schweren, dass Sie im Weiterbildungsbereich erhebliche Streichungen vornehmen zulasten der VHS, insbesondere im ländlichen Raum. Ich erlebe, dass man sich darüber beschwert, dass Sie Ihre eigenen Ankündigungen im Jugendhilfebereich unisono nicht einhalten.
Wenn Sie das ernsthaft zum Anlass nehmen, von einer guten, vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden zu reden, dann haben Sie die Stellungnahmen nicht gelesen, nicht zur Kenntnis genommen, oder Sie haben einen Traum geträumt, in dem Sie gut vorkommen, aber der Rest der Welt das alles akzeptieren muss, was Sie hier veranstalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zum Gemeindefinanzierungsgesetz nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen damit zur Abstimmung zum Gemeindefinanzierungsgesetz, und zwar zunächst über die Änderungsanträge entsprechend den laufenden Nummern 34, 35 und 115 der vorliegenden Übersicht.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Gemeindefinanzierungsgesetz Drucksache 14/1774 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse nun über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 14/1775 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/1769. Antragstellerin ist ebenfalls die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Antrag ist heute als Tischvorlage verteilt worden. Wer dem Antrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen! – Gegenstimmen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, weitere Änderungsanträge zum Gemeindefinanzierungsgesetz liegen mir für die zweite Lesung nicht vor.
Damit lasse ich über das Gemeindefinanzierungsgesetz Drucksache 14/1102 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1717 abstimmen. Wer dem Gemeindefinanzierungsgesetz so zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Gemeindefinanzierungsgesetz mit den Stimmen von CDU und FDP
Über die Rücküberweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes werden wir morgen am Schluss der Beratung aller Einzelpläne entscheiden.
Meine Damen und Herren, bevor ich Einzelplan 05 aufrufe, gestatten Sie mir einen Hinweis. Ich hatte heute zwei Besuchergruppen. Diese und, wie mir der Besucherdienst bestätigt hat, auch alle anderen Besuchergruppen haben heute sehr den Ablauf der Plenardebatte kritisiert. Vielleicht gelingt es uns bei den verbleibenden Punkten, den Rednern etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Deshalb bitte ich alle, die den Raum verlassen wollen, dies leise zu tun und nicht in Grüppchen das Gespräch zu suchen.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung Drucksache 14/1705, die Änderungsanträge der SPD mit den Nrn. 36 bis 41 und die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Nrn. 42 und 43.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Beratung und gebe als erster Rednerin für die Fraktion der SPD der Kollegin Schäfer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bedanke mich noch einmal für Ihren Hinweis, Frau Präsidentin, dass Sie dem Einzelplan 05 besondere Bedeutung beimessen. Ich freue mich auch, dass das Auditorium etwas größer ist als bei den anderen Einzelplänen. Der Stellenwert ist da richtig angesetzt.
Ich möchte aufnehmen, was vorhin schon von Herrn Becker und zuvor von vielen anderen formuliert worden ist. Auch für den Einzelplan 05 gelten die Wörter: „versprochen – gebrochen“.
dungsbereich kann ich sagen: Sie haben in elf Monaten das komplette Vertrauenspotenzial in der Bildungspolitik verspielt.
Es hagelt Proteste. Wir haben eben schon gehört: Nicht nur beim GFG, sondern auch im Bildungsbereich, beim neuen Schulrechtsänderungsgesetz laufen die kommunalen Spitzenverbände Sturm. Das müsste Ihnen doch irgendwann einmal zu denken geben. Sie machen hier heute eines: Von der so wichtigen staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft, die ihr Gesellenstück – ich nenne es einfach einmal so – beim Aufbau von 1.400 Ganztagsgrundschulen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt hat, verabschiedet sich Schwarz-Gelb Zug um Zug mit diesem zweiten Schulrechtsänderungsgesetz. Es ist ein Rückschritt in die 50er-Jahre. Aber die Rolle rückwärts ist bekanntlich schon vor längerer Zeit zur Turnübung unseres Ministerpräsidenten geworden, besser bekannt auch als „Rolle Rüttgers“.
Der Ausbau des Ganztags an unseren Schulen ist für die SPD ein ganz zentrales bildungspolitisches Thema. Deshalb haben wir zum Haushalt 2006 einen Einstieg in den Ganztag auch für Realschulen und Gymnasien beantragt. Das haben CDU und FDP im Fachausschuss abgelehnt. Sie konzentrieren sich bei Ihrem Ganztagsmodell schlicht und einfach auf ein verpflichtendes System von Klasse 5 bis Klasse 10 ausschließlich an Hauptschulen und Förderschulen.
Zum einen stigmatisieren Sie den Ganztag als Modell für besonders zu fördernde Kinder und Jugendliche und verhindern, dass er zum Normalfall an nordrhein-westfälischen Schulen wird.
Zum anderen werden die Eltern aller Kinder an den Grundschulen im Ganztag den berechtigten Anspruch nach einem Folgemodell an allen Schulformen stellen. Wie gehen Sie damit um, wenn dieser Anspruch demnächst an Sie gerichtet wird? Bildung, Erziehung und Betreuung brauchen mehr Zeit – aber an allen Schulen der Sekundarstufe I.
Zu allem Überfluss lassen Sie die Kommunen allein mit dem Problem, wie die Unterrichtsausweitung am Gymnasium in den Klassen 5 und 9 ohne Ganztagsausstattung bewerkstelligt werden kann.
Von einer Fortsetzung der Kooperation von Schule und Jugendhilfe hört man überhaupt nichts mehr, seit Minister Laschet den Jugendbereich übernommen hat.
Wir nehmen ihn wahr – ich sage das hier ausdrücklich – als Integrationsminister. Aber ausgerechnet da streichen Sie ihm die Mittel. Es wird sich zeigen, dass es ein Fehler war, die Bereiche Jugend, Kinder und Schule zu trennen.
Wir haben zwar einen Integrationsminister bekommen. Aber nichts, aber auch gar nichts ist mehr zu hören von einem Kinderminister oder von einem Jugendminister. „Versprochen – gebrochen“: Der Devise bleiben Sie treu, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP. Noch kein Jahr an der Regierung und schon so entzaubert! Wenn Sie wenigstens nicht alle Versprechen aus der Zeit vor der Wahl in den Koalitionsvertrag geschrieben hätten, dann hätten Sie es jetzt etwas leichter.
Ich möchte aus der Plenardebatte vom 15. März dieses Jahres zitieren. Ministerin Sommer sagte – ich vermute wider besseren Wissens; ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –:
„Der Bedarf aus der Änderung des Schulgesetzes kann durch die Nutzung von Demographiegewinnen, also durch frei werdende Kapazitäten gedeckt werden. Diese Stellen stehen den Schulen auch weiterhin zur Verfügung, anders als die Regierung unter Ihrer …“
Da lag der Entwurf des Haushalts 2006 bereits vor. Da steht schwarz auf weiß auf Seite 4: Bei den Hauptschulen werden knapp 1.300 Stellen gestrichen.
Auf Seite 127 im Einzelplan 05 finden wir Ihren realen Stufenplan. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich hervorheben: Streichung von 2000 Stellen bis zum Jahre 2009.
Und Sie kommen daher und wollen behaupten, Sie ließen alle Demographieeffekte in den Schulen? Ihr Haushaltsentwurf spricht da eine ganz
andere Sprache. Und Sie wollen behaupten: „Bis 2010 gibt es 4.000 neue Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich“? Verkaufen Sie doch die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr länger für dumm, und hören Sie endlich auf, die Lüge aufzutischen, Rot-Grün habe diese Stellen gestrichen.
Die mittelfristige Finanzplanung sagt dazu gar nichts. Sie können sich allerdings davon überzeugen, dass diese Stellen unter Rot-Grün stets aufs Neue bewilligt worden sind. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, die Streichung der 500 Stellen, die 2006 nach Ihren Planungen abgebaut werden sollen, rückgängig zu machen.