Exakt das ist unsere Einschätzung. Weniger Bürokratie, und die Kommunen werden in der Lage sein, das durch die Gewinne aus diesen bürokratischen Verfahren vor Ort zu kompensieren.
Der, den Sie zitiert haben, sagt in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ exakt das Gegenteil von dem, was Sie hier vorgetragen haben.
Dann, liebe Frau Asch, haben wir beim Elternbeitragsdefizitverfahren weitere Spielräume gewonnen. Weil wir eben nicht bei den Schwächsten und den Kindern kürzen, weil es – nebenbei gesagt – auch nicht eine Kürzung von 20 % Kürzung in unserem Haushalt gibt, haben wir gesagt: Jetzt kommen die politischen Schwerpunkte. Kein Cent wird bei den Horten gekürzt. Die Horte werden weiter, wie wir es versprochen haben, ausgestattet –
Zweitens. Wir tragen hier seit Monaten vor, dass der politische Schwerpunkt auch der Integrationspolitik die Sprachförderung ist. Aus diesem Grund wird ein ganz neuer Akzent gesetzt. Wir haben die Mittel für die Sprachförderung verdoppelt. Das ermöglicht es endlich, jedem Kind im Kindergarten eine Sprachförderung zugute kommen zu lassen. Das ist unsere Antwort auf Pisa. Das sind konkrete Schwerpunkte, die man setzen kann, und die setzt dieser nächste Haushalt.
Wir werden das in der Haushaltsberatung noch häufiger erörtern. Sie haben gesagt, es ist kein Geld für Familienzentren da. Das ist schlicht nicht wahr. Natürlich ist Geld für Familienzentren vorhanden, wird auch aufwachsen für die mittelfristige Finanzplanung.
(Andrea Asch [GRÜNE]: Eine Million! – Zuruf von Britta Altenkamp [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD – Dietmar Brockes [FDP]: Wie viel haben Sie denn da getan?)
Vorher gab es null, deshalb sind Sie noch immer im Rausch, dass null gleich null ist. Wir beginnen jetzt mit einer Million. Wir beginnen mit einer Einrichtung von …
Frau Asch, das ist doch nicht lächerlich. Sie können hier doch nicht sagen, dass es nichts gibt. Wenn ich Ihnen dann sage, was es gibt, sagen Sie: Nur eine Million. Für Sie ist das vielleicht kein Geld, aber in diesem Bereich ist das ein Neubeginn.
Eine letzte Bemerkung: Das wird der RunningGag. Im Bundestag gab es früher eine Kollegin der SPD, die rief bei jedem Thema: Euro-Fighter. Das war ein Flugzeug, das einmal angeschafft werden sollte.
Sie wissen doch genau, wie der Vorgang ist. Die alte Landesregierung gibt ein Gutachten in Auftrag. Das Gutachten sagt: So viel muss dort vorgesehen werden.
Wenn Sie bitte den Redner aussprechen lassen, dann können wir die Redezeiten auch einhalten. – Bitte schön.
Wir sagen, wir folgen nicht der Höhe des Gutachtens, weil wir andere Schwerpunkte setzen. Kinder und Jugendliche ist ein solcher. Insofern ist es schlicht unseriös, hier so zu tun, als wenn irgendjemand Schwerpunkte verschiebt.
Es war Ihre Absicht, da mehr zu machen. Wir werden mehr für Kinder und Jugendliche machen. Die Träger wissen genau, dass kein einziger Träger im nächsten Jahr weniger Geld hat als im Jahre 2005.
Kein Träger hat im nächsten Jahr weniger Geld als im Jahre 2005, und das werden die Träger auch anerkennen.
(Michael Solf [CDU]: Mal sehen, welcher Textbaustein jetzt kommt! – Carina Gödecke [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grenzen zwischen Unwissenheit, Unwahrheit und Lüge sind oft fließend. Da ich das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration auf keinen Fall der Lüge oder der Verbreitung von Unwahrheiten bezichtigen möchte, kann es sich bei der Pressemitteilung vom 9. Dezember 2005 mit dem Titel „Infrastrukturen bleiben erhalten“ im Grunde genommen nur um Unwissenheit handeln.
Es handelt sich um Unwissenheit, da die Auswirkungen der Kürzungen im Kindertagesstättenbereich von insgesamt 104,5 Millionen € anscheinend nicht bedacht worden sind.
Die Kindergartenlandschaft wird sich entscheidend verändern. Auf der einen Seite stehen die Kommunen vor der Aufgabe, den fehlenden – das ist wirklich ein schwer auszusprechender Name – Elternbeitragsdefizitausgleich in Höhe von 84,5 Millionen € auffangen zu müssen. Gerade wurde schon angesprochen, dass das bei ärmeren Kommunen und auch bei HSK-Kommunen zu ausgesprochenen Schwierigkeiten führen wird. Es wird zu Beitragserhöhungen in den Kindergärten kommen.
Unverschämt finde ich allerdings die Aussage von Herrn Minister Dr. Pinkwart, der sagt, er sehe keinen Anlass für höhere Elternbeiträge – und jetzt kommt es –, weil Kommunen künftig ein hohes
Diese Aussage impliziert, dass es den Kommunen bisher egal gewesen ist, ob sie Beiträge erheben oder nicht, weil im Grunde genommen die Landesmittel fließen würden.
Moment! Ich sage Ihnen eines: Ich finde das unverschämt – unverschämt gegenüber den Kommunen, den Jugendämtern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Das mag in dem einen oder anderen Fall sicherlich so sein; das will man gar nicht abstreiten. Eine so pauschale Aussage halte ich aber für unverschämt.
Zu befürchten ist, dass Eltern ihre Kinder aus Kindergärten abmelden, da ihnen die Beiträge zu hoch werden. Höchstwahrscheinlich werden das zum Teil gerade die Eltern sein, von denen wir glauben, dass ihre Kinder eine Förderung in den Kindergärten notwendig hätten.