenheiten praktisch in die Debatte hineinbringen können. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Uhlenberg das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen wird der bisher einzige Nationalpark in Nordrhein-Westfalen, der Nationalpark Eifel, zwei Jahre alt. Ich kann sagen: Es handelt sich bei diesem Nationalpark um eine Erfolgsgeschichte.
Es gibt wohl keinen weiteren Nationalpark in der Bundesrepublik, der seit der Zeit, als die Idee geboren wurde, in der Eifel einen Nationalpark einzurichten, auf eine so breite Zustimmung und Unterstützung, und zwar aus allen Bereichen, zurückgreifen kann, wie das bei dem Nationalpark Eifel der Fall ist. Dieser Rückhalt in der Region, das gemeinsame Entwickeln von Projekten, der Stolz auf die Schönheit dieser einzigartigen Landschaft und vieles mehr haben dazu beigetragen, dass bereits in den ersten Jahren auf breiter Ebene Erfolge verzeichnet werden können, die nicht selbstverständlich sind.
Neben dem Ziel, wertvolle Naturlandschaften für künftige Generationen zu erhalten, stellt die Einrichtung des Nationalparks Eifel auch eine gewaltige Strukturfördermaßnahme in der Region dar. Es ist allen bekannt, meine Damen und Herren, vor allem, wenn man sich in der Region Eifel aufhält, dass keine andere Region in unserem schönen Bundesland Nordrhein-Westfalen einen derartigen Anstieg der Gästezahlen vorweisen kann, wie das in der Region Eifel der Fall ist. Das heißt, im Bereich Tourismus sind die Anforderungen bereits erfüllt worden.
Aber nicht nur der wirtschaftliche Erfolg, sondern auch das große Engagement der Kommunen und Kreise, der Nationalparkverwaltung, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses und der vielen ehrenamtlich für den Nationalpark tätigen Menschen, sich für den Nationalpark einzusetzen, motivieren mich auf das Höchste, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit der Erfolg auch in den nächsten Jahren weiter anhält. Deswegen, Herr Kollege Pick, bin ich in meiner bisherigen Amtszeit schon mehrmals dort gewesen, um mich immer wieder davon zu überzeugen, wie zügig es mit dem Nationalpark weitergeht.
Wie Sie alle wissen, mussten jedoch auf dem Weg zum Nationalpark einige Hürden genommen werden. Unter anderem musste berücksichtigt werden, dass verschiedene Grundeigentümer mit unterschiedlichen Interessen vorhanden waren und besonders der Bund mit seinem großen Truppenübungsplatz mitten im Herz des Nationalparks liegt.
Seit 2003 hat die Landeregierung von NordrheinWestfalen private Waldflächen im Bereich des Nationalparks durch Tausch oder Kauf in Landeseigentum überführt. Wie Ihnen bekannt ist, wurden seit diesem Zeitpunkt auch mit dem Bund Gespräche geführt, um Nutzungskonzepte für die Zeit nach Abzug der belgischen Truppen Ende des Jahres 2005 zu finden. Diese Gespräche führten letztlich zu intensiven Verhandlungen meines Hauses mit dem Bund über einen wertgleichen Tausch des Truppenübungsplatzes Vogelsang mit den belgischen forstfiskalischen Flächen. Das Gelände der Burg Vogelsang ist hiervon ausdrücklich ausgenommen.
Als besonderes Problem erwies sich jedoch bis heute die bisherige militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes. Vor dem geplanten Vollzug des Flächentausches in einem Bodenordnungsverfahren sollten deshalb noch gezielte Fragen bezüglich der Altlasten und der Kampfmittelbeseitigung auf der Fläche des Truppenübungsplatzes durch den Bund geklärt werden. Das Ergebnis der Klärung seitens des Bundes steht derzeit noch aus, sodass, meine Damen und Herren, auch aufgrund dieser Tatsache der Tausch noch nicht vollzogen ist.
Durch den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 in Berlin bieten sich nunmehr in dieser Sache neue Perspektiven zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen. Deswegen bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass Sie dieses wichtige Thema in Form dieses Antrages heute aufgegriffen haben. Gemäß Punkt 7.4 des Koalitionsvertrages sollen gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzflächen des Bundes in einer Größenordnung von 80.000 bis 125.000 Hektar unentgeltlich in eine Bundesstiftung eingebracht oder an die Länder übertragen werden.
Detailregelungen sind noch nicht bekannt. Herr Kollege Priggen, ob es 24.000 beziehungsweise 25.000 ha werden, ist natürlich die große Frage. Normalerweise gibt es in Nordrhein-Westfalen einen Anteil von 10 %. Das werden wir dann sehen.
Ich beabsichtige daher – ich glaube, das ist sehr wichtig –, neue Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen mit dem Ziel der unentgeltlichen Übertragung der Flächen des Truppenübungsplatzes Vogelsang an das Land Nordrhein-Westfalen. Der Übergang der Flächen sollte aus Sicht des Landes so rasch wie möglich nach zufrieden stellender Klärung der Frage zu Altlasten und Kampfmittelbeseitigung vollzogen werden, wie es im Antrag
der Koalitionsfraktionen steht. Deswegen hat er eine besondere Priorität im Hinblick auf die Eifel. Denn dieses Thema drängt besonders, meine Damen und Herren.
Ich werde mit dem Bund darüber hinaus über die Übernahme von weiteren repräsentativen Naturschutzgebieten, zum Beispiel über die aufgegebene ehemalige militärische Liegenschaft Wahner Heide, verhandeln – ebenfalls mit dem Ziel, sie unentgeltlich in das Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen zu überführen. Meine Damen und Herren, mit dieser Aktivität nimmt das Ministerium auch Initiativen aus dem Landtag auf, die von allen Fraktionen des Landtages unterstützt werden.
Das möchte ich für alle Bereiche feststellen, insbesondere auch für die Wahner Heide. Was die Senne angeht, sieht es sicherlich noch etwas anders aus, weil wir großen Wert auf das Verbleiben der Engländer legen.
Ich beabsichtige, auch im Jahre 2006 die Arrondierung des Staatswaldes fortzusetzen und dabei weiterhin anderen Forstbetrieben die Möglichkeit zu geben, ihren Waldbesitz zu optimieren. Sollten sich andere Waldbesitzer durch Ausweisung von Natura-2000-Gebieten objektiv oder subjektiv belastet fühlen, biete ich ihnen in Übereinstimmung mit dem Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen an, solche Waldflächen vom Land zu kaufen, zu tauschen oder zu pachten. Hierzu werde ich im Jahr 2006 die Möglichkeiten der Förderung mit EU-Mitteln auf Grundlage des NRW-Programms „Ländlicher Raum“ in Anspruch nehmen.