Wenn Sie es, meine Damen und Herren von CDU und FDP, in Ihrer Regierungsverantwortung in NRW und Hessen nicht schaffen, zu verkehrs- und wirtschaftspolitisch vernünftigen Lösungen beizutragen, ist das eine klare Bankrotterklärung.
Diese gipfelt im Ruf nach dem Bund, wo die CDU wiederum in der Regierungsverantwortung ist, um von dieser Ebene aus das Problem zu klären.
langem gewohnt. In Sachen Neubau des Flughafens Kassel-Calden bekommen wir dafür wieder ein Paradebeispiel. Daraus folgt, dass Ministerpräsident Rüttgers weder innerhalb noch außerhalb NRWs die Interessen unseres Landes, seiner Menschen und seiner Wirtschaft ausreichend vertritt und sich daher auch nicht mit seinem Ministerpräsidentenkollegen Roland Koch verkehrspolitisch vernünftig einigen kann.
Ministerpräsident Rüttgers hat keinen entscheidenden Einfluss auf bundespolitischer Ebene in Berlin. Dies wird durch den Hilferuf im vorliegenden Koalitionsantrag an den SPD-Bundesverkehrsminister mit der Bitte um Koordinierung ganz offensichtlich.
Insgesamt kann man feststellen, dass die Landesregierung um Ministerpräsident Rüttgers ein schlechter Sachwalter des NRW-Luftverkehrs ist. Hieraus ergibt sich: Die schwarz-geführte Landesregierung gefährdet die Luftverkehrskonzeption 2010.
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, die SPD-Fraktion spricht sich schon vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage in Bund und Ländern gegen öffentliche Investitionen in die Luftverkehrsinfrastruktur aus, soweit sie nicht Sicherheitsaspekte betreffen. Deshalb unterstützen wir auch das finanzielle Engagement der hessischen Landesregierung nicht. Wir von der SPD sind da eindeutig – sowohl von der SPD Nordrhein-Westfalens als auch von der SPD Hessens.
Sicher ist es dem eindeutigen Auftreten der NRWLandesregierung gegenüber Hessen nicht zuträglich, dass sie nun wieder selbst damit anfangen will, Flughafeninfrastruktur mitzubezahlen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der von den Koalitionsfraktionen beantragten Überweisung ihres Antrags stimmen wir natürlich zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wißen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Becker das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion ist spannend, weil sie ein Stück weit quer zu den üblichen Verwerfungslinien verläuft. Große Teile dessen, was der Kollege Aßbrock vorgetragen hat, stimmen nahezu wörtlich mit unserem Antrag überein, der
Morgen behandelt wird und sich insgesamt mit Fragestellungen im Zusammenhang mit kleineren und Regionalflughäfen auseinander setzt. Insofern bietet er einen guten Anlass, den Blick über den lokalen, landespolitischen Tellerrand hinaus zu werfen und ihn für die Gesamtproblematik zu weiten.
Inhaltlich stimmen wir diesem Antrag weitestgehend zu. Allerdings hatte ich den Kollegen von der CDU schon signalisiert, dass das nur dann gilt, wenn wir uns insgesamt an dem ausrichten, was der Regionalrat gemacht hat. Der Regionalrat ist nämlich nach meiner Auffassung sehr viel weiter gegangen und sehr viel richtungsweisender vorgegangen, als wir nach dem Willen der CDU vorgehen sollen. Er hat eine Passage beschlossen, die ich zitieren will:
„fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, … Einfluss zu nehmen und Standorte für Flughäfen, wie beim Bau von Bundesverkehrswegen, bundesweit vorzugeben, um Fehlinvestitionen öffentlicher Finanzen zu verhindern.“
Ich glaube, dass der Regionalrat Detmold hier den Finger genau in die Wunde gelegt hat, dass nämlich allerorten in der Tat sehr unterschiedlich gehandelt wird! Diese Regionalflughäfen werden sehr unterschiedlich je nachdem, wer möglicherweise gerade vor Ort regiert oder wer glaubt, davon zu profitieren, mit öffentlichen Subventionen ausgebaut. Das ist selbstverständlich – das müssen wir doch ehrlich zugeben – auch in NordrheinWestfalen der Fall.
Meine Damen und Herren, wenn in der Begründung des Schreibens des Regionalrates – dessen Vorsitzender hat ja gerade hier geredet – für die Koalition darauf abgehoben wird, dass die Flughäfen Paderborn und Kassel nur 60 km voneinander entfernt seien und dass keine Landesplanung – so wird dort sinngemäß ausgeführt – einen solchen Unsinn beschließen würde, ist das so nicht richtig.
Vielmehr haben wir in Nordrhein-Westfalen am Niederrhein, übrigens mit Dortmund auch in der Nähe von Paderborn, Flughäfen, die nicht wesentlich weiter entfernt sind. Dortmund hat ziemlich genau diese 60 km Entfernung. Und wir haben allerorten Subventionslöcher in den Kommunen.
Nun ist Paderborn eines der Beispiele für einen Flughafen, der keine Verluste schreibt, sondern noch halbwegs funktioniert, aber in der Tat in den Ruin und in einen Subventionswettlauf getrieben würde, würde das Vorhaben der hessischen Landesregierung Realität.
Trotzdem – das muss ich betonen – machen wir in NRW mit dem Luftverkehrskonzept 2010 den gleichen Fehler innerhalb des Landes. Auch wir haben es seinerzeit mitgetragen. Allerdings haben die Kolleginnen und Kollegen ganz deutlich
nein, eben nicht ausdrücklich – damals eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben. Der Kollege Keymis hat zum Beispiel – das habe ich damals mit großem Interesse und großer Sympathie zur Kenntnis genommen – erklärt, dass er diesen Weg sachlich eigentlich für falsch hält, ihn aber in einem Gesamtpaket mitträgt. Genau das ist er auch.
Wie falsch das ist, wird unter anderem an dem Schriftwechsel mit der Staatskanzlei in Hessen deutlich. Ich will – mit Erlaubnis des Präsidenten – eine Passage vorlesen, die die Widersprüchlichkeit zwischen einem richtigen Vorstoß in Bezug auf Kassel-Calden und dem Luftverkehrskonzept von NRW ganz deutlich macht und mit der wir uns auseinander setzen müssen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten:
„Die im Hinblick auf den Flughafen Paderborn von Ihnen geübte Kritik kann ich aus hessischer Sicht nicht nachvollziehen, nicht zuletzt auch deswegen, weil das Land Nordrhein-Westfalen seine Flughäfen in der Vergangenheit unabhängig von ihrer räumlichen Distanz zueinander gefördert und unterhalten hat. Teilweise weisen die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen geringere Entfernungen untereinander auf als Kassel und Paderborn, ohne dass dies bisher problematisiert worden wäre.“
„Dabei verkenne ich nicht, dass ein Verzicht auf den Ausbau von Kassel-Calden vor allem für den Regierungsbezirk Detmold mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden wäre, da in diesem Fall der Flughafen Paderborn das Wachstumspotenzial von Nordhessen mit abschöpfen könnte. Die bei einem Ausbauverzicht in Nordhessen fehlende Wirtschaftskraft auszugleichen, wäre dann allerdings weiterhin alleinige Aufgabe des Landes Hessen.“
nen € – in einen Flughafen, der in einem solchen Wettbewerb, dem er sich dann zu stellen hat, rote Zahlen schreiben wird. Man würde auch hier gutes Geld in die Verluste von Morgen investieren, so wie wir das in Dortmund, in Weeze und in Mönchengladbach gesehen haben. An all diesen Standorten ist Geld geradezu verbrannt worden. Das würde hier auch passieren. Das muss man der hessischen Regierung vorhalten.
Ich glaube aber, wir kommen nicht um die Beantwortung der Frage herum, ob wir uns in diesen Zusammenhängen glaubwürdig verhalten.
Wir kommen auch nicht darum herum, uns endlich damit auseinander zu setzen, wie viel Geld in Nordrhein-Westfalen – sowohl Geld des Landes wie auch der Kommunen – in den letzten Jahren in Subventionslöcher geradezu verpulvert worden ist, weil jeder – so wie in Hessen –, der eine Landepiste in der Nähe sieht, meint, für das Prestige und für die vermeintliche Wirtschaftskraft, die dann damit verbunden ist, das Geld investieren zu müssen.
Fakt ist aber, dass das Geld nicht gut angelegt ist. Fakt ist ferner, dass Nordrhein-Westfalen mit vier Flughäfen für die Zukunft gut genug aufgestellt ist. Das sind aus meiner Sicht auch die Flughäfen Paderborn und Münster. Aber in all diesen Fällen gilt, dass man mit Augenmaß, mit Vernunft und mit Vorsicht mit öffentlichem Geld umzugehen hat und den Ausbau nicht immer weiter betreibt.
Man muss sich im Übrigen in Paderborn auch die Frage von der Bevölkerung gefallen lassen, ob es bei einem wirtschaftlich funktionierenden Flughafen tatsächlich nötig ist, die Landebahn von gut 2.100 auf mehr als 2.400 Meter zu verlängern, ob es wirklich nötig ist, nur mit einer freiwilligen Nachtflugvereinbarung statt mit einer echten Nachtflugvereinbarung zu arbeiten und ob es diesem Land gut ansteht, völlig überkandidelt mit Flughäfen zu planen wie bisher.
Meine Damen und Herren, den Antrag, den wir morgen im Plenum beraten werden und den wir bewusst in die Ausschussberatungen überweisen lassen, beschäftigt sich mit diesem Thema. Ich darf ausdrücklich an Sie appellieren, ein Stück weit die ideologische Brille abzusetzen, genau hinzugucken und mit uns zusammen einen vernünftigen Aufschlag für ein vernünftiges Luftverkehrskonzept in Nordrhein-Westfalen zu machen.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, wenn Sie die richtige Passage, die Herr Aßbrock in Detmold im Regionalrat mit abgestimmt hat, in Ihren Antrag
übernehmen. Dann macht der Antrag Sinn, dann ist er rund. Ansonsten können wir das nicht. Deswegen hoffen wir da auf die Ausschussberatung und auf Ihr Einsehen. Das müssten Sie eigentlich an der Stelle haben, denn der Regionalrat Detmold hat dazu ja einen vernünftigen Aufschlag geliefert. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer grundsätzlichen Bemerkung beginnen: Jawohl, seit einem halben Jahr findet in Nordrhein-Westfalen wieder eine aktive Luftverkehrspolitik statt.
Das ist auch dringend notwendig, denn wir können nicht zulassen, dass in dieser wichtigen Wachstumsbranche der Aufschwung und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze an unserem Land, an Nordrhein-Westfalen, vorbeigeht und stattdessen das Wachstum in Frankfurt, in Amsterdam, in München, in Berlin oder sonst wo stattfindet.
Meine Damen und Herren, in diese Reihe von Maßnahmen aktiver Luftverkehrspolitik gehört nicht nur die neue Betriebsgenehmigung für den Düsseldorfer Flughafen, nicht nur die Bereitschaft der Landesregierung und offenbar auch des nordrhein-westfälischen Landtags, zumindest der Koalitionspartner, auf unsinnige zusätzliche Umweltauflagen bei der Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Münster/Osnabrück zu verzichten,
sondern dazu gehört auch, dass wir im nordrheinwestfälischen Parlament unsere ureigenen nordrhein-westfälischen Interessen gegenüber der hessischen Landesregierung wahrnehmen.