Hier haben Sie einen Ministerpräsidenten, der das kann. Was wir in den letzten Monaten schon in Gang gesetzt haben, haben Sie doch in Jahrzehnten nicht geschafft.
(Zuruf von der SPD: Lesen Sie keine Zei- tung? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Eine Wahllüge nach der anderen, und damit brüs- ten Sie sich auch noch!)
Das ist der Weg. Wenn Sie wollen, gehen Sie ihn mit; ansonsten gehen wir ihn alleine im Interesse dieses Landes. Und damit machen wir gleich weiter.
Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Papke das Wort.
Ich habe gestern die Sitzung des Hauptausschusses verfolgen können. Ich habe die Fragestunde mit all den bemerkenswerten „klugen“ Fragen, die dort gestellt worden sind, verfolgt. Ich habe auch die Debatte heute sehr genau verfolgt. Ich will Ih
Das rot-grüne Mäusekino, das Sie gestern und heute hier abgeliefert haben, belegt noch einmal, nein, es unterstreicht, weshalb die Wählerinnen und Wähler Sie am 22. Mai sehr zu Recht in die Wüste geschickt haben.
Frau Kollegin Kraft, ich empfehle Ihnen sehr, Ihren eigenen Wortbeitrag noch einmal nachzulesen. Es ist eine bemerkenswerte Kombination aus schlechtem Stil und politischer Unfähigkeit, was Sie heute vorgetragen haben.
Ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie – ich zitiere Sie – von einem klaren Rechts- und Verfassungsbruch sprechen. Dann laufen Sie doch zum Verfassungsgerichtshof! Machen Sie es doch. Gute Reise! Wo ist denn hier der klare Rechts- und Verfassungsbruch?
Herr Vesper hat in seinem humorigen Beitrag unter anderem – ich habe mir das gerade notiert – gesagt, der Vermerk sei in der Sache harmlos. Was ist es denn nun? Ist der Vermerk in der Sache harmlos, wie die Grünen meinen, oder handelt es sich um einen klaren Rechts- und Verfassungsbruch?
Frau Kollegin Kraft, rüsten Sie ab! Ich habe Ihnen letztens schon einmal vorgeschlagen, die Trommel vom Bauch zu schnallen. Das bringt Sie hier nicht weiter. Das wird Ihnen die Öffentlichkeit auch nicht abnehmen.
Wenn es etwas zu kritisieren gibt, dann tun Sie das bitte. Das ist ja die Aufgabe der Opposition. Aber schießen Sie nicht gleich aus solch großkalibrigen Waffen. Das werden Sie nicht durchhalten.
Im Übrigen ist doch sehr zu Recht daran zu erinnern, dass die Imagekampagne im Umfeld von Herrn Steinbrück eine ganz andere Angelegenheit war. Ich habe mir das noch einmal herausgesucht. In diesem Zusammenhang war in den Kindsmüller-Papieren von einer klaren Strategie hin zum Wahltag 2005 die Rede. Darin finden Sie
Dort war von einer Verknüpfung der Imagekampagne des Ministerpräsidenten mit der SPDStrategieplanung die Rede. Darum ging es bei dieser Kampagne.
Das alles scheinen Sie zu verdrängen, holen jetzt ein solches Papierchen heraus, das auch noch von einem eingeschriebenen Sozialdemokraten formuliert worden ist, und versuchen, dieses Thema hier zu skandalisieren. Frau Kollegin Kraft, wenn Sie nicht mehr zu bieten haben, dann müssen Sie sich auf eine verdammt lange Oppositionszeit einstellen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Papke. – Es gibt noch eine Wortmeldung der Kollegin Kraft für die Fraktion der SPD.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass ich mir den Vorwurf gefallen lassen muss, ich hätte hier skandalisiert. Das habe ich nicht getan.
Nein. Das können Sie gerne in den nächsten Tagen im Protokoll nachlesen. Ich habe mir erlaubt, dem Herrn Ministerpräsidenten – ähnlich wie die Fraktion der Grünen – einige Fragen zu stellen. Am Ende dieser Debatte stelle ich fest, dass diese Fragen nicht beantwortet worden sind. Das spricht für sich, meine Damen und Herren.
Der wesentliche Punkt ist allerdings folgender – und deshalb spreche ich von Rechtsbruch –: Wenn in diesem Papier klar von Wählerzielgruppen die Rede ist – ich habe Ihnen die Zitate heute nochmals vorgetragen; Sie waren gestern ja nicht die ganze Zeit anwesend; insofern haben Sie es vielleicht nicht mitbekommen –, dann können wir hier erwarten, dass der Ministerpräsident sich von diesen Äußerungen distanziert, was er bisher aber nicht getan hat.
Denn das ist ein Rechtsbruch. Hier geht es um den Grundsatz der Gewaltenteilung in diesem Staat. Es geht darum, dass Parteiinteressen nicht mit Regierungsinteressen und den Interessen dieses Landes vermengt werden.
Sie haben keine Antwort, wenn man Ihnen sagt: Du hast doch das und das gemacht. – Statt eine Antwort zu geben, sagen Sie dann: Aber du hast damals das und das gemacht. Da war doch der Kindsmüller-Fall. – Meine Damen und Herren, Sie können die Protokolle gerne noch einmal nachlesen. Ich habe das getan. Lesen Sie das einmal in den Protokollen nach.
Es gibt einen entscheidenden Unterschied: Wir haben die notwendigen Schlüsse aus dem entsprechenden Papier gezogen, und Herr Kindsmüller hat seinen Posten verlassen müssen. Ich frage Sie nun noch: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Papier?