Ich will über das GTK sprechen. Da habe ich jetzt noch einen schönen Punkt für die Grünen. Für den Trägerkonsolidierungsbeitrag tragen Sie ja eine Mitverantwortung. Dieser Trägerkonsolidierungsbeitrag in Höhe von 72,1 Millionen € wird ja lediglich fortgeschrieben.
Aber jetzt kommen wir zu einem anderen Punkt, zum Elternbeitragsdefizitausgleich. Dahinter steckt ja nichts anderes als unsere Überzeugung, dass die Kommunen, die die Elternbeiträge einnehmen, zukünftig auch die Verantwortung dafür haben müssen, sie zu gestalten
und dann auch in die Pflicht genommen werden müssen, diese Elternbeiträge tatsächlich einzufordern. Jetzt habe ich hier ein interessantes Papier, das deshalb so interessant ist, weil gerade Frau Asch diese Kompetenzübertragung so sehr kritisiert hat. Ich habe hier ein Papier mit dem Titel „Das GTK mit Zukunft“, das datiert vom 18 Mai 2004 und stammt aus dem Fachbereich „Kinder, Jugend, Familie“ der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Da heißt es auf Seite 4 – ich zitiere –:“Die Jugendämter setzen die Elternbeiträge fest.“ – Genau das machen wir jetzt auch.
Das ist doch auch Ihre Position gewesen, weil es fachlich richtig ist, den Kommunen diese Verantwortung zu geben. Natürlich müssen die Maßnahmen – Trägerkonsolidierungsbeitrag und Suspendierung des Elternbeitragdefizitausgleichs – in eine GTK-Novelle eingebunden werden.
Ein solches Modell – dies ist mein letzter Gedanke, Frau Präsidentin – ist von der Landesregierung angekündigt worden. Die Koalitionsparteien von CDU und FDP haben in ihren Koalitionsvertrag eine Richtungsbestimmung aufgenommen und Sie sind herzlich eingeladen, diese Debatte über die Novelle des GTK konstruktiv zu begleiten.
Sie hatten das ja auch vorbereitet, aber die Maßnahmen, die Einsparungen, die Abschöpfung von Demographiegewinnen, die die Sozialdemokratie vorhatte, sollten wir uns so – das darf ich Ihnen zusagen – mit Sicherheit nicht zu Eigen machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sitzen hier ja ganz auf der Ecke, der Kollege Wittke und ich, und haben in besonderer Weise die Chance, die Qualität von Zwischenrufen und Reaktionen auf der linken Seite bei Reden von Kollegen mit zu verfolgen.
Das eine ist: Wenn man das Wort von der Verschuldung dieses Landes in den Mund nimmt und sagt, dass das etwas ist, mit dem diese Landesregierung in ihrem ersten Haushalt umzugehen hat,
brüllt dieser Teil des Saales: „Textbausteine“, „immer das Gleiche“! Ja, die Lage ist leider immer noch so, lieber Kollege, wie Sie sie uns vor einem halben Jahr hinterlassen haben.
(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Sie machen sie immer schlimmer! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wer hat denn die höchste Neuver- schuldung? Wer baut sich denn Sparstrümp- fe auf? – Hannelore Kraft [SPD]: Sie sind doch Schuldenminister!)
Ja, Frau Kraft, jetzt bin ich froh, dass gerade Sie jetzt rufen: Das war jetzt nämlich der zweite Teil der typischen Reaktionen der SPD. Dass die Vorsitzende so reagiert, erleichtert mir jetzt die Erklärung. Der erste Teil war „Textbausteine“, „immer das Gleiche“. Wer also in diesem Landtag daran erinnert, dass wir eine hohe Verschuldung haben, dass verantwortliche Haushaltspolitik damit umzugehen hat, ist für Sie jemand, der einen Textbaustein verwendet.
Jetzt kommt Kategorie zwei der Zwischenrufe – à la Kollegin Kraft –; der zweite Teil lautet: „Schuldenrekord“, „Schuldenminister“.
Nur, es passt leider nicht beides zusammen. Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen, die Kürzungen, die wir vornehmen, die auch schmerzhaft sind und über die ich gleich einiges sagen werde – das ist alles viel zu viel, das ist unsozial. Das machen Sie bei jeder Haushaltsposition. Gleichzeitig aber beschimpfen Sie denjenigen, der diese Konsolidierung durchführt. Es passt nicht zusammen.
Deshalb empfehle ich, vielleicht einmal eine Fraktionsklausur zu machen und darüber nachzudenken, ob Zwischenrufe, wenn man sie macht, nicht zumindest in die gleiche Richtung gehen sollten.
(Anhaltende Zwischenrufe von der SPD – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Es kommt auf die Prioritäten an, Herr Kollege! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie können doch das Parlament nicht so kritisieren! Überlegen Sie einmal Ihre Rolle!)
Also, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen und die Debatte auch intellektuell interessanter zu machen, wäre es gut, wenn nicht die einen brüllten, „bitte mehr Schulden machen, Herr Finanzminister“, und die anderen „Schuldenminister“ rufen. Das passt nicht zusammen. Einigen Sie sich, was Sie machen wollen.
Jetzt kommen wir zu dem nächsten Argument. Frau Kollegin Asch hat vorgetragen: Bei den Schwächsten und bei den Kindern wird gespart; es kommt eine neue Regierung und macht einen Kahlschlag usw.
Liebe Kollegen, Sie klatschen, aber wir machen im Moment zwei Dinge mit diesem Haushalt, wenn wir über das GTK sprechen. Das erste ist: Wir führen etwas fort, was Sie eingeführt haben, nämlich einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von
72 Millionen €, nicht mehr und nicht weniger. Für keinen Träger ändert sich irgendetwas im Vergleich zum Jahre 2005.
Das Zweite, was wir machen, Frau Asch – ich kannte das, was Herr Lindner ausgegraben hat, nicht –, ist etwas, was Sie selbst erdacht, worüber Sie nachgedacht haben – nicht Sie persönlich, sondern die Fraktion der Grünen –
Sie haben ja ein paar Kollegen, die auch ab und an nachdenken –, nämlich das komplizierte Verfahren, das man kaum aussprechen kann, aus dem die Bürokratie schon herauszuhören ist: das Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren.
Es ist eine typische Erfindung, dass man an der einen Stelle etwas gibt, dann Defizite erzeugt, den Kommunen verbietet, eigene Beiträge festzusetzen und dann als Land alles das ausgleicht, was man den Kommunen vorher verboten hat. Darüber hat die grüne Fraktion scheinbar auch schon nachgedacht. Es ist ein Vorzug der GTK-Novelle, dass wir dieses Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren abschaffen, dass wir den Familien, die keine Elternbeiträge leisten können, weil sie sozial schwächer sind, weil sie weniger verdienen, weiterhin vom Land diese Beträge erstatten, dass aber ansonsten die Kommunen das Recht haben, die Beiträge für sich selbst festzusetzen und sie auch bei den Eltern einzufordern. Das ist Bürokratiebau und der zweite Teil des GTK.
Das sind die beiden Sachverhalte, um die es geht. Das sind die beiden Punkte, zu denen Sie in großen Worten uns sagen: Sie schwächen die Eltern, Sie schwächen die Kinder, Sie machen Kahlschlag.
Über diese beiden Dinge sprechen wir. Übrigens, Frau Kollegin Altenkamp, Sie haben gesagt, der Jugendamtsleiter in Essen, den ich persönlich noch nicht kennen gelernt habe, hätte gesagt: Alles ist ganz schrecklich. In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 13. Dezember sagt der gleiche Herr: Natürlich brechen uns Einnahmen weg, wenn das verwirklicht wird, erklärt Renzel, gleichzeitig aber gibt es beim Einzug der Kosten weniger Bürokratie. Renzel hofft, dass so die Mindereinnahmen kompensiert werden können.
Exakt das ist unsere Einschätzung. Weniger Bürokratie, und die Kommunen werden in der Lage sein, das durch die Gewinne aus diesen bürokratischen Verfahren vor Ort zu kompensieren.