Lehramtsanwärterinnen hier im Land auszubilden, war immer schon Priorität. Wir begrüßen die weiteren Initiativen in diesem Zusammenhang. Aber wo sind denn die Initiativen des Ministerpräsidenten, das dann auch im Länderfinanzausgleich zu thematisieren, was wir als Ausbildungsleistung vorzuweisen haben? Das gilt übrigens auch für unsere Leistungen im Bereich der Hochschullandschaft.
Wo sind die Initiativen des Ministerpräsidenten in Bezug auf die Föderalismusreform, um uns die Mittel der Bundesebene weiter zu sichern, damit Ausbauprogramme wirklich vorankommen können? Meine Kleine Anfrage haben Sie ja dahingehend beantwortet, dass Sie jetzt noch nicht wüssten, wie es nach dem Auslaufen des Ganztagsschulprogramms auf Bundesebene weitergehen wird.
Lassen Sie mich noch zu einem anderen unverzichtbaren Bildungsbereich kommen. Herr Recker hat zu Recht gesagt: Bildung ist nicht nur Schule. – Es gibt auch noch andere Bereiche, in denen ge
sellschaftliche Teilhabe gesichert wird. Diesen sensiblen Bereich hat hier und heute noch niemand thematisiert. Es geht dabei um die Weiterbildung. Auch hier sind Sie mit der Abbruchbirne unterwegs. Können Sie den Weiterbildungsträgern überhaupt noch in die Augen schauen? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben Ihr Versprechen, das Sie den Weiterbildungsträgern noch einmal am 19. Mai 2005 in Ihrem Entschließungsantrag schriftlich gegeben haben, gnadenlos gebrochen.
Was machen Sie? – Entgegen dem rot-grünen Haushaltsbegleitgesetz, das mit diesem Haushalt den mit den Weiterbildungsträgern vereinbarten Haushaltsansatz 2002 wieder realisiert hätte, muss die vierte Säule im Bildungssystem eine zwanzigprozentige Kürzung verkraften. Da helfen auch die Beteuerungen nichts, die wir noch in der Weiterbildungskonferenz mit anhören konnten.
Frau Pieper-von Heiden wird im Protokoll zitiert: Für die FDP kann ich zusichern, dass wir uns gerade für diesen Bereich ganz besonders stark einsetzen werden.
Und an anderer Stelle: Wir stehen ausdrücklich zum Koalitionsvertrag, dass wir uns gerade für diesen Bereich ganz besonders stark einsetzen werden.
Die Wirklichkeit sieht so aus: Unrentable Flughäfen wie Münster/Osnabrück oder Lobbyvereine wie die Landschaftskammer werden gerne subventioniert. Die Weiterbildungsträger in diesem Land müssen dafür bluten.
Herr Kaiser, Sie als ehemaliger Leiter einer Volkshochschule müssen jetzt dafür geradestehen, dass es nun auch noch den Landesorganisationen der Weiterbildung an den Kragen geht. Auf dem Erlasswege erfahren diese, dass sie herhalten müssen, um die globale Minderausgabe im Einzelplan 5 zu erbringen. Damit werden die Landesorganisationen unverantwortlich zur Ader gelassen, zum Teil werden sie diese Behandlung nicht überleben, zumal in demselben Papier vom 5. April 2006 schon angekündigt wird:
Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass die Entwicklung der Haushaltslage des Landes Kürzungen von Zuwendungen im Rahmen der Haushaltsplanung erfordert oder Zuwendungen deswegen ganz entfallen.
Herr Kaiser, sind das die vernünftigen Ergebnisse, die Sie noch in der Weiterbildungskonferenz in Aussicht gestellt haben? – Nein, das ist ein Desaster für die Weiterbildung, das Sie den Trägern bescheren.
Da ist es schon fast zynisch, wenn der Staatssekretär im Schulministerium im September 2005 auf der Tagung des Evangelischen Erwachsenenbildungswerkes Westfalen/Lippe im Haus Ortlohn ausführt: Nutzen Sie die Spielräume des Weiterbildungsgesetzes.
Ich fordere Sie deshalb auf: Folgen Sie uns hier und heute und stimmen Sie der Erhöhung der Weiterbildungsmittel zu, wie wir sie mit unserem Antrag vorgelegt haben.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir doch einmal ein bisschen die Fakten gerade rücken. Bei allem Sparzwang, den wir uns als Folge jahrzehntelanger Misswirtschaft der alten rot-grünen Landesregierung auferlegen müssen, sparen wir nicht bei dem so wichtigen Zukunftsthema „Bildung“.
Für uns hat Bildung allerhöchste Priorität. Denn Bildung bedeutet die Zukunft unserer Kinder und die unseres Landes Nordrhein-Westfalen. Deshalb halten wir uns auch strikt an unsere Ankündigung und investieren trotz einer Haushaltslage in NRW, die mehr als angespannt ist, in Bildung allein in diesem Jahr 317 Millionen € zusätzlich. Wir steigern die Ausgaben für den Schulhaushalt von 12,3 Milliarden € im Jahr 2005 auf rund 12,6 Milliarden € im Jahr 2006, und dies trotz rückläufiger Schülerzahlen um 34.000 allein in diesem Jahr. Trotz geringerer Schülerzahlen
Als wir nach der Landtagswahl 2005 die Regierungsverantwortung übernommen haben, war Unterrichtsausfall an der Tagesordnung. Wir haben 4.000 zusätzliche Lehrerstellen gegen den Unterrichtsausfall versprochen und sogleich erfolgreich mit der Besetzung von 1.000 Stellen begonnen. Alle zugesagten 4.000 Lehrerstellen werden bis zum Ende der Legislaturperiode eingerichtet. Zusätzliche Lehrer sind die wichtigste Voraussetzung dafür, dass Unterricht wie geplant stattfindet, dass Klassengrößen sinken können, dass Kinder und Jugendliche endlich die Schule bekommen, die sie verdienen, und dass wir Kinder individuell fördern können.
Damit Sie sehen, was über die Gesamtzielmarke von 4.000 zusätzlichen Lehrern hinaus bereits passiert ist, will ich Ihnen das einmal kurz darstellen, und zwar anhand einer Liste, die eine ganze Seite lang ist. Frau Schäfer, Sie hätten Ihre Lehrereinstellungen in einer Fußnote unterbringen können:
Zum 1. August 2006 werden 250 zusätzliche Stellen aus der Schulaufsicht und Schulverwaltung für den Schuldienst generiert. Ab dem 1. August 2006 wird es ebenso eine ständige Vertretungsreserve von 900 Lehrkräften für die Grundschulen geben. Endlich werden sie durchgehend beschäftigt und müssen für die Sommerferien nicht zum Arbeitsamt gehen. Das müssen Sie doch auch einmal anerkennen. Das ist eine größere Verlässlichkeit. Das ist eine bessere Einteilungsmöglichkeit, eine bessere Planbarkeit.
Darüber hinaus gibt es 500 Stellen für die Hauptschulen im Jahr 2006 und an den Grundschulen 500 zusätzliche Stellen für individuelle Förderung. 620 Stellen gibt es für den qualifizierten Ganztag an Hauptschulen. In der Tat sehen wir den Ganztag nicht als Zwang, sondern gestalten das freiwillig. Aber dort, wo er notwendig ist, gibt es dafür auch die erforderlichen Ressourcen.
Außerdem werden 250 Sozialpädagogen unbefristet weiterbeschäftigt. Sie wollten die aus den Hauptschulen abziehen.
Wir haben sie weiterbeschäftigt, weil wir sehen, dass dort ein ganz besonderer Bedarf besteht. Darüber hinaus gibt es 210 zusätzliche Lehrerstellen an den offenen Ganztagsgrundschulen, sodass man zu dieser Einrichtung am Nachmittag auch tatsächlich Schule sagen kann.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die beste Schule auf den Weg zu bringen, die NRW jemals hatte, das beste Schulsystem von ganz Deutschland zu schaffen. Dazu gehört die individuelle Förderung aller Kinder. Für ein neues NRW machen wir nämlich Schluss damit, unsere Kinder weiter auf die von Rot-Grün zu verantwortende Nivellierung hin zu unterrichten.
Rot-Grün hat seinerzeit fast in allen Bereichen auf eine individuelle Förderung verzichtet. Wir rüsten unsere Kinder vor Schulbeginn erst einmal mit den für Chancengleichheit und Schulerfolg so notwendigen Deutschkenntnissen aus. Dafür hat die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2006 die Mittel deutlich mehr als verdoppelt.
Aber die Regierungsfraktionen von FDP und CDU legen noch eine Schippe drauf und erhöhen den Ansatz um weitere 2 Millionen €, sodass die vorschulische Sprachförderung insgesamt ein Volumen von 17,65 Millionen € für dieses Jahr aufweist. Das ist eine wichtige Voraussetzung für den Schulerfolg überhaupt. Das haben Sie bis 2001 komplett ignoriert.
Wir haben das auch aus der Opposition heraus immer eingefordert, machen es wahr und haben diesen Etat um 10 Millionen € in diesem Land bei dieser Haushaltslage erhöht. Das hätten Sie nicht geschafft. Das wollten Sie auch gar nicht schaffen. Das kann sich doch wohl wahrlich sehen lassen.
Ein Baustein im Gesamtgefüge der Qualitätsverbesserung ist die Ganztagsschule. Sie ist ein wichtiger Beitrag nicht nur zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit, sondern auch und vor allem zur besseren schulischen und sozialen Entwicklung von Schülerinnen und Schülern. Allein für den Bereich der offenen Ganztagsgrundschule erhöhen wir den Mittelansatz um rund 41 Millionen € auf 96,5 Millionen €. Soll ich Ihnen das einmal in Prozenten sagen? Das ist eindrucksvoll: Das ist eine Erhöhung um mehr als 70 %.
Eine ebensolche Priorität mit hohem Mitteleinsatz setzen wir bei der Unterstützung und Förderung der Hauptschulen: Wir wollen an den nordrheinwestfälischen Hauptschulen 50.000 vollwertige
Ganztagsplätze bis zum Jahr 2012 einrichten. Zu diesem Zweck stellt die Landesregierung allein für das Jahr 2006 rund 24 Millionen € zur Verfügung. Den wichtigsten Schwerpunkt setzen wir dabei auch hier auf individuelle Förderung, denn dabei herrscht dringender Nachholbedarf. Keine andere Schulform ist in den vergangenen Jahren so sträflich vernachlässigt worden wie die Hauptschule.
Sie wissen, dass von den 25 % der PisaRisikogruppe drei Viertel von den Hauptschulen kommen. Diese Jugendlichen, insbesondere Jugendliche aus sozialen Brennpunkten, brauchen endlich eine echte Chance zur Teilhabe an Bildung und Ausbildung.
Die neue Landesregierung bekennt sich klar zum gegliederten Schulsystem in NRW und wird die Hauptschule durch mehr Lehrer und ein neues, umfassendes pädagogisches Konzept mit Partnern aus Jugendhilfe, Wirtschaft und Handwerk stärken. Wir brauchen mehr Schulabgänger, die fit sind für die praktische Berufsausbildung.
Qualitätssicherung ist ein Stichwort, das nicht nur im Rahmen der Ganztagsoffensive an den Hauptschulen zum Tragen kommt. Rund 1 Million € werden wir in den Landeshaushalt einstellen, um im Jahr 2006 in allen Schulen vor Ort Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und zur Qualitätssicherung durchzuführen. Hierzu zählen die Lernstandserhebungen in der dritten und achten Klasse, zentrale Prüfungen in der zehnten Klasse sowie zentrale Prüfungen im Abitur.