Sie sehen, wir lassen uns das was kosten. Diese Landesregierung ist sich der Verantwortung für die innere Sicherheit bewusst und schafft die notwendigen haushaltsmäßigen Voraussetzungen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Für eine zweite Intervention der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Becker das Wort. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verwaltungsstrukturreform, die der Innenminister zuletzt angesprochen hat, ist eine, die bis jetzt den Namen nicht verdient.
waltungsstrukturreform, die eine Aufgabenkritik beinhaltet, die mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gespräch ist, wo zusammen festgestellt wird, was Reformbedarf ist und was nicht Reformbedarf ist.
Aber eine Verwaltungsstrukturreform, wie Sie sie jetzt machen, wo Sie Ebenen zerschlagen, wo Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 35 Sonderbehörden und 11 Versorgungsämter quasi auflösen beziehungsweise verlagern, ist keine Reform, sondern ein Hauruckakt. Nicht die Spur einer ordentlichen Aufgabenkritik, nicht die Spur von Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht die Spur eines geordneten und transparenten Vorgehens, sondern einsame Kabinettsbeschlüsse, insbesondere getrieben von der FDP, die offensichtlich wieder das Bedürfnis hat, hier den Nachweis ihrer Notwendigkeit zu erbringen.
Meine Damen und Herren, wie Sie mit den Kommunalverwaltungen, wie Sie mit den kommunalen Spitzenverbänden umgehen, das darf ich Ihnen einmal aus der heutigen Presseschau zitieren:
Die herbe Kritik des Städtetags NordrheinWestfalen an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat ein politisches Nachspiel. Hendrik Wüst, der neue Generalsekretär der Landes-CDU, will die Vertreter des Städtetags künftig von den internen Beratungen des CDU-Arbeitskreises Kommunales und Verwaltungsstrukturreform ausschließen. ‚Wir werden künftig vorab ohne sie tagen’, erklärte Wüst. … Es habe sich gezeigt, dass der Städtetag das Insiderwissen aus dem Gremium für seine eigene Argumentation nutze.“
Das ist eine absurde Kritik. Erstens. Sie meinen ganz offensichtlich die Kritik des Städtetages an Ihren Gemeindereformbeschlüssen und an den Gemeindefinanzbeschlüssen und daran, dass Sie immer weitere Aufgaben ohne Finanzausstattung auf die Kommunen verlagert haben.
Zweitens. Selbst wenn der Städtetag Insiderwissen – wie Sie das nennen – für eigene Argumentationen nutzt: Was daran Verwerfliches ist, wie dieser Vorwurf mit einem transparenten Verfahren zusammengeht, das vermag ich, meine Damen und Herren, nicht zu erkennen.
Sie zerschlagen die Umweltverwaltung. Sie zerschlagen sie, ohne nachweisen zu können und ohne nachweisen zu wollen, wie Sie Aufgaben,
die bisher gut erfüllt worden sind, in Zukunft erfüllen wollen. Sie denken überhaupt nicht daran, nachzuweisen, wo die Aufgaben in Zukunft vernünftig wahrgenommen und erfüllt werden. Sie denken auch überhaupt nicht daran, nachzuweisen, warum und mit welchen Folgen Sie 1.000 Leute einsparen wollen.
Das alles ist keine Verwaltungsstrukturreform, sondern das ist, wie ich es eben sagte, ein Hauruckakt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn das so weitergeht, wenn Sie in den nächsten Jahren auch den Rest der Verwaltungsstrukturreform so abwickeln, werden Sie auch da den Widerstand der kommunalen Ebene zu spüren bekommen.
Eine letzte Anmerkung von meiner Seite an diesem Punkt: Ich bitte Sie herzlich, wenigstens in Zukunft die Verwaltungsstrukturreform so zu gestalten, dass die Verwaltungsstruktur auch eine kommunale Mittelebene umfasst und nicht allein eine staatliche Ebene. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass Sie etwas privatisieren, dass Sie etwas kommunalisieren und dass Sie den Rest verstaatlichen wollen. Das ist keine Mittelebene, wie Sie sie in der Vergangenheit den Kommunen versprochen haben.
Vielen Dank, Herr Becker. – Meine Damen und Herren, damit haben wir beim Einzelplan 03 den Bereich „Innen und Verwaltungsstrukturreform“ abgeschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Dieser Sporthaushalt ist kein Meisterstück, er ist nicht mal ein Gesellenstück. Die Qualität dieses Haushaltes entspricht exakt dem Verhalten der CDU, das sie bei den Beratungen im Sportausschuss an den Tag gelegt hat. Ich muss das in Erinnerung rufen. Diese Sitzung war ohne Beispiel.
Ganze sieben Minuten hat die Haushaltsberatung im Sportausschuss gedauert – einschließlich der Eröffnung durch den Vorsitzenden, einschließlich des Berichtes des Innenministeriums. Sieben Minuten lang waren CDU und FDP stumm wie die Fische. Sieben Minuten allerdings, in denen Sie dem Ausschuss und seinen Gästen auch Ihre Arroganz der Macht vorgeführt haben.
Sie waren nicht nur sprachlos, Sie haben sich einer Diskussion über den Sporthaushalt schlichtweg verweigert. Sie wollten gar nicht darüber reden, was Sie dem Sport eingebrockt haben. War es etwa Ihr schlechtes Gewissen? – Ich könnte mir das vorstellen. Sie haben gekniffen und waren bockig wie ein kleines Kind.
Das, meine Damen und Herren von der Koalition – das muss ich so sagen –, war einer parlamentarischen Debatte absolut unwürdig. Aber nicht nur in der Form, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, lagen Sie daneben, auch inhaltlich ist dieser Haushaltentwurf ein sportpolitisches Armutszeugnis.
Er entspricht in keiner Weise den frohen Botschaften, die Sie landauf, landab verkünden. Sie reden draußen von dem hohen Gut und der Bedeutung des Ehrenamts und anschließend schlagen Sie hier in Düsseldorf diesem Ehrenamt die Beine weg, indem Sie die Übungsleiterpauschale zusammenstreichen.
Sie reden draußen von der Förderung des Spitzensportes und anschließend kürzen Sie in Düsseldorf die Mittel für die Sportstiftung, die diesen Spitzensport fördert.
Sie reden draußen von Eigeninitiativen und drehen diesen Initiativen im Landtag anschließend den Geldhahn zu. Sie lassen die Landesregierung mit dem Rasenmäher 20 % der Ansätze kürzen und protestieren nicht einmal ansatzweise. Ihnen ist dabei offensichtlich völlig egal, dass Sie über Jahrzehnte gut gewachsene Strukturen zerschlagen oder beschädigen.
Besonders schlimm – muss ich sagen – finde ich die Kürzung der Übungsleiterpauschale; besonders perfide empfinde ich die Art und Weise, wie die Übungsleiterpauschale gekürzt wurde. Sie, Herr Innenminister Dr. Wolf, erklären montags abends bei der Übergabe der NRW-Sportplakette in Bonn, wie wichtig diese ehrenamtlichen Übungsleiter für diese Gesellschaft seien. Sie haben es in einer so eindrucksvollen Art und Weise getan, dass den Gästen fast Tränen der Rührung gekommen sind. Zwei Tage später wird einer staunenden Öffentlichkeit die Kürzung der ohnehin schon nicht üppigen Pauschale präsentiert. Ich frage Sie: Ist das die neue Ehrlichkeit?
Ich erkläre Ihnen aber, was das ist: Das ist eine Ohrfeige für jeden ehrenamtlichen Übungsleiter. Ich füge hinzu: Diese Kürzungen sind nicht nur kurzsichtig, sie sind auch gesamtgesellschaftlich in höchstem Maße kontraproduktiv.
Wenn man weiß, dass ein jugendlicher Straftäter das Hundertfache von dem kostet, was eine vorbeugende Jugendarbeit kostet, dann frage ich mich: Wieso gehen Sie diesen Weg, der die öffentlichen Haushalte in der Zukunft so stark belasten wird? – Aber auch das zeigt einmal mehr, dass Sie eine Politik nicht nur ohne Herz, sondern auch ohne jeglichen Verstand betreiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, diese Koalition hat gezeigt, dass sie zu einer konstruktiven Diskussion über den Sporthaushalt nicht bereit und möglicherweise auch nicht in der Lage ist.
Von der viel beschworenen Sportfraktion, Herr Sportausschussvorsitzender Wirtz, ist in diesem Hause nicht mehr viel zu spüren. Die viel beschworene Sportfraktion ist nach diesem ersten knappen Jahr Ihrer Koalition nur noch ein Phantom. Diese fünfte Fraktion gibt es faktisch nicht mehr. Sie haben sie einseitig aufgekündigt. Ich finde das sehr schade, denn es nutzt Ihnen nur wenig, und dem Sport schadet es insgesamt sehr.
Zweitens. Die Koalition im Sportausschuss hat sich einer Debatte verweigert. Eigene Gedanken sind ihr fremd – von Gestaltungsvorschlägen ganz zu schweigen.
Drittens. Die Gemeinsamkeit der Sportpolitiker in diesem Hause ist Geschichte. – Ich danke Ihnen für das Zuhören.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Peschkes. – Jetzt hat für die CDUFraktion der Abgeordnete Müller das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Peschkes, wenn ich Sie so angehört habe, fällt mir mein alter Spruch ein: Me come the tears. Es
Es bleibt für die CDU-Fraktion dabei: NordrheinWestfalen ist und bleibt das Sportland Nummer eins. Wir haben im Jahre 2006 verschiedene Weltmeisterschaften: Die Fifa-WM, die FußballWM für geistig Behinderte, die Hockey-WM, die Reiter-WM. Wir haben über 3 Mio. € ausgewiesen, um diese Ereignisse, die auch schon vorher bekannt waren, ordnungsgemäß durchzuführen.
Diese Weltmeisterschaften sollen und werden neben der Freude an sportlichen Höchstleistungen für Nordrhein-Westfalen die Chance bieten, sich als freundliche und weltoffene Gastgeber zu präsentieren. Diese Sportweltereignisse haben aber auch den Sinn, Menschen – vor allen Dingen junge Menschen – in unserem Lande zu animieren, selbst Sport zu treiben. Die CDU-Fraktion wird sich deshalb noch in diesem Jahr unter anderem intensiv mit dem Thema „Früherkennung und Weiterentwicklung von Talenten“ befassen.