Jugend braucht Vertrauen, Jugend braucht Zukunft, und sie braucht vor allem Politiker, auf deren Wort sie sich verlassen kann.
Im Kern geht es um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. In Bezug darauf haben Sie als CDU und FDP gründlich versagt; sonst müsste die zweite Volksinitiative nicht noch einmal aktiv werden.
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Wir haben Respekt vor den Unterstützern der beiden Volksinitiativen. Wir nehmen ihre Argumente, ihre Sorgen ernst.
Wir als Koalitionsfraktion haben deshalb am Landeshaushalt auch Veränderungen überall dort vorgenommen, wo es nötig und möglich ist.
Aber wir können uns auch nicht alle Positionen zu Eigen machen. Darüber wird gleich noch in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan zu sprechen sein. Das ist jetzt die Ouvertüre zu den Fachberatungen.
Eines muss dem Publikum nach den Beiträgen der Opposition zu diesem Tagesordnungspunkt, in denen Sie einen anderen Eindruck erweckt haben, aber schon einmal gesagt werden: Es sind niemals 96 Millionen € aus dem Kinder- und Jugendfördergesetz ausgezahlt worden.
Herr Steinbrück selbst hatte angekündigt, er hätte nach der Landtagswahl 2 Milliarden € konsolidieren müssen. Da wird deutlich, warum Sie sehr bewusst in dieses Kinder- und Jugendfördergesetz geschrieben haben: 96 Millionen € nach Maßgabe des Haushalts. Sie unterschlagen immer diese Einschränkung.
Vielleicht gleich noch. Ich will mich jetzt erst zu Ende positionieren. Sie haben gleich beim Einzelplan in der Fachberatung noch Gelegenheit dazu, Herr Remmel.
Diese Koalition sucht nicht nur Mehrheiten in der Gegenwart, sondern wir nehmen eben auch Zukunftsverantwortung wahr. Es sind gleichrangige Ziele, einerseits durch Bildung und Integration Benachteiligungen abzubauen, andererseits jedoch dafür zu sorgen – das ist von der Kollegin Doppmeier hier ausgeführt worden –, dass auch die nächste Generation einen handlungsfähigen Staat vorfindet.
Deshalb sind Verschiebungen im Landeshaushalt insgesamt und auch in der Bildungs-, Jugend- und Sozialpolitik ohne Alternative.
Ich gestehe Ihnen von der Opposition zu, dass Sie eine Politik der besten sozialen Absichten machen wollen. Wir setzen dem eine Politik der besten sozialen Ergebnisse entgegen.
und wir haben uns entschieden, unseren Schwerpunkt in der Schulpolitik zu legen, weil wir hier im Ländervergleich bei den Ausgaben der öffentlichen Hand belegbar Nachholbedarf sehen. Im Bereich der Jugendhilfe dagegen liegen wir mit 75 Millionen € plus 4,5 Millionen€ für das Sonderprogramm nach wie vor oberhalb des Bundesdurchschnitts.
(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Sie wollten doch mehr und haben es nicht fortgesetzt! – Britta Altenkamp [SPD]: Das haben Sie früher im- mer bestritten!)
dass wir auch Hoffnungen vor der Landtagswahl hatten, mehr tun zu können, will ich nicht bestreiten. Nur haben wir nach der Landtagswahl andere fiskalische Möglichkeiten vorgefunden, als wir es gedacht hatten.
Dafür übernehmen wir Verantwortung. Aber wir lassen uns von Ihnen den erreichten Politikwechsel nicht kaputtreden.
Er lässt sich bei gemeinsamer Betrachtung von Schule und Jugendhilfe mit 250 Millionen € mehr exakt beziffern.
Wir lösen damit unser zentrales Versprechen ein, nämlich die Bildungschancen der jungen Generation zu verbessern.
Insbesondere vor diesem Hintergrund lassen wir uns von der Sozialdemokratie nicht vorwerfen, wortbrüchig geworden zu sein, nicht von einer Partei, die ihren gesamten Bundestagswahlkampf darauf aufgebaut hat, die „Merkel-Steuer“ zu verhindern, um dann die 3%ige „Münte-Steuer“ zu beschließen.
Ohne diesen Wortbruch säßen Sie überhaupt nicht in der Bundesregierung. Kommen Sie also in der Jugendpolitik nicht auf dem hohen moralischen Ross angetrabt. Angesichts Ihres Wortbruchs bei der Mehrwertsteuer wäre es ein schändlicher Esel.
Herr Abgeordneter Lindner, es liegt schon wieder der Wunsch nach einer Zwischenfrage vor, in diesem Fall von Frau Löhrmann.