Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen und in Zeiten der Veränderungen. Die katastrophale Finanzlage muss bewältigt werden. Das zieht sich sozusagen wie ein roter Faden durch alle Wortbeiträge, zumindest der Redebeiträge der Koalition von CDU und FDP.
Wir sind dazu bereit. Ich glaube, hierzu leistet auch der Einzelplan 03 einen Beitrag. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kruse. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Düker das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kruse, wenn alles das, was Sie hier im Land machen, insbesondere was die Polizeipolitik angeht, so Klasse ist, würde ich gern wissen, warum denn die Polizei so in Aufruhr ist
und warum keine Veranstaltung vergeht, in der Sie, Herr Kruse, Herr Engel, oder der Herr Minister, nicht ausgepfiffen werden. Warum stehen denn 3.000 bis 4.000 Polizisten auf dem Düsseldorfer Burgplatz, um gegen ihre Politik zu demonstrieren? Das hatten wir in fünf Jahren rotgrüner Politik nicht, obwohl wir der Polizei – das will ich ganz deutlich sagen – sehr viel Unangenehmes zumuten mussten, nämlich mehr arbeiten für weniger Geld. Wer macht das schon gerne? Aber einen solchen Aufruhr, wie wir ihn zurzeit haben, habe ich in den letzten fünf Jahren nicht erlebt.
Also, so prima kann das, was Sie machen, nicht gewesen sein. Sie müssten Ihnen ja dankbar sein, wenn das, was Sie sagen, stimmt.
Der massive Zorn der Polizistinnen und Polizisten in NRW hat auch nicht nur damit zu tun, dass wir hier über Kürzungen diskutieren. Wir müssen ganz schonungslos zugeben: Auch eine rot-grüne Regierung hätte mit den Gewerkschaften über Kürzungen diskutiert. Aber das ist nicht der Punkt. Dieser massive Zorn ist deswegen entbrannt, Herr Kruse, weil Sie die Menschen in diesem Land schlicht und einfach belogen haben, und deswegen sind die sauer.
Sie wussten doch ganz genau, dass Sie eine Verdoppelung der Einstellungsermächtigung bei der Polizei von 500 auf 1.000 jedes Jahr nicht umsetzen können. Wider besseres Wissen haben Sie das versprochen. Und der 1,5%ige Stellenabbau im Verwaltungsbereich der Polizei wird entgegen Ihrer Versprechung auch durchgezogen. – Ich könnte die Reihe fortsetzen.
Das Problem ist, dass Sie sich die Zustimmung bei der Polizei als Partei der sogenannten inneren Sicherheit ergaunert haben,
Der Zorn ist aus meiner Sicht verständlich. Wenn dann noch hinzukommt, dass Sie ihnen noch eine Polizeireform vorsetzen, die keiner will und die jegliches Konzept und jegliche Zieldefinition vermissen lässt, dann, meine Damen und Herren, regiert in der inneren Sicherheit Chaos statt Konzept. Deswegen wird demonstriert, und deswegen sind die Leute auf der Straße, Herr Kruse.
Sie als Partei der inneren Sicherheit sparen als Erstes im Bereich der Polizei. Deshalb sind die Leute sauer. Und das kann ich auch verstehen.
Darf ich Sie einmal kurz unterbrechen, Frau Abgeordnete. – Wir haben ein Sicherheitsproblem. Die Polizei bittet uns, dieses Haus jetzt zu verlassen. Alle!
Meine Damen und Herren, wir hatten kein Sicherheits-, sondern ein technisches Problem, das uns allerdings eine Sicherheitsgefährdung signalisierte. Es handelte sich also nicht um einen Versuch, einmal zu sehen, ob das Warnsystem noch funktioniert, sondern es war tatsächlich ein Bombenalarm, der aber durch einen technischen Defekt ausgelöst wurde.
Das Wort hatte Frau Düker, und sie weiß hoffentlich noch, wo sie stehen geblieben ist und wo sie jetzt weitermachen muss. – Bitte schön, Frau Düker.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Thema Sicherheitspolitik, bei dem wir gerade sind, wurde gleich einem Praxistest unterzogen.
Beim Einzelplan 03 ist natürlich der größte Batzen die Polizei, das Thema Sicherheitspolitik. Aber ich möchte für meine Fraktion noch einen anderen Schwerpunkt setzen.
Es ist wahrlich kein Meisterstück, Konsolidierungsaufgaben, Herr Minister, in diesem riesigen, millionenschweren Einzelplan so zu erledigen, dass Sie als Ihren Konsolidierungsbeitrag feststellen: Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen wird platt gemacht. Das spart lediglich ganze
150.000 € im Jahr. Dies ist kein Konsolidierungsbeitrag, sondern es ist doch völlig klar, dass das einen ganz anderen Hintergrund hat. Eine Deckung wäre nämlich vorhanden; wir haben Millionensummen in diesem Etat.
Sie leisten sich eine Reiterstaffel, die für bestimmte Menschen ganz schön sein mag, aber für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht gebraucht wird. Sie kostet ungefähr 2 Millionen € im Jahr. Sie wissen ganz genau, dass wir hier keine Haushaltsdebatte führen, wenn es um den Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen geht. Nein, es geht Ihnen hier um die Zerschlagung eines Netzes von ehrenamtlichen Strukturen, das sich über Jahre aufgebaut hat, und deren Aktive sich zum Ziel gesetzt haben, Minderheiten, Flüchtlingen in unserem Land, die kaum oder gar keine Lobby haben, Hilfe und Unterstützung anzubieten.
Genau diese Politik wollen Sie nicht mehr. Mit diesem Symbol, diesen 150.000 €, enttarnen Sie sich. Das hat nichts mehr mit Liberalität zu tun. Das ist nur noch erbärmlich.
Noch erbärmlicher, Herr Kruse, finde ich Folgendes: Nachdem Sie in all den Jahren, in denen wir hart um solche kleinen Töpfe gerungen haben, jedes Jahr die Arbeit des Flüchtlingsrates immer wieder dadurch unterstützt haben, dass Sie dem Antrag der damaligen rot-grünen Koalitionsfraktionen, den Haushaltsansatz für den Flüchtlingsrat wieder herzustellen, zugestimmt haben, tragen Sie in diesem Jahr, in dem Sie an der Regierung sind, die Kürzungspolitik der Landesregierung mit. Das ist eine Politik gegen Minderheiten, eine Politik gegen Ehrenamtlichkeit. Sie erwähnten den Katastrophenschutz. Richtig, da wollen Sie die Ehrenamtlichkeit stärken.
Ich glaube, bei Ihnen gibt es zwei Klassen von Ehrenamtlichkeit: die, die sich für die falschen Minderheiten, für die falschen Menschen, die in Not sind, einsetzen, und die, die es für die Richtigen tun. Ich finde diese Politik erbärmlich.
Wir wollen weiterhin, dass in diesem Land auch die Rechte von Minderheiten Geltung haben, Herr Kruse, und für Menschen, die in größter Not sind, ein Hilfsangebot zur Verfügung steht. Die 150.000 € sind nur dazu da, das Netzwerk von Ehrenamtlern zusammenzuhalten. Das wissen Sie ganz genau. Ich bin sehr enttäuscht.
Bei den Kürzungen in diesem Bereich des Haushalts – Sie kürzen auch bei den Beratungsstellen –, gepaart mit Ihrer „Ausländer raus!“-Rhetorik, die Sie gerade wieder zum Besten gegeben haben – konsequente Rückführung; unsere Politik hat sich den Schwerpunkt der Rückführung von Ausländerinnen und Ausländern gesetzt –, Herr Kruse, dürfen Sie sich nicht zu wundern, wenn demnächst auch in Nordrhein-Westfalen dieser Rhetorik auf der Straße mit Fäusten Geltung verschafft wird.
Ich finde, wir sollten im Landtag versuchen, eine Politik zu machen, die auch die Minderheiten mit ihren Interessen einbindet, sie schützt, ihnen Hilfsangebote gibt. Dazu gehören für uns Grüne an allererster Stelle die Flüchtlinge in unserem Land. Dieser Politik haben Sie eine Absage erteilt. Ich persönlich bin davon sehr enttäuscht. Denn ich hatte den Eindruck, dass wir hierüber in den letzten Jahren immer einen Konsens hatten.
Vielen Dank, Frau Düker. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch Redezeit. Herr Becker hat sich noch gemeldet. Noch ist er aber nicht dran. – Zunächst spricht für die FDP-Fraktion Herr Engel. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Düker, Entschuldigung, durch den Alarm habe ich leider nur einen Teil Ihrer Rede mitbekommen. Ich bitte um Nachsicht, dass ich nicht auf alles eingehen kann.
Zunächst vorab: Die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen – das beklagen wir alle bei jedem Einzelplan – ist mit 112 Milliarden € Gesamtverschuldung dramatisch. Die Nettokreditaufnahme von jährlich 5,8 Milliarden € muss reduziert werden. Drastische Einschnitte zur Verringerung der Neuverschuldung des Landes sind unumgänglich. Und das alles vor dem bundesrepublikanischen Hintergrund, Frau Kraft, von über 1.440 Milliarden € Schulden. Das ist die Gesamtsituation im Bund.
Die neue Landesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Belastung aus dem zwingend erforderlichen Konsolidierungskurs auf möglichst viele Schultern zu verteilen, ohne den Einzelnen dabei zu überfordern. Daher sind fast alle gesellschaftlichen Bereiche betroffen, wie zum Beispiel Kommunen, landeseigene Einrichtungen, selbstverständlich aber auch die Landtagsfraktionen und die Kabinettsmitglieder selbst. Ausgehend
von der Erkenntnis, dass die Wirkung einer Haushaltskonsolidierung am größten ist, wenn sie über die Ausgabenseite erfolgt, wenn sie also bei Transferausgaben in den Personalbereich und nicht bei den Investitionen ansetzt, kann dabei auch der öffentliche Dienst nicht außen vor bleiben.