Diese Regierung und auch ich, Herr Börschel, sind sich natürlich bewusst, dass der Querverbund eine bestehende wichtige Säule im Finanzierungsmodell nordrhein-westfälischer Kommunen ist. Nicht zuletzt im Hinblick auf die bundesrechtlich determinierte Rechtslage gibt es aber keinen Anlass, die kommunale Landschaft in Aufregung zu versetzen.
unter dem Vorbehalt der Kompensation möglicher Verluste durch eine umfassende Gemeindefinanzreform stehen. Soweit in dem Antrag auf das Landeswassergesetz abgehoben wird, halte ich es für verfrüht, schon im Rahmen der Beratung dieses Antrages einer Diskussion zur Novellierung des Gesetzes vorzugreifen.
Die Landesregierung prüft derzeit, ob und in welcher Weise von der Privatisierungsoption des § 18a Wasserhaushaltsgesetz landesrechtlich Gebrauch gemacht werden kann. Im Falle einer derartigen Gesetzesänderung müssten die steuer
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Geschäftsordnung: Wir beantragen für diesen Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Martin Bör- schel [SPD]: Jetzt müssen Sie Farbe beken- nen! – Weitere Zurufe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach § 43 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung findet eine namentliche Abstimmung statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der anwesenden Mitglieder des Landtages dies verlangt.
Es findet nun eine namentliche Abstimmung über den Inhalt des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1555 statt. Die Fraktionen hatten entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung ohnehin direkte Abstimmung über den Antrag vereinbart. Ich bitte, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir alle Namen aufgerufen. Wir zählen die Stimmen jetzt aus. Ich gebe das Ergebnis gleich bekannt.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Für den Antrag haben 68 Abgeordnete gestimmt, dagegen 91 Abgeordnete. 28 Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Damit ist der Antrag Drucksache 14/1555 mit Mehrheit abgelehnt.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr elf Monaten kündigen Sie, Herr Minister Pinkwart, zu unterschiedlichen Anlässen eine Innovationsinitiative an. Sie erklären, dass Sie das Forschungsland Nordrhein-Westfalen stärken und voranbringen wollen, dass Sie insbesondere die Wirtschaft zu mehr Beteiligung bewegen wollen, die sich nach dem RWI-Gutachten in Nordrhein-Westfalen ja in der Tat zu schwach engagiert, und dass Sie das LissabonZiel, wonach 3 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung fließen sollen, anstreben, wenn auch erst bis 2015 und nicht wie vereinbart bis 2010. Und nun – neuestes Beispiel – erwarten Sie, dass Nordrhein-Westfalen an der Aufstockung des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms entsprechend partizipiert.
Aber bei all diesen schönen Zielen sind Sie bisher die Antwort schuldig geblieben, welchen Beitrag Sie, Herr Minister, welchen Beitrag die Landesregierung dazu leisten will, diese auch zu erreichen.
Ihr Beitrag kann sich unseres Erachtens nicht in bloßen Appellen an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und an die Wirtschaft erschöpfen. Auch Auftritte wie letzte Woche im Möbelhaus Kröger, Herr Minister, ersetzen kein Konzept.
Wir hatten gehofft, dass Sie im Rahmen der Beratungen für den diesjährigen Landeshaushalt das Geheimnis lüften würden. Schließlich ist es doch kein Geheimnis, dass man zusätzliche Mittel von Dritten nur akquirieren kann, wenn man selbst bereit ist, Eigenmittel einzubringen. Das erschließt sich aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf aber leider nicht.
Als Erstes fällt auf, dass Ihr Einzelplan in den Ausgaben um 36,5 Millionen € sinkt. Das entspricht einer Senkung der Gesamtmittel um immerhin 0,7 %. Wie passt das mit Ihren Ankündigungen zusammen? Fakt ist, dass Rot-Grün den Etat im Jahre 2004 um 1,3 % und im Jahre 2005 nochmals um 1,4 % aufgestockt hat. Wenn Sie also besser sein
Bedenklich sind diese Kürzungen und Verschiebungen vor allem im Forschungsbereich. Dieser sinkt sogar um 2,5 % beziehungsweise 12 Millionen €.
Ich nehme an, dass Sie genau wie wir vom Bund erwarten, dass er den mit den Ländern geschlossenen Staatsvertrag einhält und die Bund-LänderProgramme auf die vereinbarten 3 % aufstockt. Das heißt, ich gehe davon aus, dass Sie dieses bei der Aufstellung Ihres Haushaltes bereits berücksichtigt haben.
Wenn wir uns also einen realistischen Eindruck verschaffen wollen, welchen Stellenwert diese Landesregierung der eigenen Landesforschung beimisst, müssen wir infolgedessen den Anteil der bundesweiten Forschungsmittel herausrechnen. Dann ergibt sich – oh Schreck, oh Graus – eine Senkung um 23 Millionen € beziehungsweise 18,4 %. Armes Forschungsland Nordrhein-Westfalen!
Nun ist ja gar nichts dagegen einzuwenden, dass Max-Planck-Institute, Leibniz-, Fraunhofer- und Helmholtzgesellschaft mehr Gelder erhalten. Nur – wie eben ausgeführt –: Was bleibt Ihnen noch an eigenen landespolitischen Akzenten? Das wichtige Technologie- und Innovationsprogramm „Tip“ kürzen Sie um 20,1 %, ganze 6,3 Millionen €. Das ist meines Erachtens sehr bedenklich, denn dieses Programm hat gerade die Erfolge, die Sie, Herr Minister, sich in der letzten Zeit zugeschrieben haben, erst ermöglicht. Es ist Voraussetzung für wichtige Anschubfinanzierungen. Dass Sie als Innovationsminister gerade bei dem größten Innovationsprogramm kürzen, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Das Programm für Forschung, Lehre, Internationales und Transfer wird sogar regelrecht rasiert. Sie kürzen es um 41,8 %, das heißt knapp 18 Millionen €. Offensichtlich legt die Landesregierung keinen Wert mehr auf Forschung, Lehre, Internationales und Transfer – ist doch gerade dieser Topf, der vor allem die strategische Forschungsförderung mit zig Schwerpunkten darstellt, entscheidend. Wie wollen Sie mehr Impulse setzen, die Nordrhein-Westfalen auch aus unserer Sicht braucht?
Nun erhielten wir gestern Abend Ihre Antworten auf einige unserer diesbezüglichen Fragen. Danach wollen Sie durch die Förderprogramme „Trafo“ und „Kopf“ die Fachhochschulforschung in unveränderter Höhe weiterfördern. Das Gleiche gilt
für das Existenzgründerprogramm „Pfau“. Nur eines müssen Sie uns erklären: Wie wollen Sie das bei der vorhin skizzierten Absenkung der Mittel in diesem Bereich realisieren? Haben Sie etwa auch so ein schickes grünes Jäckchen wie der Bärenhäuter aus dem gleichnamigen grimmschen Märchen, der, wann immer er in seine Jackentasche griff, die Hand voller Geld hatte?
Herr Minister, nach elf Monaten Ankündigung erwarten wir nunmehr endlich inhaltliche Konzepte. Ich hoffe, unser Antrag hilft Ihnen dabei. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Drucksache 14/1554 – oder sagen wir besser: diese zu einem Antrag mutierte Kleine Anfrage – verdeutlicht die Hilflosigkeit der SPD im Umgang mit zielorientierter Innovationspolitik.
Aus einem Einzelplan, der in der gedruckten Fassung 687 Seiten umfasst, greifen Sie drei Punkte heraus und versuchen mittels Induktion den Nachweis einer Bedrohung für das Innovationsland Nordrhein-Westfalen zu konstruieren. Wahrhaft abenteuerlich!
Weit entfernt, liebe Frau Kraft, von seriöser Argumentation manövrieren Sie sich durch solche Anträge ins innovationspolitische Abseits.
Emotionen kann ich erkennen, auch Engagement, aber beides zusammen ist eben nicht ausreichend, ersetzt nicht die Fähigkeit, Zusammenhänge zu verstehen und in Zusammenhängen zu denken.