Das war auch im ländlichen Raum so. Heute haben wir rund 120 PIs, und es werden täglich weniger, weil man ohne Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes schon erkannt hat, dass das so nicht geht.
Als wir diesen Plenarantrag im Oktober 2003 hier beraten haben, hatte ich den Eindruck, dass bei Ihnen der Grundsatz „Mehr verwalten, weniger fahnden“ galt. Genau das drehen wir um.
chen Sie aus dem Konzept unseres Plenarantrages – man muss die Reihenfolge beachten – eine Initiative! – Ihre Antwort war: Wir richten eine Kommission ein.
Danach hatten wir eine Landtagswahl. Ich sage es Ihnen: Auch wegen der hohen Kriminalitäts- und schlechten Aufklärungsquoten und Ihrer Reaktion, erst eine Kommission einrichten zu wollen, sind Sie abgewählt worden.
Ein weiterer Wegpunkt, der die Polizeiorganisation an der Stelle markiert, ist der Koalitionsvertrag. Schauen Sie hinein! Schauen Sie in unseren Plenarantrag von 2003, Herr Dr. Rudolph und Frau Düker. Da sind die Antworten enthalten. Da steht, was wir machen. Wir kommen zu einer aufgabenorientierten Aufstellung – das zu Ihrer Frage, Herr Rudolph, nach dem Organisationskonzept.
Wir werden weniger Behörden haben. Wir haben Ihnen doch vorgeworfen, dass dieses Land mehr Kreispolizeibehörden als alle 15 Bundesländer insgesamt hat, und das vor dem Hintergrund einer Kriminalitätsrate asymmetrischer Bedrohung, internationaler Kriminalität usw.
Herr Kollege Engel, Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir zurzeit mehr Kreispolizeibehörden als alle anderen Bundesländer zusammen haben. Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit diesem Polizeiorganisationsgesetz – falls Sie es so umsetzen – immer noch mehr Kreisbehörden in NordrheinWestfalen als alle anderen Bundesländer zusammen haben? Haben Sie einmal nachgezählt?
Das ist völlig richtig. Es gibt in Nordrhein-Westfalen immer noch mehr Kreispolizeibehörden als in allen anderen 15 Bundesländern zusammen. Herr Dr. Wolf hat aber klar gesagt, dass das ein Organisationsprozess über mehrere Jahre ist. Das kann man nicht von jetzt auf gleich ändern. Sie waren 39 Jahre lang in der Regierung und haben in den Jahren 1993 und 1994 genau diese Organisation gemacht, die 2.000 Mann auf die Straße bringen sollte, was Sie jedoch nicht geschafft haben.
Sie hatten auch nicht die Kraft, die Vorschläge der Scheu-Kommission umzusetzen. Wir haben am 11. Januar 2005 im Plenum darüber diskutiert. In dieser Debatte haben wir genau diese Argumente geliefert, leider vergeblich. Jetzt setzen wir das um. Diese Regierung gibt nun Gas.
Es handelt sich, Herr Dr. Rudolph, überhaupt nicht um das Ausschlachten einer Bezirksregierung. Die Autobahnpolizei als operativer Teil hat in einer Aufsichtsbehörde, in einer Mittelinstanz nichts zu suchen. Man kann das anders machen, aber von der reinen Organisationslehre her nicht. Dort wird jetzt eine Veränderung stattfinden. Da lagen wir auch gar nicht auseinander.
Ihre Frage nach den Dezernaten 25 und 26, die aufgelöst werden sollen, wird auch völlig klar beantwortet. Diese Regierung ist – Frau Düker hat nachgezählt – 222 Tage im Amt. Das ist ein Riesentempo!
Was die Demonstrationen angeht – die GdP, DPolG und BdK haben an verschiedenen Tagen demonstriert –, sollten Sie nicht die Ursache überhören. Die Ursache hatte nichts mit den Organisationsveränderungen zu tun. Diesbezüglich wird uns gesagt, dass sie zwar an der einen oder anderen Stelle eine andere Auffassung haben, aber sie gehen mit. Die Ursache ist etwas anderes gewesen,
nämlich das Weihnachtsgeld. Wir haben versucht, den Innenminister mit diesen Organisationsveränderungen so stark aufzustellen, damit wir die Stellenäquivalente aus dem Haushalt des Innenministeriums bringen können, um den anderen Teil zu erhalten. Das war unser Ziel. Nun gibt es jedoch eine Koalitionsregierung, was bedeutet, dass man sich im Kabinett zusammenraufen muss. Das wissen Sie viel besser als wir; Sie haben ja viel mehr Erfahrung. Da kann man das Wünschbare nicht immer realisieren. Es kommt also nur das Machbare heraus. Das ist der erste Schritt. Die Wasserschutzpolizei und die Polizeipräsidien Leverkusen und Mülheim gehören dazu.
Auch das ist für Leverkusen keine totale Neuigkeit. Die Scheu-Kommission hatte dort ein bergisches Präsidium vorgesehen, was sicherlich Charme hätte. Mülheim wurde von allen als Direktion in Essen gesehen. Auch da gibt es also keine große Aufgeregtheit. Wir fangen jetzt mit der Autobahn an, wir machen das mit den Polizeipräsidien Leverkusen und Mülheim und dann kommen die nächsten Schritte.
Ich lade Sie ein, Frau Düker, sich mit uns an die Spitze einer Bewegung zu setzen, die aus dem Satz – es wird gesagt, dieser Spruch oder Slogan sei nur warme Luft – „Mehr fahnden, weniger verwalten“ Realität macht. Das muss es sein. Das können Sie auf alle anderen Politikfelder, für die das Land verantwortlich ist, übertragen, zum Beispiel „Weniger Verwaltung, mehr Forschung“. Wir sind überreguliert. Wir haben 3.000 Stellen ausgerechnet. Die Scheu-Kommission hat 2.100 Stellen plus 300 Stellen in der Verwaltung ausgerechnet. Wenn Sie das mit den Vollkosten, weil dieser Apparat technisch so ausgestattet sein muss, in Höhe von 80.000 € multiplizieren, dann reden wir, wenn wir von 3.000 Stellen ausgehen, von fast einer halben Milliarden Euro für Polizeiverwaltung. Das kann sich kein Mensch erlauben. Dieses Geld gehört zu einem sehr großen Teil in den operativen Bereich. Da müssen das Geld und die Stellen ankommen. Das müssen auch Beamtinnen und Beamte sein. Dann werden wir in der Lage sein, die Kriminalitätsbekämpfung in den Griff zu bekommen und bessere Aufklärungsquoten zu erreichen. Das ist das Motiv. Die Gründe dafür habe ich genannt. Ich freue mich auf die Diskussion bei der Expertenanhörung und im Fachausschuss. – Vielen Dank.
Ich möchte einige Antworten geben, aber zunächst eines klarstellen: Wenn sich zehn Jahre lang in einer rot-grünen Landesregierung nichts getan hat und wir schaffen es innerhalb von wenigen Monaten, etwas vorzulegen, was die Reform voranbringt, dann kann sich das sicherlich sehen lassen.
Der Bürokratieabbau, der von Herrn Rudolph nachgefragt wurde, liegt, von semantischen Übungen abgesehen, in – so habe ich es formuliert – Personalgewinnen für den operativen Bereich. Dahinter stehen Menschen, Stellen. Das heißt, es geht konkret darum, dass jemand, der bisher stärker im bürokratischen Bereich eingesetzt wird, für die Arbeit in Ermittlungskommissariaten, im Wach- und Wechseldienst oder in Bezirksdiensten freigesetzt wird. Da braucht man nichts zu filibustern.
Was die Bürokratie angeht, Frau Kollegin Düker, habe ich gemerkt, dass es ein diametral unterschiedliches Verständnis von Freiheit gibt. Wir geben mehr Freiheit für Organisationen. Genau
das ist die Botschaft, über die wir heute – ich habe das noch gut im Ohr – auch bei dem Thema Schule diskutiert haben. Wir diskutieren dieses Thema auch bei dem Thema Hochschulen. Ich finde, dass wir bei der Frage der Organisation den unmittelbar Beteiligten viel mehr zutrauen müssen. Wichtig ist – das habe ich in meiner Rede auch gesagt; möglicherweise haben Sie das nicht gehört –, dass die Vergleichbarkeit der Behörden selbstverständlich gewahrt bleiben muss. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle den gleichen Aufbau haben müssen. Es funktioniert trotzdem. Es war noch nie alles gleich. Eine kleine Landratsbehörde hatte eine Inspektion und eine Großstadtbehörde hat sehr viele Inspektionen. Das hat es immer schon gegeben. Deswegen liegt darin kein großer Neuigkeitswert.
Herr Rudolph, wenn ich hier großes Wortgeklingel aufgesetzt hätte, Prozesseffizienz, Wirtschaftlichkeit, Umsetzungsaufwand, dann hätten Sie sicherlich einen anderen Kritikpunkt gefunden. Es ist doch völlig klar, dass das, was wir machen – das habe ich deutlich gesagt –, kein Selbstzweck ist, sondern genau den Zielen dient, die Sie beschrieben haben. Wir wollen die Polizei effizienter aufstellen.
Dass dabei die Mitarbeiterakzeptanz unterschiedlich ausgeprägt ist, das ist auch klar. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, deutlich zu machen, dass von diesen Reformanstrengungen, die wir jetzt unternehmen, in aller Regel nur ein relativ kleiner Teil betroffen sein wird, während der Großteil der Kolleginnen und Kollegen in der Polizei weiter dort eingesetzt ist, wo er auch vorher gewesen ist. Von daher sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass sich das auch entsprechend deutlich übersetzt.
Hier ist ferner die Diskussion über die Autobahnpolizei aufgekommen. Es ist doch völlig klar, dass das ein erster Schritt ist. Ich habe ja deutlich gesagt, dass wir parallel daran arbeiten, auch die restlichen Aufgaben – Dezernat 25 und 26 – aus der Bezirksregierung herauszulösen. Nur ist es doch wie folgt – das ist von meinen Vorrednern von FDP und CDU gerade auch sehr klar gesagt worden –: Der schnelle Schritt ist bei der operati
Die weiteren Fragen, die angerissen worden sind, beziehen sich auf die übrigen Präsidien. Frau Düker, „Großbehörde“ ist immer relativ. Ich lade Sie gerne ein, sich einmal die Mitarbeiterzahlen in Frankfurt, Stuttgart, Berlin und Hamburg anzuschauen. Dann werden Sie sehen, dass es in Köln gar kein Problem gibt, was die Größe der jetzigen Behörde anbetrifft – und auch nicht mit dem, was aufgrund des Personalzuwachses dabei herauskommen soll.
Sehr verwunderlich ist allerdings – das hat Herr Kollege Engel ja schon dargestellt –, dass ein Einstieg in die Verringerung der Anzahl der Behörden bei Ihnen jetzt schon als Menetekel an die Wand geschrieben wird. Wenn man einen ganz anderen, radikalen Ansatz hatte, kann man normalerweise eigentlich doch nur begrüßen, dass sich etwas bewegt. Sie hatten doch bis zum Mai letzten Jahres hinreichend Zeit. Sie haben sich über Jahre hinweg um die aus Ihrer Sicht notwendigen Reformen herumgedrückt. Sie hätten sie ja beschließen können.
Das Gleiche gilt auch – da will ich gar nicht ausweichen, Frau Düker – bei der Frage der Landräte als Kreispolizeibehörden. Wenn Ihnen das alles immer zehn Jahre lang ein solcher Dorn im Auge war: Warum, um Himmels willen, haben Sie nichts geändert?
Sie sind als Vertreterin dieser Partei im Parlament – genauso, wie Sie das bei uns machen – immer dafür zuständig, was in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit geschehen ist.
An dieser Stelle kann ich nur sagen: Wir haben einen Koalitionsvertrag, der strikt eingehalten wird. Er besagt – Frau Düker, wenn Sie mir freundlicherweise Ihr Ohr leihen –,
dass es einen erkennbaren Unterschied gibt – das wird aus der Vereinbarung deutlich – zwischen der Polizei in einer Großstadtsituation und der Polizei im ländlichen Raum, wo das Thema Fläche selbstverständlich in ganz anderer Weise eine Rolle spielt. Insofern ist natürlich auch vereinbart worden, dass die dortige Personalunion der Landräte als gleichzeitiger Chef der Kreispolizeibehörde so beibehalten werden soll. Es ist eben so: Nachdem eine Wahl stattgefunden hat, finden
Herr Minister, Sie haben die Redezeit jetzt um fünf Minuten überzogen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie langsam zum Schluss kommen könnten.
Ich beabsichtige, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, noch länger zu sprechen, wenn ich das darf, Herr Präsident. Die Fragen waren ja so zahlreich, und ich möchte meiner Informationspflicht auch nachkommen.
Es ist auch von den Stellenkürzungen gesprochen worden. Frau Düker, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Informationen aus Ihrer Pressemitteilung nicht noch einmal verarbeitet haben. Es ist doch völlig klar, dass der Großteil dieser Stellenkürzungen auf Arbeitszeitverlängerung beruht. Das ist von Ihnen beschlossen; das ist von Ihnen zu verantworten.
Wir haben – auch da will ich nicht ausweichen, Herr Rudolph, wenn Sie den Diskurs mit mir wünschen; sonst kann ich es auch abkürzen …