schaftsrat, der auch hier seine prioritären Entscheidungen vorangebracht hat, zum Zug. Die Rahmenpläne sind ein Spiegelbild dessen. Wir wissen, dass solche Gremien nicht unpolitisch sind. Das hat dazu geführt, dass die süddeutschen Länder besser bedient worden sind als Nordrhein-Westfalen. Das ist gar keine Frage und lässt sich auch nachweisen.
Aber das ist Vergangenheitsbewältigung. Wir müssen nach vorne schauen. Wir wollen, dass wir in Berlin – es ist reichlich spät – mit konkreten Verfahrensvorschlägen antreten können. Wenn wir das gemeinsam tun wollen, müssen wir das wissen. Wenn man weiß, man muss das gemeinsam auf den Weg bringen, ist es nicht gut, sich zu beschimpfen. Ich war recht erstaunt, als in der Presse auf einmal die letzte Landesregierung in den Fokus der Diskussion rückte, statt sich darum zu kümmern, das Problem für unsere Hochschulen zu lösen.
Herr Hollstein, die Globalhaushalte, die jetzt hier verabschiedet werden sollen, haben mit dem, was nach dem HBFG für Baumaßnahmen zur Verfügung steht, zunächst einmal überhaupt nichts zu tun.
Doch, ich habe gut zugehört. Die HBFG-Mittel fließen überhaupt nicht in die Globalhaushalte ein. Das mag in der Zukunft so sein, wenn wir uns hier im Landtag darauf einigen, diese Haushaltsmittel, die wir vom Bund erhalten, über Zielvereinbarungen oder Ähnliches in die Globalhaushalte einzubringen.
Zum jetzigen Zeitpunkt geht es darum: Was haben wir in den nächsten Jahren überhaupt zu verteilen? – Darum geht es. Darüber möchten wir gemeinsam streiten, weil wir wissen, dass wir in gemeinsamer Verantwortung stehen, und diesen Weg werden wir auch weitergehen.
Über die 70 %-/30 %-Aufteilung lässt sich in der Tat streiten, aber insgesamt kommen diese Mittel ja der Forschungsinfrastruktur zugute. Es ist nicht so, dass diese 30 % der Mittel insgesamt an NRW vorbeigehen werden und dass sie nicht im Innovations- und Forschungsbereich, der Ihnen und uns besonders wichtig ist, eingesetzt werden.
Man kann sagen: Die prozentuale Aufteilung ist nicht okay, wir hätten lieber einen höheren Prozentsatz für den grundständigen Anteil, der an die Länder geht. – Das kann man machen, aber: Die Aufteilung wird umso günstiger, je mehr Geld wir in den Taschen haben, um es zu verteilen.
Das ist der einzige Knackpunkt. Ich werbe noch einmal dafür, dass wir in der Tat – Herr Dr. Vesper hat es noch einmal deutlich gemacht – nicht mit Schuldzuweisungen arbeiten, sondern gemeinsam eine gute Lösung finden wollen und hoffen, dass Sie auch diesen Weg beschreiten. Ich sehe einen solchen gemeinsamen Weg im Moment nicht.
Insbesondere stehen diesem Bemühen die Äußerungen von Herrn Lindner entgegen. Ich fand es eine Unverschämtheit, dass Sie, Herr Lindner, meinen, Ihre Wortbeiträge wären „Perlen vor die Säue werfen.“ Ich sage das jetzt einmal, weil die Leute nicht mitbekommen haben, wie Sie hier Ihre Kolleginnen und Kollegen einschätzen.
Herr Lindner, das ist nicht okay. Wir sollten uns bemühen, im Interesse der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Wir sind dazu bereit, unsere Kräfte – das sollte die CDU in der großen Koalition genauso tun, wie wir das tun werden – dazu zu bringen, Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland ein Stück weit im Auge zu behalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, Herr Lindner hat mir signalisiert, dass er genau zu diesem Punkt noch etwas sagen möchte und es mir damit erspart, selbst dazu etwas zu sagen.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Schultheis, bevor mich heute der zweite SPD-Politiker – nach dem ehemaligen Bundeskanzler – verklagt, möchte ich
noch einmal das Wort nehmen, um einen Sachverhalt gerade zu rücken. Ich habe gesehen, dass Sie das eben sehr emotional aufgenommen haben. Das tut mir Leid. Vielleicht kann ich es aufklären und die Sache aus der Welt schaffen.
Herr Eumann hatte mir eben nach meinem Beitrag freundlicherweise zugerufen, dass ich bei den Tagesordnungspunkten, bei denen ich Willy Brandt zitierte, besser sei als bei denen – wie jetzt gerade eben –, wo ich auf solcherlei Zitate verzichte.
Daraufhin hatte ich ihm zugerufen, dass dann aber auch eine entsprechende Antrags- und Beratungsgrundlage vorliegen müsste, die von der Würde her ein Brandt-Zitat rechtfertigte. Ich hatte das in den mundartlichen Ausspruch gefasst: Das sei wie Perlen vor landwirtschaftliche Nutztiere werfen. Ich habe das mundartlich auch noch entschärfen wollen.
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie den Spruch insbesondere so aufgefasst hätten, dass mir BrandtAussprüche nur unter besonderen Voraussetzungen würdig erscheinen, hier zitiert zu werden, also auch nur dann hier eingebracht werden dürfen, wenn ein bestimmter Anlass besteht. Sie haben es anders aufgefasst; das tut mir Leid.
Ich nehme die Aussage, wenn Sie sich dadurch beschwert gefühlt haben, natürlich jederzeit zurück. Ich hoffe nur, Sie verstehen dann, dass es nicht darum ging, durch unsportliches Verhalten aufzufallen, sondern nur noch einmal in besonderer Weise auf den Kollegen Eumann zu antworten. Sie kennen ja unseren Austausch und unseren Depeschenwechsel. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Im Grunde reden wir ja nicht über landwirtschaftliche Fragen, sondern über Hochschulbau. Dazu hat sich jetzt – obwohl seine Redezeit erschöpft ist – noch einmal Minister Pinkwart gemeldet. Er möchte zwei Sätze sagen, hat er behauptet.
Vielen Dank, Herr Präsident für die Gelegenheit. Ich wollte nur noch einmal deutlich machen, dass wir diese 30 %-Möglichkeit natürlich ausschöpfen wollen und darin sogar eine Chance für Nordrhein-Westfalen sehen. Deswegen bemühen wir uns – das möchte ich hier deutlich machen – in den Verhandlungen ja auch, zu anderen Rege
lungen als den gegenwärtig vorgesehenen zu kommen, damit wir möglichst viel auch von diesem Teil abschöpfen können.
Zweitens – ich würde mich freuen, wenn wir insofern Unterstützung bekämen, aber die sollte dann natürlich realistisch bleiben –, muss ich Sie auf die Genese des Zustandekommens der Verhandlungen zur Föderalismusreform aufmerksam machen dürfen und muss Ihnen auch sagen können, welche Aussichten es hat, wenn nicht – auch auf Bundestagsseite – grundlegende Veränderungen zu diesen Fragen erfolgten. Ich habe bisher nichts von solchen Veränderungen gehört.
(Karl Schultheis [SPD]: Herr Rüttgers ist stellvertretender Bundesvorsitzender! – Marc Jan Eumann [SPD]: Das war der zweite Satz!)
Ja, einen Moment. Sie müssen dabei immer die Betroffenheiten bedenken, wenn Sie eine ausgehandelte Regelung ändern wollen und ändern. Das wollte ich Ihnen hier vor Augen führen.
Bitte nehmen Sie das in den Blick. Jeder mag an seiner Stelle das tun, was hier helfen könnte. Sie können versichert sein, dass die Landesregierung – das habe ich Ihnen hier auch dargelegt – das Ihrige -allerdings unter realistischen Annahmen – tun wird.
Ein letzter Gedanke. Ihr dritter Punkt im Antrag – Stichwort: gleiche Lebensbedingungen – setzt natürlich voraus, dass im Hochschulpakt auch der Hochschulbau entsprechende Berücksichtigung finden müsste.
Vielen Dank. – Selbst unter Anwendung der neuen Rechtschreibung waren das sehr viele Kommata, aber das macht nichts. Wird weiterhin das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/1186 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt
Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat als Vertreterin der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Asch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Zeiten, in denen wir notwendigerweise oft sehr kontroverse Positionen diskutieren, ist es vielleicht auch einmal ganz gut, sich auf Gemeinsamkeiten zu verständigen. Diese Gemeinsamkeiten gibt es ganz offensichtlich in der Frage, welche Bedarfe Familien in Deutschland vordringlich haben, welche Schwerpunkte die Familienpolitik in Zeiten überschuldeter Haushalte und knapper Kassen setzen muss.
Wir stellen erfreut fest, dass es in der CDU offenbar zu einem Paradigmenwechsel gekommen ist. Jahrzehntelang wurde das Modell der Alleinverdienerehe gepflegt und mit immensen Transferleistungen ausgestattet. Das geschah alles nur, um zu befördern, dass Mutti zu Hause am Herd und bei den Kindern bleibt. Aber da hat sich etwas geändert. Auch wenn wir die Auswirkungen dieser jahrzehntelangen falschen Politik heute ausbaden müssen, weil wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine beschämend geringe Platzzahl in der Ganztagsbetreuung von Schulkindern und bei den unter Dreijährigen haben, freuen wir uns, dass es zu einer Änderung in den Positionen gekommen ist.