Herr Präsident! Zwei Anmerkungen. Wir sind an einer positiven Entwicklung der LEG sehr interessiert,
(Dr. Michael Vesper [GRÜNE]: Ach nee! – Zuruf von Gisela Walsken [SPD] – Bodo Wi- ßen [SPD]: Unglaublich!)
sie zu verbessern und dann die LEG so an den Markt zu bringen, wie es eigentlich sein müsste und sein sollte.
Ich habe nicht von ungefähr Wulfen-Barkenberg erwähnt, ich kann noch Hamm/Schlottschleife und Oberhausen erwähnen. Wir können all die Beispiele aufzählen, die es in der Vergangenheit bei der LEG gegeben hat.
Eines, Herr Exminister Vesper, muss ich Ihnen noch kurz ins Gedächtnis rufen. Sie haben zwar, als die Staatsanwaltschaft schon tätig war, irgendwann gehandelt, aber vorher haben sowohl Sie als Person, als auch Ihr Staatssekretär schlicht und einfach die Vorgänge bei der LEG verschlafen.
Das ist die Wahrheit, das ist die Entstehung. Auf der Basis würde ich mich nicht so scheinheilig hier hinstellen und die Dinge so verkünden, wie Sie es gerade gemacht haben.
(Beifall von der CDU – Gisela Walsken [SPD]: Was? – Dr. Michael Vesper [GRÜNE]: Das ist nicht wahr! – Bodo Wißen [SPD]: Jetzt fängt der auch noch an!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilser, ich finde es schon verwunderlich, wie Sie sich als Diplomvolkswirt hier hinstellen und sagen können, wirtschaftlich sei das alles ganz prima bei der LEG. Da werde eine gute Arbeit geleistet. Die schlössen mit schwarzen Zahlen ab. Das sei prima.
Sie sind nicht durch eigenes Verschulden in die finanzielle Handlungsunfähigkeit geraten, sondern durch politisches Verschulden der Vorgängerlandesregierung,
weil Sie zu verantworten haben, dass dieses Unternehmen mittlerweile mit über 2 Milliarden € bei der Beteiligungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen in der Kreide steht.
Darum ist dieses Unternehmen in seiner Weiterentwicklung gehemmt worden, durch Sie politisch gehemmt, nicht durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die haben in der Vergangenheit einen guten Job gemacht, und die werden auch künftig einen guten Job machen. Dessen bin ich mir ganz sicher.
Eine zweite Bemerkung will ich an dieser Stelle machen. Ich habe den Eindruck, dass der eine oder andere gar nicht so sehr das Interesse des Unternehmens, das Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens oder gar das Interesse der Mieterinnen und Mieter im Sinn hat, sondern Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – das zieht sich wie ein rotgrüner Faden durch die Diskussion der vergangenen Woche –, geht es darum, möglichst viel Unruhe in die Mieterschaft der LEG zu bringen.
Sie haben offenbar die Absicht, dort einen Kampfplatz zu eröffnen, indem Sie Menschen im Lande verunsichern, denen an keiner Stelle irgendeine Unbill droht.
Uns geht es darum, die Wohnungsbestände der Mieterinnen und Mieter der Landesentwicklungsgesellschaft – das betrifft über 100.000 Familien – für die Zukunft zu sichern. Dazu sind Investitionen notwendig.
Ich bestätige noch einmal ausdrücklich: Die LEG ist ein gutes, ein gesundes Unternehmen, aber sie ist finanziell nicht in der Lage, das zu tun, was notwendig wäre, um dieses Unternehmen und insbesondere die Wohnungen und damit die Mieterinnen und Mieter in eine gute Zukunft zu führen. Darum besteht Handlungsbedarf, und um nichts anderes kümmern wir uns in den kommenden Wochen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Minister. – Ich beende den Teil dieser Debatte; wir können sie sonst endlos lange fortsetzen. Es wird noch andere Gelegenheiten geben, darüber zu diskutieren.
Wir kommen jetzt zum zweiten Teilbereich. Über den ersten Teilbereich, „Städtebau und Wohnen“, haben wir hinreichend gesprochen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung gestatte ich mir noch zu dem, was hier gerade passiert ist. Ich möchte Ihnen das als junger Abgeordneter mitteilen. Herr Minister, Sie heben nicht die Trennung zwischen Exekutive und Judikative auf. Sie nicht!
Nun zum Thema! Wie stark Wunsch und Wirklichkeit von Schwarz-Gelb auseinander fallen, beweist nicht zuletzt der vor uns liegende Haushalt für das Jahr 2006. Anders als versprochen – das ist der Maßstab, den die Wählerinnen und Wähler angelegt haben – legen Sie den größten Schuldenhaushalt, den es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat, vor. Da helfen auch nicht die immer wieder behaupteten Konsolidierungsversprechen, die sowieso ins Leere gehen, weil Sie Ihre Klientel bedienen müssen. Allerdings haben Sie auch denjenigen, die nicht zu Ihrer Klientel gehören, alles versprochen, um nach 39 Jahren Opposition endlich an die Macht zu kommen.
Es sei noch einmal erinnert: Auf Ihren Wahlplakaten stand eben nicht: Dieses Wahlversprechen gilt nur unter Finanzierungsvorbehalt.
Ganz anders als versprochen, kürzen Sie bei den Kleinen. Dies trifft nicht zuletzt auch den Verkehrsbereich. Mobilität ist ein wichtiges Anliegen, gerade von jungen Menschen. Der Ministerpräsident erklärte dieses Jahr zum Jahr des Kindes. Das suggeriert, dass Kindern und Jugendlichen in unserem Lande nun eine besondere Aufmerksamkeit zuteil wird. Gleichzeitig kürzt die Regierung jedoch den Landeszuschuss an die Verkehrsunternehmen für Schülerbeförderungskosten um 24,7 Millionen €. Das führt dazu, dass Schülertickets erheblich teurer werden und insbesondere im ländlichen Raum, Verkehr voraussichtlich reduziert oder sogar eingestellt werden muss. Die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler. Ihnen stehen häufig keine Mobilitätsmöglichkeiten zur Verfügung.
Wir haben das angekündigte Jahr des Kindes ganz anders verstanden. Jetzt wissen wir, was damit eigentlich gemeint war, nämlich dass gerade bei Kindern in unserem Land Einsparungen erfolgen sollen. Andere gesellschaftliche Gruppen werden mit Angst darauf schauen, wer demnächst das zweifelhafte Privileg bekommt. Mit einem Jahr der besonderen Aufmerksamkeit durch die Landesregierung bedacht zu werden, verheißt dies doch offensichtlich massive Kürzungen.
Da hilft auch nicht die nachträgliche Änderung des ÖPNV-Gesetzes durch Neufassung des § 10 Haushaltsbegleitgesetz. Nicht nur die parlamentarische Einbringung dieser Änderung war handwerklich wie fachlich katastrophal, denn es bedurfte einer Ältestenratssitzung, um üblichen parlamentarischen Verfahren Geltung zu verschaffen, sondern auch die Wirkung dieser Gesetzesinitiative ist äußerst bescheiden.
20 Millionen € werden vor allem zugunsten des ländlichen Raums zur Abmilderung der Kürzungen bei der Schülerfahrtkostenerstattung einmalig aus den Haushaltsresten des Vorjahres eingesetzt. Eine Beantwortung der Frage, wie wir Mittel des ÖPNV finanzieren wollen, fehlt gänzlich. Mit der Förderung von Kilometern statt einer Beachtung der Kundennachfrage verlässt die FDP ihren ach so marktwirtschaftlichen Kurs. Demnächst werden Kilometer statt Kunden eine Rolle spielen, Quantität geht da vor Qualität.
Die Landesregierung konnte sich nicht gegen die CDU-Fraktion durchsetzten. Statt einfach die Kürzungen zurückzunehmen, bauscht sie neue Fördertatbestände auf. Angemerkt sei noch, dass im Fachausschuss die Unionsfraktionen keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht haben. Goldfische sind hier deutlich kommunikativer.
Widerlegt ist nun auch die von Minister Wittke wiederholt gemachte Aussage, im ÖPNV würde in diesem Jahr nicht gekürzt. Wenn dem so wäre, dann wäre auch eine Kompensation in diesem Jahr nicht nötig. Viel mehr werden Regionalisierungsmittel des Bundes zweckentfremdet eingesetzt und damit die anstehenden Verhandlungspositionen Nordrhein-Westfalens bei der Novellierung des Bundesregionalisierungsgesetzes erheblich verschlechtert. Minister Wittke hat schon im Vorfeld in der Verkehrsministerkonferenz Nordrhein-Westfalen ohne Grund im Stich gelassen und einer Kürzung der Bundesmittel ab 2007 zugestimmt. Dass ist so, als wenn man als Arbeitnehmer zu seinem Chef geht, sowieso schon we
nig in der Lohntüte hat und zu ihm sagt: Chef, ich verzichte ab nächsten Monat auf 10 % meines Einkommens.
Um bei dem Bild zu bleiben: Zuhause würde er dann Frau und Kindern erzählen, wie ungerecht die Welt doch ist.
Schlechter, Herr Minister, kann man die Interessen unseres Landes gar nicht mehr vertreten. Sehr geehrte Damen und Herren, zurück zum postulierten Jahr des Kindes. In diesem Jahr des Kindes wird bei der Verkehrssicherheit erheblich gekürzt. Mit diesen Mitteln wird die Unfallpräventionsarbeit der nordrhein-westfälischen Landesverkehrswacht für Kinder und Jugendliche finanziert. Dies ist sehr wichtig, denn gerade Kinder und Jugendliche sind laut der Verkehrsunfallstatistik überproportional an Verkehrsunfällen beteiligt.
Der frühere verkehrspolitische Sprecher der CDUFraktion und gleichzeitig Präsident der Landesverkehrswacht NRW teilte vor dem Hintergrund dieser Mittelkürzungen allen Landtagsabgeordneten mit, dass dies dazu führen wird, dass künftig das Material für Radfahrprüfungen in den Schulen nicht mehr zur Verfügung stünde, dass außerdem die von der Landesverkehrswacht durchgeführten Sehtests nicht mehr stattfinden könnten und Vorträge für Jugendliche entfallen werden.
Auch in diesem Punkt meint das Jahr des Kindes anscheinend die besondere Belastung von Kindern und Jugendlichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, anscheinend müssen wir uns daran gewöhnen, die Ankündigungen und Aussagen der Landesregierung im entgegen gesetzten Wortsinn zu interpretieren, um so ihr Handeln verstehen zu können. Dies gilt übrigens auch für das CDU-Wahlversprechen, ein Sonderprogramm Infrastruktur 2010 einzuführen. Von dieser Ankündigung ist im vorliegenden Haushalt nichts mehr festzustellen.
Schnell und laut den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, noch schneller dem kollektiven Gedächtnis dieser Regierung entschwunden. Der beabsichtigte Etat für Verkehrsinvestitionen unterschreitet die von der Landesregierung im Rahmen der integrierten Gesamtverkehrsplanung vorgeschlagene Verkehrsinvestition um etwa ein Drittel.
So ist bereits heute die Verkehrsinfrastrukturbedarfsplanung vor der Abstimmung im Parlament erheblich unterfinanziert, auch hier somit nur Blendwerk und Attrappe. Dabei hat gerade die FDP zu ihren Oppositionszeiten mit Forderungen nach erheblichen Erhöhungen beim Landesstra