Rüdiger Sagel
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Finanzminister rechnet für das Jahr 2007 mit 1,415 Milliarden € an Mehreinnahmen aus Steuern gegenüber dem bisherigen Ansatz im Haushaltsplan. Für das Jahr 2007 rechnet er zudem mit 150 Millionen € an Minderausgaben für den Länderfinanzausgleich. Das führt zu einer Haushaltsverbesserung von insgesamt 1,565 Milliarden €. So lauten die kühlen Fakten.
Doch wie ist dies zu bewerten? – Aus meiner Sicht stellt sich die Situation so dar: Der Finanzminister ist im Vorruhestand, denn mit politischem Handeln hat das eben genannte Ergebnis so gut wie nichts zu tun.
Helmut Linssen verlässt sich auf sein Glück und genießt seinen Vorruhestand in der steuerlichen Hängematte.
Das gilt im Übrigen auch für die jetzt vorgestellten Eckdaten für den Haushalt 2008. Schwarz-Gelb hat die Senkung der Nettoneuverschuldung nicht eigenem Handeln, sondern den immens steigenden Steuermehreinnahmen und dem Brechen von Wahlkampfversprechen, zum Beispiel Landesjugendplan, zu verdanken.
Die Steuereinnahmen von mindestens 41,1 Milliarden € im nächsten Jahr übertreffen die Einnahmen des Jahres 2004 – man höre und staune – um 7,2 Milliarden €.
Trotzdem geht die Neuverschuldung nur um 4,3 Milliarden € zurück. Von angeblichen Strukturreformen, wie es der Finanzminister laufend postuliert, kann keine Rede sein. Stattdessen steigen die Schulden trotz gigantischer Mehreinnahmen weiter auf mehr als 118 Milliarden €. CDU und FDP betreiben also keine Konsolidierung. Um zu
zeigen, dass ich mit meiner Einschätzung richtig liege – ich sage das ganz neutral –,
lasse ich drei Zeitungen zu Wort kommen.
Die „taz“
es wird noch besser –, ganz im Sinne meines Bildes von dem Vorruhestandsminister Linssen in der Hängematte, sagt, die neue Gemütlichkeit sei eingezogen.
Fast noch besser ist der Artikel in der – vielleicht lachen Sie jetzt nicht mehr – „Neuen Westfälischen“, eine, wie ich meine, konservative Zeitung. Diese schreibt:
„Helmut Linssen ist in der Riege der NRWFinanzminister der sprichwörtliche Hans im Glück. Während seine sozialdemokratischen Vorgänger Heinz Schleußer, Peer Steinbrück und Jochen Dieckmann Jahr für Jahr mit sinkenden Steuereinnahmen zu tun hatten, sprudeln seit dem Amtsantritt des rheinischen Christdemokraten die Steuerquellen üppiger als seit Jahrzehnten, was mit der Politik der NRWRegierung nur wenig zu tun hat.“
„Einen Sparhaushalt“
alles die „Neue Westfälische“ –
„hat Linssen nicht vorgelegt. Versteht man unter Sparen, dass bislang gewährte staatliche Leistungen gekürzt oder gestrichen werden, dann bleibt der CDU-Mann weit hinter den Anstrengungen seiner SPD-Vorgänger zurück.“
„Gerade mal 175 Millionen € hat er an Ausgaben gekürzt, das ist bei einem Gesamtetat von fast 51 Milliarden € weniger als das Sahnehäubchen auf dem Kaffee.“
So weit die „Neue Westfälische“.
Ich möchte noch ein weiteres Beispiel geben. Sie lesen ja sicherlich auch die „ Neue Ruhr/Rhein Zeitung“.
Ich zitiere wieder einmal – ganz neutral –:
„Das Prädikat ‚Sparhaushalt’ verdienen die Eckdaten nicht. Der Rekord-Schuldenberg wächst weiter, der Abbau der Nettoneuver
schuldung fällt, gemessen an den Steuermehreinnahmen, bescheiden aus. Dass Linssens Rechenkünstler die Kreditaufnahme mit 1,99 Milliarden € spektakulär unter die magische Zwei-Milliarden-Grenze drücken, taugt nicht als Tarnung des nachlassenden Sparwillens.“
So sieht das aus, was Sie hier machen.
Zudem gilt auch zum Nachtrag 2007 festzuhalten, was wirtschaftspolitisch mehr als interessant ist und ein schlechtes Bild auf die Landesregierung wirft: Die erneute Absenkung der Mittel für den Finanzausgleich um 150 Millionen € zeigt, dass die Entwicklung in den anderen Ländern deutlich stärker ist als in Nordrhein-Westfalen. Von Wirtschaftswachstum in dem Maße, wie es in anderen Bundesländern läuft, ist bei Ihnen nichts zu erkennen. Da müssen Sie sich einmal fragen, welche Politik Sie gemacht haben.
Jetzt komme ich auf meinen Kollegen Klein zu sprechen. Der Rausch der Sorglosigkeit sei zu Ende, haben Sie gerade gesagt. Herr Klein, man kann sich auch so betrunken reden, dass man in einen Rausch kommt, wo das Erwachen sehr böse ist, wenn die Droge Konjunktur wegfällt.
Von angeblichen echten Strukturreformen, wie es im Text des Finanzministers zur Pressekonferenz heißt, kann also keine Rede sein. Stattdessen steigen die Schulden trotz gigantischer Mehreinnahmen weiter. Da, wo überhaupt konsolidiert wurde, ging es zulasten Dritter. Fast 500 Millionen € wurden zulasten der Kommunen – Krankenhausfinanzierung, Anteil Grunderwerbsteuer, Elternbeiträge Kitas, Flüchtlingsaufnahme usw. – abgewälzt.
1 Milliarde € hat das Land insgesamt bei der Beamtenbesoldung eingespart. Die Streichung des Urlaubsgeldes und die Reduzierung des Weihnachtsgeldes – übrigens von Ihnen versprochen – wurden, wie noch im Jahr 2003 von Rüttgers vollmundig versprochen, nicht zurückgenommen, sondern deutlich verschärft. Verschärft wird dies durch Kürzungen u.a. bei den Kitas und im Sozial- und Jugendbereich. In anderen Bereichen wurde aber bekanntermaßen aufgestockt. Hier einige bezeichnende Beispiele der schwarzgelben Klientelpolitik: Die Staatskanzlei hat 92 neue Stellen. Die Reiterstaffeln wurden wieder eingeführt.
Die Landwirtschaftskammern erhielten einen tropischen Subventionsregen, und für den Flughafenausbau wurde ein neuer Subventionstopf aufgemacht.
An einer Stelle, beim Mittagessen für Kinder aus armen Familien, gab es immerhin einen vorsichtigen positiven Ansatz, aber natürlich überhaupt nicht ausreichend.
Sie sind dort auf eine Initiative der Grünen aufgesprungen. Das ist die Realität.
Aber von Essen für Kinder für alle ist keine Rede bei Ihnen. Sie sollten sich einmal die Situation in den Schulen anschauen.
Interessant ist auch die Aufteilung des zusätzlichen steuerlichen Geldregens in diesem Jahr. Der Betrag von 1,565 Milliarden € wird aufgeteilt. 885 Millionen € werden zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung eingesetzt – dazu haben Sie auch schon einmal etwas anderes gesagt –, aber dann werden 680 Millionen € zur Aufstockung der Versorgungsrücklage aufgewendet. Natürlich ist der Zeitpunkt, wann Sie diese Transaktion vornehmen, nicht zufällig.
Denn Sie haben diese 680 Millionen € deshalb zurückgelegt, damit auch im Jahr 2008 noch eine positive Haushaltsentwicklung beschrieben werden kann.
Ja, aufgrund der Steuereinnahmen natürlich, Herr Kollege Petersen.
In den letzten beiden Jahren sank die Nettoneuverschuldung aufgrund immenser Steuermehreinnahmen und des Brechens von Wahlkampfversprechen kontinuierlich. Im Jahre 2008 wird es zwar zu einer weiteren Erhöhung der Steuereinnahmen kommen, allerdings ist der Spielraum für Ausgabensenkungen weitgehend ausgeschöpft. Das deckt sich mit dem, was die „Neue Westfälische“ und andere sagen: Der Sparwille ist dahin.
Die Vereinbarungen zur Kohlepolitik stehen und werden teurer als ursprünglich veranlagt.
Die deutliche Reduzierung der Beamtenbesoldung ist bereits vollzogen, und auch die sonstigen Punkte wie Streichung Wasserentnahme usw. sind bereits in der Planung enthalten. Ein erneutes Schröpfen der Kommunen erscheint auch kaum noch denkbar zu sein, denn auch dort haben Sie heftigen Gegenwind.
Die Steuergesetzgebung des Bundes – u.a. die Unternehmensteuerreform – birgt zudem weitere Einnahmerisiken. Denn auch dort wissen Sie noch nicht, was passiert und was Herr Steinbrück in der schwarz-roten Koalition in Berlin macht. Daher hat sich der Herr Finanzminister – er ist ja der schlaue Helmut, wie Sie gesagt haben; er kennt alle Tricks, aber er wendet sie tatsächlich auch an, denn er ist ein Haushaltstrickser –
jetzt natürlich einen Sparstrumpf zugelegt, damit sich die Einnahmeentwicklung nicht nur um 1,2 sondern um 1,9 Milliarden € verbessert. Das heißt: Sie werden uns nächstes Jahr eine weitere Haushaltsverbesserung präsentieren, obwohl Sie genau diese Tricks angewendet haben werden.
Obwohl die Steuereinnahmen also noch einmal um 1,2 Milliarden € ansteigen, sinkt die Nettoneuverschuldung des Landes nur um 341 Millionen €. Hätte der Finanzminister im Nachtragshaushalt nicht die Versorgungsrücklage um 680 Millionen € aufgestockt, würde die Neuverschuldung im nächsten Jahr also effektiv ansteigen. Genau das wollen Sie vermeiden.
Im Übrigen: Die ganze Strategie ist sehr durchschaubar. Sie haben damals die 2 Milliarden € direkt im Nachtragshaushalt draufgepackt, damit Sie diesen Superrekordhaushalt hatten. Das hat nicht ganz geklappt, weil auch dort schon Steuermehreinnahmen kamen, waren Sie dann nur bei 6,6 Milliarden €. Die Strategie ist klar: Wir sparen! Wir haben immer weniger Nettoneuverschuldung!
Das sind die Tricks, die ich gerade beschrieben habe und mit denen Sie hier arbeiten.
Fazit: Glücksritter Helmut genießt die Früchte rotgrüner Regierungsarbeit in Berlin,
die diesen wirtschaftlichen Aufschwung erst ermöglich hat.
Ja, in gewisser Weise stimmt das so; es gab durchaus positive Effekte. Sie haben aber genau das Gegenteil gemacht. Sie haben die ganze Zeit weitere Steuersenkungsvorschläge gemacht. Das hätte dazu geführt, dass die steuerliche Situation noch wesentlich schlechter wäre als das, was wir jetzt vorfinden.
Sie haben wirklich großes Glück, dass bestimmte Maßnahmen jetzt durchschlagen. Von tatsächlicher Haushaltskonsolidierung kann keine Rede sein. Es wird auch keine Anstrengung unternommen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Kollegen von der SPD haben dies in ihrem Antrag noch einmal aufgegriffen. Das ist eine Forderung, die meine Kollegin Edith Müller und ich schon seit vielen Jahren immer wieder gestellt haben: Wir müssen etwas bei der Einnahmesituation unternehmen. Wir müssen etwas bei den Steuerprüfern tun, denn wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaftsunternehmen, die über 20 Milliarden €, von denen der Bund der Steuerzahler spricht, zahlen müssten, tatsächlich auch ihre Steuern bezahlen. An dieser Stelle unternehmen Sie überhaupt nichts, sondern Sie gehen an die Kassen von den Leuten, die sowieso nicht so viel darin haben. Das ist nach wie vor die Realität.
Ich kann nur feststellen: Der Finanzminister ist im Vorruhestand und ruht sich auf den glücklichen Steuermehreinnahmen aus. Da bleibt mir nur noch „Glück auf“ zu wünschen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Gerade haben wir starke Worte gehört: steuerliche Analphabeten. – Ich finde diesen Antrag erst einmal gut. Allerdings handelt es sich – das muss man auch deutlich
sagen – natürlich um Forderungen, die die Grünen schon seit Jahren erhoben haben. Darauf werde ich gleich im Detail eingehen.
Grundsätzlich will ich aber erst einmal feststellen, wie wichtig es ist, die Einnahmeseite zu verbessern. Zu einer gerechten Steuer- und Finanzpolitik gehört, dass man nicht nur auf der Ausgabenseite spart, sondern tatsächlich auch die Einnahmeseite verbessert. Dazu sind Steuerprüferinnen und Steuerprüfer sehr wichtig. Wir Grüne haben schon in den vergangenen Jahren – auch meine vor mir zuständige Kollegin Frau Müller; einige werden sich noch daran erinnern – immer wieder die Forderung nach einer entsprechenden Nachbesserung erhoben.
Diese Notwendigkeit haben zum Beispiel der Bund der Steuerzahler und die Deutsche SteuerGewerkschaft bei der Anhörung zum letzten Haushalt und auch bei der Anhörung zum Thema Personal noch einmal sehr deutlich betont.
Bei den letzten Haushaltsberatungen haben wir – im Übrigen als einzige Fraktion – hier auch ganz klar gesagt, dass in diesem Bereich etwas getan werden muss. Wir haben den Wegfall der 350 kw-Vermerke gefordert. Das führt zu Mehrkosten von 15 Millionen €. Auf der anderen Seite ergibt sich dadurch aber auch eine deutliche Erhöhung des Ansatzes der Steuereinnahmen, und zwar in einer Größenordnung von über 200 Millionen €. Sowohl die Deutsche Steuer-Gewerkschaft als auch der Bund der Steuerzahler gehen davon aus, dass pro Prüferin und Prüfer jährlich 500.000 bis eine Million € mehr Steuern hereinkommen können. Das macht sehr deutlich, wie sich die Situation darstellt.
Wir begrüßen sehr, dass die SPD diesen Antrag stellt.
Auf der anderen Seite begrüßen wir aber auch, dass die Landesregierung die Zahl der Prüferinnen und Prüfer auf gut 3.500 Personen aufgestockt hat. Das Problem ist nur, dass dieser Erfolg in wesentlichem Maß zulasten des Innendienstes der Finanzverwaltung geht. Die erfahrenen Köpfe wurden aus den Dienststellen abgezogen, ohne ausreichend adäquaten Ersatz aus- und fortzubilden.
Diese 3.500 Prüferinnen und Prüfer sind auch nur eine Momentaufnahme. Im Moment sehen wir vor allem das personelle Loch vor uns, das sich ab 2009/2010 auftut. Um dem vorzubeugen, müssen wir jetzt tatsächlich eine vernünftige Ausbildungssituation schaffen. Wir brauchen mindestens 700 weitere Prüferinnen und Prüfer. Das ist die Situation.
Dazu muss ich eines deutlich sagen. Das haben wir auch in der Vergangenheit schon angesprochen. Ich weiß noch, wie ich mich mit dem jetzigen Bundesfinanzminister Herrn Steinbrück seinerzeit in der Sparkommission gestritten habe, weil er dort stets blockiert und gesagt hat, mehr Personal könnten wir nicht einstellen. Ich habe ihm immer erwidert: Herr Steinbrück, Sie müssen ganz genau schauen, was dieses Personal im Land macht. Wenn wir dann ausreichend Prüferinnen und Prüfer haben, die dafür sorgen, dass Wirtschaftsbetriebe auch tatsächlich ihre Steuern entrichten, zu denen sie längst verpflichtet sind, dann haben wir eine gute Situation – aber nicht, wenn diese Steuern nicht eingenommen werden.
In der Vergangenheit ist das leider nicht gemacht worden. Von daher kann ich nur feststellen: Es ist dringend notwendig, diese Dinge weiter voranzubringen. Ich begrüße in der Tat, dass die SPD diesen Antrag stellt, der sehr umfänglich ist und auch viele Dinge beinhaltet. Wie gesagt, haben wir alle diese Dinge aber schon seit längerer Zeit gefordert.
Trotzdem freue ich mich – das sage ich auch deutlich an die Adresse der Kollegin Walsken –, dass die SPD sich jetzt voll auf unsere Seite stellt. Wir, die wir diese Forderung erheben, werden mehr. Ich hoffe, dass sich vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP uns anschließen. Frau Freimuth, Sie sind an dieser Stelle ebenfalls angesprochen. Sie sind ja auch die Steuerpartei. Vielleicht können Sie einmal dafür sorgen – Sie stellen sich ja immer so dar –, dass es wirklich zu gerechten Steuereinnahmen kommt und dass die Unternehmen tatsächlich ihre Steuern entrichten, zu denen sie verpflichtet sind.
Denn eines ist klar: In einem Bericht auf Bundesebene ist die Rede davon, dass über 20 Milliarden € Steuern nicht eingenommen werden, weil Betriebe – vor allem Großbetriebe, aber auch viele kleine Betriebe – nicht ihre Steuern entrichten und auch nicht ordentlich geprüft werden.
Deswegen ist ein solcher Schritt jetzt notwendig. Das fordern wir. Ich hoffe, dass sich nicht nur auf der linken Seite des Landtages, sondern vielleicht auch auf der rechten Seite die Erkenntnis durchsetzt, dass die Zustimmung dazu eine positive, richtige und für die Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen wichtige Entscheidung wäre. – Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Realitätsverleugnung bei den Regierungsfraktionen ist wirklich schon mehr als unglaublich.
Sie stehen offensichtlich nicht einmal mehr mit einem Fuß auf dem Boden der Tatsachen. Ich kann nur feststellen: Das ist schon fast autosuggestive Hirnwäsche, was Sie hier betreiben.
Ein wenig sollten Sie sich dem, was vom Oberverfassungsgerichtshof in Münster beschlossen worden ist, stellen. Denn eines ist doch klar:
Sie haben eine deftige Niederlage beim Verfassungsgerichtshof erlitten. Das ist die Realität. Das hat Ihnen im Übrigen – die Kollegin hat es ja gerade vorgetragen – die mediale Öffentlichkeit hier auch bescheinigt. Das Image des soliden, vorsichtigen Kaufmanns ist dahin. Der Ruf ist ramponiert, Herr Linssen. Das ist die Situation.
Sie haben in den letzten Wochen Ihre Solidität völlig verspielt – im Übrigen auch unter Missachtung des Parlaments, als Sie sich dem Haushalts- und Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung nicht gestellt haben. An dieser Stelle möchte ich daran auch noch einmal erinnern.
Herr Linssen, Sie sind in den letzten Monaten ein reiner Glücksritter gewesen. Sie haben Glück, dass es im Augenblick einen wirtschaftlichen Aufschwung gibt. Es gibt Milliarden mehr Steuereinnahmen, als wir sie zur Verfügung hatten. Trotzdem ist es Ihnen nicht gelungen, den Haushalt zu konsolidieren. Im Gegenteil: Sie sind weit davon entfernt. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat Ihnen bescheinigt – das haben Sie jetzt schriftlich –, dass Sie ein verfassungswidriger Haushaltstrickser sind.
Das ist die reale Situation.
Das hat Ihnen der Verfassungsgerichtshof bescheinigt. Sie haben mit Ihrem ersten Haushalt einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, der nur ein einziges Ziel hatte. In diesem Nachtragshaushalt, im Haushalt 2005, haben Sie mit über 2 Milliarden € neuen Schulden versucht, den Haushalt in eine Rekordhöhe zu treiben, um dann in den nächsten Jahren behaupten zu können: Wir sanieren den Haushalt.
Das ist das, was Sie ganz real gemacht haben. Mit diesem Nachtragshaushalt haben Sie eine nie dagewesene Rekordverschuldung von 7,3 Milliarden € festgeschrieben. Im Nachhinein ist sie durch Steuermehreinnahmen auf 6,6 Milliarden € gesunken. Aber das ist das, was Sie real gemacht haben.
Dazu haben Sie verschiedenste Dinge angewendet; das sind genau die Haushaltstricks, die ich Ihnen hier vorhalte. Sie haben manipuliert, zum Beispiel wie bei den landeseigenen Betrieben, beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb oder bei der Landesentwicklungsgesellschaft die Neuverschuldung in die Höhe getrieben wird. Gewinne haben Sie in Schulden umgewandelt. Das war ein konkreter Haushaltstrick, den Sie da gemacht haben.
Eine zweite Geschichte, die damals auch in den Medien so kommentiert worden ist:
Zuerst haben Sie all Ihre Leute, die nicht in den Landtag gekommen sind oder in irgendwelchen Positionen in Ihrer Partei saßen, auf Pöstchen gehievt.
Sie haben direkt in diesem Nachtragshaushalt 92 neue Stellen geschaffen, davon 28 in der Staatskanzlei, um Ihre Leute zu versorgen. Das ist das, was Sie gemacht haben.
Sie haben eine Vielzahl von weiteren neuen Stellen geschaffen, insgesamt über 1.000, unter anderem für Lehrerinnen und Lehrer.
Aber Sie haben diesen Haushalt in eine Rekordverschuldung getrieben, wie wir sie in NordrheinWestfalen noch nicht hatten. Ich habe das damals in meiner Rede zu diesem Nachtragshaushalt den „Kahlen Asten der Verschuldung“ genannt.
Das gilt auch weiterhin. Sie haben mit diesem verfassungswidrigen Haushalt eine Haushaltspolitik gemacht, die wirklich hanebüchen ist. Wir begrüßen deshalb das Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Mit diesem Urteil wird deutlich, dass CDU und FDP mit ihrer Haushaltspolitik und schon mit dem ersten Haushalt grandios gescheitert sind. Es ist nicht mit der Verfassung vereinbar, die Nettoneuverschuldung beliebig über die Investitionsquote zu heben und alle verfassungsrechtlichen Bedenken mit der objektiven Unmöglichkeit von Alternativen abzutun. Sie hatten eine Menge Möglichkeiten, andere Dinge zu tun. Das war überhaupt nicht notwendig. Das war ein reiner verfassungswidriger Haushaltstrick, den Sie hier gemacht haben.
Dem hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben. Eindeutig hat das Verfassungsgericht der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass sie durch eigene politische Entscheidungen die Geschicke des Landes zu lenken und somit auch die Haushaltslage zu verbessern hat. Ein Verstecken hinter ehemaligen Regierungen kann es dabei nicht geben. Genau das haben Sie aber versucht. Sie haben versucht, deutlich zu machen: Hier haben wir eine Rekordverschuldung, in den nächsten Jahren wird alles besser. – Das hat der Verfassungsgerichtshof hier sehr deutlich kritisiert.
Es ist geradezu absurd, dass insbesondere die CDU mit ihrem Finanzminister an der Spitze die bestehenden Verfassungsregeln zur Begrenzung der Schuldenpolitik für nicht ausreichend hält. Das ist das, was Sie jetzt sagen. Sie rufen jetzt nach neuen Gesetzen, ohne die alten einzuhalten.
Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Halten Sie erst einmal die bestehenden Verfassungsregeln ein! Legen Sie hier verfassungsgemäße Haushalte vor! Dann können wir weitersehen. – Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege, wenn Sie hier über Parteifinanzen reden, dann sollten Sie ganz vorsichtig sein.
Denn ich kann mich noch sehr gut an die schwarzen Kassen von Herrn Kohl und all das, was in dem Zusammenhang gelaufen ist, erinnern. Da sollten Sie ganz, ganz ruhig sein.
Aber das ist hier gar nicht das Thema. Ich weiß auch – ehrlich gesagt – gar nicht, warum Sie das Thema angeschnitten haben.
Es geht hier um den Landeshaushalt, und zwar um Ihren ersten Landeshaushalt, der verfassungswidrig war. Ich möchte auf einige Punkte, die der Finanzminister angeführt hat, eingehen.
Herr Linssen, Sie haben davon gesprochen, dass Wahlversprechen eingelöst werden. – Wir haben das mit „versprochen – gebrochen“ gekennzeichnet. Ich erinnere zum Beispiel an den Landesjugendplan.
Und dann reden Sie davon, dass Sie am Anfang einen Kassensturz gemacht haben. – Was war denn das Ergebnis des Kassensturzes? Das Ergebnis Ihres Kassensturzes, was Sie mit Ihrem ersten Nachtragshaushalt hier offengelegt haben,
war, dass Sie selber abgestürzt sind. Das war das Ergebnis Ihres Kassensturzes!
Sie haben selber einmal in einem Interview mit der „taz“ gesagt: „Ich kenne alle Tricks.“
Das habe ich mit großem Interesse gelesen. Das Problem mit Ihnen ist nur: Sie wenden diese Tricks, die Sie kennen, auch an. – Und genau das hat Ihnen der Verfassungsgerichtshof in Münster bescheinigt. Sie sind nämlich ein Haushaltstrickser, der verfassungswidrig handelt. Genau das ist das Problem mit Ihnen.
Sie reden hier davon, die Schuldenpolitik zu begrenzen. – Ich stelle nur fest: Nach zwei Jahren Landespolitik der schwarz-gelben Regierung müssen wir 10 Milliarden € neue Schulden konstatieren. Das ist Ihre Politik der Haushaltskonsolidierung,
und das vor dem Hintergrund von Steuermehreinnahmen zwischen 4 und 5 Milliarden € im Vergleich zu 2000/2001.
Wenn Sie unsere Finanzsituation gehabt hätten, wenn Sie die Steuermehreinahmen nicht hätten, wären wir nicht bei 3 Milliarden € Neuverschuldung, sondern bei 8 Milliarden €. Das ist die reale Situation. Das ist Ihre Haushaltskonsolidierungspolitik, Herr Linssen.
Eines muss man auch noch sagen: Sie haben sich in der Vergangenheit, etwa im Bundesrat, ganz massiv für weitere Steuersenkungen eingesetzt. Hat denn nicht Ihr Ministerpräsident Rüttgers selber von einer Lebenslüge gesprochen, die da lautet: „Wenn man Steuern senkt, schafft das mehr Arbeitsplätze“? Das alles sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Sie haben dafür gesorgt, dass sich die Haushaltssituation der Länder in den letzten Jahren massiv verschlechtert hat.
Als Erstes – das muss man hier noch einmal konstatieren – haben Sie neue Stellen geschaffen. Sie haben alles andere gemacht als gespart. Sie haben beim Personal nicht gespart; Sie haben neue Stellen geschaffen. Sie haben beim BLB nicht gespart, und Sie haben auch bei der Landesentwicklungsgesellschaft nicht gespart. Das ist das Problem mit Ihnen.
Die Offensivverteidigung, die Sie heute hier versucht haben, ist völlig realitätsfremd. Stellen Sie sich der Wirklichkeit! Stellen Sie sich der Situation! Ihr erster Haushalt war verfassungswidrig. Sie türmen weiter Neuverschuldung auf Neuverschuldung auf. Ich bin sehr gespannt, was Sie tatsächlich dazu beitragen, verfassungskonforme und konsolidierte Haushalte vorzulegen. Im Augenblick ist davon nichts zu erkennen. Sie treiben die Nettoneuverschuldung weiter in die Höhe; in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 stehen immer noch 130 Milliarden €. Das heißt, Sie hätten dann fast 20 % der Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen allein in Ihrer Legislaturperiode bis 2010 verursacht. Das ist bisher das konkrete Ergebnis, wie man es auf dem Papier sieht.
Ich möchte in einer kurzen persönlichen Erklärung dazu Stellung nehmen, was Kollege Weisbrich gerade über mich gesagt hat. Ich habe in meinem Büro gerade eingeben lassen „Sagel und Sachverstand“: 221 Einträge, „Weisbrich und Sachverstand“: 187 Einträge.
Frau Ministerin, mich würde vor allem interessieren, warum Ihr Ministerium aufgrund des von Ihnen dargestellten Sachverhalts gegenüber dem Landesrechnungshof bis zum 28. Februar positive Beurteilungen abgegeben hat. Als Staatssekretär Dr. Baganz im Haushaltskontrollausschuss mit diesem Sachverhalt konfrontiert wurde, hat er gesagt: Ich kann nicht jede Äußerung überprüfen. Er hat auch gegenüber der Sendung „Westpol“ im WDR gesagt, dass von ihm nicht überprüft werden kann, welche Fachabteilungen welche Statements abgeben. Wie beurteilen Sie ein solches Verhalten?
Frau Ministerin, wieso hat das Ministerium erst nach Anzeige des Landesrechnungshofes beim Landeskriminalamt reagiert? Und warum beschäftigt man sich offensichtlich erst jetzt mit der Aufarbeitung dieses ganzen Sachverhalts? Denn auch Ihr Staatssekretär Dr. Baganz hat in der vorletzten Sitzung des Haushaltskontrollausschusses davon gesprochen,
dass er seit dem 28. Februar einen Erkenntnisgewinn gehabt habe, was ihn dazu veranlasst habe, seine Meinung in Bezug auf die Förderung des Inkubatorzentrums zu ändern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist ein ungeheures Wortgeklingel, was man vonseiten der CDU zu diesem Thema gehört hat.
Zunächst einmal möchte ich für die GrünenFraktion deutlich machen, dass es richtig ist, sich mit einer sozialverträglichen Personalpolitik, auch aus Kostengründen, auseinanderzusetzen.
Eigentlich heißt PEM aber nicht Personaleinsatzmanagement, sondern Personalentfernungsmanagement.
Wohin die Reise gehen soll, bleibt weitgehend unklar. Der Eindruck ist, hier wird vor allem Geld verschwendet, Bürokratie aufgebaut, und Mitarbeiter und vor allen Dingen bestimmte Mitarbeiter bekommen Probleme. Denn es sollen Tausende von Stellen abgebaut werden,
ohne dass die Betreffenden wissen, wo sie landen werden. Sie wissen auch nicht, ob es nicht eine unsanfte Landung für sie werden wird.
Schon die Personalpolitik der Grünen zu Regierungszeiten wie auch der Ministerien war immer davon geprägt, mit einem vorhandenen Mitteleinsatz möglichst effizient umzugehen. Die schäumenden Behauptungen, vor allem von der FDP und Herrn Papke, Bärbel Höhn habe die Umweltverwaltung mit Tausenden von zusätzlichen Stellen aufgebläht, sind falsch und realitätsfern, und ich kann sie mir nur so erklären, dass die Erfolge der Umweltpolitik so durchschlagend waren, dass Herr Papke offensichtlich glaubt, dass dies nur mit einem Vielfachen an Personal möglich sein konnte.
Herr Weisbrich, zu Ihnen: Im Haushalt 2007 sind 167 Stellen mehr ausgewiesen als im Haushalt 2006.
Es ist auch eine Menge Stellen mehr ausgewiesen als zu rot-grünen Zeiten. Das ist die Personalpolitik, die Sie bisher konkret gemacht haben.
Dann reden Sie davon, dass wir den Personalapparat aufgebläht hätten. Genau dasselbe haben Sie auch gemacht. Ich erinnere nur daran: Ihre erste Maßnahme – Sie waren kaum gewählt im Mai 2005 – war, dass Sie erst einmal 92 neue Stellen in den Ministerien und in der Staatskanzlei geschaffen haben –
hochbezahlte Stellen, Kostenpunkt 15 Millionen € zusätzlich. Das war die Politik, die Sie gemacht haben.
Das ist Ihre konkrete Politik. Alles andere, was Sie heute erzählt haben, ist absolutes Wortgeklingel.
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht in der Personalpolitik vor allem um das Wie, das heißt, wie man kosteneffizient, sachgerecht und sozialverträglich Personalpolitik betreiben kann. Die bisherigen Erfahrungen der Verwaltungsstrukturreform machen in dieser Hinsicht zunächst einmal wenig Hoffnung. Man hat in einer Ergänzungsvorlage zum Haushalt mal eben die Eckpunkte der gesamten Reform durchgepeitscht. Das hat mit Transparenz und mit sorgfältiger Planung rein gar nichts zu tun.
Die Folgen sind jetzt landauf, landab zu besichtigen. Man sieht vor allem Chaos, Standardabbau oder Zurückrudern.
Wir lehnen die Einrichtung eines Personaleinsatzmanagements als Landesbehörde ab, da sie nur den bürokratischen Aufwand erhöht und vermeidbare Zusatzkosten verursacht. Die neue Landesbehörde ist für eine schnellere Vermittlungstätigkeit in andere Bereiche ebenso wenig erforderlich, wie sie zu einer schnelleren Umsetzung des sozialverträglichen Personalabbaus führt.
Die Grünen-Fraktion begrüßt, dass die Regierung offenbar im Gesetzgebungsverfahren lernfähig war, und zwar an einem einzigen Schwachpunkt: Bei den fehlenden Angeboten für ältere Beschäftigte hat sie nachgebessert. Wir halten aber an unserer klaren Ablehnung trotzdem fest und weisen darauf hin, dass dies natürlich den Entlastungseffekt, von dem Sie die ganze Zeit sprechen, erheblich schmälert, da die Versorgungskosten, die Pensionen, beim Land verbleiben. Das ist auch Realität.
Es sollen Stellen eingespart werden, aber ob Kosten eingespart werden, da habe ich ein großes Fragezeichen. Im Moment wird es erst einmal teuer.
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens müssen wir uns deshalb sehr eindringlich damit auseinandersetzen, welche Effizienz dieses neue System hat. Meine Fraktion und ich sind mehr als skeptisch, dass der betriebene bürokratische Aufwand zu den zu bewerkstelligenden Aufgaben auch nur ansatzweise in einem positiven Verhältnis steht.
Der Lernprozess der Landesregierung kann aber nicht von den vielen Schwachpunkten ablenken. Es ist bisher in keiner Weise klar, welche Aufgaben von den ins PEM versetzten Beschäftigten bearbeitet werden sollen. Durch das Hin- und Herversetzen der Beschäftigten entsteht ein enormer bürokratischer Aufwand ohne erkennbaren Nutzen.
Bei dem, was Sie, Herr Weisbrich, erzählt haben, wird wirklich völlig unklar, was Sie eigentlich wollen.
Genau, vor der Zielrichtung Bürokratieaufwand.
Und gerade die FDP: Frau Freimuth, Sie müssten eigentlich rot werden, wenn Sie hören, was die CDU erzählt und das Ministerium macht.
Oder sie wird schwarz. Ich weiß es nicht.
Zunächst einmal stehen im Haushalt 10 Millionen € an zusätzlichen Kosten. Man höre und staune: 10 Millionen € allein für diese Behörde, wo zusätzlicher Bürokratieaufwand betrieben werden soll. Dem PEM werden nach der üblichen Sozialauswahl vor allem junge, frisch ausgebildete Leute zugewiesen. Dies führt zu einer Überalterung und konterkariert geradezu die Ausbildungsanstrengungen der Institute. Die jetzt vorgelegten Anreizsysteme für Ältere können dies nur abmildern.
Beim Personalabbau ist unabhängig von den Umsetzungsinstrumentarien darauf zu achten, dass besonders zu schützende Personenkreise wie schwerbehinderte Menschen, Beschäftigte im Mutterschutz oder Alleinerziehende und andere bei der Personalauswahl außen vor bleiben. Die Erfahrungen unter anderem aus Berlin belegen allerdings, dass sich viele Ressorts gerade dieser Personenkreise entledigt haben. Genau das befürchten wir, dass Sie das hier auch vorhaben.
Der Frauenanteil ist im Berliner Stellenpool deutlich höher als in den Ministerien.
Die Behauptung des Finanzministers in seiner Pressekonferenz, es habe keinen internen Stellenmarkt gegeben, ist schlicht falsch. Die Personalagentur hat alle Stellen im Landesdienst allen Landesbeschäftigten angeboten und so zu einer internen Vermittlung auf sehr unbürokratische Weise geführt. Was wir da gemacht haben, war bisher sehr erfolgreich, und was Sie hier machen, ist: Kosten hochtreiben, Bürokratie aufbauen.
Allzu deutlich wird, dass von den vollmundigen Versprechungen der schwarz-gelben Landesregierung beim sozialverträglichen Stellenabbau so gut wie nichts übrig geblieben ist. Allerdings werden neue Bürokratien geschaffen und Rechte des Personals abgebaut – ich erinnere nur an das, was Sie mit dem Landespersonalvertretungsgesetz vorhaben –, womit die Beschäftigen erneut unnötig eingeschränkt werden. Wir werden diese und weitere Punkte im Gesetzgebungsverfahren sehr genau beobachten und uns aktiv und konstruktiv in den Beratungsprozess einbringen. Nicht zuletzt haben wir uns auch Modelle in Berlin und Hessen vor Ort angesehen. Ich bin kürzlich noch dort gewesen und habe mich mit den Kollegen dort unterhalten. Das, was Sie uns erzählt haben, war alles andere als erfreulich.
Wir werden daher die Fachanhörung und auch die weiteren parlamentarischen Beratungen intensiv nutzen und stimmen deshalb zwar der Überweisung des Gesetzentwurfs zu, aber lehnen das PEM ganz klar ab. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte es kurz machen: Auch wir begrüßen diese Zehn-Punkte-Initiative der Bundesregierung, die jetzt durch den Antrag der SPD-Fraktion in den Landtag gekommen ist.
Auch wir sind der Meinung, dass man einiges mehr für das Ehrenamt tun kann. Denn wenn Vereine als gemeinnützig anerkannt sind, dann macht es auf Dauer auch Sinn, Steuerprivilegien zu gewähren, denn sie nehmen dem Staat wichtige Aufgaben ab.
Es ist auch ein gesellschafts- und sozialpolitischer Akt, in diese Richtung vorzugehen, auch wenn nur diejenigen dadurch begünstigt werden, die tatsächlich Steuern, vielleicht sogar in einem hohen Maße, zahlen.
Der organisierte Sport leistet eminent wichtige Beiträge zur Gesundheit, zum sozialen Zusammenhalt und zur Integration. Deshalb sind aus meiner Sicht diese Steuerprivilegien durchaus gerechtfertigt. Gerade die Jugendarbeit der Vereine ist gesellschaftlich von sehr hohem Wert. Von daher müssen sie einen anderen Status haben als kommerziell betriebene Fitnessstudios, die nach Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage arbeiten. – Das sind aus meiner Sicht wesentliche Punkte.
Ich finde das, was im Antrag der SPD-Fraktion steht, im Wesentlichen richtig. Vereinheitlichung, eine Anhebung und eine bessere Praxistauglichkeit sind aus meiner Sicht die wesentlichen Kriterien. Wir stehen voll dahinter. Ich gehe davon aus, dass die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss aufschlussreich sein werden. Ich glaube, wir gehen da in die richtige Richtung. – Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Es ist schon abenteuerlich, was man hier von der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten zur Haushaltspolitik hören kann. Wir erleben hier ganz real, dass Sie um 5,3 Milliarden € höhere Steuereinnahmen haben, als wir sie im Jahr 2003 hatten. Trotzdem schaffen Sie es nicht, die Schuldenaufnahme eklatant zu senken. Sie liegt auch im Haushaltsjahr 2007 über 3 Milliarden € Neuverschuldung. Das ist Ihre Politik.
Dass Sie die Schulden im Vergleich zum letzten Haushalt etwas senken konnten,
finanzieren Sie auch mit einer in Berlin beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung. Das ist Ihre Politik. Sie haben in Berlin eine Mehrwertsteuererhöhung eingeführt und sich unter anderem dadurch in die glückliche Lage versetzt – die natürlich auch dadurch bedingt ist, dass die Steuereinnahmen im Moment sprudeln –, hier Ihren Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von über 3 Milliarden € beschließen zu können. Das ist die reale Situation.
Im Haushalt 2006 haben Sie die Schulden durch einen Nachtragshaushalt noch um immerhin 1,1 Milliarden € erhöht. Auch das gehört zur Wahrheit. Darauf haben Sie heute aber nicht hingewiesen.
Sie machen hier eine neue Schuldenpolitik, und Sie führen sie weiter. An vielen Stellen erhöhen Sie die Schulden auch dadurch, dass Sie zum Beispiel die Landwirtschaftskammern finanzieren, einen Flughafen ausbauen – was ebenfalls sehr fragwürdig ist – und natürlich weiterhin die hiesige Steinkohle mit hohen Subventionen unterstützen. Das ist Ihre Politik, wie sie sich im Augenblick noch ganz klar wiederfindet.
Herr Rüttgers, der sich so gerne als Robin Rüttgers darstellt, ist jetzt leider nicht mehr da. Letztendlich ist er, der selbsternannte Arbeiterführer, doch nur der Unterdrücker der Arbeiter. Man muss sich das alles nur einmal anschauen. Das neue Landespersonalvertretungsgesetz schafft Rechte ab. Sie wollen privatisieren. Sie wollen ein Personaleinsatzmanagement einführen, bei dem die Menschen überhaupt kein Mitspracherecht mehr haben. Das ist die Politik gegen Arbeiter und Arbeiterinnen, die Sie in diesem Land betreiben.
Schauen Sie sich einmal die Entwicklung, insbesondere in den massiv betroffenen Kommunen, an. Die Kommunen kommen nicht nur bei den Kindertagesstätten unter die Räder, sodass die Eltern wesentlich höhere Kindergartenbeiträge bezahlen müssen, sondern auch in vielen anderen Bereichen. In einer im Landtag durchgeführten Anhörung haben die kommunalen Vertreter selber davon gesprochen, dass ihnen 200 Millionen € entzogen werden, dass sie 200 Millionen € nicht zur Verfügung haben.
Den Kommunen ist ihr Anteil an der Grunderwerbsteuer in Höhe von 165,3 Millionen € weggenommen worden. All dies gehört auch zur Wahrheit. All dies gehört zu Ihrer Politik, die Sie in diesem Land machen.
Ich muss mich schon sehr wundern, wie abenteuerlich Sie Ihre Haushalts- und Finanzpolitik tatsächlich aufstellen. Ich kann nur Folgendes festhalten: Was hier läuft, ist im Wesentlichen gegen die Menschen in diesem Land gerichtet. Sie kürzen. Sie lassen die Leute durch die Mehrwertsteuererhöhung bezahlen. Sie verfolgen eine neoliberale Privatisierungspolitik, indem Sie zum Beispiel die LEG verkaufen. Dieser Verkauf von
100.000 Wohnungen ist gegen die Menschen in diesem Land gerichtet.
Wenn man über die Wirtschaftspolitik in diesem Land redet, muss man auch sehr deutlich sagen, dass die Strukturprobleme im Ruhrgebiet nach wie vor überhaupt nicht gelöst sind. Natürlich müssen die Steinkohlesubventionen gesenkt werden. Wir haben ja auch vorgeschlagen, die Steinkohle ab dem Jahr 2015 nicht weiter zu subventionieren.
Allerdings müssen wir noch eine ganze Menge für das Ruhrgebiet tun. Diesbezüglich sind überhaupt keine Initiativen zu erkennen. Wenn zukünftig über 2 Milliarden € Subventionen für die Steinkohle und damit für das Ruhrgebiet verloren gehen, werden wir an den Bergbaustandorten massive Probleme bekommen. Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass Sie in diesem Zusammenhang irgendwelche Initiativen – vor allem auch Richtung Berlin – starten.
Wir Grüne haben ein Energieprogramm für das Ruhrgebiet gefordert. Wir brauchen hier eine Förderung der regenerativen Energien. Wir brauchen umfassende Energieeinsparprogramme. – All das haben Sie nicht in Angriff genommen. Nicht zuletzt deshalb sind wir, die Grünen, nach wie vor die Klimaschutzpartei Nummer eins.
Worauf ist denn der wirtschaftliche Aufschwung zurückzuführen, dessen Herr Rüttgers sich erfreuen kann? – Selbst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, er sei darin begründet, dass hier in den letzten Jahren technologische Innovationen stattgefunden hätten – gerade im Umweltbereich. Dafür sind doch nicht Sie zuständig. Wir sind es doch, die das in den letzten Jahren vorangetrieben haben – nicht nur in NordrheinWestfalen, sondern durch unsere Regierungsbeteiligung auch bundesweit. Wir haben dafür gesorgt, dass im Klimaschutz, bei den regenerativen Energien und bei der Energieeinsparung tatsächlich etwas passiert.
Entsprechende Aktivitäten von Ihnen sind nach wie vor nicht sichtbar – ganz im Gegenteil. Ich habe gerade noch einmal in die heutige Zeitung geschaut. Es gibt jetzt massive Proteste von den Umweltverbänden. Sie beklagen, dass Sie das, was im Umwelt- und Naturschutz läuft, kürzen und kurz und klein schlagen, indem Sie ein neues Landschaftsschutzgesetz verabschieden wollen. Das setzt sich doch auf vielen anderen Feldern fort.
Ihre Politik ist auch an anderer Stelle gegen die Menschen gerichtet. Sie nehmen die Leute im Land überhaupt nicht ernst. Jetzt haben Sie ein neues Gesetz für die Bürgermeisterwahl geschaffen. Wenn es Ihre Antwort auf die Politikverdrossenheit ist, dass Bürgermeister zukünftig schon mit 15 oder 20 % gewählt sind, kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie den Menschen damit zu verstehen geben: Bleiben Sie doch zu Hause. Es ist uns sowieso egal, ob Sie wählen oder nicht. Wir haben unsere Bürgermeister, und damit ist es gut.
Das ist Ihre Antwort auf die Politikverdrossenheit der Leute in diesem Land. So machen Sie Politik. Ich kann Ihnen nur ankündigen, dass wir dabei nicht mitmachen werden. Wir werden das kritisieren.
In Kürze werden Sie auch massive Demonstrationen der Menschen erleben, die im Landesdienst arbeiten; denn die Politik, die Sie in Bezug auf das Landespersonalvertretungsgesetz und das Personaleinsatzmanagement betreiben – Sie wollen 12.000 kw-Stellen abbauen, ohne die Leute daran zu beteiligen –, werden die Menschen so nicht hinnehmen.
Gestern war ich in Münster bei einer Veranstaltung, an der weit über 500 Leute teilgenommen haben. Sie werden auf die Straße gehen und gegen Ihre Personalpolitik protestieren, die Sie in diesem Land machen – gerade gegen Herrn Papke, der Oberneoliberale in diesem Landtag, der eine Privatisierung um jeden Preis vorantreibt. Diese Politik ist auch gegen Kommunen gerichtet; denn Sie wollen § 107 Gemeindeordnung verändern. Sie wollen hier radikal privatisieren. Sie wollen viele Arbeitsplätze in diesem Bereich abbauen.
Das ist die Politik, die Sie in diesem Land betreiben. Dazu können wir Ihnen nur Folgendes sagen: Das ist etwas, was wir so nicht akzeptieren werden. Wir werden die Menschen massiv dabei unterstützen, sich hiergegen zur Wehr zu setzen.
Ich möchte an dieser Stelle, was den Landeshaushalt angeht, meine Rede beenden.
Ich möchte aber noch einen Punkt nennen. Denn wir haben ja mehrere Entschließungsanträge vorgelegt. Wir haben Ihnen sehr deutlich gemacht, wie unsere Position aussieht. Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der weniger Neuverschuldung bedeuten würde. Wir haben unsere Haushaltsvorschläge sehr solide gegenfi
nanziert. Wir liegen unter dem, was Sie an Neuverschuldung machen.
Ja, Sie können da ruhig herumbrüllen von der FDP. Wir haben Vorschläge gemacht, die die Neuverschuldung weiter senken würden. Wir konsolidieren nämlich besser als Sie. Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik im Gegensatz zu dem, was Sie hier machen.
Ich möchte zu einem Entschließungsantrag im Zusammenhang mit dem kommen, was wir unter den Haushalts- und Finanzpolitikern im Landtag eigentlich verabredet haben. Wir haben nämlich gesagt: Wir wollen zukünftig nachhaltige Finanzpolitik in der Form betreiben, dass wir auch Indikatoren zur Evaluation langfristiger Haushaltsentwicklungen einsetzen.
Jetzt gibt es einen kleinen Streit zwischen den Parteien, insbesondere zwischen SPD und CDU. Die einen sagen: Die Sanierung unserer Staatshaushalte muss ein wichtiger Prüfstein sein. Die CDU sagt: Es muss entscheidend sein für die Sanierung der Haushalte. Wir haben einen Kompromiss gefunden und sagen: Ein entscheidender Prüfstein für eine generationengerechte und damit nachhaltige Politik ist damit heute die Sanierung unserer Staatshaushalte geworden.
Ich hoffe, dass wir gleich unter den haushalts- und finanzpolitischen Sprechern für diesen Entschließungsantrag einen Konsens erreichen.
Ich möchte Sie daher einladen – sowohl die Kollegen von der CDU als auch die von der FDP und die von der SPD –, uns gleich noch einmal zu treffen. Ich biete Ihnen auch Kaffee und Kuchen an.
Wir können doch noch einmal überlegen, ob wir da nicht Einigkeit erzielen können. Denn wir wollen das doch alle.
Da geht es jetzt nur noch um Nuancen und Feinheiten. Vielleicht können wir wenigstens diesen Antrag gemeinsam beschließen, bei allem Streit, den wir hier im Landtag haben. Das ist das, was die Leute im Land eigentlich erwarten: dass hier
langfristig Haushaltskonsolidierung betrieben wird. Und das wollen wir in der Form alle.
Deswegen lade ich Sie noch einmal ein, damit wir gleich zumindest das gemeinsam hinbekommen. Das wäre doch einmal ein gutes Zeichen auch über diesen Landtag hinaus. – Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst einmal wünsche ich unserem Finanzminister gute Besserung. Es ist sehr schade, dass er dieser Debatte heute nicht beiwohnen kann, die ja wie immer eine streitige Auseinandersetzung ist.
Man sollte ihm wirklich wünschen, dass er bald wieder gesund ist, damit er möglichst schnell wieder Debatten mit uns führen kann.
Herr Klein, es war sehr interessant, was Sie von sich gegeben haben. Sie sprachen davon, es gä
be keine Rohstoffe bei uns und man müsse deswegen die Bildung fördern.
Ich bleibe einmal bei den Rohstoffen, die wir eigentlich nicht haben. In der Vergangenheit ist ehrlich gesagt nicht allzu viel Bemühen bei Ihnen festzustellen gewesen, um Rohstoffe einzusparen und sorgsam damit umzugehen. Die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs ist ein wichtiges Thema. Dazu habe ich bei Ihnen in der Vergangenheit so ziemlich alles vermisst.
Sie sprachen davon, dass es diese wunderbaren Steuermehreinnahmen. Zu Recht ist die Frage gestellt worden, an welcher Stelle Sie etwas damit zu tun haben. Ich kann Ihnen sagen: Sie haben damit gar nichts zu tun.
Selbst in der konservativen „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ist gesagt worden, dass die technologischen Innovationen, insbesondere, was die Energieeinsparung betrifft, wichtig waren. Dazu habe ich in der Vergangenheit von Ihnen nichts gehört. Ganz andere haben dafür gesorgt, dass wir Rohstoffe einsparen und sorgsam mit den Rohstoffen umgehen. Unsere technologischen Entwicklungen waren so gut, dass sie weltweit exportiert werden. Das ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Augenblick auf den Weltmärkten so erfolgreich ist und dass wir so hohe Steuereinnahmen haben.
Es hängt auch mit der Weltwirtschaft zusammen. Aber wir können in der Weltwirtschaft nur erfolgreich sein, wenn wir technologisch etwas anzubieten haben. Die erwähnte konservative Zeitung sagt, dass von uns in großem Maße Umwelttechnologien angeboten werden. Dass Sie, Herr Lindner, sich trauen, das Wort Umwelt in den Mund zu nehmen – die FDP hat in der Vergangenheit mit dem Thema Umwelt überhaupt nichts zu tun gehabt; das muss man einmal so deutlich sagen –,
ist schon bemerkenswert.
Ein Totalausfall, genau, Frau Walsken.
Interessant. Dass die Grünen so erfolgreich waren, ist schon auf bestimmte Dinge zurückzuführen.
„Versprochen – gebrochen“ wird auch im Haushalt 2007 deutlich. Der Haushalt 2007 ist eine Ansammlung von Pleiten und Pannen. Er ist unsozial; er ist ungerecht. Er ist vor allen Dingen nicht zukunftsfähig, weil unökologisch. Selbst Experten bescheinigen CDU und FDP bei den Anhörungen, dass Sie keine Konzepte haben und sie, die Experten, zum Teil wegen der Kurzfristigkeit noch nicht einmal zu dem, was vorgelegt worden ist, Stellung beziehen können.
Die zweite Ergänzungsvorlage wurde uns vorgelegt.
Was, Ihnen ist schlecht? Gehen Sie doch raus!
Herr Lindner, Ihre Sprüche... – Beim Justizvollzug haben die Experten festgestellt: kein Konzept. Das gilt auch für die Verwaltungsstrukturreform: kein erkennbares Konzept. Ihre Personalpolitik ist schlichtweg eine Katastrophe.
Das sagt zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei; das kann man heute in den Zeitungen lesen. Das sagen die Personalräte und die Steuergewerkschaft. Sie alle sagen: Ihre Personalpolitik ist schlichtweg katastrophal.
Herr Rüttgers weckt hohe Erwartungen. Allerdings ist er nicht das soziale Gewissen, auch wenn er verspricht, dass Änderungen bei Hartz IV kommen sollen. Nur: Leider passiert da überhaupt nichts. Die Forderungen, die er aufstellt, gehen vor allem zulasten der jungen Leute und der Familien mit Kindern. Das Land ist nicht sozialer, sondern unsozialer geworden. Statt sozialer Wohltaten geht immer mehr die Angst um, als Nächster betroffen zu sein. Die soziale Kälte in diesem Winter trifft alle mehr als die tatsächlichen Temperaturen.
Sie kürzen bei den Armen und Schwächeren, obwohl sie sowieso wenig haben. Auf der anderen Seite finanzieren Sie Vergangenheit, wie etwa bei den Landwirtschaftskammern oder beim Flughafenausbau. Das heißt, statt in die Zukunft zu investieren – Herr Klein hat gesagt, man muss in die Köpfe investieren –, tun Sie genau das Gegenteil und investieren rückschrittmäßig in veraltete Dinge. Sie fördern die Ministerialbürokratie bei
der Landwirtschaftskammer oder die Konkurrenz der einzelnen Flughäfen, indem Sie zum Beispiel Millionen in den Flughafen Münster/Osnabrück stecken.
Im Gegensatz dazu ist grüne Politik auf die Zukunft ausgerichtet. Der grüne Entwurf zum Haushalt ist solide, sozial gerecht und vor allem langfristig nachhaltig. Herr Klein, im Übrigen sind wir noch einmal deutlich unter dem geblieben, was Ihr Finanzminister als Konzept vorgeschlagen hat. Jeder der über 70 Vorschläge – im letzten Jahr waren es über 130 – ist gegenfinanziert.
Genau, Steinkohle ist ein wichtiges Thema. – Wir müssen bei den Steinkohlesubventionen einsparen. Denn wir müssen bei den Regenerativen etwas tun und viel investieren. Das ist der entscheidende Punkt, Sie tun das nicht.
Sie fördern auch die Jugendlichen nicht. Sie tun nichts, um ihre Zukunftschancen zu erhöhen. Dazu ist im Gegensatz zu dem, was im Umweltbereich passiert, schon eine Menge gesagt worden. Es gilt also weiterhin: Rinder statt Kinder. Hierzu lauten die Stichworte: Landwirtschaftskammer und Landesjugendplan.
Der folgende Text, den die Kommune Rheine – ich komme aus dem Münsterland – verabschiedet hat, zeigt, wie Sie mit den Kommunen umgehen:
Das Land spart auf Kosten der Städte und Gemeinden. Trotz dieser deutlich verbesserten Finanzsituation, die es auch ermöglicht, den Schuldenanstieg des Landes zu bremsen, will die Landesregierung den Kommunen zusätzliche Konsolidierungsbeiträge auferlegen, die auch in unserer Stadt erhebliche negative Auswirkungen haben.
Genannt wird da zum Beispiel:
Die Beteiligung an der Grunderwerbsteuer mit 162 Millionen € wird gestrichen, die Beteiligung der Kommunen an der Krankenhausfinanzierung mit 110 Millionen € mehr als verdoppelt und die Förderung der Weiterbildungsträger um rund 18 Millionen € gekürzt.
Das ist Ihre Politik. Darüber regen sich, wie ich finde, zu Recht selbst Ihre eigenen Leute in den Kommunen auf.
Ich will noch einige Sachverständige aus den Anhörungen zu Wort kommen lassen. Dr. Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaft hat dargelegt:
Wir hatten uns kritisch positioniert, als es um die Diskussion der Mehrwertsteuer ging, waren gegen die Mehrwertsteuererhöhung und sind es nach wie vor. Wir fühlen uns auch bestätigt durch die Entwicklung, die Herr Gebhardt skizziert hat, was die wirtschaftliche Entwicklung und im Gefolge die Steuereinnahmen betrifft. Man hätte – das war die Argumentation – die Verschuldungsgrenzen, die Maastricht-Kriterien, auch eingehalten, hätte man nicht die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung zur Verfügung.
Genau das ist aber Ihre Politik. Sie beklagen sich in Berlin, rechnen aber all das mit ein. Ihre Entlastung des Haushalts kommt dadurch zustande, dass Sie die kleinen Leute durch die Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich belasten. Das ist die Konsequenz dieser Politik.
Frau Dr. Christiane Rühl vom Landkreistag NRW hat Folgendes ausgeführt:
Die Situation der Kommunalfinanzen ist nach wie vor prekär. Sie ist Ihnen allen hinlänglich bekannt. Ich verzichte deshalb an dieser Stelle darauf, die Zahlen im Einzelnen zu nennen. Wir haben leider keine Nettoverbesserung im GFG 2007 im Verhältnis zu 2006 zu verzeichnen.
Auch das ist eine ganz klare Positionierung.
Ernst Giesen, Städte- und Gemeindebund NRW, sagt:
Ich will darauf hinweisen, die kommunale Finanzsituation ist nach wie vor desolat. 197 Kommunen sind inzwischen in der Haushaltssicherung. Nur noch 7,5 % der Kommunen, das sind 32 Kommunen, haben einen ausgeglichenen Haushalt. Das spricht eigentlich Bände.
Oder zum Beispiel Michael Szentei-Heise von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zum Spiel 77:
Bis jetzt war es so, dass die Mittel von der Lotterie-Gesellschaft direkt den Destinatären zugeflossen sind und diese in verschiedenen Kontexten die zufließenden Mittel als Eigenmittel deklarieren und einsetzen konnten. Die Absicht ist jetzt, diese Mittel in den Landeshaushalt aufzunehmen. Dies würde das komplett torpedieren und wegfallen lassen.