Frau Kollegin Beer, wenn man Ihren Ausführungen lauscht, weiß man nicht, auf welchem Planeten man lebt. Sie kritisieren lautstark, dass die Gesamtschulen in diesem Land so benachteiligt sind. Wo leben Sie? Nehmen Sie denn nicht zur Kenntnis, dass es nach Ihrem alten Schulrecht eine Reihe von Privilegien ausschließlich für den Gesamtschulbereich gibt?
Nehmen Sie denn nicht zur Kenntnis, dass wir anfangen, anderen Schulformen auf Augenhöhe die Gelegenheit zu geben, auch Ganztagsangebote anbieten zu können,
während Sie bei den weiterführenden Schulen ausschließlich den Gesamtschulen das Ganztagsprivileg zugestehen wollen? Deshalb fangen wir, Frau Beer, mit den Hauptschulen an, weil Sie die letzten Jahre systematisch die Hauptschule in Nordrhein-Westfalen kaputtgemacht haben,
indem Sie in unmittelbare örtliche Nähe Gesamtschulen mit 20 % Stellenzuschlag und Ganztagsangebot gesetzt haben. Dieser Entwicklung wollen wir entgegenwirken.
Aber, Frau Beer, wir wollen als Koalition der Erneuerung keinen Zwangsganztag. Ganztag muss als Angebot für die zur Verfügung stehen, die die Ressourcen benötigen, aber nicht Zwang für die sein, die die Angebote nicht in Anspruch nehmen wollen. Denn wenn wir hier eine seriöse Haushaltsdebatte führen wollen, müssen wir auch nicht Geld für die ausgeben, die Mittel nicht wollen und der Angebote nicht bedürfen.
Das ist sehr nett von Ihnen, Herr Kollege. – Es ist sehr ungewöhnlich, dass wir einmal erleben, dass Sie sich so erregen.
Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob sich an der Rechtslage, dass die Schulträger entscheiden, welche Schulen sie errichten, irgendetwas geändert hat?
Frau Löhrmann, natürlich haben die Schulträger die Gestaltungsaufgabe, ihre kommunale Schullandschaft auszuprägen. Es geht aber bei der Entscheidung, die Schulträger vor Ort vornehmen, um die Konditionen und Fördermöglichkeiten des Landes. Das ist Ihnen doch klar.
Deshalb erwarte ich von Ihnen, Frau Löhrmann, wenn wir in aller Seriosität eine Haushaltsdebatte führen, zur Kenntnis zu nehmen, dass es das Entscheidungsverhalten kommunaler Schulträger beeinflusst, wie die finanziellen Zuschüsse des Landes für Personalressourcen und Ganztagsangebote an Gesamtschulen ausgestaltet sind: bevorrechtigt gegenüber allen anderen Schulformen des gegliederten Systems. Wir wollen nämlich nicht, wie Sie das vertonen, irgendwen diskriminieren oder behindern, sondern wir wollen faire Chancen für alle auf Augenhöhe, weil wir das für gerecht und richtig im Wettbewerb halten.
Zurück zur Haushaltspolitik. Ich erwarte in einer ehrlichen Debatte, dass Sie, Frau Schäfer, zur Kenntnis nehmen, dass netto nach Abzug von 500 Stellen 1.600 neue Stellen im Schulbereich zum 1. August 2006 übrig bleiben, dass wir 1.500 Stellen vorgefunden haben, die nach den alten Planungen der abgewählten Regierung bereits Mitte des Jahres weggefallen wären, dass wir 210 neue Stellen für Ganztagsgrund- und -hauptschulen schaffen, damit wir am Ende der Legislaturperiode mehr als 200.000 Plätze im Primarbereich zusätzlich anbieten können, dass wir diejenigen waren, die die von Ihnen vorgesehene Befristung für die Weiterbeschäftigung von Sozialarbeitern, von Sozialpädagogen aufgehoben haben, um auch wirklich für Unterrichtsfähigkeit an den Schulen zu sorgen, die bislang die allergrößten Probleme damit haben.
Das heißt, dass wir, bevor wir zu den inhaltlichen Fragen kommen, die wir in den nächsten Wochen diskutieren – Aufstellung unseres neuen Schulgesetzes auf dem Weg hin zu dem modernsten System in ganz Deutschland, für eine Schule ohne Grenzen mit mehr Freiheit, Leistung, Eigenverantwortung im Wettbewerb –, natürlich auch die Ressourcen bereitstellen, die wir für dieses ehr
geizige Projekt bei perspektivisch zurückgehenden Schülerzahlen brauchen. In einem insgesamt gekürzten Haushalt haben wir es als Koalition der Erneuerung ermöglicht, einen Sprung zu machen, den Sie in den letzten zehn Jahren Ihrer Stillstandskoalition nicht hinbekommen haben:
bei einem sinkenden Haushalt die Mittel für Jugend und Schule um 3 % zu erhöhen und damit per Saldo über 200 Millionen € mehr zur Verfügung zu stellen, als es bislang der Fall war. Damit sind wir nicht am Ende unserer Träume, aber es ist eine hervorragende Leistung, von der Sie sich eine ganz dicke Scheibe abschneiden können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nur noch wenig Zeit. Erlauben Sie mir bitte zu zwei Ausführungen noch ein paar Bemerkungen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Schäfer: Wegfall der Vorgriffsstellen. – Es wird nicht dadurch besser, dass man es immer wiederholt. Es wird dadurch auch nicht richtiger. Ich glaube, Sie sollten akzeptieren, dass auch wir Dokumente lesen können. Die von Ihnen uns hinterlassenen Dokumente weisen deutlich aus, dass Sie diese Stellen nicht mehr im Haushalt hatten. Der von Ihnen verantwortete Haushalt sieht den Wegfall dieser Stellen zum 31. Juli 2006 nun einmal vor. Wem wollen Sie das an dieser Stelle erklären?
Zur Kürzung der Weiterbildungsmittel. Zur Weiterbildung, meine Damen und Herren von der Opposition, muss ich einmal Ihr Gedächtnis bemühen. Sie waren es doch, die die Weiterbildungsmittel um 15 % gekürzt haben. Ihre Anträge machen deutlich, dass Sie diese Kürzung nicht zurückgenommen hätten.
Dass wir der Weiterbildung nun einen durchaus vertretbaren Konsolidierungsbeitrag von 5 Millionen € abverlangen, ist angesichts der Schuldenlast, die Sie uns hinterlassen haben, leider erforderlich.
Meine Damen und Herren, es sind an diesem Tage sehr viele Zahlen genannt worden; wir haben sie strittig diskutiert. Erlauben Sie mir am Schluss noch ein Wort als Ministerin für Schule und Weiterbildung. Es ist wichtig, dass diese Zahlen sich umsetzen. Es ist wichtig, dass diese Zahlen in den Schulen ankommen. Ich weiß, dass es um diese Maßnahmen, die wir schon erfolgreich umgesetzt haben, besser in Schulen geworden ist. Und nur das, meine Damen und Herren, zählt. – Ich danke Ihnen.
Ich rufe auf die laufende Nr. 36: Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1694. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nr. 37: Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1695. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nr. 38: Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1696. Wer ist für den Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nr. 39: Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1697. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nr. 40: Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1698. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nr. 41: Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1699. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nr. 42: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1787 – Neudruck. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nummer 43: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1788 – Neudruck. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 05. Wer ist für diese Vorlage? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Einzelplan 05 mit großer Mehrheit angenommen.