(Heiterkeit von der CDU – Christian Weisbrich [CDU]: Das haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt!)
Wir werden ganz konkrete eigene Vorschläge zu den Themen Personal, Pensionen, Landesbeteiligungen und Förderprogramme machen. Wir werden uns sehr differenziert und sehr genau anschauen, wie Ihre Ausgabenseite aussieht. Aber wir werden uns auch sehr intensiv damit beschäftigen, welche Möglichkeiten es für Einnahmen gibt.
Von einigen Dingen, die von Ihnen lauthals angekündigt worden sind, weil es die „Wirtschaft behindert“, wie sich Herr Papke immer ausdrückt,
ist keine Rede mehr, zum Beispiel dass das Wasserentnahmeentgelt zurückgenommen wird. Das alles ist Wortgeklingel von gestern. Eine wirtschaftsfreundliche Politik, Herr Papke, wie Sie sie angekündigt haben, kann ich hier nicht erkennen.
Wirtschaft und Arbeit scheinen bei Ihnen überhaupt keine Themen zu sein. Mit großem Interesse habe ich heute die Reden gehört. Ich war einige Jahre lang wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Ich habe heute die Worte „Wirtschaft“ und „Arbeit“ an kaum einer Stelle gehört. Von „Arbeit“ und „Arbeitsplätzen“ war sowieso nicht die Rede. „Wirtschaft“ ist ein- oder zweimal in einem Nebensatz gefallen.
Die Leute in Nordrhein-Westfalen aber erwarten, dass die Wirtschaft tatsächlich weiter vorankommt, dass Zukunftsinvestitionen getätigt werden, dass innovative Programme laufen und dass neue Technologien und regenerative Energien gefördert werden. Das alles wird bei Ihnen zurückgefahren. Es wird gekürzt.
Ich prognostiziere Ihnen: Die Arbeitslosigkeit wird auch im Jahr 2010 noch über 1 Million liegen. Wir werden uns wieder sprechen. Aber wir werden jetzt erst einmal eine dezidierte Auseinandersetzung um diesen Haushalt führen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zur Einbringung des Landeshaushaltes 2006 ist in der Tat im Hinblick auf viele Bemerkungen, die in der immerhin schon fünfstündigen Debatte gefallen sind, schon bemerkenswert.
Frau Kraft bemüht die Magersüchtigen, Frau Löhrmann den dicken Max. Das Ganze mutet eher etwas gespenstisch an.
(Ralf Jäger [SPD]: Das war ironisch gemeint! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Damit war Herr Papke gemeint!)
Das hat etwas von einem Horrorfilm, insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltssituation des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Grünen beklagen, dass Nachhaltigkeit keine Rolle spielen würde. – Na ja, nachhaltig ist immerhin, dass Sie eine Verschuldung angehäuft haben von immerhin …
Frau Löhrmann, das muss man an dieser Stelle noch einmal klar sagen: Nachhaltig ist das, was Sie zulasten der nachfolgenden Generationen in den letzten zehn Jahren – also mit der Politik, für die Sie Verantwortung tragen – an Schulden aufgehäuft haben.
Im Jahre 1995 betrug die Verschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen 61,7 Milliarden €, im Jahre 2005 immerhin 112,2 Milliarden €.
rationen entsteht, und von Generationengerechtigkeit war in der Politik, die Sie die letzten zehn Jahre abgeliefert haben, wirklich nichts zu merken.
Wenn Sie so „freundlich“ sind, die höchste Verschuldung aller Zeiten zu kritisieren: Ja, das ist bedauerlicherweise zutreffend, und auch in diesem Jahr werden wir neue Schulden machen müssen.
Den Titel „größte und höchste Verschuldung aller Zeiten“ konnten Sie sich die letzten Jahre immer schön ans Revers heften.
Im Jahre 1995 betrugen die Schulden 61,7, im Jahre 2000 76,6, im Jahre 2001 83,2, im Jahre 2002 92,1, im Jahre 2003 98,8, im Jahre 2004 107,7 und im Jahre 2005 112,2 Milliarden €.
Das ist beachtlich, und Sie haben jedes Mal einen neuen Rekord aufgestellt. Es ist schon bemerkenswert, dass wir einen Großteil dessen, was wir in diesem Jahr überhaupt an Krediten aufnehmen müssen, für Zinsen ausgeben auf Kredite, die Sie in Ihrer politischen Verantwortung in den vergangenen Jahren begründet haben.
Ich finde es bemerkenswert: Die Kollegin Löhrmann – sie ist gerade gegangen –, aber auch Kollege Sagel waren so freundlich und haben heute Morgen maßgeblich darauf hingewiesen, dass Investitionen in Straßenbau und Infrastruktur sowie Mittel für den Flughafenausbau im Landeshaushalt vorgesehen seien. Gleichzeitig bemängeln sie aber, dass die Begriffe Wirtschaft und Arbeit in der Debatte nicht auftauchen würden.
Meine Damen und Herren insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen, das sind doch gerade notwendige Schritte, damit Nordrhein-Westfalen wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort wird. Sie möchten am liebsten eine Mauer um das Land herum bauen und glauben, das würde Investoren und Leute, die hier in Nordrhein-Westfalen Arbeitsplätze schaffen oder erhalten wollen, einen Anreiz bieten. – Weit gefehlt!
Ich finde es umso lobenswerter, dass Sie die Bemühungen der Landesregierung – diese unterstütze ich voll und ganz –, die Meistergründungsprämie aufzustocken, anerkennen und unterstützen. Zur Lauterkeit gehört nämlich auch dazu, dass man so etwas sagt.
Es wird hier gegeißelt, dass wir den Schwerpunkt bei der Innovationspolitik, bei Investitionen in Bildung und Ausbildung und bei der Unterrichtsversorgung, damit mehr Lehrer für die Ausbildung unserer Kinder zur Verfügung stehen, setzen. Der Kollege Link – leider ist er jetzt nicht anwesend – hat vorhin den Zwischenruf eingeworfen, ob wir das die letzten 39 Jahre nicht gewusst hätten. Ich frage mich langsam aber sicher, was Sie hier die letzten 39 Jahre gemacht haben.
Sie haben uns doch diese Suppe eingebrockt, die wir jetzt – unabhängig davon, ob sie in Gänze im Hause Löhrmann gekocht wurde oder nur einzelne Zutaten aus dem Hause Löhrmann stammen – mühsam auslöffeln.
Das war immer unser Reden. Ich kann mich noch an Debatten im Landtag erinnern, bei denen Sie, sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin in der Verantwortung stehend, einen Eiertanz veranstaltet haben,
weil Sie unter die Verträge, in denen die Fortsetzung der Subventionen festgeschrieben wurde, Ihr Zeichen setzen mussten. Ich finde das alles schon bemerkenswert.
Wir haben immer unmissverständlich erklärt: Wir wollen raus aus dem subventionierten Steinkohlebergbau. Das ist so und das bleibt so, und das hat