Wenn Sie so selbstgefällig dazwischenrufen, dann frage ich Sie doch einmal: Wann gab es denn bei Ihnen in der vergangenen Legislaturpe
Wir haben dort – der Fraktionsvorsitzende war ebenfalls dabei – den Sanierungskurs der neuen Koalition vertreten. Wir haben uns da gestellt. Dabei habe ich erlebt: Diejenigen, die wir aufgrund der Haushaltslage nur noch in geringerem Umfang fördern können, haben dafür mehr Verständnis als die Opposition. Bei den Zuwendungsempfängern ist das Verantwortungsbewusstsein angesichts einer nicht mehr fortzusetzenden Verschuldungspolitik höher ausgeprägt als bei der Opposition.
Die Menschen im Land haben erkannt, dass unser Sanierungskurs ohne Alternative ist. Sie haben das dagegen immer noch nicht erkannt. Sie singen auf Ihren Parteitagen „Völker hört die Signale“.
Natürlich bedauere ich, dass wir in diesem Feld lediglich die rot-grüne Haushaltslinie fortschreiben können. Aber wir stehen in einer Gesamtverantwortung.
Jedem Neugeborenen hat Rot-Grün 6.100 € Schulden in die Wiege gelegt. 13 Millionen € zahlen wir täglich, nur um Kredite zu bedienen.
Das ist Geld, das uns jetzt fehlt, weil Rot-Grün in der Vergangenheit falsche strukturelle Entscheidungen getroffen hat.
Erinnern wir uns doch einmal an Tage, an denen es dem Land finanzpolitisch besser ging, in den Jahren 1998, 2001 oder 2003.
Da gab es im Gesetz für Tageseinrichtungen für Kinder und im Landesjugendplan jeweils harte und rigorose Einschnitte. Seinerzeit haben die Grünen dieses und jenes Töpfchen verteidigt. Diesen und jenen Hamster haben sie sich aufs Schild gehoben.
Wenn es Kürzungen gegeben hat – daran erinnere ich mich noch sehr genau –, dann haben die Grünen achselzuckend immer auf die SPD verwiesen. Wenn es nach den Grünen ginge, dann wäre es alles ganz anders, aber die böse SPD.
Ich kann mich nicht erinnern, Sie in den vergangenen Jahren jemals zur Sache sprechen gehört zu haben.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmelt- zer [SPD]: An Frechheit sind Sie ja nicht zu überbieten!)
Zum Jugendfördergesetz: Das Kinder- und Jugendfördergesetz – besser sage ich: der Landesjugendplan – ist in den vergangenen Jahren bekanntlich von Rot-Grün von 104 Millionen € auf zuletzt 75 Millionen Euro – ich lasse den ersten Nachtrag weg –
aufmerksam machen, was in diesem Gesetz steht, weil der Abgeordnete Bollermann dieses Gesetz offensichtlich nicht kennt und trotzdem dazwischenruft.
Da steht „nach Maßgabe des Haushalts“. Sie haben im ersten Nachtrag – der war von Ihnen verantwortet – die 96 Millionen € nicht aufgenommen und ich behaupte: Nach der Landtagswahl hätten Sie auch von dieser Ihrer ursprünglichen Förderung Abstand genommen.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Sie behaupten immer viel, ohne es belegen zu können! Dadurch zeichnen Sie sich aus!)
Das war eine unverbindliche Ankündigung. Tatsächlich ist nicht ein Cent geflossen. Wo wäre auch die Gegenfinanzierungsmöglichkeit?
und erlauben dadurch mehr Effektivität im System, behalten zumindest die Höhe des ordentlichen Haushaltsentwurfs des Doppelhaushalts bei und werden nichts unversucht lassen, im weiteren Beratungsverfahren doch noch zu Verbesserungen zu kommen, um Strukturen erhalten zu können.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, haben Sie immer genauso gemacht. Nach der Ansage der Landesregierung haben sich die Fraktionen die Freiheit genommen, nach weiteren Gegenfinanzierungsmöglichkeiten zu suchen.
Ich sage Ihnen: Wenn ich mich entscheiden muss zwischen dem Eine-Welt-Promotoren-Programm und dem Kinder- und Jugendförderplan,