Daran können wir alle sehen, dass auch in der Heiligen Schrift sehr viel liberales Gedankengut enthalten ist.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Liebe Damen und Herren von der Volksinitiative, Sie haben begonnen, dicke Bretter zu bohren. Wir haben Sie dabei unterstützt. Wir sind leider zusammen noch nicht durchgekommen. Aber wir werden weiter bohren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, wir werden vorschlagen, beim nächsten Kirchenfrühstück diese Exegese zur Diskussion zu stellen.
Ich habe eine einzige Frage an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Beschlussempfehlung Drucksache 14/1034 lautet:
„Der Landtag lehnt das Anliegen der Volksinitiative ab und empfiehlt nicht, gemäß Artikel 65 der Landesverfassung einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.“
Die vier Fraktionen dieses Hohe Hauses mussten sich bis zum heutigen Tag darüber klar werden, wie sie mit der Volksinitiative umgehen. Unsere Erwartung ist, Herr Innenminister, dass Sie heute für die Landesregierung auch sagen, wie Sie damit umgehen wollen.
Sie haben viel erzählt, sind aber auf den eigentlichen parlamentarischen Beratungsgegenstand nicht eingegangen. Wir erwarten, dass Sie das noch heute hier erklären.
Das geht nicht – Sie sind jetzt auf der Rednerliste –, es sei denn, der Herr Minister ist damit einverstanden.
Lieber Herr Kuschke, ich bin natürlich gerne bereit, Ihnen das zu erklären. Es ist doch völlig klar, dass wir heute, was die Koalitionsfraktionen anbetrifft, eine unterschiedliche Abstimmung haben werden. Das ist hinreichend diskutiert worden.
Mein Vortrag bezog sich allerdings nicht nur auf die Frage, die jetzt unmittelbar ansteht, sondern ich habe das verknüpft mit dem Hinweis darauf, dass wir uns, was die Frage des Sonn- und Feiertagsgesetzes anbetrifft, auch in der nächsten Zeit darum kümmern wollen, um klarere Vorschriften zu bekommen, die es insbesondere den Kommunen ermöglichen, die Schwierigkeiten beispielsweise bei Karfreitagsveranstaltungen auch auszuräumen.
Das heißt, wir werden jetzt so abstimmen, wie das von den verschiedenen Fraktionssprechern schon deutlich gemacht worden ist. Es ist doch gar keine Frage, dass hier in der Sache ein Dissens vorliegt. Das haben wir auch freimütig eingeräumt. Das ist seit dem Koalitionsvertrag klar. Wir werden also gleich in die Abstimmung gehen.
(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Was ist mit der Beantwortung der Frage des Kollegen Kuschke?)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich möchte nach der Geschäftsordnung bitten, dass der Ministerpräsident uns die Haltung der Landesregierung erklärt,
weil der Minister offensichtlich nicht in der Lage ist, die Haltung der Landesregierung zu erläutern. Deshalb beantrage ich, den Ministerpräsidenten zu bitten, uns hier die Haltung der Landesregierung zu erklären. In der Geschäftsordnung heißt das: die Landesregierung zitieren.
Herr Remmel, über diesen Geschäftsordnungsantrag müssen wir abstimmen lassen. Der Herr Ministerpräsident ist nicht anwesend. Ich weiß auch nicht, ob er verfügbar ist, ob er benachrichtigt werden kann.
Dann lasse ich über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Wer stimmt dem Geschäftsordnungsantrag, den Herr Remmel gestellt hat, zu? – Gegenstimmen? – Das ist vermutlich gleich stark, sodass ich sagen kann, der Antrag ist mit Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Es sind Lücken in beiden Lagern – von hier oben kann man das sehen –, die gleich groß sind, sodass die Mehrheit der Regierungsfraktionen gegeben sein muss.
Das ist auch Meinung des Präsidiums, und damit ist meine Feststellung getroffen. Das heißt, wir können in der Beratung fortfahren. Herr Biesenbach hat das Wort.
Das Präsidium hat das von mir festgestellte Abstimmungsergebnis einstimmig bestätigt. Denn von hier oben sind in beiden Lagern gleich große Lücken klar erkennbar. Damit zieht die Mehrheit von 15 Stimmen der Regierungsfraktionen.
(Widerspruch von SPD und GRÜNEN – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Die linke Seite der Regierungsbank mit Abgeordneten ist leer!)
Das Präsidium hat es einheitlich so gesehen. Frau Kraft, Sie haben nun leider keine Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Als wir gestern im Hauptausschuss anfingen, dieses Thema zu diskutieren, hatten wir alle vielleicht die Hoffnung, dass wir heute eine dem Thema angemessene Debatte führen würden. Denn schließlich können die Initiatoren der Initiative das von uns erwarten.
Was wir aber gerade in den letzten Minuten erleben und was ich auch in den Reden – beispielsweise in der von Herrn Keymis – gehört habe, ist nichts als ein Kasperletheater, das Sie permanent aufzuführen versuchen.
Es entbehrt jeglicher Grundlage, hier in irgendeiner Form die Regierung zu zitieren. Wir haben es hier mit einem Anliegen dieses Parlaments zu tun.