einen wesentlichen Beitrag zur individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern leisten. Nicht zuletzt werden diese Plätze auch geschaffen, um der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung zu tragen.
Alle Schulen sind zu einer kontinuierlichen Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung verpflichtet.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: ein Schulgesetz aus einem Guss, ein Schulgesetz, dessen Einführung hoher Dringlichkeit bedarf, ein Schulgesetz, das langfristig zu einer erheblichen …
… Verbesserung von Schulen und Schülern führt, und – Sie mögen es nicht glauben – ein Schulgesetz, das sich im Schulleben zunehmender Wertschätzung erfreut – eben eine Qualitätsoffensive. Daran arbeiten wir. Wir bieten den anderen Fraktionen an, daran mitzuwirken. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellinghaus. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Löhrmann, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ellinghaus, dies war Ihre erste Rede. Nehmen Sie meine folgende Bemerkung deswegen bitte nicht persönlich.
Ich will doch gar nicht so etwas sagen. Warten Sie doch erst einmal ab, was ich überhaupt sagen möchte, Herr Kuhmichel. – Der Sinn von Debatten – das ist mir bei meiner Erstlingsrede aber auch nicht anders gegangen und Ihnen vielleicht auch nicht – ist es ja auch, zuzuhören und zu überlegen, ob man gemeinsam ein Stückchen weiter kommt, und auf das vorher Gesagte zu reagieren. Ich habe den Beitrag der Kollegin Beer so verstanden, dass sie Sie auch einladen wollte, bestimmte Dinge zu hinterfragen.
wollen. Das nehme ich Ihnen ab. Es müsste Ihnen aber doch zu denken geben – und darum hat Frau Beer geworben –, dass andere Bundesländer, in denen Sie schon länger regiert haben oder wieder regieren, dies auch versucht haben und jetzt zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sie gescheitert sind. Deswegen gehen sie inzwischen andere Wege und sagen zum Beispiel: Obwohl wir die Hauptschule retten möchten, gehen wir pragmatisch daran – auch das hat die Kollegin Beer gesagt – und kommen zu dem Schluss, dass es nicht funktioniert hat.
Wir überweisen diesen Antrag heute ja. Ich möchte Sie dafür gewinnen, dass wir uns dann einen Radiobeitrag anhören, den ich persönlich mir vor der letzten Debatte, die wir dazu geführt haben, angehört habe. Ich fand ihn sehr eindringlich; denn darin haben jugendliche Hauptschüler und Hauptschullehrerinnen und -lehrer gesprochen. Ich plädiere dafür, dass wir uns diesen Beitrag gemeinsam anhören. Nur dafür werbe ich. Vielleicht nehmen Sie das dort Gesagte auf, wenn Sie es von uns schon nicht aufnehmen können.
Ich möchte einfach nur dafür werben, dass wir qualifiziert darüber sprechen, ob Sie – was ich Ihnen auch unterstelle – das, was Sie möchten, auch positiv möchten und bereit sind, sich nicht weiter einzumauern, sondern zuzuhören. Erst danach sollten wir weiter über den Antrag diskutieren. Dafür möchte ich werben; denn ich denke, dass wir nur so weiterkommen können. Nur so kommen wir aus den Käfigen und den Schützengräben heraus, die gemeinsame Bildungsentwicklung verunmöglichen. Diese alten Schuldzuweisungen helfen auch nicht weiter; denn eigentlich haben wir für die Kinder doch die gleichen Zielsetzungen.
Herr Kollege Ellinghaus, in meiner Klasse – an einer anderen Schulform – habe ich von Werten gesprochen. Ich bilde mir ein …
Die Redezeit ist um, und ich komme zum Schluss. - Herr Recker will mich noch etwas fragen. Ich gucke ihn schon ganz ermunternd an, aber er wird noch nicht einmal gefragt, ob er darf. – Ich werbe also dafür, dass wir es uns zumuten, Sachen aufzunehmen, die vielleicht nicht direkt in die eigene …
Ich danke Ihnen auch. Im Übrigen werbe ich dafür, dass wir unsere Redezeiten mal ein bisschen einhalten. – Meine Damen und Herren, es liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Auch diesen beiden Rednern steht nur noch wenig Zeit zur Verfügung. Zuerst Herr Witzel. Bitte schön.
Herr Präsident! Ich denke, dass Sie mit allen nachfolgenden Rednern genauso kulant verfahren werden wie mit den letzten Rednern. – Wenn man sich über Neuausrichtungen Gedanken macht, ist natürlich entscheidend, sich die Eröffnungsbilanz anzuschauen. Das konnten wir heute alle tun; denn an alle Abgeordnete ist die Presseschau des Landtags verteilt worden. Darin können wir verschiedene Artikel über die neuen statistischen Veröffentlichungen lesen. Sinngemäß lauten sie alle so wie der mir gerade vorliegende Artikel der „Westfälischen Rundschau“ vom heutigen Tag. Ich zitiere:
Alarmierende Zahlen weist die neue nordrheinwestfälische Schulstatistik im Bereich der Übergängerzahlen von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen aus. Erstmals liegt die Hauptschule auf dem letzten Platz. Nur noch 16,3 % der Schülerinnen und Schüler entscheiden sich für diese Schulform.“
Weiter wird dort beschrieben, welche Veränderung es in Bezug auf die Gesamtschulen an dieser Stelle gegeben hat.
Dies ist die statistische Feststellung zu dem letzten Schuljahr unter Ihrer Verantwortung. Das Resultat Ihrer Arbeit ist, dass Sie die zum Zeitpunkt Ihres Regierungsantritts stärkste Schulform zu der mittlerweile schwächsten gemacht haben.
Deshalb ist es gut, dass wir heute zu neuen Beschlüssen bezüglich der Hauptschule kommen. Der letzte Beschluss des Landtags, der sich mit dem Thema Hauptschule beschäftigt, rührt nämlich vom 22. März 2000. Er ist entsprechend Drucksache 12/4808 mit dem Titel „Arbeiten und Lernen an der Hauptschule unterstützen und weiterentwickeln“ mit den Stimmen von SPD und Grünen gefasst worden.
Denn es kann ja nicht sein, dass nach aktuell letzter Beschlusslage Grüne und SPD beschlossen haben, die Hauptschule zu stärken, und seitdem nichts passiert ist.
Allerdings stellen Sie längst dieses Ziel als solches infrage, weil Sie in Wahrheit zu Ihrer Einheitsschule wollen und die Hauptschule in Ihren bildungspolitischen Überlegungen für die konzeptionelle Entwicklung des Schulsystems überhaupt keine Rolle mehr spielt.
Dann seien Sie aber doch ehrlich und formulieren Sie hier nicht nur Fragen, kritisieren Sie nicht nur und stellen Sie keine Gespenster ins Schaufenster, sondern teilen Sie den Menschen ganz klar mit, was Sie wollen. Ich hatte eben mit meinem Zwischenruf versucht, Sie darum zu bitten und dazu zu animieren. Diese Aussage sind Sie uns schuldig geblieben.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Ich habe das sehr deutlich gesagt! – Frank Sichau [SPD]: Das hat sie gesagt! Ganz deutlich!)
Sie haben interessante Fragen gestellt. Sie müssen den Menschen aber auch die nötigen Antworten liefern, und das in aller Klarheit.
Was die alte, abgewählte rot-grüne Landesregierung in der letzten, der 13., Legislaturperiode getan hat, um die Hauptschulen zu stärken, geht aus der Landtagsdrucksache 13/633 hervor. Darin antwortet die Landesregierung auf die Frage der FDP-Landtagsfraktion, welche konkreten Maßnahmen denn für die Hauptschulen geplant seien: „Verbesserungen setzt die Finanzlage enge Grenzen“. – So viel an dieser Stelle dazu.
Insofern ein letzter Hinweis an Frau Schäfer, weil wir auch im Dialog standen in Bezug auf die Erfahrungen, die Sie in der Zeit, als Sie Bildungsministerin waren, gesammelt haben müssten: Natürlich gab es Ihrerseits kein Handeln, bei dem Sie speziell und spezifisch etwas gegen Hauptschulen gemacht haben. Sie haben aber umso mehr die Ganztagshauptschulen – nämlich die Gesamtschulen –
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist eine Unver- schämtheit! Hauptschulen sind keine Ge- samtschulen! – Zuruf von der SPD: Das ist unverschämt, Herr Witzel!)
mit ganz vielen Vorteilen privilegiert. Sie sehen ja bei Ihren Lernstandstests und deren Ergebnissen
selber, wozu das geführt hat. Insofern haben die Gesamtschulen funktionierende Hauptschulen in unserem Land natürlich systematisch kaputt gemacht. Diesen Trend wird es mit dem neuen Schulgesetz so nicht mehr geben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Witzel. – Frau Ministerin Sommer hat sich noch einmal gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Landesregierung keine Redezeit mehr hat. Das heißt, dass die Redezeit, die die Ministerin jetzt in Anspruch nimmt, den anderen Fraktionen auch gewährt wird. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz sprechen: Auch wenn Frau Löhrmann nicht mehr da ist, möchte ich deutlich sagen, dass ich keine Schuldzuweisungen machen will.
Meiner Vorgängerin, Frau Schäfer, möchte ich doch noch einige Dinge sagen: Sie beginnen Ihre Rede damit, sich über Daten wie den 15. oder den 25. zu amüsieren.
Frau Schäfer, war es vor dem Hintergrund der Schwere der Problematik, die wir zu bewältigen haben, wirklich angemessen, sich darüber zu amüsieren?
Sie haben gesagt: 250 Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen hätten wir vielleicht auch weiter eingestellt. – Das haben Sie aber nicht, Frau Schäfer. Sie haben sie stattdessen mit Existenzängsten zurückgelassen.
Sie wussten nämlich nicht, was aus ihnen werden würde. Keiner wollte Ihre Versprechungen hören. Keiner hat Ihnen mehr geglaubt.