Es gibt jedoch noch andere Fragen, die Sie stellen, von denen ich glaube, dass Sie gar keine ehrliche und ernsthafte Antwort erwarten können, weil sie sich auf einen Zeitraum beziehen, der schlechterdings heute kaum absehbar ist. Sie wollen schon jetzt Haushaltsberatungen für 2009/2010 führen; dabei haben wir noch nicht einmal die Beratungen für das Jahr 2006 abgeschlossen. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen: ob Sie einen ernsthaften Debattenbeitrag leisten möchten oder ob Sie nur verunsichern und Angstkampagnen im Lande starten wollen, indem Sie versuchen, bei den Menschen den Eindruck zu erwecken,
dass Pläne bestünden, über die noch niemand spricht, die noch nicht fixiert sind. Es werden Gespräche über Möglichkeiten geführt, aber mit Sicherheit sind noch keine Fakten geschaffen, über die man hier im Plenum berichten könnte.
Sie haben darum gebeten, dass dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Dieser Bitte kommen wir nach, weil es guter parlamentarischer Brauch ist. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie die Möglichkeit eröffnet hätten, unsere Ausschusstagesordnung etwas zu lüften und den Antrag hier direkt abzustimmen. Ich hätte es ferner für sinnvoll gehalten, wenn Sie diesen Antrag in eine Kleine oder Große Anfrage überführt hätten. Gleichwohl verschließen wir uns Ihrem Anliegen nicht und werden diesen Antrag im Ausschuss intensiv beraten. Ich bin mir sicher, dass, wie auch in der Vergangenheit, alle Fragen, die seriös beantwortet werden können, seitens der Landesregierung beantwortet werden. Die Fragen, die aber nicht seriös sind, werden schlechterdings auch nicht zu beantworten sein.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Wer ent- scheidet das, Herr Kollege? Woher nehmen Sie das Recht, unsere Fragen als nicht seri- ös zu bezeichnen?)
Hierfür gibt es einen ganz einfachen Maßstab. Wenn Sie eine Frage stellen, zu der es noch keine Materie, keinen Sachverhalt gibt, die sich weit über den Tag hinaus auf die Zukunft bezieht, dann wird man die Frage nicht beantworten können. Sie wissen doch: Prognosen sind unsicher, vor allem wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Insofern sollten Sie ein bisschen Raum und Zeit
Wir haben die Möglichkeit im Ausschuss, noch einmal über diesen Antrag zu beraten. Sie können die Fragen, die im Übrigen ja schon häufig gestellt wurden, noch einmal vorbringen. Ich habe bislang nicht den Eindruck, dass die Fragen unbeantwortet geblieben sind. – Haben Sie vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der SPD für die Gelegenheit, hier noch einmal etwas Grundsätzliches zum Thema Innovationspolitik sagen zu können.
Die Debatte hat deutlich gemacht, auch durch den Beitrag von Frau Seidl, dass wir es ganz offensichtlich mit zwei völlig unterschiedlichen Politikansätzen auf dem Gebiet der Innovation zu tun haben. Sie haben sich an Inputgrößen und an ganz wenigen Größen des Haushaltes aufgehalten. Sie haben gerade einmal Promillegrößen des gesamten Landeshaushaltes, 1,5 % des Haushaltes des Innovationsministeriums, thematisiert. Zu anderen Größen haben Sie nichts gesagt. Darüber hinaus haben Sie ausgeführt, ich solle die Unternehmen auffordern, dass sie mehr für FuE tun.
Genau das ist die Haltung, die Sie offensichtlich über Jahre hier praktiziert haben mit einem „eindrucksvollen“ Ergebnis, mit dem sich die Menschen in diesem Land sowie dieses Parlament und die Landesregierung in keiner Weise zufrieden geben dürfen. Sie haben doch – das muss klar gesagt werden – mit den Programmen, die Sie in der Vergangenheit gefahren haben, mit dem Politikansatz, den Sie hier heute noch einmal dargestellt haben, zu verantworten, dass sich Nordrhein-Westfalen in den zentralen Größen der Forschung und Entwicklung gegen den Bundestrend verschlechtert hat. Sie haben doch Nordrhein-Westfalen von der Gesamtentwicklung abgehängt,
und das mit den Instrumenten, die Sie uns heute wieder ans Herz legen wollen. Das machen wir nicht. Wir machen Innovationspolitik als einen ganzheitlichen Prozess. Innovation hat insbeson
dere mit Menschen in einem Land zu tun, mit Köpfen, zweitens mit Unternehmen und drittens mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir setzen auf Gestaltungsfreiheit und Gestaltungskraft der Akteure. Politik selbst macht keine Innovation, bestenfalls Innovation in Form von innovativen Gesetzesvorhaben, innovativer Verwaltung, aber nicht im eigentlichen Sinne, denn Politik schafft keine neuen Produkte und keinen neuen Prozess. Das schaffen nur die Menschen, die in den Unternehmen und den Forschungseinrichtungen arbeiten. Denen wollen wir bessere Möglichkeiten geben.
Hier fange ich bei den Unternehmen an, die ja die Hauptlast in Innovationsprozessen tragen, indem sie in Forschung und Entwicklung investieren müssen. Wie können wir Unternehmen ermutigen? Unternehmen können wir nur ermutigen, indem wir ihnen, wie es das Landeskabinett beschlossen hat, Bürokratielasten nehmen und den Bürokratieabbau, den die Menschen in Ostwestfalen-Lippe selbst organisiert haben, auf ganz Nordrhein-Westfalen ausdehnen.
Das ist konkrete Innovationspolitik. Wir entlasten die Unternehmen und eröffnen ihnen so erst die Möglichkeit, zusätzliche Gestaltungskraft zu gewinnen, damit sie in die Zukunft investieren können.
Wir investieren in die Köpfe – gestern haben wir das Schulgesetz eingebracht –, indem wir in den Schulen mit der Negativbilanz Nordrhein-Westfalens Schluss machen; denn nur dann, wenn die Schule wieder funktioniert und die Kinder wieder vernünftig qualifiziert werden, haben wir überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass diese Menschen dann an den Hochschulen, in den Unternehmen und Forschungseinrichtungen Forschung und Entwicklung in diesem Land leisten können.
Und wir stärken die Hochschulen. Auch dazu haben Sie nichts gesagt: Wir machen die Hochschulen wettbewerbsfähig. Darüber haben wir hier doch diskutiert: Exzellenzinitiative, Ranking der Hochschulen usw. Wir haben die dichteste, aber noch nicht die beste Hochschullandschaft. Das Studienbeitragsgesetz haben wir hier bereits verabschiedet. Wir haben die Eckpunkte für ein Hochschulfreiheitsgesetzes vorgestellt.
onshaushalts. An den Ressourcen, die wir bereitstellen, um gezielter in die Köpfe investieren zu können und gleichzeitig die Forschungsqualität und den Transfer durch die Hochschulen zu verbessern, setzen wir an und schaffen mehr Gestaltungsfreiheit und mehr Gestaltungsverantwortung. Mit dem Zukunftspakt, der ebenfalls von der Regierungskoalition beschlossen worden ist, schaffen wir bis 2010 Planungssicherheit für die Finanzierung der Hochschulen. Damit haben wir in wenigen Monaten viel mehr geschafft, als Sie in Jahren zu leisten in der Lage waren.
Dann arrondieren wir das Ganze mit einer gezielten Forschungsförderung. Das haben wir Ihnen schon vorgetragen. Daran arbeiten wir; denn wir müssen uns schlicht und ergreifend mit der EU abstimmen: mit dem Strukturprogramm Ziel 2, mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm und mit dem, was der Bund jetzt entwickelt. Da bringen wir uns ein, um möglichst viele Mittel nach NordrheinWestfalen zu holen. Nur, es werden erst dann viele Mittel kommen und hier eine Hebelwirkung entfalten, wenn wir in Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen auch durch wettbewerbliche und leistungsorientierte Maßnahmen schaffen.
Letzter Gedanke zu den Instituten! Daran kann man es beispielhaft zeigen. Sie haben das Budget des Kulturwissenschaftlichen Instituts, eines Institutes der Spitzenleistung – das hat nicht nur der Wissenschaftsrat belegt, sondern es ist auch international belegt, dass das KWI ein Institut der Spitzenklasse ist –, um 30 % gekürzt. Wir haben für dieses Institut eine Zukunft geschaffen. Dazu hat gestern der Präsident in einer Pressekonferenz gesagt: Hier hat ein Juwel eine Perspektive bekommen, wie man sie sich besser nicht vorstellen könnte. – Das ist Gestaltungspolitik in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/1554 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Gentechnik auf Nordrhein-Westfalens Äcker! Mehr als 70 % der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Gentechnik in Lebensmitteln ab. Europaweit haben sich 160 Regionen zu gentechnikfreiem Anbau zusammengefunden. Ein Bündnis formiert sich. Österreich setzt flächendeckend auf gentechnikfreien Anbau. Die Schweiz hat mit der Initiative „Gentechnikfrei – ja bitte“ den gentechnikfreien Anbau verankert.
Verarbeiter und Handel setzen auf gentechnikfreie Produktion, darunter einer der europaweit größten Hersteller von Babykost: Klaus Hipp hat dies unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Lebensmittelhersteller und -händler – Ritter Sport, Du darfst, Unilever, Edeka Nord, Neuform usw. – setzen auf gentechnikfreien Anbau; nicht zuletzt europaweit auch alle Ökobetriebe.
Allein in Nordrhein-Westfalen haben wir fast 1.600 Ökobetriebe. Nehmen wir den Handel und die Verarbeiter hinzu, kommen wir auf gut 30.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Dies alles soll dem Risiko des Gentechnikanbaus ausgesetzt werden.
CDU und FDP, der Landwirtschaftsminister Uhlenberg und der so genannte Bundesverbraucherschutzminister Seehofer halten in unheiliger Allianz mit dem Bauernverband an der Gentechnik fest.
Dies ist gegen die Interessen NordrheinWestfalens. Viel haben wir von der Landesregierung in dieser Frage bisher nicht gehört. Sie taucht ab. So machen sich die Verantwortlichen zum Handlanger der Konzerne als Wegbegleiter dieser Risikotechnologie, ohne Nutzen für Nordrhein-Westfalen und ohne Nutzen für die Landwirtschaft.
In der Tat haben sich die Heilsversprechen der Industrie zur Durchsetzung ihrer Interessen als leere Hülsen und auch als Lügen erwiesen. Früher hieß es, dass der Einsatz von Pestiziden verringert werden soll. Inzwischen wissen wir, dass
die Schädlinge resistent werden und der Einsatz von Pestiziden genau dort steigt. Es heißt, dass eine Koexistenz möglich sei. Auch das stimmt nicht. Internationale Studien zeigen, dass Maispollen in über 600 Meter Entfernung von der Pflanze aufzufinden sind. Beispielsweise sind an Honigproben Veränderungen durch GentechPollen feststellbar.
Auch das bayerische Umweltmonitoring zeigt, dass der Schaden für die Umwelt akut vorhanden ist. Es gibt schädliche Auswirkungen auf Schmetterlinge, Florfliegen, Spinnen und Wanzen. Nützlinge werden so geschädigt, und dabei ist doch versprochen worden, dass es keine Auswirkungen auf die Umwelt geben werde.
Schauen wir uns das angeblich Ungefährliche an. Inzwischen wissen wir, dass es eben kein Baukastensystem ist. Sie können nicht ein gentechnisches Fragment an der einen Stelle einbauen; australische Versuche haben das gezeigt.
Die Kreuzungen führen zu Erkrankungen bei Tieren, beispielsweise bei Mäusen. Die Studie von Monsanto zu Fütterungsversuchen mit Bt-Mais ist jetzt abgebrochen worden. Auch diese Ergebnisse wurden erst nach langem Zögern bekannt gegeben. Trotzdem hat die EU-Kommission die Sorte „Mon 863“ nunmehr für die Verarbeitung in Lebensmitteln freigegeben. In einer unheiligen Allianz mit der Industrie versucht die Politik derzeit, diesen Weg zu decken.
Glauben Sie denn immer noch, dass Agrargentechnik geeignet ist, Fehlernährung und Hunger in der Welt zu bekämpfen?
Schauen Sie doch auf die Begriffe, die in diesem Zusammenhang verwendet werden: Terminatortechnologie soll es den Bauern unmöglich machen, Saatgut, das ein Teil der Menschheitsgeschichte ist, selbst anzubauen und wieder zu verwenden. Zur Bekämpfung des Hungers, meine Damen und Herren, wären andere Schritte notwendig, nämlich Erhalt der traditionellen Sorten, Entschuldung, Bekämpfung von Korruption und Krieg, Verlangsamung des Klimawandelns. Damit würde der Hunger in der Welt tatsächlich ernsthaft bekämpft werden.