Wie sieht es nun in Nordrhein-Westfalen aus? – Die Privaten ziehen aus guten Gründen ihre Standortanmeldungen teilweise zurück. Es werden stattdessen Firmen vorgeschickt, sogenannte Anbauflächen probeweise auszufüllen, wie wir es derzeit im Raum Münster und Borken erleben.
Hatten wir 2004 noch Anmeldungen in einer beträchtlichen Größenordnung, so ist deren Anzahl jetzt entsprechend zurückgegangen. Der Prozess geht weiter. Denn die Verantwortlichen – vor allem die Bauern – machen nicht mit, meine Damen und Herren, weil ihnen das Schadensrisiko zu hoch ist.
Unsere Forderungen lauten daher: Lassen Sie in Nordrhein-Westfalen die Finger von der Aufweichung des Gentechnikgesetzes! Wir brauchen die Haftung der Anwender, und wir brauchen auch ein durchsichtiges Standortregister.
Nicht ohne Grund ist feststellbar, dass die Ankündigungen im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen und auch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen derzeit nicht umsetzbar sind. Wir unterstützen natürlich all diejenigen, die eine Veränderung des guten Gentechnikgesetzes der letzten Regierung verhindern wollen.
Wir brauchen keine neuen Sortenversuche. Setzen Sie sich für gentechnikfreie Futtermittel und für einen gentechnisch freien Saatgutmarkt ein! Sichern Sie gentechnikfreie Lebensmittel für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik!
Sichern Sie gemeinsam mit uns die Arbeitsplätze sowohl in der ökologischen als auch in der konventionellen Landwirtschaft, bei den Bauern, bei den Anwendern, im Handel und bei den Verarbeitern! Setzen Sie auf die Chancen der nordrheinwestfälischen Landwirtschaft mit ihren Qualitätsprodukten! Nicht mit Allerweltsprodukten haben wir auf dem Weltmarkt eine Chance, sondern nur mit Qualität.
Nordrhein-Westfalen als gentechnikfreier Feinkostladen Europas – das ist die Chance, meine Damen und Herren. Das ist die Chance, Herr Minister, und das ist die Chance auch für CDU und FDP. Machen Sie sich nichts vor: Andere Chancen hat die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen nicht. Eine gentechnikfreie Region NordrheinWestfalen ist deshalb notwendig, und zwar für die Umwelt, für die Wirtschaft, für unsere Gesundheit. Geben Sie Ihr starres ideologisches Gebäude auf und sprechen Sie sich mit uns gegen die Anwendung von Gentechnik in Nordrhein-Westfalen aus! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Antrag reiht sich in eine Reihe von Anträgen, Initiativen und Aktionen von Bündnis 90/Die Grünen ein, welche nach den verlorenen Schlachten der vergangenen Jahre nun meinen, ein neues Kampffeld gefunden zu haben. Hier malen Sie, Herr Remmel, Horrorszenarien auf, die schlicht nicht nachvollziehbar sind.
Dabei haben Sie – das sage ich auch einmal – natürlich damit zu kämpfen, dass Sie in keiner Regierung mehr vertreten sind und sich mit Ihrem alten Koalitionspartner SPD auch nicht mehr verstehen und bei diesem Thema ziemlich weit auseinander liegen. Auch die ehemalige Ministerin Künast mit ihrer Beschwichtigungspolitik auf europäischer Ebene und Verhinderungspolitik auf deutscher Ebene hat nicht gerade zur Glaubwürdigkeit Ihrer grünen Positionen beigetragen.
Nun zu Ihren einzelnen Punkten. – Sie schreiben, die Mehrheit der Bevölkerung lehne gentechnisch veränderte Organismen ab. Das ist völlig klar. Denn wenn Sie Menschen fragen: „Mögen Sie Salat mit Rattengenen?“, dann kommt bei Umfragen nichts anderes heraus. Wenn Sie die Leute allerdings vorurteilsfrei aufklären würden, dann würden sich die Umfrageergebnisse mit Sicherheit entscheidend ändern. Und der von Ihnen ja so oft und gerne zitierte Unternehmer Hipp würde als Erster den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen preisen, wenn das noch mehr positive Auswirkungen meinetwegen auf die Gesundheit der Babys hätte.
Zu den unfreiwilligen Einkreuzungen: In vielen Versuchen wurde bewiesen, dass bei Mais, den Sie so gerne zitieren und der ganz besonders in der Diskussion steht, eine Einkreuzung praktisch unmöglich ist, wenn der Feldabstand zu konventionellen Flächen über 50 m beträgt, und die zulässigen Grenzwerte der EU, die bei 0,9 % liegen, werden bei allen Versuchen immer unterschritten. Damit wird die auch von uns geforderte Koexistenz der Anbauverfahren gewährleistet.
Zu den von Ihnen angesprochen Allergien: Dass die Menschen nun zunehmend unter Allergien leiden, ist unbestritten. Wieso ausgerechnet die grü
ne Gentechnik daran schuld sein soll, bleibt Ihr Geheimnis. Theoretisch kann jedes Eiweiß Allergien auslösen. Ich sehe durch die Gentechnik eher einen Vorzug bei der Bekämpfung von Allergien, weil jedes neu in die Pflanze eingeführte Protein auf allergieauslösende Effekte getestet werden kann und die Zulassung davon abhängig gemacht wird.
Ich glaube, dass Allergien eher von Umwelteinflüssen durch Industrie und Verkehr ausgelöst werden als durch die grüne Gentechnik. Klar ist auch, dass sich viele Forschungen darauf beziehen, Pflanzenschutzmittel einzusparen. Von daher glaube ich, dass sich die grüne Gentechnik eher positiv bei der Bekämpfung von Allergien bemerkbar machen wird.
Zum Verursacherprinzip: Es ist richtig, dass der Verursacher für von ihm zu verantwortende Schäden zu haften hat, allerdings im Rahmen seiner Möglichkeiten. Wenn der Anbauer nach den Regeln der guten fachlichen Praxis wirtschaftet, die Auflagen und Vorsorgepflichten eingehalten hat und trotzdem etwas passieren sollte, muss das geregelt werden. Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise einmal Recht. Solange es hier keine eindeutigen Regeln zur Haftung gibt, muss man zurzeit noch den Landwirten vom Anbau abraten.
Allerdings kann dieses Restrisiko abgesichert werden. Da sollte man über Fonds- oder über Versicherungslösungen nachdenken. Da muss sich auch die Industrie einmal einbringen. Sonst geht die ganze Diskussion ins Leere.
Das Verursacherprinzip an sich findet allerdings auch hier, wie in vielen anderen Bereichen, seine Grenzen. Können Sie jeden Industriebetrieb, jedes Auto, jeden Raucher, jede Flughafengesellschaft haftbar machen, wenn Sie sich durch deren Emissionen krank gemacht fühlen oder erkrankt sind? – Das Verursacherprinzip hat in einer Industriegesellschaft wie bei uns eben seine Grenzen. Aber diese Grenzen müssen klar definiert sein. Der Verursacher hat sein Möglichstes zu tun, um Beeinträchtigungen der Umwelt auszuschließen. Das kann bei der grünen Gentechnik nicht anders sein als in allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft und in der Wirtschaft.
Zu den gentechnikfreien Zonen: Es ist nun wirklich jeder Kommune, jeder Region, jedem Verein unbenommen, so etwas zu fordern, so etwas zu versuchen. Allerdings kann so eine freiwillig ausgerufene Zone bestehendes Recht nicht aushebeln. Sie fordern hier Wahlfreiheit der Verbraucher, schließen aber in gentechnikfreien Zonen
Meine Damen und Herren, weltweit werden schon heute 90 Millionen ha gentechnisch veränderte Organismen angebaut. Angesichts eines globalisierten Handels und zusammenwachsender Weltmärkte halte ich gentechnikfreie Zonen für Augenwischerei und schlichtweg für einen Werbegag.
Wir bekennen uns zu einer vorurteilsfreien Weiterentwicklung der grünen Gentechnik. Die verantwortbaren Potenziale müssen erforscht werden, im Sinne der Wirtschaft, im Sinne der Landwirtschaft, im Sinne der Forschung und vor allen Dingen im Sinne der Verbraucher.
Die Koexistenz der verschiedenen Wirtschaftsweisen muss weiter gewährleistet sein, und es muss eine klare Kennzeichnungspflicht geben. Der Verbraucher will und muss wissen, was er kauft und was er isst, damit er letztlich selbst entscheiden kann.
Die Landesregierung hat mit der Verbesserung der Lebensmittelkontrolle hier geeignete Maßnahmen getroffen, größtmögliche Sicherheit und Transparenz zu schaffen. Eine Novellierung des Gentechnikgesetzes auf Bundesebene ist bis Mitte des Jahres von den Ministern Seehofer, CSU, und Gabriel, SPD, vorgesehen, um die EUVorgaben zu erfüllen, da sonst ganz erhebliche Strafzahlungen kommen würden.
Meine Damen und Herren, als Landwirt glaube ich, dass wir auch ohne Gentechnik und grüne Gentechnik in Zukunft bestehen können. Aber als unternehmerisch denkender Landwirt möchte ich mich nicht voreilig der Möglichkeiten beschneiden, die die grüne Gentechnik bietet. Wir leben hier nicht auf einer abgeschotteten Insel der Seligen. Wenn das so wäre, wäre ich nahe bei Ihnen.
Gerade Sie singen doch immer das hohe Lied von der Einen Welt. Dann stellen Sie sich auch den Herausforderungen dieser Einen Welt! Gerade in den sogenannten Entwicklungsländern bietet die grüne Gentechnik ungeahnte Potenziale. Wir stellen uns diesen. Wir schotten uns nicht ab. Ich freue mich auf eine vertiefende und sachliche Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.
Grünen auf einen wichtigen Einzelaspekt der Gentechnik ein, nämlich auf den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft.
Gentechnik – das wissen Sie – ist insgesamt ein sehr sensibles Thema. Bei der Gentechnik kommt der Politik insgesamt eine sehr große Verantwortung zu. Hier gibt es nämlich keine einfachen Antworten. Wir Politikerinnen und Politiker haben in diesem Feld die Pflicht, sehr genau hinzusehen, welche Entwicklungen da auf uns zukommen und was die Menschen von diesen Entwicklungen zu erwarten haben.
Erstens. Gibt es einen objektiven Bedarf, der ohne den Einsatz der Gentechnik nicht befriedigt werden kann? – Hier haben wir die Pflicht, Chancen zu nutzen, zum Beispiel bei der Erforschung von Behandlungsverfahren zur Therapie bisher unheilbarer Krankheit. Der Einsatz von Gentechnik im sogenannten roten Bereich, also in der Medizin, ist aber auch nicht so umstritten. Auch bei der grauen oder weißen Gentechnik, also beim Umweltschutz durch gentechnisch veränderte Mikroorganismen, gibt es sicherlich sinnvolle Anwendungen.
Wir wollen diese Chancen der Gentechnik auch nutzen. Deshalb haben wir uns auf Bundesebene im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Forschung auf diesem Gebiet weiter zu fordern. Wir halten aber gleichzeitig daran fest, dass der Schutz von Mensch und Umwelt Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen haben muss und dass Koexistenz und Wahlfreiheit gewährleistet werden müssen.
Die zweite Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wie verändert der Einsatz von Gentechnik unser Leben? Wird es durch den Einsatz von Gentechnik lebenswerter? Mir ist zum Beispiel nicht ersichtlich, dass Pferderennen dadurch attraktiver werden, dass zehn identisch geklonte Pferde zum Einsatz kommen. Ich habe auch noch nicht gehört, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel irgendwelche Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten.
Die dritte Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Haben wir die Chance, bei der Entwicklung von Verfahren auch aus Fehlern zu lernen? – Wir haben hier heute Morgen schon über den 20. Jahrestag des Reaktorunfalls von Tschernobyl gesprochen. Ausgelöst wurde dieser Unfall durch ein Experiment. Wir müssen klären, ob Freilandversuche überhaupt jemals wieder rückholbar sind, ob wir Freilandversuche gestalten können oder ob
wir damit etwas anrichten, was wir nicht zurückholen können. Bevor so etwas nicht geklärt ist, muss man bei der Anwendung sehr, sehr vorsichtig sein.
Viertens. Lassen wir den Menschen in diesem Land die freie Wahl! Fast 80 % der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Herr Ortgies, sie tun dies nicht, weil man ihnen eine Fangfrage gestellt hat oder weil sie zu blöd sind, die Frage zu verstehen. Verbraucherinnen und Verbraucher tun das vielmehr sehr bewusst.
Deshalb ist ganz entscheidend, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine Wahl haben und selbst entscheiden können, ob sie gentechnisch veränderte Produkte kaufen wollen oder ob sie das nicht tun wollen. Daher ist es ganz zentral, Rechte und Pflichten zu regeln. Deshalb ist es auch ganz zentral, eine klare Kennzeichnungspflicht zu vereinbaren. Der freie Markt, wie ihn die FDP immer so gerne möchte,
stellt weder für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch für die Landwirte diese Wahlfreiheit sicher.
Der Schutz der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft vor Einträgen aus dem Genanbau muss gewährleistet bleiben. Das Recht der Landwirte, gentechnikfreie Landwirtschaft zu betreiben, muss ebenso gelten wie das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher, gentechnikfreie Lebensmittel zu erwerben. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher Priorität. Wir wollen, dass in Deutschland auch weiterhin ohne Gentechnik produziert werden kann. Das hat auch etwas mit Demokratie und mit wirtschaftlichem Erfolg zu tun.
Meine Damen und Herren, die Beispiele zeigen, mit welchen Folgen wir uns auseinander setzen müssen, wenn wir über Gentechnik sprechen.
Claus Hipp – darauf hat Johannes Remmel eben schon hingewiesen – hat angekündigt, dass er bei einem zunehmenden Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland die Rohstoffe für seine Kindernahrung künftig aus dem Ausland beziehen will. Herr Hipp ist nicht irgendwer, sondern wird von einer ganzen Menge Landwirten aus Nordrhein-Westfalen beliefert. Herr Hipp tut das nicht, weil er eine ideologische Position hat. Seine Beweggründe sind ganz klar und einfach: Wie jeder Unternehmer richtet Herr Hipp sein An