Frau Kraft, wenn man so etwas ernst nimmt, braucht man gründliche parlamentarische Beratung. Sie wissen genau, dass das nicht schneller als Mai ging. – Erster Teil der Bemerkung.
Entspannen Sie sich! Im Jahre 2005 gab es eine Haushaltssperre. Deshalb ist das Geld nicht komplett abgeflossen.
Ich habe das doch gar nicht bestritten. Wenn Sie genau zugehört hätten, wüssten Sie: Ich habe über Ihre Intransparenz und über
lassen Sie mich doch gerade den einen Satz sagen! – Ihre Finanzpolitik in den Vorjahren gesprochen. Die letzte Haushaltssperre, weshalb das Geld nicht abgeflossen ist, ist unsere Sache.
Da war keine „böse“ Regierung und kein „böser“ Finanzminister Linssen am Werk, sondern das war Ihre Politik. Sie haben beschlossen, noch einmal 5 Millionen € draufzulegen. Sie wussten, dass das nicht abfließen kann. Sie haben am Ende des Jahres den Trägern nicht geholfen, ihre Projekte abzuwickeln, damit wenigstens 75 Millionen € abfließen. Das ist Verhöhnung derer, die da jetzt unterschrieben haben.
Ich sage: Diese 75 Millionen €, die jetzt beschlossen werden, die werden auch abfließen. Wenn ich am Ende des Jahres erkenne, dass sie nicht abfließen können, werde ich mit den Trägern dafür sorgen, dass das Geld, das wir ihnen jetzt zusagen, das hier beschlossen wird, auch bei ihnen ankommt. Und das ist ein neuer Stil in diesem Land.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung dazu machen, was man für Kinder und Jugendliche in diesem Land tut. Es gibt im gesamten Haushalt kein Politikfeld – das, was die Fraktionen beschlossen haben, hat dieses Politikfeld noch einmal gestärkt –, das so viel mehr Geld erhalten hat wie das der Kinder und Jugendlichen. Wenn Sie 316 Millionen € mehr für die Bildung von Kindern und Jugendlichen ausgeben, wenn Sie den Schulen mehr Lehrer und mehr Sozialpädagogen zur Verfügung stellen, wenn Sie Ganztagsschulen ausbauen, ist das doch keine Seniorenpolitik, sondern eine Investition in Kinder und Jugendliche.
Das zeigt das Echo auf das, was die Opposition hier macht – das hat Ihnen auch Ihr früherer Ministerpräsident auf Ihrem Parteitag relativ deutlich gesagt –: In einer Zeit, in der diese Regierung mehr für Kinder und Jugendliche tut, behauptet
Die Menschen wissen, dass mehr Lehrer an den Schulen sind. Sie wissen, dass es mehr Geld für die Sprachförderung gibt.
Sie wissen, dass wir konkret mehr tun, um Nordrhein-Westfalen zum kinder- und familienfreundlichsten Bundesland in Deutschland zu machen.
Das ist unsere Politik, die wir trotz Ihres Rufens, trotz Ihres Geschreis konsequent umsetzen werden. Denn alle wissen: Wenn wir Planungssicherheit erzielen und die Jugendverbände demnächst merken, dass sie mehr bekommen als im Jahr 2005, wenn demnächst die Offenen Türen wissen, dass sie 6 Millionen € mehr bekommen als im Jahr 2005, wenn die 4,5 Millionen €, die für soziale Brennpunkte noch einmal draufgelegt worden sind, demnächst dort ankommen, werden die Menschen Sie fragen: Was habt ihr uns eigentlich im April und Mai erzählt? Hier ist mehr Geld. – Und das ist gut für Kinder und Jugendliche, und dafür steht diese Koalition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lag zwar noch der Wunsch nach einer Zwischenfrage vor, aber da wir gleich den Einzelplan von Herrn Minister Laschet diskutieren werden, gibt es noch ausreichend Gelegenheit, Fragen zu stellen.
Da ich keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Punkt sehe, kommen wir nun zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/612 an den Hauptausschuss – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Innenausschuss und den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration.
(Widerspruch von Hannelore Kraft [SPD] und Sylvia Löhrmann [GRÜNE] – Dr. Axel Horst- mann [SPD]: Das ist das falsche Blatt!)
Meine Damen und Herren, die jetzt „Oh“ schreien: Es ist gelegentlich so, dass der Hauptausschuss auch Beratungsgegenstände der Fachausschüsse bekommt und dann auch federführend ist. Das wäre in diesem Hause nicht das erste Mal so.
Aber in der Tat steht in der ausgedruckten Tagesordnung eine andere Überweisungsempfehlung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Behandlung der Volksinitiative Drucksache 14/1633 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend – sowie mitberatend an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform.
Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist das einstimmig so beschlossen.
2 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2006 und Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsstrukturgesetz 2006)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 14/1700 – 14/1706, 14/1708, 14/1710 – 14/1715, 14/1720