Wir haben – auch da will ich nicht ausweichen, Herr Rudolph, wenn Sie den Diskurs mit mir wünschen; sonst kann ich es auch abkürzen …
Ich höre alles und rede nicht dazwischen. Das ist der Unterschied. Sie haben gerade miteinander gesprochen, Frau Kraft.
(Ralf Jäger [SPD]: Und wenn wir hier Skat spielen! Das geht Sie gar nichts an! – Parl. Staatssekretär Manfred Palmen: Na, na, na! Schauen Sie einmal in die Ge- schäftsordnung!)
Mein Lieber, Sie können von mir aus Skat spielen, soviel Sie wollen. Wenn ich Herrn Rudolph bitte, meine Antwort entgegenzunehmen, dann wäre ich sehr dankbar, wenn er mir zuhörte. Wenn Sie sich dazu entschließen, mir nicht zuzuhören, kann ich meine Ausführungen natürlich auch abkürzen. Dazu bin ich sehr gerne bereit.
Jetzt hören Sie ja wieder zu. – Jedenfalls sind die 1,5 %, die im Verwaltungsbereich eingespart werden, nichts, aber auch gar nichts, was den opera
tiven Teil der Polizei tangiert. Wir sprechen an dieser Stelle über Themen wie ZPD und Ähnliches. Nur dort sprechen wir von entsprechenden Kürzungen im Verwaltungsbereich, aber nicht im operativen Bereich.
Unsere Aufgabe ist es, durch die jetzige Reform gerade für den operativen Bereich so viele Kräfte zur Verfügung zu stellen, dass wir die Sicherheit in diesem Land weiterhin und möglichst noch besser gewährleisten können. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Wolf hat die mit der Landesregierung vereinbarte Redezeit um sieben Minuten überzogen. Das ist jetzt das dritte Mal, dass so etwas im Rahmen dieser einen Plenarsitzung vorgekommen ist. Daher wäre ich grundsätzlich dankbar, wenn das künftig vielleicht etwas deutlicher angekündigt würde. Schließlich wurden die Redezeiten ja vorher vereinbart.
Jedenfalls können die übrigen Fraktionen die entsprechende Redezeit jetzt selbstverständlich auch noch in Anspruch nehmen. Sie müssen es aber nicht, will ich zu dieser späten Stunde gleich dazusagen. – Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Kraft, SPD-Fraktion, das Wort.
Ich bin überhaupt nicht angespannt. Ich bin ganz ruhig. Ich weiß nicht, was Ihnen da an mir auffällt. Ich spreche Ihnen aber auch ab, dass Sie sich in mich hineinversetzen können.
Herr Innenminister, als Mülheimer Abgeordnete möchte ich jetzt gerne einmal zu Ihrem … Ich kann es ja gar nicht Reformkonzept nennen; denn es ist überhaupt kein Konzept. Ein Konzept bedingt ja, dass man irgendeine Idee davon hat, was man als großes Ganzes will. Ich kann also gar nicht Reformkonzept sagen. Ich sage daher: zu Ihren Maßnahmen, über die hier diskutiert wird. Über diese Maßnahmen würde ich gerne einmal mit Ihnen reden, und zwar auch als Mülheimer Abgeordnete – vielleicht beispielhaft für Leverkusen – unter dem Aspekt, was denn jetzt da passiert ist.
Ich schicke voraus: Nach dem Gutachten der Scheu-Kommission habe ich mich politisch auf die Seite gestellt, die sagt, es macht Sinn, Mülheim und Essen in bestimmten Bereichen zusammenzulegen. Ich habe es geschafft, die Stimmungsla
ge vor Ort dadurch positiv zu beeinflussen, dass der damalige Innenminister Behrens unverzüglich nach Vorlage des Gutachtens der ScheuKommission nach Mülheim gekommen ist und dort den Beamtinnen und Beamten Rede und Antwort gestanden und deutlich gemacht und die klare Zusage gegeben hat, dass Mülheim den Status einer Direktion behält, was beinhaltet, dass sichergestellt wäre, dass die Mülheimer Interessen dort auch auf Dauer gewahrt werden können.
Wir waren mitten im Wahlkampf, und unser ehemaliger Abgeordnetenkollege und mein Gegenkandidat Herr Schlebusch – dem einen oder anderen noch bekannt – hat sich weit aus dem Fenster gelegt und versucht, damit Stimmen zu holen. Frau Steffens ist auch bei uns im Wahlkreis. Wir haben schöne Podiumsdiskussionen gehabt. Herr Schlebusch hat gesagt – daran darf ich die CDU-Kolleginnen und -Kollegen erinnern –, die CDU würde dem nie zustimmen. Es bleibt alles so wie es ist.
Ich habe ihm damals schon gesagt: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Solltet ihr gewinnen, wird es auch zu entsprechenden Maßnahmen kommen.
Wie sieht die Situation jetzt aus? Es gibt keinen Direktionsstatus. Den kann es auch nicht geben, weil der ja nur bei Scheu vorgesehen war. Das ist auch alles in Ordnung.
Für mich ist aber erkennbar, dass Mülheim nach Essen einverleibt wird. Ich will es wirklich einmal so krass ausdrücken. Das Gleiche trifft auf Leverkusen und andere zu.
Das Wichtige für mich – das, was für mich der politische Skandal ist, Herr Innenminister – besteht darin, dass es zufällig Mülheim trifft. Es trifft nämlich zufällig Mülheim, weil unsere Polizeipräsidentin in diesem Jahr in Pension gegangen wäre. Deren Amtszeit ist jetzt noch einmal verlängert worden.
Dies ist zufällig eingetreten. Das hat weder Sinn und Verstand noch hat es ein Konzept gegeben. Nein, da wird jetzt eine Stelle frei. Dann vollzieht man das an dieser Stelle. Das ist kein Strukturkonzept, sondern das sind Strukturveränderungen nach dem Zufallsprinzip. Das ist das, was ich bei diesem Thema an den Pranger stelle.
Dann gab es auch keine Informationen weder der Oberbürgermeisterin noch der noch amtierenden Polizeipräsidentin. Da gab es jetzt ein Gespräch. In dem Gespräch wurde ihr dann mitgeteilt – so ist meine Informationslage –, dass man über die Details besser jetzt noch nicht rede, sondern erst einmal das Parlament entscheiden ließe. Das heißt, wir entscheiden hier aus Mülheimer Sicht über die Katze im Sack.
Legen Sie hier dar, wie denn ein solches Konzept aussehen wird! Ich sage das noch einmal deutlich: Ich bin überhaupt nicht dagegen. Ich will nur wissen: Welche Kompetenzen bleiben denn in Mülheim? Wie viele Leute gehen denn nach Essen? Bleiben die Wachen alle erhalten? Bleiben genauso viele Polizisten bei mir auf der Straße? Wir haben ein sehr hohes Sicherheitsniveau. Wir haben die besten Kennzahlen im ganzen Land, wenn ich richtig informiert bin. Ich möchte gern, dass das so bleibt. Wie wird das sichergestellt, wenn wir sozusagen von Essen einverleibt werden?
Ich unterstelle da niemandem irgendetwas. Ich bin nur der Auffassung, wenn wir hier als Abgeordnete eine Entscheidung treffen, dann müssen diese Fakten vorher auf dem Tisch liegen. Dann muss klar sein in einem Organigramm, was verlagert wird und was nicht. Das ist meine Aufforderung an Sie.
So, wie Sie hier Innenpolitik betreiben, ist das ein Sicherheitsrisiko und führt zu einer Verunsicherung der Menschen vor Ort und auch der Beamtinnen und Beamten bei uns in der Polizei. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang die Bemerkung: Ich möchte, wenn es eben geht, von meinem Zeitanspruch nicht vollständig Gebrauch machen.
Frau Düker, Sie haben eben voller Inbrunst betont, dass die alte Regierung große Reformleistungen vorzuweisen habe.
Aber die Ergebnisse zählen. Sie haben es innerhalb von zehn Jahren nicht geschafft, ein Ergebnis zur äußeren Behördenstruktur zu präsentieren. Sie haben damit auch nicht einen Ansatz gewählt, ein Problem zu lösen. Das müssen Sie hier beurteilen.
Sie maßen sich heute an, der neuen Regierung vorzuschreiben, was gemacht werden soll und was nicht gemacht werden soll. Zehn Jahre nichts zu tun und dann eine große Klappe zu haben, das geht nicht.
Dann wird davon gesprochen, dass hier eine Organisationsreform nach Gelegenheit gemacht werden soll.
Sie sagen, ja. Ich sage: Wenn man Gelegenheiten nicht nutzt, hat man die richtige Zeit verpennt, und Sie haben die Zeit verpennt. Das ist eindeutig so.
Sie hat sich gerade schon so verausgabt. Sie kann gleich am Ende meiner Rede noch eine Frage stellen.
Um zum Sachlichen zurückzukommen: Wir haben bei der Polizei einen eklatanten Personalmangel. Dieser Personalmangel kann nicht durch Neueinstellungen beseitigt werden, weil uns das Geld fehlt. Der Personalmangel kann nur behoben werden, indem wir Stellen freischaufeln, die bisher in Bereichen verwandt werden, die dem nicht operativen Teil zugerechnet werden.
Wenn sich die Gelegenheit ergibt, innerhalb von einem Jahr – die Wirksamkeit kommt ja erst zum 1. Januar 2007 – 145 Stellen freizuschaufeln und diese Beamtinnen und Beamten im operativen Dienst bürgernah einzusetzen, dann rechnen Sie das einmal nach: Bei einer Einstellungsquote von