Ein völliger Haushaltsausgleich ist für das Jahr 2025 geplant. 2025! Vielleicht wird mir die Dimension nur deshalb so offenbar, weil ich noch so jung bin. Das mag ja sein. Aber stellen Sie sich einmal vor, am heutigen Tag wird ein Kind geboren. Im Jahr 2025 hat das Mädchen oder der Junge einen Führerschein, einen Gesellenbrief oder Abitur. Bis 2025 sollen die Finanzen der Stadt Oberhausen wieder in Ordnung sein.
Wenn dann die blumig ausgemalten positiven Effekte des Themas O.Vision eintreffen, Gott welch ein Wunder, dann klappt es vielleicht schon 2024. Das ist doch völlig absurd.
Hinzu kommen noch die Effekte des geplatzten Musicals „Tabaluga“. Hier noch von finanziellen Spielräumen für andere Projekte zu reden, ist völlig daneben.
Deshalb haben Sie sich gemeinsam mit Ihren Oberhausener Genossen für den städtischen Finanzanteil ja auch etwas schön Trickreiches überlegt. Da hat die Stadt Oberhausen ihre Stadtwerke Stoag, Stadtwerke Oberhausen AG. Prima Geschichte! Die hat nämlich noch ein paar RWEAktien. Davon sollte dann – so war die tolldreiste Idee – ein Päckchen genommen und verkauft werden, was den städtischen Zuschussbedarf an die Stoag hätte verringern können. Prima – zumindest kurzzeitig über einige Jahre, denn RWEAktien sind ja nicht unendlich verfügbar. Dann muss man also für einige Jahre weniger Zuschuss von der Stadt an die Stadtwerke zahlen. Von Einnahmen zu sprechen wäre nun wahrlich verfehlt.
Jetzt kommt der Clou: Aufgrund dieses reduzierten Zuschussbedarfs der Stadt an die Stadtwerke tut man so, als wäre das eine zusätzliche Einnahme und macht daraus eine fiktive Zuführung an den Vermögenshaushalt.
Erstens. Die Reduktion eines Zuschusses ist keine Einnahme. Das kapiert, glaube ich, jeder, selbst wenn er kein besonders großer Rechtsgelehrter ist.
Zweitens. Wenn man das einmal außen vor lässt und glaubt, es sei eine Einnahme, wenn es sie denn gäbe, dann müsste sie zur Reduzierung des Fehlbetrags eingesetzt und dürfte nicht rechtswid
In der privaten Wirtschaft wäre das ein Insolvenzverbrechen. Dieses ganze Konstrukt ist rechtswidrig bis ins Mark. Ihr ehemaliger Innenminister Behrens hat das von Anfang an gewusst.
Wackelige Leuchttürme, windige Finanzierungen und versenkte Millionenbeträge haben in der SPD-Hochburg Oberhausen schon Tradition und sind Anlass von gleich zwei Untersuchungsausschüssen hier gewesen. Dort gibt es jede Menge gescheiterte Projekte. In der Heinz-SchleußerMarina liegt bis heute nicht ein einziges Boot vor Anker. Eine Pleite! Das Projekt Homeworld ist gescheitert. 200 Millionen € müssen beim Projekt Seaworld demnächst an einen privaten Investor zugeschossen werden. Zwei weitere Pleiten! Die Landesgartenschau Olga wurde groß angekündigt und ist dann ausgefallen. Eine Pleite! Und dann gibt es natürlich noch HDO, das größte Subventionsgrab in der Filmgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen,
Hier nicht noch eine weitere einstürzende Leuchtturmnummer dranzuhängen, war richtig und alternativlos. Deswegen hat es dieses Kabinett auch nicht getan, so wie Behrens und Dieckmann es auch nicht getan hätten, wenn sie denn hätten entscheiden dürfen.
Die Verfilzung der Oberhausener Genossen mit Ihnen, mit der Landes-SPD, in der Vergangenheit hat am laufenden Band dazu geführt, dass Gespür, Vernunft und Verantwortung ausgeschaltet wurden. Sie haben den Menschen vorgegaukelt, dass steuerfinanzierte Leuchttürme den Strukturwandel nachholen können, den Sie gemeinsam verpennt und teilweise gebremst haben. Mit dieser Angstkampagne haben Sie sich am Ruhrgebiet versündigt. Dieser Versuch einer Angstkampagne zeigt nichts anderes als Ihre eigene Angst.
Schauen Sie sich doch Ihre eigenen Wahlergebnisse der letzten zehn bis 15 Jahre im Ruhrgebiet einmal an. Die gehen steil nach unten. Ihnen blutet Ihre ehemalige Herzkammer aus, und Sie versuchen verzweifelt, das zu verhindern. Mit solchen schwachen Anträgen und so einer windigen Oppositionsstrategie wird das nichts, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Becker das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht in der Tat um O.Vision, es geht aber auch um Verlässlichkeit, Planbarkeit, Berechenbarkeit. Ich glaube, dass eine neue Landesregierung bei Zusagen einer alten Landesregierung sehr gute Gründe haben muss, wenn sie diesen abweicht.
Es gab de facto eine Zusage, weil das Projekt selbstverständlich nach Brüssel durchgereicht worden ist und de facto damit angemeldet war, unabhängig davon, dass später noch eine Endentscheidung fallen sollte. Ich habe sehr wohl zugehört.
Tatsache ist, dass das jetzt begründet wird mit einer Haushaltslage in Oberhausen, die in der Tat – ich würde das unterschreiben – desaströs ist. Aber es ist nicht die einzige Kommune, bei der die Haushaltslage desaströs ist. Wenn Sie Ihre eigenen Argumente zu Ende denken – Sie müssen sich an diesem Widerspruch ein Stück weit messen lassen –, dann bedeutet das: Keine Kommune mit einem Haushaltssicherungskonzept kann noch in ähnliche Projekte investieren.
Meine Damen und Herren, ich habe gestern sehr genau zur Kenntnis genommen, was Frau Thoben auf meine Anfrage geantwortet hat. Ich habe gefragt: Wenn das der Maßstab ist, heißt das dann, dass Sie bei anderen Kommunen – im Ruhrgebiet ist so gut wie jede Kommune im Haushaltssicherungskonzept, wenn nicht gar im Nothaushalt – diesen Maßstab ebenfalls anwenden wollen? Es ist geantwortet worden, das wolle man von Einzelfall zu Einzelfall prüfen. Meine Damen und Herren, das ist keine Verlässlichkeit, sondern es ist ein Stück weit Willkür.
Herr Minister, man kann sich durchaus – das würde ich konzidieren – über das Oberhausener Projekt in der Sache streiten. Allerdings finde ich diese Kommentierung vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade versuche, Ihnen sachlich ein Stück weit vorzuhalten, völlig unangemessen.
Ich möchte noch einmal auf die Sache zurückkommen. Die Frau Ministerin hat ausgeführt, das wolle man im Einzelfall entscheiden. Jetzt müssen wir uns ansehen: Was ist dieser Einzelfall? Was bedeutet das? Das bedeutet doch, dass wir bei dem Auslaufen der Bindungen – im Jahre 2006 müssen die Anträge gestellt sein – erstens tatsächlich bewilligungsreife Projekte brauchen. Die müssten dann da sein; die haben Sie uns aber nicht genannt, sondern Sie haben gesagt, das wollten Sie uns erst alles sagen, wenn es so weit wäre.
Zweitens müssten die nach Ihrer eigenen Logik, wenn Sie nicht willkürlich sein wollen, tatsächlich den gleichen Gesichtspunkten des Haushaltssicherungskonzeptes entsprechen.
Wenn Sie sagen, das würden Sie im Einzelfall prüfen, ist das zu wenig, denn Sie vermischen offensichtlich zwei Ebenen. Sie vermischen die vorgetäuschte und vorgegebene Sachebene des Haushaltssicherungskonzeptes mit einer Ebene, wo Sie im Inhalt offensichtlich andere Entscheidungen anlegen. Dann sagen Sie das auch.
Es ist natürlich ganz spannend, dass zum Beispiel der Städtebauminister offensichtlich an dieser Entscheidung überhaupt nicht beteiligt ist, dass er sich sprachlos zurücklehnt und in dieser Angelegenheit keine Rolle spielt.
Wenn Sie also in der Sache und nicht über dieses vermeintlich objektive Kriterium entscheiden, dann möchten wir Ihre Kriterien kennen. Dieses Haus hat ein Recht darauf, von Ihnen gesagt zu bekommen, warum Sie sich nicht weiterhin verlässlich und vertrauensvoll an die alten Vorgaben halten, sondern sie auflösen.
ten – mögen Sie sie auch in Zweifel ziehen – ein Multiplikatoreneffekt für den Arbeitsmarkt und für die Investitionen zu erzielen ist. Der wird im Allgemeinen ungefähr mit dem Faktor 8 berechnet. Das heißt, in Oberhausen wären es 400 Millionen € gewesen, die als Investitionseffekt und Arbeitsmarkteffekt zum Tragen gekommen wären.
Ich finde es geradezu lächerlich, Herr Wüst, wenn Sie bei einer Verschuldung von 500 Millionen €, die Sie richtig beschrieben und richtig kritisiert haben, den Eigenanteil der Kommune Oberhausen, der 10 Millionen € beträgt, zum haushaltspolitischen K.o.-Kriterium machen, um am Ende eine solche Folgewirkung zu riskieren.
Sie hätten die Größe haben müssen zu sagen: Wir haben das Projekt in der Vergangenheit nicht gewollt, aber wir setzen es fort, weil wir in Nordrhein-Westfalen verlässliche Wirtschaftspolitik, verlässliche Strukturpolitik machen, und wir sehen ein, dass 10 Millionen €, die die Stadt vor dem Hintergrund dessen, was sie an Schulden hat, investiert, eine vernachlässigbare Größe im Verhältnis zu dem Multiplikatoreneffekt ist, der am Ende erzielt wird.
Ich sage Ihnen voraus, dass Sie angesichts der wolkigen Erklärungen der Wirtschaftsministerin in der Fragestunde am gestrigen Tag Ihre Ankündigungen, dass kein einziger Cent EU-Mittel verloren gehen wird, nicht erfüllen werden. Und ich sage Ihnen voraus, dass Sie Ihr eigenes Kriterium – wenn wir am Ende sehen, dass Sie teilweise Mittel zu anderen Kommunen umgeswitcht haben – in Bezug auf die Haushaltssicherungskonzepte an anderer Stelle verletzt haben.
Zusammengefasst: An dem Projekt kann man Kritik üben. Das Projekt hätte man nicht unbedingt genau so fördern müssen. Es ist auch reduziert worden. Die alte Landesregierung hat es – wenn ich es richtig im Kopf habe – von 137 Millionen € auf 50 Millionen € reduziert. Aber Sie können nicht hingehen, vermeintlich objektive Kriterien vortäuschen und letztlich in der Sache entscheiden, ohne geklärt zu haben, was mit den EUFördermitteln passiert, wie wir sie für das Land Nordrhein-Westfalen und für das Ruhrgebiet erhalten und ob Sie auch nur ansatzweise objektiv gehandelt haben. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Witzel das Wort.