Meine Damen und Herren von der Opposition, weil Sie unser Konzept nicht wollen, fahren Sie eine Verhinderungsstrategie und wollen alles beim Alten lassen. Das ist mit dieser Koalition der Erneuerung nicht zu machen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen bis zum Ende dieser Legislaturperiode
weniger Bürokratie und schlankere Strukturen. Mit dem bislang Erreichten geben wir uns aber natürlich noch nicht zufrieden. Ich erwarte weitere Synergieeffekte durch freiwillige Kooperationen der Behörden z. B. bei der Fortbildung, bei der Technik und in der Verwaltung. Dazu habe ich die Behörden um weitere Vorschläge gebeten.
Auch im Hinblick auf weitere Organisationsänderungen werde ich konsequent Schritt für Schritt vorgehen. Der Koalitionsvertrag ist dabei weiterhin der Maßstab. Wir sind dabei, die Konzeption für die Verlagerung der bei den Bezirksregierungen verbliebenen Aufgaben parallel zu den Beratungen dieses Gesetzes zu erarbeiten. Das Ganze ist ein auf mehrere Jahre angelegter Veränderungsprozess hin zu einer möglichst effizient aufgestellten Polizei in Nordrhein-Westfalen, hin zu einer Stärkung der Kernaufgaben und zu mehr Bürgernähe.
Dieser Reformprozess wird stringent fortgeführt. Das klare Signal heißt: Nordrhein-Westfalen bewegt und verändert sich, und zwar zum Vorteil seiner Bürgerinnen und Bürger. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister, für die Einbringung des Gesetzentwurfs. – Ich eröffne die Aussprache. Für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Rudolph das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Gesetzentwurf heißt es: Die Polizei soll noch effizienter und noch bürgernäher werden. – Wenn man den Gesetzentwurf gelesen und die Rede des Innenministers zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs gehört hat, ist das nichts anderes als eine leere Behauptung.
Wenn wir von den Sprechblasen des Wahlkampfes und diesen Bürokratieabbau-Phrasen wegkommen und genauer hineinschauen, was das heißt, dann fällt schon der erste Widerspruch auf: In Ihrem Gesetzentwurf ist die Rede davon, dass Sie 145 Funktionen mit Ihrer etwas unkoordinierten Operation Bürokratieabbau freisetzen wollen. In Ihrer Einbringung reden Sie von 145 Stellen. Offensichtlich ist das nicht das Gleiche. Deswegen bitte ich Sie um Erläuterung, ob es sich eigentlich um 145 Funktionen handelt, die Sie erreichen wollen, oder um 145 Stellen.
Wenn man in die Materie näher einsteigt, stellt man fest, dass, wenn wir über Polizeireform, Neuordnung von Polizeiführung und Polizeiverwaltung sprechen, jenseits der Sprechblasen, die Sie immer benutzen, überhaupt nicht klar ist, wo eigentlich Ihre qualitativen Maßstäbe für diese Neuordnung und Reform liegen. Dazu hätten wir gerne Aussagen. Das macht es uns auch so schwer, mitzudiskutieren. Wir finden keine richtig sachlich strategische Ebene mit Ihnen, weil Sie entweder in den Wolken schweben oder operatives Chaos anrichten.
Das heißt, wenn wir ernsthaft über dieses Thema reden wollen, müssen wir uns verständigen: Wie müssen Qualität und Professionalität der Polizeiarbeit verbessert werden? Wie schafft man Prozesseffizienz? Wie ist die Wirtschaftlichkeit darzustellen? Was ist der Umsetzungsaufwand von bestimmten Aktivitäten, die wir vielleicht auch gemeinsam machen wollen? Gibt es eigentlich eine ausgewogene Leistungsfähigkeit der Polizeibehörden, oder wird die Schere immer größer?
Und was ist mit der Mitarbeiterakzeptanz? Was diese angeht – das haben wir bei den Heiligen Drei Königen und beim Neujahrsempfang der CDU gesehen –: Die Mitarbeiterakzeptanz ist offensichtlich durch Ihre Maßnahmen nicht gesichert. Denn es ist schon ein Rekord an Demonstrationsschnelligkeit von Polizeibeamten. Die haben auch schon gegen uns demonstriert; das wissen Sie. Sie waren ja dabei, an vorderster Stelle, um uns da zu beschimpfen, und mussten fast vom Rednerpult weggedrängt werden.
Es ist schon ein neuer Rekord, dass eine CDUgeführte Landesregierung als Erstes Demonstrationen der Polizisten bekommt. Um Ihnen das aus sozialdemokratischer Sicht zu erläutern: Das wäre so, als würde der Vertrauenskörper der IG Metall in den nordrhein-westfälischen Stahlwerken demonstrieren, wenn eine sozialdemokratisch geführte Regierung gerade mal sechs Monate im Amt ist.
Das muss Ihnen doch einmal zu denken geben, wie das eigentlich kommt. Dann lernen Sie vielleicht auch: Es reicht nicht aus, nur zu reden und zu handeln. Sie müssen auf die Menschen hören. Sie können eine Reform nur dann erfolgreich machen, wenn Sie die Menschen mitnehmen. Bei der Polizei gelingt Ihnen das offensichtlich nicht.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Offensichtlich ist es auch Ihnen nicht gelungen! Sie sind doch gerade abgewählt worden, gerade nach Hause geschickt worden!)
Sie tun ja gerade alles dafür, dass wir wiederkommen, Herr Kollege Papke. Sie haben mir gezeigt, welche ungeahnten Möglichkeiten ich in der Oppositionsarbeit finde.
Zusammen mit der Polizei gegen eine Landesregierung zu demonstrieren, habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gemacht. Das ist eine Umstellung für mich.
Sie fangen bei der Polizeireform mit der Autobahnpolizei an. Auch das erscheint mir nicht logisch. Denn wir haben doch gelernt, dass die Autobahnpolizei der spezialisierte Bereich der Polizei ist, der mit dem geringsten Verwaltungsaufwand zu tun hat. Da beginnen Sie. Das ist unlogisch.
Logisch ist – das haben Sie ja ein bisschen offen gedeckt –: Sie beginnen mit dem Herausbrechen der Autobahnpolizei aus den Bezirksregierungen das große Ausschlachten der Regierungspräsidien, das große Ausschlachten der Bezirksregierungen. Wenn Sie die ausschlachten und abschaffen, dann müssen Sie uns auch einmal erklären, wie man mit einem zweistufigen Aufbau Behörden führen will, wenn es davon immer noch über 40 gibt. Auch das ist nicht logisch.
Zur Wasserschutzpolizei sage ich: Es ist registriert worden, dass die mit teueren Steuermitteln renovierte Leitstelle der Wasserschutzpolizei in Duisburg klammheimlich vonseiten der Landesregierung eingeweiht worden ist. Während sonst für jede 10.000 € ein Minister etwas einweiht, haben wir hier registriert: Das war in diesem Fall nicht so. Und das hatte auch seinen guten Grund. Sie hätten bei der Einweihung nämlich gar nicht erklären können, warum Sie eine mit teurem Geld modernisierte Leitwache aufrüsten, die Sie anschließend vielleicht gar nicht mehr brauchen, wenn Sie die Wasserschutzpolizei ins PP Duisburg geben.
Der nächste Punkt – das ist meiner Meinung nach das stärkere Stück – betrifft die Frage, wie man mit der Struktur von Polizeipräsidien umgeht. Da sind wir beim Thema Angliederung von Polizeipräsidien an andere Polizeipräsidien. Ich habe immer gedacht: Organisationspolitik hat vor allen Dingen einem Grundsatz zu folgen. Das Prinzip lautet: von der Aufgabe, die zu bewältigen ist, zur Organisation.
Dieses Prinzip gilt nicht, wenn Sie Leverkusen an Köln hängen oder Mülheim woanders dranhängen, demnächst vielleicht Krefeld oder auch Recklinghausen an Gelsenkirchen beziehungsweise Gelsenkirchen an Recklinghausen. Da gilt nicht das Prinzip „von der Aufgabe zur Organisation“, sondern da gilt das Prinzip „vom Pensionsalter des Polizeipräsidenten zur Organisation“.
Sie machen hier eine Polizeireform nach Gelegenheiten. Die Polizeipräsidien, die einen älteren Präsidenten oder eine ältere Präsidentin haben, die müssen um ihren Fortbestand bangen. Herr Minister, das ist alles andere als eine qualitativ hoch stehende Verwaltungsreform.
Ich komme zum Schluss. Sie haben Ihre angeblichen Leistungen und das breit dargestellt, was Sie der Polizei zugute kommen lassen wollen: In der Landespolitik gibt es kaum einen Bereich, in denen die Versprechen der Koalitionsparteien so rasch und rücksichtslos gebrochen wurden wie beim Thema innere Sicherheit und Polizei. Das ist wirklich atemberaubend.
Sie haben auf der Demonstration, auf der Sie geredet haben, noch die sozialdemokratische Landesregierung beschimpft – Sie und Herr Rüttgers –, wir würden den Beamten Sonderopfer bei der Kürzung des Weihnachtsgeldes abverlangen. Und was machen Sie? Ein noch größeres Sonderopfer, Sie gehen noch einmal runter! Sie haben das vergessen.
Sie haben versprochen: Bei allem Sparen ist die innere Sicherheit vor der Klammer. Sie räumen jetzt Stück für Stück ein: Bei der Polizei wird gespart, gekürzt und werden Stellen abgebaut. 1,5 % müssen Sie in der Verwaltung erbringen.
Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie in der Verwaltung Stellen abbauen, werden Sie demnächst Polizeibeamte, die eigentlich fahnden sollen, wieder über Verwaltungsaufgaben sitzen haben, weil Sie das ohne Aufgabenkritik machen. Mit anderen Worten: Sie kehren Ihr Prinzip „Fahnden statt Verwalten“ um, weil Sie als schwacher Innenminister zugelassen haben, dass Sie auch mit 1,5 % Stellenkürzungen betroffen sind.
Deswegen – damit komme ich zum Schluss – wird Ihrer Regierung in diesem Politikbereich der Spruch anhängen: Die Regierung Rüttgers sagt gerade in punkto innere Sicherheit und Polizei nicht, was sie tut, und sie tut nicht, was sie sagt. Manchmal glaube ich, Sie wissen nicht, was Sie
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich direkt das letzte Wort von Herrn Dr. Rudolph aufgreifen. Sie haben gesagt, die neue Regierung tut nicht, was sie sagt. Sie haben in Ihrer Regierungszeit viel gesagt, aber nichts getan. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Das Thema Polizeireform wird seit Jahren diskutiert. Es wird überwiegend kontrovers diskutiert – und das nicht nur hier im Landtag. Umgesetzt wurde in der letzten und in der vorausgegangenen Legislaturperiode relativ wenig
bis gar nichts. Heute bringt die neue Landesregierung einen Gesetzentwurf ein, mit dem erstmals konkrete Schritte zur Verbesserung und Verschlankung der Polizeibehördenstruktur umgesetzt werden sollen. Das unterscheidet die heutige Aussprache ganz wesentlich von den vielen Aussprachen der Vergangenheit, in denen es bloß um Diskussionen ging, aber nicht um Taten.
Der Innenminister a. D., Herr Dr. Behrens, hat noch vor einem Jahr – genau am 26. Januar – unter der Überschrift „Wort gehalten“ betont, dass er es nicht geschafft hat oder nicht gewollt habe, in der alten Wahlperiode einen Vorschlag zur Änderung der Polizeistrukturen vorzulegen. Was das mit „Wort gehalten“ zu tun hat, verstehe ich bis heute nicht. Obwohl landauf, landab bekannt ist und war, dass nach den verkorksten Reformen der 90er-Jahre dringender Handlungsbedarf im Bereich der Polizei besteht, ist keine einzige Reformdiskussion der alten Regierung in die Nähe der Umsetzung gelangt.
Übrig geblieben aus Ihrer Regierungszeit, Frau Düker – da haben Sie auch mitgewirkt – ist der Bericht der Scheu-Kommission.
ge; das ist unumstritten. Es ist bekannt, dass er die Forderung nach 16 Großpräsidien enthält. Weniger bekannt ist, was bisher auch weniger in der öffentlichen Diskussion berücksichtigt wurde, eine Aussage, die Scheu zum Ende der rotgrünen Regierungszeit formuliert hat. Er schreibt:
Die Realisierung umfassender Reformen ist nicht gelungen und weit hinter den Reformabsichten der 90er-Jahre zurückgeblieben.
Ich finde, das ist von ziemlich neutraler Stelle ein wahrlich vernichtendes Urteil zu rot-grüner Reformpolitik im Bereich der Polizei.
(Ralf Jäger [SPD]: Was machen Sie denn jetzt? Jetzt fangen Sie mal an! – Dr. Karsten Rudolph [SPD]: Das war gestern, jetzt ist heute!)
Die neue Landesregierung aus CDU und FDP – das konnten Sie eben schon den Ausführungen des Ministers entnehmen – setzt das Motto „Mehr fahnden statt verwalten“ tatkräftig um – und das nicht erst nach fünf oder zehn Jahren, sondern nach gut einem halben Jahr.